Horst Förster

Also, Herr Musk – man braucht ja kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um hier auf Ihre Einwendungen zu antworten –, es geht ja nicht um Musk, es geht um die normalen Verhältnisse in Deutschland. Und es gilt als Erstes festzustellen, dass mein Kollege Meister volle Übereinstimmung erfahren hat, das ist das, was auch der Wirtschaftsminister gesagt hat. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Es ist doch völlig, es ist völlig einseitig und geradezu primitiv, mit einem solchen Slogan hier, „Mindestlohn rauf“, durch die Lande zu ziehen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, obwohl es ja mehrfach erörtert wurde, was daran hängt. Es geht nicht um ... Sie haben einmal die Kommission – wenn die da ist, dann hat die auch darüber zu entscheiden und nicht die Politik –, und dann müssen Sie beachten, das ist nun deutlich gesagt worden, das ist völlig unberücksichtigt gelassen, dass es nicht um die untere, um den Mindestlohn geht, sondern um das ganze Gestänge, was daran hängt. Es geht bis in die Besoldung. Sie müssen sich vorstellen, der Staat verteilt da keine Hungerlöhne. Und beim letzten Mindestlohn mussten wir von Verfassungs wegen Besoldungsanhebungen machen, weil das Abstandsgebot nicht eingehalten ist. Das haben Sie alles überhaupt nicht berücksichtigt. Entweder sind Sie für die Regelung, für die Kommission, dann halten Sie den Mund, oder Sie schaffen sie ab, dann dürfen Sie reden. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He!) Und das Übrige jetzt mit dem Bürgergeld, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da geht es auch um die Lebenswirklichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Lebenswirklichkeit sieht doch so aus, dass man natürlich ohne Sanktionen nicht auskommt, dass es Familien gibt, wo die Kinder schon mit diesem Bürgergeld in ihrer entsprechenden Lebensauffassung groß werden. Das ist das Allerschlimmste. Die Kinder lernen nicht, dass man morgens normalerweise zur Arbeit geht. (Michael Meister, AfD: Genau!) Die Kinder lernen, dass man in dem Staat, auch wenn man arbeiten könnte, mit Nichtstun über die Runden kommt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Den Kindern würde es viel besser gehen, wenn die Eltern total sanktioniert werden. Ganz tolle Idee!) Und das ist das Allerschlimmste, dass sich diese Bürgergeldempfängermentalität geradezu vererbt. Und das ist, das ist das Unsoziale dabei, dass die anderen dafür schuften müssen, dass andere zu Hause rumliegen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt „Fördern und Fordern“.) Diese Problematik, diese soziale Problematik, die haben Sie überhaupt nicht erkannt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es ist unsolidarisch, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn ein System unsolidarisches Verhalten fördert. (Michael Meister, AfD: Genau!) Das ist die Problematik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, hast du völlig recht.)