Torsten Koplin

Ja, ich überlege noch, was das heißt: „Angriffe auf die Fraktion“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kennen Sie sich doch mit aus. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss Sie ja sehr beeindruckt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gelingt ihr noch, der CDU, mich zu überraschen. Herr Peters, ich habe mir ja Gedanken gemacht, wie so die Aussprache laufen könnte und was Sie so vorstellen könnten unter diesem Titel. Und da habe ich vermutet, dass Sie vor allen Dingen auf die Agenda 2030 der Bundesebene abstellen werden. Und darauf hatte ich mich vor allen Dingen vorbereitet, weil ich Ihnen entgegenhalten wollte, dass ich diese Agenda 2030 der CDU auf Bundesebene für ein enormes Sozialabbauprogramm halte mit dem klaren Angriff auf das Bürgergeld. Das hatten wir ja hier auch schon. (Daniel Peters, CDU: Ich habe ja auch vom Neustart für Mecklenburg-Vorpommern gesprochen.) Ich komme noch drauf. Und natürlich auch die in dieser Agenda enthaltene Vorsehung, die Arbeitszeitregelung zu entgrenzen, das erhöht den Grad der Ausbeutung, wie wir wissen, derjenigen, (Daniel Peters, CDU: Das sehe ich anders. – Christiane Berg, CDU: Das sehe ich auch anders. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die sich lohnabhängig beschäftigen müssen. Und dann eben – da habe ich jetzt ganz schnell noch mal nachgeschaut, was das heißen würde –, also die Abschaffung des Soli-Zuschlages, klingt gut, ist aber im Grunde genommen Reichtumspflege in milder Art. (Torsten Renz, CDU: Sie sind die Einzigen, die ihn beibehalten wollen.) Wer zahlt noch Soli-Zuschlag heutzutage? Das sind die, die circa 19.500 Euro, also ein zu versteuerndes Einkommen haben, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das dann zu einem zu einer Einkommensteuer von 19.500 Euro führt. Das sind dann mindestens 6.000 Euro im Monat, eher 8.000 Euro im Monat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hängt ja immer von der persönlichen Situation ab. Das wollte ich Ihnen alles entgegenhalten, weil ich das nicht toll finde. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun sind Sie aber sehr pragmatisch vorgegangen. Und die LINKEN sind sehr ... (Thomas Diener, CDU: Dogmatisch.) Nee, gar nicht, gar nicht. (Torsten Renz, CDU: Erst mal überrascht.) Wir sind sehr gut in der Lage, auch mit veränderten Situationen umzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und da haben Sie vorgeschlagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn ein Gesetz aufgelegt wird, sollen drei abgeschafft werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das klingt erst mal gut, ist aber formal (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sagt ja nichts über die Substanz eines Gesetzes aus. Also wir sind sehr dafür, weil wir auch – das hatte ich an anderer Stelle schon mal gesagt – unbedingt für Bürokratieabbau sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha?!) Und diese überbordende Zahl von Regelungen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) teilweise eben auch zu Blockaden führenden Regelungen wollen wir auch nicht. Aber formal zu sagen, also ein neues Gesetz, drei schaffen wir ab, ohne Ansehung, worum es geht, das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, weil letztendlich das kann eine Regelung zum Gesundheitsschutz sein, das kann eine Regelung zum Arbeitsschutz sein, wie auch immer. (Daniel Peters, CDU: Im wirtschaftspolitischen Kontext.) Man muss sich das immer anschauen, aber grundsätzlich Bürokratie abzubauen und da Regelungen abzuschaffen, die hinderlich sind, da verschließen wir uns nicht, aber gegen formale Regelungen sind wir an der Stelle schon. Dann haben Sie vorgeschlagen, die Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln herzustellen. Auch das ist überlegenswert. Meine Erfahrungen zumindest auch mit der Landesverwaltung oder eben mit der städtischen Verwaltung hier in Schwerin sind keine schlechten. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die da tagein, tagaus arbeiten, als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Bestes geben. (Daniel Peters, CDU: Glaube ich auch.) Und man muss sich dann angucken, woran es liegt. Auch hier gehen Sie wieder formal vor, indem Sie vorschlagen, jetzt machen wir das mal so, wir würden dann der Verwaltung nur einmal zugestehen nachzufragen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und auch einmal dem Antragstellenden die Möglichkeit einräumen nachzuliefern. Und dann haben Sie aber trotzdem, weil Sie insofern einen realistischen Blick haben, gesagt, dann muss man über Ausnahmeregeln wohl noch mal nachdenken, weil das darf ja nicht dazu führen, dass bestimmte Dinge, die die jeweilige Seite nicht beeinflussen kann, dann dazu führen, dass das ganze Projekt scheitert. Ich halte es für diskussionswürdig, aber das scheint mir eben so auch an dieser Stelle ziemlich formal. Dann haben Sie aufgewärmt die Strandkorbregelung. Da kann ich mich dran erinnern, dass Herr Waldmüller heroisch dafür gekämpft hat. Sie hatten ja einen Besuch vor Ort, haben Gespräche geführt mit Strandkorbverleihern und dann haben Sie das im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gab es dann auch eine intensive Diskussion dazu. Wir haben im Landtag darüber gesprochen, und da ist ja eine veränderte Regelung geschaffen worden. Da ist ja schon faktisch in die verlängerte Saison, in die Nachsaison reingegangen worden, und da kann ich jetzt nicht ganz verstehen, warum Sie da den Kaffee wieder aufgießen. Hier haben wir eine Regelung, die ist großzügig getroffen worden, wie ich finde, in Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Weil natürlich auch bedacht werden muss beim Strandkorb, bei der Strandkorbthematik, dass eine bestimmte Frist im Jahr oder Zeit im Jahr genutzt werden muss für Natur- und Umweltschutz, für Sanierungsmaßnahmen, für die Pflege von Dünen und so weiter. Das ist uns doch auch ungeheuer wichtig, dass das alles in gutem Zustand ist. Und die Abwägung, die da getroffen ist, die haben wir schon. Wahrscheinlich brauchten Sie hier noch mal einen Gedanken, um Ihre ganze Liste anzureichern. Anders sehen wir es in dem Zusammenhang, den Sie angesprochen haben: Zeitenwende. Da haben Sie an uns appelliert und gesagt, also wir sollen das nicht mit politischen Zwischentönen stören. Genau, ich habe mir das Wort „stören“ nicht aufgeschrieben. Also politische Zwischentöne sollen nicht stören. Wir sehen das anders, weil wir, das habe ich schon mehrfach gesagt, der Auffassung sind, Waffen verwandeln sich am Horizont immer in Blut. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und im Übrigen halte ich es auch volkswirtschaftlich für sehr bedenklich, zu meinen, man nimmt faktisch die Wertschöpfung, Steuergelder, verwandelt das in Militärtechnik. Und was ist dann mit der Militärtechnik, die keine Werte schöpft? Es sei denn, man verkauft sie und man verkauft sie eben an – und das ist etwas, was wir immer angeprangert haben –, an Saudi-Arabien oder das geht auf einen Markt, der nicht kontrollierbar ist. Wir sperren uns nicht dagegen, das haben wir auch öffentlichkeitswirksam gemacht, wenn die Marine U-Boote braucht, die erneuert werden müssen, weil die anderen ausgemustert werden müssen. Wir haben uns zur Bundeswehr hier verhalten, das hatten wir Ihnen ja auch gesagt. Aber, aber wir haben an der Stelle eben eine andere Auffassung als Sie. Und jetzt würde ich … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.)