Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es fällt mir nach der vorherigen Debatte durchaus schwer, in den Parlamentsalltag zurückzufinden, ich will Ihnen aber klar und deutlich an dieser Stelle meine Einstellung zu Ihrem Antrag sagen. (Thore Stein, AfD: Das ist gut.) Küchentische haben ja im Moment im politischen Diskurs verbindlich unverbindlichen Charakter. Ich will Sie mal an meinen Küchentisch zu Hause mitnehmen, und ich glaube, der eine oder andere versteht, warum. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch nicht.) Eine Sequenz davon: Das machen wir doch schon. Das, was wir brauchen, sind Personal, Ausstattung, Lizenzen, Software, Rechen- und Speicherkapazitäten – auch, um eigene Forschung für KI durchzuführen. Und dafür erwarten wir in der Zielvereinbarungsperiode mindestens 50 Millionen Euro vom Land. Punkt! Und die Eckwerte, die sind ja, wie die Ministerin ausgeführt hat, dieses Jahr im Januar im Landtag. Fertig! Ich könnte meine Rede an dieser Stelle beenden. (Marc Reinhardt, CDU: Gut.) Eckwerte im Landtag? Kenne ich nicht. Sind sie überwiesen worden? Bei mir nicht. Zielvereinbarung auf der Basis der Eckwerte bis April? Kenne ich nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist demokratische Zusammenarbeit.) Wird es nicht geben, ist ja klar, weil Eckwerte nicht im Landtag, also auch keine Zielvereinbarung. 50 Millionen finden Sie im Antrag sowieso nicht. Stattdessen haben Sie einen nichtssagenden Antrag vor sich liegen. (Marc Reinhardt, CDU: Wie immer.) Und gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Bei aller Liebe, als ich diesen Antrag – wohl eher des Wissenschaftsministeriums als der Fraktionen – gelesen habe, musste ich doch schon ein wenig lächeln, und Sie werden auch gleich verstehen, warum. Ich kann Ihnen versichern, alle Menschen in diesem Land, die fachlich mit dem Thema und Ihrem Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben, wissen, dass die Ministerin Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz geworden ist – das hat sie ja nun auch schon mehrfach und immer wieder betont –, und wir wissen, dass sich die Kultusministerkonferenz insoweit aufgespalten hat. Aber wir wissen eben auch, dass die Vorsitzendenposition solcher Konferenzen turnusmäßig und in festgelegter Reihenfolge von Bundesland zu Bundesland wechselt. Vielleicht können wir es also damit bewenden lassen. Okay, ich denke, es ist bei Ihnen rübergekommen, was ich Ihnen sagen will. Der Job der Ausfinanzierung der Hochschulen und des Nichtabhängens der Hochschulen und der strukturellen Entwicklung der Hochschullandschaft in diesem Land ist der Job einer Ministerin und nicht der einer Vorsitzenden einer Konferenz. Und deshalb richtet sich mein Appell auch an die Ministerin und nicht an die Vorsitzende der Ministerkonferenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Kommen wir jetzt zum Inhalt. Immerhin befinden wir uns mitten im Zeitalter der KI und peu à peu nimmt KI einen bestimmenden, nicht mehr loslösbaren Platz in unserem Leben ein. Das Thema prägt nicht nur die Zukunft unserer Wissenschaft und Forschung, sondern auch unseres täglichen Lebens. Kommen wir also dazu, was im Antrag steht. Da fällt mir nur eine Frage auf: Wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Und, sehr geehrter Herr Stamer, ich habe Ihren Ausführungen sehr wohl gelauscht, aber passen Sie bitte noch mal auf, ob Ihre Rede auch zu Ihrem Antrag passt! Lesen Sie doch bitte I.1! Hat das Ministerium echt 2025 erkannt, dass KI eine Schlüsseltechnologie ist? (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich hätte gehofft, dass Sie sich mit unseren Anträgen zu den Haushalten in den Jahren 2022 und 2023 und 2024 und 2025 auseinandergesetzt hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Leider nicht wirklich.) Da hatte meine Fraktion wirklich dringend auf dieses Thema hingewiesen – und dass wir da schon 2022 eher hinten als vorne waren, eben auch. Dass es Geld und Forschung in dem Bereich bedarf, ist doch völlig klar. Aber was finden wir? Nichts! Und ich habe Ihnen damals schon vorgetragen, was in Bayern passiert ist – und die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen –, aber da ist stark investiert worden, sodass einem, das gebe ich zu, aus Mecklenburg-Vorpommernscher Sicht durchaus schwindelig werden kann. Aber was anderes wird Ihnen nicht helfen. Und jetzt kommen Sie 2025! Wirklich, Fragezeichen? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann das Zentrum für Künstliche Intelligenz. Das wollen Sie jetzt 2025 unterstützen, nachdem die Finanzierung in den letzten Jahren teilweise nur auf den letzten, und zwar allerletzten Drücker in diesem Jahr und nur unter Druck sichergestellt werden konnte. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dass das Zentrum unsere Unterstützung als Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung braucht, das haben wir schon 2022 gefordert, und das ist mehr als zwei Jahre her. Ich bin deshalb wirklich ungehalten über das, was in Ihrem Antrag steht, so als würde die Forschung und Technologieentwicklung im Bereich KI auf der Welt gar nicht stattgefunden haben in den letzten Jahren. Und ich mag nicht über amerikanische Präsidenten reden in unserem Landtag, aber eines muss schon gesagt werden, die Schleusen für eine uneingeschränkte Forschung und für Förderung von KI, losgelöst von jeglichen ethischen Erwägungen, sind eröffnet. Und Sie als Regierungskoalition kommen jetzt aus Ihren Löchern, weil M-V die Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz übernommen hat. Wirklich, meine Damen und Herren?! Wirklich, zwei Jahre später?! Es ist zumindest unangenehm, was wir hier stehen haben in dem Antrag, jedenfalls, weil er keine klare finanzielle Förderung festschreibt. Und das ist, meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung an einen Antrag, der nicht nur Schönwetterantrag sein kann – zu zaghaft, zu spät, zu wenig. Angesichts allerdings des wichtigen Themas, will ich Ihnen sagen, werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen, aber uns zu diesem Antrag enthalten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)