Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den Ausführungen von Herrn Barlen, der Herrn Merz hier vorgeworfen hätte, die Errungenschaften der Europäischen Union, die Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland, die eng verbunden sind mit dem Wirken von Christdemokraten, hier niedergetrampelt zu haben. (Julian Barlen, SPD: Getrampelt!) Und, Herr Barlen, dass Sie es völlig ignorieren, dass Friedrich Merz ein bekennender Europäer ist, der es kürzlich geschafft hat, 13 europäische Staatschefs zusammenzubringen aus der Opposition heraus, weil ein Kanzler Olaf Scholz unfähig ist, an der europäischen Integrität weiterzuarbeiten, weil Olaf Scholz keine Mehrheiten mehr hat, weil Olaf Scholz nicht in der Lage ist, ansatzweise Probleme zu lösen, das ist schlicht infam, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss aber auch feststellen, dass die Ministerpräsidentin hier ihr Amt und dieses Parlament für eine billige Wahlkampfrede missbraucht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Viel schlimmer finde ich aber noch, dass Sie in diesem Beitrag den Ursprung dieser Geschehnisse völlig außer Acht gelassen haben, und der Ursprung liegt in Solingen, in Aschaffenburg, in Magdeburg. Kein Wort zu den Opfern! Schämen Sie sich, Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ich will auch gerne, ich will auch gerne den Hintergrund erklären, warum wir diesen Antrag gestellt haben, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der FDP diesen Antrag nach vorne gebracht hat. Und das waren fünf Punkte, fünf inhaltliche Punkte, zu denen wir Sie – SPD und GRÜNE – nachhaltig eingeladen haben. Auch zu diesen inhaltlichen Punkten hat die Ministerpräsidentin hier kein Wort verloren. Es war eine Rede mit Schmähungen, mit pseudodemokratischen Argumenten. Meine Damen und Herren, das ist einfach unredlich. Ich kann Ihnen die Punkte gerne noch mal benennen, worum es uns eigentlich ging und geht: – Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen, – faktisches Einreiseverbot, – Abschiebehaftplätze ausbauen, – mehr Unterstützung des Bundes beim Thema Abschiebung – und vor allem auch das Thema des Ausreisearrestes. Punkte, die von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit nachweislich unterstützt werden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) von einer großen Mehrheit der SPD-Wählerschaft. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die rechtswidrig sind.) Und deswegen versuchen Sie (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sich hier in diesen Scheindebatten und unterstellen uns eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es nicht gibt, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) weder hier im Landtag, weder hier im Landtag … (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Ja, Frau Julitz, wenn Sie es nicht verstehen, ich erkläre noch mal den Hergang des Ganzen, auch für Sie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zwar hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit diesen fünf Punkten einen Antrag gestellt und hat um Unterstützung aus der demokratischen Mitte geworben, die ist ausgeblieben. Ich sage aber noch mal deutlich, wir lassen uns weder von der SPD, noch von den GRÜNEN und schon gar nicht von den LINKEN verbieten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schon gar nicht.) inhaltliche Anträge zu stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo kommen wir denn da hin?!) Das Mehrheitsprinzip ist ein Grundanker der deutschen Demokratie, und Sie versuchen, diesen Grundanker gerade auszuhöhlen. Das ist schändlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn Sie so tun, also uns hier eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, dann, Herr Dahlemann, spreche ich Sie persönlich an. Sie haben mit der AfD paktiert im Jahre 2021, als Sie den „SoJuS“-Ausschuss im Kreistag mit der AfD initiiert haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um unseren Spitzenkandidaten Michael Sack zu diffamieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) das ist alles nachweisbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hier dann diese moralische Debatte vom Zaun zu brechen, ist einfach widerwärtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Frau Schwesig, Sie generieren sich hier als Bollwerk für die Demokratie, (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu Frau Dr. Merkel!) dabei sind Sie nur ein Sprachrohr einer kleinen, aber lauten Minderheit. Und wir haben erste Hinweise, diese kleine, laute Minderheit, dass es Tendenzen der Radikalisierung gibt. Die Polizei hat die Landesverbände der CDU Mecklenburg-Vorpommern darüber in Deutschland informiert, dass die linke Szene bereits Besetzungen und Krawallakte gegenüber Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten plant, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) gegenüber Geschäftsstellen. