Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller stellt das Rednerpult ein.) Das ruckelt. Jetzt! Es ist schon bemerkenswert, die SPD regiert in Berlin, die SPD regiert hier in Schwerin, und trotzdem kommen Sie mit einem Antrag daher, der so tut, als wäre die Verantwortung bei irgendjemandem anders zu suchen. Aber lassen Sie mich Ihnen eins sagen, wer regiert, der trägt auch Verantwortung. Sie fordern in Ihrem Antrag „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens“ und geben gleichzeitig hier einen Offenbarungseid, dass Ihr Einfluss in Berlin gleich null ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dieser Antrag ist eine reine Nebelkerze. Ja, der Südbonus aus Habecks Kraftwerkssicherheitsgesetz ist ein Problem. Aber es waren doch Ihre SPD und deren Berliner Ampelpartner, die mit der Kraftwerksstrategie eine Energiepolitik geschaffen haben, die Mecklenburg-Vorpommern direkt ins Abseits stellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Es ist Ihre Partei, die die ideologisch motivierte Energiepolitik von Habeck wieder und wieder mitgetragen hat, ob beim Abschalten der letzten drei AKWs, beim LNG-Terminal in Mukran, beim Heizungsgesetz oder auch bei der Kraftwerksstrategie. Und jetzt regen Sie sich hier im Land auf, als sei das Gesetz einfach so vom Himmel gefallen. Wenn der Süden bei der Ansiedlung moderner Kraftwerke einseitig bevorzugt ist, dann, weil Ihre Partei das zugelassen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Um unser Votum vorwegzunehmen, wir lehnen den Antrag ab, denn die Probleme der Kraftwerksstrategie gehen weit über den Südbonus hinaus. Dieser Bonus ist nur ein Symptom einer völlig unausgereiften und unrealistischen Energiepolitik. Kein Wunder, dass auch die Industrie erhebliche Kritik geäußert hat! Der geplante Bau von sieben wasserstofffähigen Gaskraftwerken und die Umrüstung bestehender Anlagen auf Wasserstoffbetrieb sind nicht nur teuer, sie sind auch langwierig. Nein, dieser Plan setzt auf eine Technologie – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich spreche hier von grünem Wasserstoff –, deren flächendeckende Verfügbarkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht gewährleistet ist. Das stellt die Realisierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der gesamten Strategie komplett infrage. Stand jetzt verursacht die Strategie horrende Kosten, ohne zugleich wenigstens die Versorgungssicherheit zu garantieren, und das wissen Sie auch. Und wir sind der Meinung, dass die Kraftwerksstrategie grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Es braucht eine pragmatische und kosteneffiziente Lösung in Form von modernen Gaskraftwerken, die zunächst durch fossilen Brennstoff betrieben, aber mittelfristig durch CCS-Technologie klimafreundlich nachgerüstet werden. Das ist technisch machbar, das ist bezahlbar und sichert uns die Energieversorgung. Parallel sollte der schrittweise Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Die Sicherstellung – das, was Sie hier mit dem Antrag wollen –, die Sicherstellung regionaler Ausgewogenheit ist dann ein wichtiger, aber eben erst ein zweiter Schritt. Und erlauben Sie mir hier zum Stichwort „Wasserstoff“ noch den Hinweis, die Landesregierung macht viel Zukunftsmusik rund um dieses Thema und bewirbt Mecklenburg-Vorpommern als Wasserstoffland. Auch wir sehen hier natürlich erhebliches Potenzial für unser Bundesland, aber Potenzial allein reicht nicht aus, es muss auch erschlossen werden. Dass M-V ein blinder Fleck auf der Wasserstoff-Kernnetz-Karte bleibt, macht deutlich, dass diese Landesregierung zwar gern redet, aber wenn es darauf ankommt, sich für Interessen in unserem Bundesland einzusetzen, nicht da ist oder zu spät von der Entwicklung erfährt. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und deshalb mein Schlussappell, M-V braucht eine starke Stimme im Bund bei der Festlegung der Kraftwerksstrategie, beim Wasserstoffkernnetz und insgesamt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Da müssen wir gar nicht erst über einen Südbonus diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)