Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Moin! Zunächst, Herr Peters, danke für diesen Aufschlag. Ich hatte in der Tat etwas Schwierigkeiten. Ich habe mich mit dem Papier „Agenda 2030“ befasst. (Daniel Peters, CDU: Gut, ne?) Ich habe mir ein paar Notizen gemacht, und sollte ich da jetzt nicht auf alles eingehen, dann bitte mich auch gerne noch mal erinnern. Ich glaube, wir sind uns relativ einig, was die Eröffnungsbilanz, die Sie auch in der Agenda beschreiben, 2025 anbetrifft, die wirtschaftliche Lage, ihre Ursachen, Lagebeurteilung, so sind wir sicher in einer sehr besonderen Lage, die verschiedenste Ursachen hat: Arbeitskräfte, Kostensituation, endogene Ursachen, exogene Ursachen, Multikrisen der letzten Jahre und die Entwicklung in für uns wichtigen Märkten in West und Ost. Ich will versuchen, diese Ausgangsanalyse auf Mecklenburg-Vorpommern auch zu projizieren und will ausgehend von einer kritischen Beurteilung aber durchaus auch noch mal sagen, die Wirtschaft unseres Landes zeigt doch eine gewisse Dynamik – und das müssen wir anerkennen –, die im Bundesvergleich bemerkenswert ist. Ich will jetzt nicht alle Zahlen wiederholen: letztes Jahr 3,3 Prozent, erstes Halbjahr 3,1 Prozent, drittes Quartal wieder 3,3 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach Corona sind das aber keine guten Zahlen.) Einige Branchen unseres Landes – Zahlen lesen bitte und anschauen –, einige Branchen unseres Landes tragen besonders zu dieser positiven Entwicklung bei: verarbeitendes Gewerbe von Januar bis Oktober ein Umsatzwachstum um 15,7 Prozent, Auslandsumsatz sogar um beeindruckende knapp 40 Prozent, selbst im Bauhauptgewerbe, ich komme gleich noch mal darauf, ein monatsdurchschnittlicher Umsatzanstieg und eine leichte Zunahme der Beschäftigtenzahlen auch im Tourismus. Ich durfte am Montag in Rostock sein. Beim dortigen Empfang konnten wir ein Plus verzeichnen mit der Aussicht, eventuell dieses Jahr über dem Jahr 2019 zu landen. Die Zahlen zeigen, dass weite Teile der Wirtschaft offenbar nicht nur robust und resilient sind, sondern auch wachstumsstabil und zukunftsgerichtet. Das ist in erster Linie, ich glaube, da sind wir uns auch einig, denen zu verdanken, die da vorne stehen, den Unternehmen, dem Mut und Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer und auch denen, die bei ihnen arbeiten, und natürlich auch der Begleitung durch die Landesregierung. Und nicht verhehlen will ich, dass es nicht in allen Branchen gleichermaßen gut läuft aus unterschiedlichen Gründen: Automobil-, Maschinenbau, Thema Transformation, Bereich der Pflege und Gesundheit aufgrund überfälliger und nicht jüngst überfälliger, sondern längst überfälliger Reformen. Und hier müssen wir insgesamt, glaube ich, doch noch mehr auf die Belange der kleinen und kleinsten beziehungsweise auch inhabergeführten Unternehmen schauen, die besonders unter dem Wandel leiden. Zweitens, und das ist auch gleich eine Antwort auf das, was Sie gesagt hatten, maritime Wirtschaft. Ja, ich glaube, ich gehörte selber zu denen, die ab und zu aus einer anderen Branche kommen, die zweifelten. Aber ich muss mal sagen, was hier in den letzten Jahren sich auf einer guten Basis aufgebaut hat, ist beachtlich. Das maritime Zukunftskonzept beschreibt die tragenden Säulen der Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Häfen entwickeln sich langsam, aber stetig zu bedeutenden Drehscheiben. Schiffbau wird nachhaltiger. Dazu kommen die erfolgreichen Aktivitäten TKMS, NVL, Lürssen, Tamsen Maritim, Liebherr, Neptun und so weiter. Und das sind nicht nur große Akteure, sondern auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die als Zulieferer und Dienstleister hier zur Seite stehen. Hier wird die Landesregierung weiter aktiv sein. Insofern stehe ich da gerne für den Austausch zur Verfügung, was Sie nun ganz konkret auch in diese Richtung meinen. Ich glaube, mehr ist, oder genug ist nicht genug. Ich glaube, das ist eine Chance. Sie haben das Thema Verteidigungsindustrie angesprochen. Fachkräfte: Die Sicherung des Fachkräftebedarfes ist eine der drängendsten Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern, ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung. Mit der Fachkräftestrategie haben wir mit Partnern aus der Wirtschaft und den Sozialpartnern ein umfassendes Konzept entwickelt, Ausbildung und Qualifizierung stärken, Erwerbspotenziale besser nutzen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Ein zentraler Baustein ist die Fachkräfte-Service-Zentrale, die jüngst ihre Arbeit aufgenommen hat, die Unternehmen und Anfragende dabei unterstützt, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und hier relevante Informationen und Dienstleistungen bündelt und bereitstellt. Einschub aus aktuellem Anlass: 27 Prozent, 27 Prozent, meine Damen und Herren, unserer Wirtschaft hängt an Service- und Fachkräften mit Migrationshintergrund. Die DIHK hat im letzten Jahr eine umfangreiche Kampagne gefahren. Dahinter verbirgt sich eine Initiative für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort. Immerhin zwölf Millionen arbeiten in Deutschland mit Migrationshintergrund. