Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ich bin auch Abgeordneter, darf in dieser Funktion sprechen. Dafür herzlichen Dank! Ich will mich zugleich bedanken. Dass Demokratinnen und Demokraten in einem Landtag über die gemeinsamen Verhaltensregeln der Demokratie, über das gemeinsame demokratische Miteinander streiten und ringen, genau wie wir es jetzt getan haben, finde ich, ist eine großartige Situation, auch wenn der Anlass ärgerlich sein mag, wenn der Anlass Streit auslöst. Ich will mich zunächst bedanken: Freiheitlich-demokratische Grundordnung gelebt, funktioniert genau so, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil zuletzt Herr Renz das auch noch mal angesprochen hat, ja, uns einen, glaube ich, auch mehr Dinge, als uns entzweien, davon bin ich tief überzeugt. Das ist das große, große Geschenk, wenn Demokraten gewisse Grundkonsense miteinander einhalten. Uns eint, weil das wiederholt angefragt wurde, selbstverständlich die tiefe Betroffenheit, die tiefe Bestürztheit über die Verletzten, die Todesopfer der letzten Anschlagsdaten. Das hat die Ministerpräsidentin wiederholt geäußert, alle anderen Beteiligten auch. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber heute nicht.) Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Heute nicht.) wenn wir das heute hier infrage stellen. Und, meine Damen und Herren, ich würde trotzdem noch mal gerne versuchen, die Diskussion auf einen Punkt zu leiten, von dem ich den Eindruck habe, dass er ganz gut an Herrn Renzʼ Hinweise anknüpft. Sie hatten ein Stück weit auf die Frage verwiesen, ob in der DDR irgendwann die Regierung ohne Volk unterwegs war. Das mag gut sein, das kann ich nicht beurteilen. Ich finde, es ist eine überzeugende These. Ich will aber umgekehrt formulieren, ich glaube, dass die DDR vor allen Dingen von einer ideologisch getriebenen Politik gelebt hat, die irgendwann überzeugt war, sie habe Wahrheit gepachtet. (Horst Förster, AfD: Das haben wir doch jetzt auch.) Und Wahrheit ist in der Demokratie der größte Feind. In der Demokratie gibt es Meinungen, aber niemals die eine Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe, ich habe heute wiederholt Argumentationen gehört, die zumindest die Gefahr nahelegen, dass man diese Annahme hätte. Der Hinweis lautete ein bisschen zugespitzt – da mögen die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP die Zuspitzung nachsehen –, ein bisschen zugespitzt zu sagen, es passiert ja nichts, was ich bestreite, wenn Sie schauen, was in den letzten drei Jahren migrationspolitisch passiert ist, (Horst Förster, AfD: Hat nur nicht viel genützt.) wenn Sie das europäische Asylsystem anschauen, wenn Sie die Verschärfungen beim Abschieberecht anschauen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie anschauen, dass wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert bekommen haben, sind Dinge passiert. Aber noch einmal: Sie sagen zu Recht, wir müssen weiterhin das Ohr an der Straße haben und es muss mehr passieren. (Horst Förster, AfD: Es bleibt dysfunktional, und das weiß er auch.) Darüber kann man gerne streiten. Wir haben, glaube ich, bei allen Beteiligten das klare Signal, ja, wir wollen, dass mehr passiert. Aber wir müssen achtgeben, dass wir irgendwann vortragen und sagen, es gibt nur noch eine denkbare Lösung und die steckt in diesem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, und wenn ihr dem nicht (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eins zu eins zustimmt – und so habe ich zumindest eine Argumentation in der Innenministerrunde am Montag erlebt, und so ist es offenbar auch im Bundestag erlebt worden –, wenn ich also in einer Demokratie nicht mehr zum Kompromiss in der Lage bin, weil ich glaube, ich habe die wahre und einzige Lösung gefunden, dann kommen wir an genau so eine Stelle wie jetzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass eine Notwehr quasi behauptet wird, ich musste doch jetzt ein Tabu, ein Wort brechen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) weil ihr ja der Wahrheit nicht zustimmen wolltet. Das halte ich für eine kreuzgefährliche Annahme, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Demokratie sicherlich bei jedem Einzelnen von uns die eine oder die zwei Meinungen beinhaltet, aber niemals die eine Wahrheit, die über allem steht. Die herzliche Einladung bleibt, weil wir am Ende des Tages wieder bei vielen dieser Problemfragen – da haben Sie ja recht – in den Diskurs kommen müssen, dass wir uns in den Diskurs zurückbegeben. Und deswegen ist die Einladung und die Bitte an alle Beteiligten, auch in Berlin, sich mit Gesetzentwürfen wieder zusammenzusetzen und eben nicht zu sagen, ich will ja nicht, dass die anderen zustimmen, (Horst Förster, AfD: Wer sind denn alle Beteiligten?) bringe es aber gleichwohl ein, weil ich weiß, das kann ich sehen, dass ich nur mit den Stimmen einer Partei, die zumindest bekundet war, sich nicht beteiligen zu wollen, ich diese Mehrheit hinbekomme. Es gibt keine Wahrheit. Deshalb gibt es auch keine Notwehr, dass ich auf etwas zurückgreifen muss, was ich eigentlich nicht will, um die eine Wahrheit durchzusetzen. Kommen Sie alle miteinander – das gilt auch für uns, gar keine Frage – zurück an die Verhandlungstische! Demokratie lebt vom Kompromiss. (Thore Stein, AfD: Haben wir da auch einen Platz, Herr Pegel?) Es gibt nicht die eine wahre Auffassung. – Ganz herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU)