Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst teile ich die Einschätzung – und das werden wir hier im Landtag hoffentlich auch einstimmig hinkriegen –, natürlich hat sich die Lage in Syrien massiv verändert. Sie gucken sehr stark durch die deutsche Brille. Dem würde ich mich nicht sofort anschließen. Mein erstes Gefühl dabei ist, in einem Land, was so lange so massiv von Bürgerkrieg und Krieg erschüttert war, ist die Herstellung des Friedens – und das scheint ja zumindest in einen Waffenstillstand dort momentan gemündet zu sein – ein Riesengeschenk für die Menschen dort in der Region und damit auch für die Region insgesamt, weil, auch da stimme ich zu, Syrien ein zentrales Land ist, aber den Frieden für die Menschen da geschaffen zu haben, ist natürlich ein großartiges Geschenk. Und es kommt mittelbar, da haben Sie vollkommen recht, auch in Europa. Ob es wirklich eine historische Machtverschiebung ist, werden wir beobachten müssen. Ich traue mir diese innenpolitische Einschätzung in Syrien offen eingestanden nicht in Gänze zu, die Frage am Ende – auch da sind sich ja noch nicht alle Auguren einig, wie sie es deuten –, wohin diejenigen, die jetzt die Macht übernommen haben, mittelfristig tatsächlich inhaltlich gehen werden. Welche anderen Gruppen, die sie einbinden müssen, sie haben, lässt sich für mich zumindest nicht feststellen. Aber ich bin dicht bei Ihnen, es ist eine deutlich massiv veränderte Situation, und sie macht auch für uns möglicherweise deutliche Änderungen aus. Das ist im Übrigen der Grund, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die zuständige Behörde hier in der Bundesrepublik Deutschland, die eben über Asyl- und Fluchtanträge entscheidet, einen entsprechenden Weiterbearbeitungsstopp, ein Aussetzen der Verfahren, die noch anhängig sind, entschieden hat. Um aber Ihren Antrag aufzugreifen, wenn man künftig die gegebenen verschiedenen Schutzstati – ich hoffe, das ist die richtige Mehrzahl, vielleicht auch Statusse, bin ich nicht sicher – … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Status heißt das.) Status, Landesstatus, (Nikolaus Kramer, AfD: Status!) okay, herzlichen Dank, hab ich gelernt! …, wenn also die bestehenden Schutzstatus tatsächlich angefasst werden, wäre das keine Aufgabe der hiesigen Ausländerbehörden und auch nicht der obersten Ausländerbehörde des Landes, sondern es wäre ebenfalls Aufgabe des Bundesamtes. Dafür wird man aber nach meinem Gefühl noch einen Moment brauchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir heute schon tatsächlich abschließend sagen können, wie sich die Situation entwickelt. Sollte die Situation sich in Syrien weiter stabilisieren und befrieden, bleibe ich ganz bei meiner Aussage aus den ersten Tagen, dann dürfte sich die jeweilige Schutzstatuseinschätzung für ganz viele Syrerinnen und Syrer neu darstellen und wird neu zu bewerten sein durch das Bundesamt, gar keine Frage. Und auch jetzt schon gibt es die Möglichkeit, freiwillig zurückzukehren. Wir haben oder ich selbst habe unmittelbar danach die Bundesministerin gebeten um ein Programm, das der Bund auflegt, ich sage mal, ein bisschen Rückkehrprämie, das klingt blöd, gemeint sind eher Rückkehrhilfen, finanzielle Anreizsysteme, die Bund und Länder sich fiftyfifty, 50/50 teilen. Dieses System war bislang für Syrien nicht angelegt, weil es keine diplomatischen Beziehungen nach Syrien gab und man keinerlei Rückreisen als möglich annahm. Ich habe die Bundesministerin gebeten, dieses Programm genau um Syrien zu erweitern. Das hat das Bundesinnenministerium im Übrigen vor einigen Wochen bereits getan, sodass heute ein solches Instrument, was Bund und Länder in vielfältiger Weise gemeinsam zum Einsatz bringen, bei freiwilligen Rückreisen hier auch Anwendung findet. Und es hat den Vor- oder Nachteil, das können wir unterschiedlich bewerten, ich würde es als Vorteil begreifen, dass das BAMF mit diesem Programm dann im Übrigen auch die Umsetzung von Rückkehr- und das Rückkehrmanagement, sofern es Syrerinnen und Syrern wünschen, übernimmt, auch das noch einmal bereits tradiert im System, weil es für viele andere Länder bereits in der Vergangenheit so läuft. Meine Damen und