Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch diese Rede halte ich in Vertretung für Ministerin Martin und greife auch hier auf die Vorbereitung des Wissenschaftsministeriums zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck. Das zeigen auch die Beispiele, die der vorgelegte Antrag nennt. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig und komplex. Ein Faktor für diese Entwicklung sind jedoch ganz sicher Hass, Hetze und Desinformationen im Internet, vor allem in den sozialen Medien. Und deswegen ist es gut, dass wir uns heute im Landtag mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Desinformation wird gezielt eingesetzt, um öffentliche Debatten zu manipulieren, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Wenn falsche und irreführende Informationen sowie Deepfakes verbreitet, wenn Bots eingesetzt werden mit dem einzigen Ziel, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung zu manipulieren, dann ist das zutiefst demokratieschädigend und freiheitseinschränkend. Wenn kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen Wahrheit und Lüge, wie soll dann die eigene Meinungsbildung gelingen? Das ist besorgniserregend. Die Landesregierung hat dieses Thema deshalb bereits verstärkt in den Blick genommen. Es geht um reaktive Maßnahmen, also die Richtigstellung von Falschinformationen. Es geht um Prävention, um Bildung und die immanent wichtige Medienkompetenzförderung. Es geht um rechtliche Rahmensetzung, und natürlich geht es um das Vorgehen gegen Rechtsverstöße und die Verfolgung von Straftaten. Der digitale Raum darf keine rechtsfreien Nischen haben. Die Landesregierung geht hierbei deshalb ressortübergreifend und interdisziplinär vor. Neben dem WKM, in dessen Zuständigkeitsbereich die Landeszentrale für politische Bildung fällt, arbeiten daran das Innenministerium mit Landespolizei und LKA, das Justizministerium und das Bildungsministerium mit dem Institut für Qualitätsentwicklung, IQ M-V, außerdem der bei der Präsidentin des Landtags eingerichtete Landesbeauftragte für Datenschutz und die unabhängige Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle arbeiten Hand in Hand gegen die hybriden Bedrohungen unserer Demokratie. Lassen Sie mich diese Zusammenarbeit am Beispiel Medienkompetenz erläutern. Damit Bürgerinnen und Bürger Informationen und Quellen in Nachrichten und sozialen Netzwerken kritisch prüfen können, muss Medienkompetenz in allen Altersgruppen und in sämtlichen gesellschaftlichen Gruppen gefördert und ausgebaut werden. Darum setzen wir mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ auf ein Instrument, das die Aktivitäten der staatlichen und nicht staatlichen Akteure bündelt, auch bei Desinformation. Hierzu kommt das Projekt „Helden statt Trolle“ des LKA und der Landeszentrale für politische Bildung, welches als Angebot der schulischen und außerschulischen Bildung zur Auseinandersetzung mit Fake News und Hatespeech fortgeführt wird, die zu Beginn dieses Schuljahres gestärkten Angebote „Journalismus macht Schule“ und das Netzwerk Medienaktiv. Dieses bietet die Ausbildung der Medienscouts, das sind Jugendliche ab 14, und der Medienguides, das sind Eltern von Schülerinnen und Schülern, an. Hinzu kommen die SilverSurfer, die thematisch bei mir im Sozialministerium verortet sind und auch die ältere Generation nicht aus dem Blick verlieren. Im Antrag sprechen Sie außerdem von der Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Akteure und fordern dafür ein unabhängiges wissenschaftliches Institut. Hier ist zunächst voranzustellen, dass diese Aufgabe als gesetzlicher Auftrag den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder übertragen worden ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Entsprechende Strukturen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformationen, gibt es in M-V, auch die Einrichtung eines Single Point of Contact in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Hier erfolgen ein Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie eine Informationssteuerung innerhalb der Landesregierung und kommunalen Gebietskörperschaften. In diesem Zusammenhang möchte die Wissenschaftsministerin zudem den gemeinsamen Aktionsplan mit Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie erwähnen. Er fordert Maßnahmen zur umfassenden gesellschaftlichen Resilienzbildung gegen Desinformation und empfiehlt, bestehende Programme dahin gehend weiterzuentwickeln, so auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Hier hat 2025 eine neue Förderperiode begonnen, können neue Schwerpunkte gesetzt und zivilgesellschaftliche Akteure stärker eingebunden werden. Es werden bundeszentrale Kompetenzzentren gefördert, die sich im Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation neu etablieren und bundesweit agieren werden. Und ein dritter Punkt des Antrags, den die Wissenschaftsministerin ansprechen möchte, ist das erwähnte Gesetz über digitale Dienste. Der seit Februar 2024 geltende Digital Services Act enthält wichtige Fortschritte und kann einen Beitrag im weltweiten Kampf gegen Hass und Hetze leisten. Gleichzeitig führt er in seiner jetzigen Fassung aber auch zu Einbußen gegenüber dem Schutzniveau des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Auch hier muss also nachgebessert werden. Die Justizministerkonferenz ist am Thema dran. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung bearbeitet intensiv ressortübergreifend die wichtige Thematik des Antrags. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)