Torsten Renz

Nein. Es geht darum, um viel mehr, um Größeres, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) der auf dem Spiel steht, durch bisher aus meiner Sicht falsches Agieren in der Politik, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu erhalten. Und wenn ihr, sicherlich aufgrund des letzten Wahlergebnisses, hier zahlenmäßig sehr stark seid und das durch Klatschen zum Ausdruck bringt, dann wird Klatschen nicht ausreichen, denn auch eure Kommunalvertreter in Kreistagen müssen sich mit der Realität auseinandersetzen. Und wir wissen alle, unabhängig teilweise auch vom Parteibuch, welche Auffassungen bestehen, nämlich, dass die bestehenden Verhältnisse nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei euren Kommunalvertretern so nicht mehr mitgetragen werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gerade im Kreistag Landkreis Rostock, Nordwestmecklenburg, überall setzen wir uns auseinander mit einer Thematik, Asylunterkünfte et cetera. Und es wird auf Dauer nicht ausreichen, das, was ihr an Politik vollführt, Polarisieren wird nicht ausreichen, um die Bevölkerung mitzunehmen in dieser Demokratie, in der wir leben, zu der es dann wirklich keine Alternative gibt, jedenfalls keine sinnvolle Alternative, alles dafür zu tun, dass das, was die Menschen bedrückt – und das ist eben neben der Migration ein Thema, das sind neben der Thematik Energiepreise, Wirtschaft, soziale Dinge wie Rente, Gesundheitssystem –, wenn wir diese Themen nicht benennen und für die Menschen Lösungen herbeiführen. Ich will weiterhin meinen Beitrag leisten, (Christine Klingohr, SPD: Ja.) dass wir in dieser Demokratie erfolgreich zusammen leben, diskutieren und Lösungen herbeiführen. Ich gehöre – und das will ich noch mal deutlich sagen – nicht zu denen, die als bisher ehrenhafte Christdemokraten hier bezeichnet werden in diesem Hohen Haus. Wenn das der Stil ist für die Zukunft, dann werden wir noch ganz andere Probleme kriegen. Ich werde weiterhin an dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitarbeiten. Das, was die Bevölkerung thematisiert, müssen wir hier thematisieren und – ich sage es noch mal – wir müssen Lösungen herbeiführen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, so ist es richtig!)