Herren, wir werden, wenn wir diese Entscheidungen treffen, allerdings einen zweiten Blick wenden müssen. Sie hatten die Ärztinnen und Ärzte angesprochen, von denen ich nicht weiß, welche wie lange hier sind. Das gilt aber auch für andere Berufsgruppen. Es gab einen wunderschönen, ich glaube, „Nordmagazin“-Beitrag vor einigen Tagen über einen Arbeitnehmer, einen Beschäftigten bei Nordex, der allerdings, deswegen war der Beitrag, eingebürgert worden ist in der Universitäts- und Hansestadt Rostock, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Aber ich glaube, dass wir dann durchaus noch einmal sehr genau schauen müssen, wer unter den hier zum Teil schon viele Jahre lebenden Syrerinnen und Syrern gut integriert ist, für unseren Arbeitsmarkt relevant und dort zum Teil in Beschäftigungsverhältnissen zwischenzeitlich mehrjährig tätig ist. Ich glaube, dass eine Bundesrepublik Deutschland auch insoweit durchaus mit der eigenen Brille, da bin ich dann dicht dabei, schauen darf, ob diejenigen, wenn sie bleiben wollen, wir unsererseits auf dem Arbeitsmarkt einen Vorteil daraus haben, dass wir an der Stelle auch Instrumente finden, damit umzugehen. Unsere jetzigen Rechtsinstrumente machen das nicht immer ganz leicht. Und ich glaube, dass man dann auch einen gar nicht egoistischen, das wäre das falsche Wort, aber eigentlich auch einen sich selbst mit in den Blick nehmenden Blick haben darf und, wie gesagt, Bundesgesetze, so etwas, wenn es jetzt demnächst in größeren Zahlen geschehen sollte, mit in den Blick nehmen muss. Aber noch einmal, für viele andere wird sich der Status an der Stelle deutlich verändern. Unser erster Blick, das mag mir jetzt nicht boshaft ausgelegt werden bitte, gleichwohl der erste Blick, den wir gewählt haben, war der auf schwere Straftäterinnen und Straftäter. Bisher waren ja Rückführungen nach Syrien insgesamt ausgeschlossen. Wir versuchen zurzeit mit der Bundesregierung – es waren ja erste, nicht diplomatische Kontakte – zumindest auswärtige Gespräche, so begreife ich zumindest den Besuch der Bundesaußenministerin in der dortigen Hauptstadt Damaskus. Während diese ersten Gespräche jetzt das erste Mal seit mehr als einem Jahrzehnt stattfinden, dann, glaube ich, gehört auch dazu, dass man zumindest wieder Rückführungskanäle öffnet und unsere Bitte an die Bundesregierung ebenfalls schriftlich gemacht war, zumindest für diese Fälle bitte entsprechende Kanäle zu öffnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich würde zumindest gerne bei schweren und schwersten Straftätern, bei Gefährderinnen und Gefährdern dieses Instrument nutzen. Ich glaube, das kann man zwischenzeitlich mit gutem Gewissen vertreten. Und da kann jetzt auch die Rechtsprechung der Vergangenheit nicht mehr in gleicher Weise Platz greifen. Das wird das sein, was uns zeitnäher umtreibt. Bei dem anderen sind wir mit unterschiedlichen Zeithorizonten dabei. Ich glaube, wir brauchen noch ein paar Tage für die Bewertung, aber dann, bin ich dicht bei Ihnen, werden sich Veränderungen ergeben. (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine erschreckende Zustimmung!) Und da es insgesamt circa 13.500 Syrerinnen und Syrer im Bundesland gibt, ist das eine extrem große Zahl, die tatsächlich auch etwas ausmacht, sowohl auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie weggingen, da, wo sie uns dann fehlen würden, aber auch an anderen Stellen, natürlich bei Unterbringungsmöglichkeiten, die frei würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber den Bedarf haben Sie selber geschaffen für sich.) Ganz herzlichen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Bedarf haben Sie selber geschaffen.) Nein, das Grundgesetz hat glücklicherweise den Schutz geschaffen. Aber jetzt ist möglicherweise der Schutz nicht mehr erforderlich. Und dann gehört auch dazu, dass man sagt, wenn der Schutz nicht mehr erforderlich ist, werden die Verhältnisse sich auch wieder entsprechend anpassen. (Horst Förster, AfD: Ja, dann weiß ich nicht, warum Sie nicht zustimmen wollen.) Das gehört dann zu einer konsequenten Umsetzung dazu. – Herzlichen Dank und viel Erfolg bei dieser Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)