Michael Noetzel

Na ja, (Julian Barlen, SPD: Das ist auch für die Schriftführer wirklich nicht schön. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich möchte, (Julian Barlen, SPD: Krank ist krank!) ich möchte am Samstag in den Skiurlaub fahren. Ich hoffe, das funktioniert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ich habe es mehrfach angeboten.) So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ohne Frage behandeln wir mit diesem Antrag ein wichtiges und ernstes Thema unserer heutigen Gesellschaft. Wie Sie im Antrag ganz recht feststellen, haben Informationen und Nachrichten vor allem zunehmend im digitalen Raum einen sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung, das politische Verständnis und so auch auf demokratische Prozesse. Demokratische Staatsformen sind sensibel und durch ihre Komplexität anfällig für Manipulationen. Die Meinungsbildungsprozesse, die innerhalb der Bevölkerung stattfinden und letztlich auch einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen haben, sind dabei besonders von Einflussnahme betroffen. Und gerade diese Einflussnahme zeigt sich auf unterschiedliche Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag ausführlich darlegen. Natürlich müssen wir uns stark dafür machen, Desinformationskampagnen und gezielte Versuche, unsere Demokratie zu destabilisieren oder die Gesellschaft zu spalten, so gut es geht abzuschwächen. Wirklich verhindern werden wir sie aktuell nicht können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Universität Rostock haben wir das Institut für Medienforschung, sodass fraglich bleibt, ob die Einrichtung eines wissenschaftlichen Instituts zur Analyse von Akteuren, die Desinformation nutzen, für unser kleines Bundesland nicht etwas über das Ziel hinausschießt, wobei die Frage der Finanzierung ohnehin offenbleibt. Mecklenburg-Vorpommern ist bei Weitem nicht untätig – wir haben das schon von der Ministerin in Stellvertretung der anderen Ministerin gehört –, wenn es um die Stärkung der Demokratie geht. Auch bei der Vermittlung von Medienkompetenz sind unser Bundesland und vor allem die vielen verschiedenen Akteure und Akteurinnen nicht untätig. Um den negativen Auswirkungen von Desinformationskampagnen und Cyberkriminalität entgegenzuwirken, sind Aufklärung und Bildung ein wichtiger Baustein. Deswegen hat die Medienkompetenzförderung auch längst Einzug in die Lehrpläne der Schulen gefunden. Dort wird den jungen Menschen, die eine Welt ohne digitale und sogenannte soziale Medien gar nicht mehr kennen, in erster Linie beigebracht, Inhalte einzuordnen und kritisch zu hinterfragen. (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig.) Die Landesregierung entwickelt die Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich stetig weiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und bezieht sich dabei auf die Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ und nutzt den DigitalPakt Schule. Zentrale Punkte sind dabei der Unterricht, die Infrastruktur und die Qualifizierung. Und genau für diesen letzten genannten Punkt gibt es verschiedene Initiativen und Organisationen im außerschulischen Bereich, die Medienkompetenzen aktiv fördern. Sie können zum Beispiel in die Schulen eingeladen werden und dort bei der Kompetenzförderung unterstützen, aber auch für Fachkräfte, Familien und alle, die Medien nutzen, bieten sie Material und Wissen in verschiedenen Formen an. An dieser Stelle möchte ich stellvertretend nur einige der wertvollen Initiativen nennen, die aktiv sind, und wir haben von Frau Drese ja auch schon einige gehört. Da reden wir zum Beispiel über die Landesmedienanstalt, unseren Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Sie selber ja auch schon genannt haben, das Medienzentrum Greifswald oder das Projekt der Medienscouts, auch die haben Sie erwähnt, bei dem Jugendliche zu Multiplikatoren für die eigene Peergroup ausgebildet werden. Die Medienscouts sind zudem in Kooperation mit dem JUUUPORT e. V., der auch umfassende Informationen oder einen Fake-News-Ratgeber online bereitstellt. Es gibt online auch viele Angebote, wie zum Beispiel www.flimmo.de, die nicht explizit auf unser Bundesland ausgerichtet sind, aber als Informationsquelle oder Ratgeber für alle Personengruppen genutzt werden können. Dem Fortbildungskonzept der Landesverwaltung können Sie entnehmen, dass auch unsere Mitarbeitenden bereits jetzt jährliche Weiterbildungen im IT-Bereich besuchen können. Auf aktuelle oder bedrohliche Mailware und Ähnliches wird, wie Sie wissen, durch Rundmails aufmerksam gemacht. Ich möchte zudem auch auf die „Initiative Sicheres Internet“ verweisen, die bereits 2001 gegründet wurde und durch die Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes und des DVZ entstand, die mit der aktuellen Kampagne „Netzverweis“ dazu aufruft, kriminelle Inhalte der Onlinemeldestelle mitzuteilen. Die Gesetze für digitale Dienste wurden erst im Februar dieses Jahres voll umfassend anwendbar, sodass eine Einschätzung über den Erfolg der Neuerung wohl noch abzuwarten bleibt. Auch auf der europäischen Ebene bleibt die Entwicklung nicht stehen. Vor einigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass der Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede, unterschrieben auch von den ganz großen Playern wie zum Beispiel Google, Meta, Microsoft, Teil des Digital Services Act wird, das Team zur Durchsetzung des DSA wachsen soll, die Untersuchungen gegen die Plattform X weitergehen und ein neuer European Democracy Shield vorbereitet wird, der gegen Desinformation vorgehen soll. Meine Damen und Herren, der Antrag will viel und hat ganz sicher eine gute Intention. Das Potpourri an Wünschen und Forderungen vermischt dabei allerdings viele verschiedene Bereiche und eröffnet so eine Mammutaufgabe, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) die ich zu weiten Teilen für unser kleines Bundesland zu groß halte und in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und des Bundes sehe. Und das Problem der KI ist gar nicht beziehungsweise nur am Rande angesprochen worden. Ich hatte zwei Minuten zusätzlich beantragt. (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Christian Winter: Steht da auch.) Steht da auch, super! Danke schön! Auch bleibt die große Frage der Finanzierung offen, die im Antrag gar nicht erst angefasst wird. Und so müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, am Ende nützen die besten Konzepte nichts, wenn nicht alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Und solange Politikerinnen und Politiker die Taten psychisch kranker Menschen für Maßnahmen gegen eine Vielzahl auch gesunder Menschen instrumentalisieren und Bürgerinnen und Bürgern einfache, rechtswidrige oder nicht umsetzbare Scheinlösungen präsentieren (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die Medien diese oft ohne Einordnung reproduzieren, nützen die besten Konzepte nichts. Migration ist nicht das größte Problem in unserem Land, es wird dazu gemacht und lenkt von vielen, viel wichtigeren Problemen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)