David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wahrheit oder Fiktion – eine Frage, die uns, glaube ich, schon lange fasziniert hat. Und ich präsentiere Ihnen fünf unglaubliche Geschichten, und Sie entscheiden am Ende, was wahr und was Fiktion ist. (Torsten Renz, CDU: Das ist mal ein interessanter Ansatz, ja.) Eine bekannte Serie, denke ich, (Patrick Dahlemann, SPD: X-Factor.) die viele hier vielleicht noch irgendwie kennen, der X-Factor: Wahrheit und Fiktion, etwas, was uns schon immer fasziniert hat und wir schon immer nicht genau unterscheiden konnten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was am Ende irgendwie stimmt und was nicht stimmt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Die FDP ist noch gar nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.) Die Qualität, mit der wir uns heute auseinandersetzen und die Ziele, die damit verfolgt werden, dienen heute natürlich – oder deswegen unterhalten wir uns da mit – nicht mehr der reinen Unterhaltung und dem persönlichen Quizspaß, was wahr sein könnte und was nicht. Und ich gebe zu, auch da, bei dieser Serie war es schon nicht immer so leicht zu unterscheiden, was stimmt und was nicht stimmt. Und auch heute gibt es noch viele Quizformate, wo Leute unterscheiden dürfen, stimmt es oder stimmt es nicht. Wer zumindest Radio hört und viel im Auto unterwegs ist hier in diesem Bundesland, der kennt das vielleicht vom einen oder anderen Sender. Das heißt also falsche Informationen, wahr oder falsch ist etwas, womit wir uns sowieso täglich irgendwie auseinandersetzen müssen. So ein bisschen gesunder Menschenverstand, ein bisschen Mündigkeit beim Bürger, ich glaube, das ist etwas, was wir vermuten können. Jetzt uns mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen, meine erste Reaktion war, ja, das ist gut, dass wir uns damit auseinandersetzen, weil wir hier nicht nur irgendwelche Trolle erleben, sondern weil wir hier gezielte Kampagnen von ausländischen Mächten erleben, die versuchen, Einfluss auf unsere Demokratie zu nehmen. Hoch diskutiert wurde das unter anderem beim Brexit, hoch diskutiert wurde das unter anderem bei der ersten Wahl von Donald Trump in den USA, hoch diskutiert auch in anderen Ländern in Europa. Ich frage mich nur: Hat das tatsächlich zum Erfolg geführt oder hat das nicht zum Erfolg geführt? Wenn man sich mal ein bisschen auf die Spurensuche begibt, ob das nun Wahrheit oder Fiktion ist, dann kommt man häufig zu dem Schluss, ja, es gab wohl diese Kampagnen, die sich nachweisen lassen: Fakeaccounts und sonstige Varianten, die hier schon vorgestellt wurden. Die Auswirkungen, da sagt aber keiner, jaja, nur aufgrund von irgendwelchen Fake News und Kampagnen sind die Briten aus der EU ausgeschieden, nur aufgrund von irgendwelchen Kampagnen wurde hier ein Wahlergebnis beeinflusst. Im Gegenteil, man kommt eher zu dem Schluss, dass es verstärkende Effekte in den eigenen Echokammern irgendwo hatte. Das heißt, die, die eh schon das glauben wollten, was da irgendwie erzählt wird, die glauben es am Ende vielleicht noch mehr. Ein effektiver Einfluss auf das Wahlverhalten konnte allerdings nicht nachgewiesen werden. Das heißt also, so ein bisschen aufpassen muss man hier schon, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern unterstellen, sobald hier jemand mit einer Fake-News-Kampagne kommt, dass alle das automatisch glauben, das nicht kritisch hinterfragen und darauf hineinfallen. Und das ist ja mitnichten so, und deswegen sind auch die Maßnahmen, die die GRÜNEN hier in dem Antrag vorschlagen, denke ich, deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Da gebe ich auch meinem Kollegen Franz-Robert Liskow recht, der das ja schon mal hier ein bisschen auseinandergenommen hat. Aber was stellen wir uns denn vor, wenn wir das in die Praxis umsetzen? Wir finden irgendwie noch ein bisschen Budget für zwei Mitarbeiter für unsere Landesmedienanstalt, die noch irgendwie Tausend andere Sachen zu tun haben, und die sollen dann irgendwas prüfen, oder irgendwelche Freiwilligenorganisationen von selbsternannten Weltenrettern, die dann das Fact-Checking machen und dann versuchen, irgendwie drei Beiträge irgendwie wieder richtig hinzusortieren? Also zum einen zweifle ich diese Methoden an und zum anderen zweifle ich auch an, dass sie auch nur ansatzweise effektiv sind. Das Einzige, wo ich mitgehe, ist, unsere Menschen hier in diesem Land dazu zu befähigen, selbstständig und mündig zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, was Wahrheit oder was Fiktion ist, und nicht staatlich verordnet an dieser Stelle. Und ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)