Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, jetzt muss ich mal überlegen. Das ist scheinbar, weil es ja kein Antrag ist, ich habe gesehen, ihr seid euch nicht ganz einig in den Ausführungen und wie man das politisch sehen soll, (Henning Foerster, DIE LINKE: Soll manchmal vorkommen.) denke ich mal, das ist für Sie eine reine Wahlkampfhülle für den Bundestagswahlkampf. Da muss die Not schon groß sein, über die 5-Prozent-Hürde noch zu kommen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) wenn man so ein Ding raushaut und die Silberlocken damit unterstützen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ich freue mich natürlich, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deswegen habe ich ... Das war ein bisschen Klamauk, ich weiß, aber ich komme gleich zur Sache. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie merken es selber.) Aber es gehört dazu. Ich habe mich natürlich gefreut, dass der Wirtschafts..., ich habe natürlich genau darauf geachtet, was der Wirtschaftsminister sagt, aber, (Horst Förster, AfD: Der hat gesagt, die Kommission soll respektiert werden.) aber ich sage mal, da kann ich jetzt nicht meckern, weil den entsprechenden Gremienvorbehalt, da komme ich aber auch gleich noch zu, der politische Mindestlohn wird hier genauso abgelehnt, wie er bei uns abgelehnt wird. Ich frage mich nur, Herr Foerster, wenn Sie 15 Euro sagen, müssen Sie mal mit dem BSW sprechen, nicht, dass die dann 15,50 fordern oder 16 oder die SPD auch noch kommt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wo soll das dann hingehen? Nicht, dass die ins Hintertreffen kommen und dieser Wahlerfolg, den Sie sich davon versprechen, vielleicht dann in Luft aufgeht. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der Mindestlohn, der Mindestlohn ist kein politisches Instrument, was irgendwelche wirtschaftspolitischen Probleme löst. Er wurde ja auch nicht eingeführt, um als allgemeines politisches Lohnsteuerinstrument zu fungieren. Herr Scholz hat den Tabubruch gemacht bei der letzten Wahl und hat dann politischen Mindestlohn eingeführt, hat aber hinterher gesagt, als er gefragt wurde, ja, würden Sie das noch mal tun, hat er das verneint, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nein, das würde er nicht noch mal. Und jetzt fordert er das auch wieder. Es ist eben keine Zuständigkeit ... Hören Sie mal zu! (Christian Winter, SPD: Habe ich.) Es ist keine Zuständigkeit bei der Politik, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Dadurch gibt es eine Tarifkommission. Da gibt es eine Mindestlohnkommission. Unter anderem unterwandert das auch die Tarifautonomie, weil man da ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Herr Foerster, Sie wollen das immer nicht hören, aber das ist eben so. Wenn man die Tarifautonomie schätzt und weiß, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das aushandeln, in dem Fall zum Mindestlohn kommen, dann können Sie nicht politisch eingreifen und die zunichtemachen oder sagen, die gibt es nicht. Das funktioniert nicht. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Horst Förster, AfD) Zweitens. Wer die Realität kleiner und mittelständischer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern kennt, weiß, viele von ihnen kämpfen jetzt schon mit diesen hohen Kosten. Eine Erhöhung des Mindestlohns würde viele Betriebe an den Rand der Existenz bringen, Arbeitsplätze gefährden und die Preise höhertreiben. Und was Sie immer negieren und nicht hören wollen, es ist ja nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns, (Horst Förster, AfD: Eben.) beispielsweise von diesen 12,83 jetzt auf 15 Euro, (Horst Förster, AfD: Eben.) das sind über 2 Euro Mindestlohnerhöhung. Was Sie nicht, dieser Anteil alleine ist das eine, aber was Sie immer nicht berücksichtigen, ist der Lohnabstand im Unternehmen. Ich war letzte Woche auf dem Neujahrsempfang der Unternehmer. Keiner davon, keiner davon hält das eben für gut, beziehungsweise sagt man mir, das Gefährliche dabei ist der Lohnabstand, weil alle anderen natürlich sagen, na gut, dann will ich aber auch 2 Euro mehr. Und das sind Kostensteigerungen in den Unternehmen, die Sie fordern, die Sie rein durch den Mindestlohn gar nicht berechnen. Diese Kostensteigerungen im Gesamtunternehmen, diese Personalkosten gefährden das Unternehmen. (Horst Förster, AfD: Das geht ja bis in die Besoldung rein. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn ich einen Blick in die EU werfe, mit 12,82, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist der fünfthöchste Wert in der EU. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten, nämlich 14, haben Mindestlohn unter der Hälfte dieses Niveaus und 5 EU-Länder haben gar keinen Mindestlohn. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wie soll Deutschland im Wettbewerb eben bestehen, wenn wir unsere Kosten künstlich weiter in die Höhe treiben und Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt von Abwanderung, von Standortschließungen, von Insolvenzen betroffen ist? Eine zusätzliche Belastung durch Mindestlohn würde die Situation nur verschärfen. Und auch eins, was ja auch denjenigen, die scheinbar die Nutznießer dessen sind, dass die, wenn sie dann angehoben werden im Mindestlohn, was Sie immer nicht sehen, dass für die Unternehmen ja nicht nur die Anhebung des Mindestlohnes, sondern auch die Lohnnebenkosten, die dazukommen, also noch mal eine Steigerung da ist. Da kommen also die Sozialabgaben dazu. Für denjenigen, der das empfängt, haben wir die kalte Progression. Wir müssen mal gucken, was dann netto verfügbar für ihn überhaupt überbleibt. Sind es denn überhaupt 80 Cent, sind 70 oder 60 Cent von der Erhöhung netto verfügbar für ihn persönlich? Was wir haben, wir haben eine Kostensteigerung. Und dieser verfügbare Rest des verfügbaren Einkommens, was er tatsächlich mehr hat, wird durch Kostensteigerung, weil es ja weitergegeben wird, so oder so wieder aufgehoben. Das heißt, Sie treten einfach nur, ohne dass es irgendjemand was nutzt, eine Spirale los, die ins Unendliche geht und die mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Inflation, und der Staat, der geht pleite.) Und es nutzt Ihnen doch auch nichts, wenn alle im Unternehmen zufrieden sind mit dem guten Mindestlohn und keiner mehr ins Restaurant geht. Da gefährden Sie doch Arbeitsplätze, Herr Foerster. Das müssen Sie doch irgendwann einmal auch einsehen. Der Einzige, der Einzige, der dabei wirklich verdient, durch die Lohnsteuer, (Petra Federau, AfD: Ist der Staat.) das ist der Staat selbst. (Petra Federau, AfD: Genau!) Das ist der Einzige. