Michael Noetzel

Ja, Herr Wulff, leider haben Sie es immer noch nicht verstanden. Sie können einbringen, welche Position auch immer, Sie können alles machen, die Frage ist: Nutzen Sie dafür, für die Mehrheit die Stimmen der Rechtsextremen oder nicht? (Patrick Dahlemann, SPD: Planen Sie das strategisch?) Sie und Ihre Partei, insbesondere Herr Domke ist es immer, der sagt, gegen jeden Extremismus, ja, in völliger Verkennung der Gefährlichkeit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und der unterschiedlichen Gefährlichkeit der extremen Rechten und Linken, ja, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) gegen jeden Extremismus. Das ist Ihre Fraktion, das ist Ihre Partei. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Aber für eine Mehrheit, (Glocke der Vizepräsidentin) für eine Mehrheit, ja, sind das entweder die nützlichen Idioten oder Sie? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann gegen jeden Extremismus sein.) Das kann man jetzt noch mal überlegen. Wer benutzt hier eigentlich wen, um diese Position durchzubringen? (Christiane Berg, CDU: Das ist ja wohl eine Beleidigung! – René Domke, FDP: Wir lassen uns von gar keinem benutzen und von Ihnen auch nicht.) Es gab einmal den Schweriner Weg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) es gab einmal den Schweriner Weg. Das können Sie vielleicht nicht wissen, weil Sie zu dem Zeitpunkt nicht im Landtag saßen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da waren sich alle demokratischen Fraktionen einig, egal, was die NPD hier einbringt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Da wollen Sie wieder hin.) wir stimmen dagegen, egal was, egal. Und jetzt ist es nämlich, genau, egal, wie viel Kreide die gefressen haben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) egal, wie sachlich dieser Antrag war, (Paul-Joachim Timm, AfD: Er braucht es einfach.) nein, es sind Rechtsextremisten und mit denen arbeiten wir nicht zusammen. Und dieser Schweriner Weg war sehr erfolgreich. (Julian Barlen, SPD: Da war auch die FDP dabei. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Und leider, leider, leider wurde dieser Schweriner Weg hier nicht weitergeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und da gehts nicht darum, welche Positionen Sie als Fraktion hier reinbringen, (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern es geht darum, Mehrheiten mit Extremisten, (René Domke, FDP: Es geht um einen CDU-Antrag.) mit den Menschenfeinden vom rechten Rand zusammen zu finden. Und wir waren bisher – und deswegen ist es der Tabubruch –, bis jetzt war der Konsens, die Demokratinnen und Demokraten versuchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie bestimmen doch gar nicht, wer Demokrat ist. – Zuruf von René Domke, FDP) einen konsensfähigen Antrag zu finden. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wenn das nicht funktioniert, dann hat das eben auch nicht zu Mehrheiten geführt. Und das war bisher Konsens. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: David Wulff hat es noch nicht begriffen.) Und jetzt haben Sie diesen Konsens verlassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Ihre Strategie kann doch nicht aufgehen.)