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Prognose, dass wir bis 2030 einen Arbeits- und Fachkräftebedarf von circa 60.000 Personen haben werden. Ich bitte inständig darum, dass wir sehr sensibel mit Respekt und Wertschätzung über dieses Thema diskutieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von diesen zwölf Millionen Menschen sind immerhin eine Million Menschen selbstständig. Das ist deutlich mehr, als wir hier im Inland haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Willkommen, Welcome oder auch kurz: Moin! Einschub Ende. Wo arbeiten diese Arbeitskräfte? Ich hatte es genannt, zum Beispiel in der maritimen Industrie. Wir können auch die Branche Gesundheitswirtschaft dazuzählen. Wir arbeiten an der Erarbeitung einer Fachkräftezuwanderungsstrategie, die in ähnlicher Form die Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung und die vorhandenen Unterstützungsstrukturen im Land begleitet. Damit steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber vor allem auch unser Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeits- und Lebensstandort. Ich will jetzt nicht auf das Thema „Agenda 2030“ eingehen. Ich glaube, die Überschriften sind ähnlich: globale Zukunftstechnologien, Menschen, die den Unterschied machen, starker und fairer Sozialstaat, starke Wirtschaft und starker Staat und schließlich Solidarität und Gegenseitigkeit. Beispiele dafür hatte ich genannt. Wo soll es hingehen? Die Bereiche sind genannt worden. Und dann würde ich ganz kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Wir fördern Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Medizintechnik, Digitalisierung und Bioökonomie. Es geht um die Stärkung der KMUs, es geht auch um die Unterstützung durch einschlägige Branchenverbünde, was auch ein Erfolgsrezept ist. Vielleicht noch ganz kurz zu ein paar Punkten, die Sie genannt hatten. Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Das Thema Belastungsmoratorium: Ja, ich hatte im Haus jetzt initiiert und vorgeschlagen eine Bürokratieinventur, wo wir uns mit dem Thema Bürokratie wirklich in den Häusern befassen. Da gibt es vielleicht Ladenhüter, da gibt es vielleicht Produkte, die gut laufen, und die müssen wir uns regelmäßig anschauen. Sie haben das Thema Digitalisierung und KI angesprochen. Ja, ich glaube, da können wir alle ran. Ich muss noch mal auch hierzu sagen, wir haben über das Thema ja auch diskutiert, das war jetzt ein ganz spezifischer Vorschlag, auf eine Einrichtung fokussiert. Wir sollten uns auch dort nicht kleiner machen vor dem Hintergrund, natürlich auch wissend, dass wir hier 500 oder 600 Milliarden nicht darstellen können. Bürokratie, Entbürokratisierung insgesamt: Im Kabinett werden nicht nur Bürokratiekosten seit Anfang des Jahres angeschaut, sondern wirklich auch Bürokratiefolgen. Sie haben das Thema Verwaltungshandeln angesprochen, das Thema Genehmigungsfiktion. Ich erinnere mich an eine Agentur, die BAFA, die zugesagt hat, im Falle von Beteiligungen an Unternehmen innerhalb von zwei Wochen Genehmigungen zu erteilen, und entweder waren die Unterlagen vorhanden oder dann auch nicht vorhanden. Öffnungszeitenverordnung: Wir hatten es besprochen. Wir sind der festen Hoffnung, dass wir hier am 15.03. die Öffnungszeitenverordnung durchbringen. Natürlich gibt es hier gesellschaftliche Akteure, die unterschiedlich unterwegs sind. Hier kann ich Sie nur alle um Ihre Unterstützung bitten, daran zu arbeiten. Und was das Gründer-BAföG anbetrifft, stehe ich auch gerne für Gespräche zur Verfügung. Wobei ich denke, wenn ich es „BAföG“ nenne, dann geht es vermutlich noch an ein anderes Haus. Da werde ich erst einmal im Haus Überzeugungsarbeit leisten müssen und an Grenzen stoßen. Das würde ich gerne mit der Kollegin besprechen. Also noch mal, danke für die Handreichung, ich würde sie gerne aufnehmen und weiß die Fraktionen hinter mir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Agenda 2020 als Handreichung?) Wir sind hier offen. Wir sind im Gespräch. Danke für den Aufschlag (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und auf die weitere Zukunft für die Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)