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Aber wenn das Ihre, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn das Ihre wirtschaftspolitische Forderung ist, dann ist sie dann richtig. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir setzen auf Tarifautonomie und wirtschaftliches Wachstum, was allen zugutekommt. Die CDU hat in der Agenda 2030 Maßnahmen vorgeschlagen. Und letztendlich kann ich das auf den Punkt bringen, es geht, diese Maßnahmen, was Sie vorschlagen, Mindestlohnerhöhung ist komplett der falsche und ist ein Irrweg. Es ist, die einzige Maxime, die heute zählt, ist mehr Netto vom Brutto, nichts anderes. (Petra Federau, AfD: Genau!) Dadurch entsteht die Kaufkraft, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dadurch haben die Leute mehr und dadurch treiben wir nicht die Spirale eben nach oben. (Christian Winter, SPD: Dann wählen Sie auch SPD?) Kommen wir zum Bürgergeld, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die zweite große Baustelle. Sie reden ja, Sie haben ja sehr wortreich erklärt, wie heißt die Überschrift: „Angriffe auf Bürgergeldbeziehende“, als wenn irgendjemand die Bürgergeldbeziehenden angreifen würde! Aber Sie sprechen von „Angriffen“. Wenn wir als CDU Eigenverantwortung einfordern, was ist daran ein Angriff, wenn wir sagen, dass grundsätzlich Arbeiten in einer Gesellschaft Normalität ist?! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele offene Stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Arbeitslosenquote – ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen –, die Arbeitslosenquote ist bei acht Prozent. Die ist weitaus höher im Vergleich zu anderen, und dann muss man doch sehen, dass da irgendwo möglicherweise auch was schiefläuft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und gerade in den Branchen wie Gastronomie, Handwerk oder Pflege sind dringend Arbeitskräfte, sind wir dringend auf Arbeitskräfte angewiesen, und ein Großteil der offenen Stellen kann da auch besetzt werden. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sozusagen ein reines Wahlkampfmanöver zu fahren und den Mindestlohn erhöhen zu wollen. Wir als CDU stehen klar dafür, dass das Bürgergeld nicht, dass es nicht zur sozialen Hängematte wird. Es soll ein Sprungbrett sein und kein Ersatz für Arbeit. Und deswegen fordern wir: – Arbeitsanreize stärken Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. – Qualifizierung vorantreiben Statt Menschen in Passivität zu belassen, machen wir sie fit für den Arbeitsmarkt. – und Konsequenzen bei Leistungsverweigerung Wer zumutbare Arbeit ablehnt und Termine nicht wahrnimmt, muss eben auch mit Kürzungen rechnen. Und dabei unterscheiden wir sehr wohl und scheren nicht über einen Kamm, dass diejenigen, die sozial notwendig, die sich nicht aus eigener Kraft, ich sage einmal, helfen können, dass dies selbstverständlich richtig ist, und die müssen auch alimentiert werden, im besten Falle so weit, dass sie sich wieder helfen können, und wenn nicht, dann ist es eben so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Aber diejenigen, die arbeitsfähig sind, die arbeitsfähig sind, die haben auch – jetzt hätte ich beinahe was gesagt – eine Eigenverantwortung, eine Eigenverantwortung, und das ist das, was wir auch einfordern. Es ist keine Zwangsarbeit, sondern Fairness gegenüber der Gemeinschaft und den Steuerzahlern. Es ist unsere Verantwortung, diese Balance zu halten, und auch, wenn DIE LINKE das anders sehen mag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch populistische Forderungen nach höheren Transfers oder Mindestlöhnen. Es entsteht durch eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und gute Löhne ermöglicht. Und das erreichen wir nur durch eine Politik, die Anreize für Arbeit setzt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen eben verbessert. Und die CDU hat mit der Agenda 2030 einen ganz klaren Plan. Das haben wir schon heute auch ein paar Mal gesagt: Entlastung der Unternehmen, Bürokratieabbau, Steuersenkung. Ich will das nicht alles noch einmal wiederholen. Und die Wahrheit ist doch, wir hören täglich von Standortschließungen, Insolvenzen, Abwanderung. Und Gründe dafür sind die hohen Energiekosten, aber auch überzogene Abgaben und, ja, Löhne, die nicht wettbewerbsfähig sind. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und deswegen braucht es hier keinen, keinen Beschleunigungsbrand, der den Trend nach unten weiter vorantreibt, sondern wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt, Eigenverantwortung stärkt und Fairness gegenüber allen anderen schafft, gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie aber eben schon gesagt.) Unternehmern und der Solidargemeinschaft. Das, was Sie hier vorschlagen, das ist keine Perspektive. Das war die CDU. Was wir vorschlagen, das ist eine Perspektive. Und somit bin ich auch fertig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)