Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Dieser Antrag der GRÜNEN, vorgetragen von Frau Oehlrich, die sich hier mal wieder aufspielt als Richterin, die mal eben so den Zustand der Demokratie versucht hier darzustellen, das ist schon ein ganz besonderes Schauspiel dafür, wie man an politischer Selbstüberschätzung leidet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie wollen wohl am liebsten hier ein Wahrheitsministerium etablieren, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber schon das ist nicht mehr realistisch als Forderung, weil die plurale Parteienlandschaft mittlerweile, mittlerweile es ja doch sehr deutlich nachhaltig etabliert hat, dass der Aufstieg meiner Partei, der AfD, durch Ihre Agitation hier auch nicht mehr aufzuhalten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, Desinformation in der deutschen Medienlandschaft, das ist ja spätestens mit der CORRECTIV-Kampagne ein Beispiel gewesen, wo ein trauriger Höhepunkt erreicht worden ist. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie Frau Oehlrich hier von der Wissenschaft spricht, daran sehen wir doch nur, wie wenig Erkenntnisinteresse in dieser Partei vorherrscht, wie wenig Erkenntnisinteresse in den politischen Fragen der heutigen Zeit überhaupt noch lebt. Am Ende sind die GRÜNEN es, die am Ende ganz eindeutig zeigen werden, dass ihre Propaganda nur noch ein Kampf um verlorene Deutungshoheit ist. Das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, manchmal altern Anträge schlecht. Der Antrag der GRÜNEN zum Thema Desinformation sollte eigentlich schon im Dezember hier im Plenum vorgestellt werden, rutschte aber aus Zeitgründen von der Tagesordnung. Jetzt haben wir Ende Januar und ausgerechnet die GRÜNEN haben in den vergangenen Tagen die Schraube der Desinformation dermaßen stark angezogen, dass es wehtut. Wer wenige Tage nach dem Mord an einem zweijährigen Kind auf offener Straße in Aschaffenburg durch einen längst ausreisepflichtigen Menschen aus Afghanistan selbstgefällig gegen rechts demonstriert, anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie solche Verbrechen in Zukunft verhindert werden können, wer peinliche Grinse-Selfies eben dort aufnimmt und mit sogenannten Künstlern posiert, (Enrico Schult, AfD: Genau so siehts aus.) die Schilder hochhalten mit der Aufschrift „Magie ist stärker als Hass“, der hat längst die Realität in diesem Land verlassen und der betreibt Desinformation zu den Problemen unserer Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da fragten auch die Autoren des Springer-Verlags völlig zu Recht: Was stimmt mit diesen GRÜNEN nicht? Noch mal zur Erinnerung: Ein zweijähriger Junge ist in Aschaffenburg mit acht Messerstichen massakriert worden von einem Mann, der illegal im Land war und schon häufig wegen seiner Aggressivität aufgefallen war, der nicht abgeschoben wurde, weil das System hoffnungslos überfordert ist, der morden konnte, weil weder die herrschende Politik noch die Behörden ihn gebremst haben, und die GRÜNEN feiern unmittelbar danach die Magie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, diese GRÜNEN, Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen rechts, Sie führen derzeit nur den Kampf um Ihre Deutungshoheit, ich erwähnte es bereits. Dass immer mehr Menschen mittlerweile das erkennen, dass immer weniger Menschen Sie ernst nehmen, hat auch mit der völlig überdrehten Rhetorik, die Frau Oehlrich hier heute wieder geleistet hat, zu tun, die bei den GRÜNEN ja scheinbar derzeit eskalieren soll. Kurz vor der Abstimmung zu den Anträgen von der CDU, denen wir gestern im Bundestag zugestimmt haben, warnte die Fraktionschefin der GRÜNEN, Katharina Dröge, öffentlich vor einer Mehrheit von, so wörtlich, „einer Zustimmung durch Nazis.“ Und auch die Sozialdemokraten waren sich nicht zu schade, dabei ihre Semantik verrutschen zu lassen und von ihren Wahlkampfstrategen in den sozialen Medien Folgendes zu skandieren: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis.“ Dass vor allem das linke Lager die AfD permanent als angebliche Nazis bezeichnet, das kritisieren mittlerweile auch renommierte Historiker, die ganz deutlich davon sprechen, wer die AfD Nazis nennt, vergeht sich an der historischen Einordnung der Nationalsozialisten. Und das ist Desinformation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Zu Recht, denn es muss Neonazis heißen.) Meine Damen und Herren, es ist dumm, unhistorisch und führt zu einer noch tieferen Spaltung in diesem Land, was diese grüne Partei hier auch mitbetreibt. Ich habe erst vor Kurzem mit Polizeischülern hier im Landtag diskutiert und angesprochen auf solche Begrifflichkeiten, auf solche Entgleisungen von der GRÜNEN-Fraktion und deren Vertretern im ganzen Land. Diese Menschen kaufen ihnen das nicht mehr ab. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es so sehr überspitzt, dass Sie mittlerweile längst die Jugend verloren haben, und das erleben wir bei jedem Bürgerdialog. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Liest man sich den Antrag der GRÜNEN durch, fragt man sich allen Ernstes, wo und inwiefern sich die Mitglieder der Fraktion überhaupt in den vergangenen Jahren informiert haben. Ausgerechnet vermeintliche Kampagnen während der Corona-Pandemie 2020 als Grund für den Antrag hier anzuführen, die das Ziel hatten, so wörtlich, „das … Vertrauen in die … Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu erschüttern“, ist schon ziemlich verwegen. Und da muss man nicht einmal auf die RKI-Protokolle hinweisen. Während in mehreren Landtagen bereits Untersuchungsausschüsse mit der Aufarbeitung der teils desaströsen und irgendwo ja auch doch hier und da sehr unmenschlich auftretenden Corona-Politik beschäftigt sind – im Hessischen Landtag stimmten die GRÜNEN sogar dafür –, hält man in Mecklenburg-Vorpommern, man möchte fast sagen, hinter den sieben Bergen der GRÜNEN-Fraktion, am längst überholten Narrativ noch weiter fest. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, sehr richtig!) Meine Damen und Herren, interessant auch die Verweise auf internationale Politik, wie die Entscheidung für den Brexit 2016 und auf angeblich von Putin beeinflusste Wahlen, nicht nur, dass sich die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern anmaßen, das Urteilsvermögen der Menschen in Großbritannien oder den USA infrage zu stellen, nein, vielmehr tritt hier eine bemerkenswert schlichte Sicht der Dinge zu Tage, frei nach dem Motto: Wenn die Menschen nicht linksgrün wählen, dann müssen die Wahlen manipuliert sein. Meine Damen und Herren, Desinformation bekämpft man durch einen offenen Diskurs, durch demokratischen Streit, durch die intensive Debatte. Und diese begriffliche Schändung, die hier von der GRÜNEN-Fraktion betrieben wird, die lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)