Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Pegel, guten Morgen! Sie selbst haben vor zwei Tagen in einer Pressemitteilung die Einführung der Bezahlkarte einmal öffentlich verkündet. Dort haben Sie gesagt, dass 13 registrierte Neuzugänge, 8 davon in Stern Buchholz und 5 in Nostorf-Horst in der Erstaufnahmeeinrichtung, jeweils damit ausgestattet worden sind. Insgesamt lägen 3.000 Karten vor, die von dem niederländischen Unternehmen Yoursafe zur Verteilung zur Verfügung gestellt werden. Nun haben wir ja in den letzten Wochen Berichte darüber gehört, dass zum Beispiel die GRÜNEN in Bayern den systematischen Missbrauch der Bezahlkarte unterstützt haben. Auch Berichte über ein ähnliches Vorgehen aus Hamburg und Thüringen liegen vor und auch der SPD-Politiker Thomas Beyer aus Wismar hat die Einführung dieser Karte als unmenschlich beschrieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, prüfen Sie als Ministerium, ob es eine Möglichkeit des Gutscheinkaufs mit der Karte gibt, und, wenn ja, wie diese eingeschränkt werden kann?