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie Informationen der Polizei verhöhnen und verspotten, ist das Ihre Sache. Ich hoffe, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer das sich merken, auch insbesondere am 23. Februar, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und deswegen, sage ich ganz klar, sind auch diese Beiträge hier, die wir von den Sozialdemokraten gehört haben, nichts anderes als geistige Brandstifterei, um gegen uns zu hetzen, um auch die Falschen aufzumuntern, gegen uns mit Gewalt vorzugehen, (Julian Barlen, SPD: Frau Dr. Merkel hetzt, sagen Sie!) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Julian Barlen, SPD: Frau Dr. Merkel hetzt, habe ich das richtig verstanden?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich stelle fest, dass es Ihnen in der Sache nicht um eine Veränderung geht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Uns geht es um diese Veränderungen in der Asyl-, in der Migrationspolitik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nur nicht erkennbar.) Kein Wort von Ihnen zu unseren Vorschlägen, das ist doch der Kernpunkt, (Andreas Butzki, SPD: Und kein Wort von Ihnen zu Frau Merkel. Kein Wort!) nur Scheindebatten über eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD – und ich sage es gern noch mal –, die es nicht gibt. (Andreas Butzki, SPD: Kein Wort zu Frau Merkel! – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Und deswegen erinnere ich noch einmal an das Jahr 1992. Einige werden sich daran erinnern können, manche, die hier eine große Rolle bei den Sozialdemokraten spielen, waren noch gar nicht in diesem Land. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zwar gab es diesen Asylkompromiss im Deutschen Bundestag nach einer ähnlichen Situation. Dort haben sich die Kräfte der demokratischen Mitte zusammengetan – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das, was Sie jetzt verweigern –, und es ist damals gelungen, mit Union, FDP und SPD diesen Asylkompromiss zu erarbeiten und durchzusetzen. Und was haben wir damit erreicht? Wir haben damit eins erreicht, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass die politischen Ränder nicht weiter erstarken konnten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das versuchen Sie gerade zu torpedieren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich nicht der inhaltlichen Debatte, und Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgeben, umsetzen zu wollen. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stärken letztlich die politischen Ränder, indem Sie sich einer notwendigen Debatte über die richtigen Maßnahmen, von einer breiten Bevölkerung getragenen richtigen Maßnahmen, diesen verweigern Sie sich, bis tief in die Leugnung der eigenen Wählerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wer, wer unterstützt und schärft hier die politischen Ränder? Es sind leider Sie, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Albrecht, DIE LINKE: Die CDU!) Und trotzdem, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Sind Sie!) trotzdem, trotz all dieser, dieser Dinge und auch dieser widerlichen Posts von SPD-Bundestagsabgeordneten – Herr Barlen hat es ja wiederholt, Herr Junge heißt er, glaube ich, ist ja auch bald nicht mehr in Amt und Würden, Gott sei Dank. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber indem er sagt, Christdemokraten hätten die Demokratie beerdigt, (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder was auch immer er da gefaselt hat, meine Damen und Herren, das merken doch die Menschen, dass das Propaganda ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Propaganda, die Sie in dieser Zeit jetzt nutzen wollen, um für sich noch zu werben. Aber es wird Ihnen nicht gelingen. In einer linksgrünen Blase werden Sie damit vielleicht entsprechenden Widerhall finden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber nicht, wie ich es schon mal gesagt habe, in der großen Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland. Und das ist doch eine Erkenntnis, zu der ich Sie einlade. Und die Tür ist noch nicht zu. Morgen gibt es einen Gesetzentwurf auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um endlich die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Und deswegen ermuntere ich Sie, trotz dieser Showdebatte, (Rainer Albrecht, SPD: Keine Showdebatte!) die Frau Schwesig hier angezettelt hat, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sprechen und Sie ermuntern, zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)