Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern mussten wir einen der dunkelsten Momente der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, (Thore Stein, AfD: Um Gottes willen! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja!) einen absoluten Tiefpunkt deutscher Demokratie erleben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Denken Sie mal an den 13. August 61!) und heute erleben wir offene Drohungen. (Thore Stein, AfD: Von wem denn? Sagen Sie doch mal, von wem denn?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU hat die sogenannte Brandmauer zur AfD niedergerissen und einen gefährlichen Tabubruch im Bundestag begangen. Friedrich Merz … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Friedrich Merz, der noch vor knapp einem halben Jahr jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, hat nun sein Wort gebrochen und damit unsere Demokratie betrogen. (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) Ein Wortbruch bereits vor der Wahl ist eine neue Qualität im politischen Handeln. (Thore Stein, AfD: Sie machen das erst nach der Wahl. – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Schritt, meine Damen und Herren, erinnert in erschreckender Weise an die verhängnisvolle Politik der bürgerlich-nationalkonservativen Kräfte in der Weimarer Republik. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und leider – damals wie heute – öffnen Konservative (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Rechtsextremen die Tür zur Macht, in der naiven Hoffnung, sie kontrollieren zu können. Von Papen lässt grüßen! (Thore Stein, AfD: Zeugenhistorikerin.) Aber kontrollieren ließen sich die Nazis nie. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie liest die KPD jeden Morgen.) Sie ließen sich am Ende nur besiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damals nutzte die NSDAP Koalitionen mit konservativen Parteien als Sprungbrett, um diese dann als schwach und wankelmütig erscheinen zu lassen. In Thüringen führte dies 1932 zu einem Erdrutschsieg der Nazis. Und genau heute, am 30. Januar – der Kollege Barlen hats gesagt –, vor 92 Jahren ergriffen die Nazis in Deutschland die Macht und markierten damit das Ende der parlamentarischen Demokratie. Der Rest ist grausame und unmenschliche Geschichte. Meine Damen und Herren, die AfD verfolgt heute eine ähnliche Strategie. (Enrico Schult, AfD: Das wissen Sie, ja?!) Sie jubelt bereits über den Fall der sogenannten Brandmauer, das haben wir ja erlebt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir freuen uns immer, wenn Mauern fallen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber die Merz’sche CDU scheint die Lehren der Geschichte vollkommen auszublenden und mit Kalkül zu handeln, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn er sagt, Zitat: „… wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“, nur um nach erfolgter Abstimmung sein geheucheltes Bedauern darüber auszudrücken. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr fahrlässig, das ist abenteuerlicher Vorsatz. Was erwartet sich die CDU davon?! Was erwartet sich die CDU von der Ignoranz des Rechtsstaats, denn nichts anderes ist der Merzʼsche 5-Punkte-Plan, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles klar!) beschlossen mit der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat das die Staatskanzlei aufgeschrieben, oder wer?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, „Nie wieder“, „Nie wieder ist jetzt“! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich appelliere an Sie, nicht länger mit dem Feuer zu spielen, ich appelliere an Sie, nicht länger rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das den Antifa-Freunden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie uns unverrückbar gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einstehen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten! Mit der Politik der AfD und ihrer Nachahmer wird nichts Geringeres als die Demokratie und eine menschliche Gesellschaft aufs Spiel gesetzt, womöglich abgeschafft. Unser Land hat keinen Platz für Ausgrenzung und Hass. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen, keinen Millimeter nach rechts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)