Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, heute ist der sogenannte Tag der Machtergreifung der Nazis. (Stephan J. Reuken, AfD: Meine Güte!) Dabei wissen doch die meisten, dass es keine Machtergreifung war, sondern eine Machtübergabe. Der demokratisch gewählten 30-Prozent-Partei NSDAP wurden durch die konservativen Kräfte der Weimarer Republik die Macht übergeben und die Republik geopfert. Nach ganz demokratischen Regeln, in völliger Geschichtsvergessenheit und in Versündigung an Walter Lübcke (Paul-Joachim Timm, AfD: Völlig von der Welt.) paktieren die Konservativen erneut mit Rechtsextremisten. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Für die CDU steht der Feind links, und um diesen zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht. (Katy Hoffmeister, CDU: Auf das Niveau müssen Sie sich ja wohl nicht begeben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist auch egal, was der Vorsitzende noch vor zwei Wochen gesagt hat. Wenn sich die Tat zweier psychisch kranker Migranten instrumentalisieren lässt für Anträge, die keinerlei Auswirkungen haben, außer der Vollziehung des Tabubruchs, dann wird das Rückgrat schnell eine Papierschlange. Auf Bundesebene, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) auf Bundesebene ist der Tabubruch ein Erdbeben, auf Landesebene kann man nur müde lächeln. Unter dem Vorsitzenden Daniel Peters arbeitet die CDU schon seit der letzten Kommunalwahl mit dem rechten Rand zusammen. Überall, (Marc Reinhardt, CDU: Fragen Sie Herrn Dahlemann! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überall, (Enrico Schult, AfD: Aber auch mit SPD-Leuten, Herr Noetzel! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo es eine Mehrheit aus CDU und AfD gibt, wurden AfDler (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch!) zu stellvertretenden Kreistags- oder Stadtpräsidenten oder zu Ausschussvorsitzenden gewählt. In Bergen auf Rügen ist es sogar der Stadtpräsident geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Fraktionen hatten kaum eine Chance. Und auch die Zusammenarbeit in Schwerin, die deutschlandweit Beachtung fand, ist da am Ende nur konsequent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sehen Sie mal, was möglich ist! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Der gestrige Tag und das geschichtsvergessene, machtgetriebene Verhalten von Friedrich Merz ist dennoch ein Dammbruch. Die Unionsfraktionen haben den Freifahrtschein zur schwarz-blauen Koalition auf allen Ebenen gegeben. Wenn Friedrich Merz im Bundestag, der höchsten Vertretung der Republik, sich Mehrheiten mit der AfD organisiert, um Menschenrechte zur Abstimmung zu stellen, welche Grenze soll es da in den Ländern oder auf kommunaler Ebene noch geben? Richtig, keine! Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die CDU hat gestern eine Lawine losgetreten, die sie selbst nicht mehr stoppen kann. Die Zukunft wird zeigen, wen und was diese Lawine alles unter sich begraben wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie auf jeden Fall!) Sehr geehrte Damen und Herren, was mich besonders fassungslos gemacht hat, meine Herren von der CDU, ist das höhnische Gelächter gestern, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) als die Koalition den Dringlichkeitsantrag abgelehnt hat und sich die AfD dem angeschlossen hat. Das zeugt von so viel Unreife und Überheblichkeit, die ich bei diesem Thema für absolut gefährlich und unangebracht halte. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie nichts anderes? Die AfD stimmt Ihren Anträgen zu. – Zuruf von René Domke, FDP) Dieses Gelächter ist vor allem eins: (Sebastian Ehlers, CDU: Sie stimmen Ihren Anträgen zu.) Es ist falsch, denn es vernebelt einen entscheidenden Unterschied zwischen uns und der Union. Es ist nicht die Frage, (Enrico Schult, AfD: Dann sind Sie hier bald nicht mehr vertreten im Landtag. Das ist der Unterschied! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es ist nicht die Frage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die AfD einem zustimmt oder nicht. Das liegt nicht in unserer Hand, (Sebastian Ehlers, CDU: Passte nicht in die Choreografie.) das liegt in niemandes Hand. Die entscheidende Frage ist, ob ich mich von diesen vergifteten Stimmen abhängig mache. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist es!) Wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir haben hier eine Mehrheit und sind auf die Menschenfeinde vom rechten Rand nicht angewiesen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch! Doch!) Sie sind es, die auf sie angewiesen sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Sind wir auch nicht.) und Sie sind es, die mit ihnen zusammenarbeiten. (René Domke, FDP: Sie biegen es sich so, wie Sie es brauchen!) Haben Sie vielleicht einmal darüber nachgedacht, dass ein Antrag nur mit Zustimmung oder nur ein Antrag mit Zustimmung von Rechtsextremen zustande kommen kann, der vielleicht rechtsextreme Inhalte hat? (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch unglaublich! Haben Sie die Anträge gelesen?) Sie haben den demokratischen Konsens und die politische Mitte, die Sie angeblich vertreten wollen, verlassen. Sie glauben in völliger Verkennung der Wirkungsweise Ihres Kurses, dass Sie Wählerinnen und Wähler der AfD gewinnen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer Steine schmeißt.) Das Wiederholen der falschen Narrative der AfD, das Schüren von Angst von Migrantinnen und Migranten und das Misstrauen in das Funktionieren des Staates stärkt allein die AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann!) Und Ihr Gerede von „Nie wieder“ oder (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt keine Vollzugsdefizite in Deutschland.) „Wir sind gegen jeden Extremismus“ ist nichts weiter als das: hohles Gerede. (Stephan J. Reuken, AfD: Können Sie von sich nicht behaupten! – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Und ich kann Sie nur bitten, das in Zukunft zu unterlassen. Das gilt auch für die FDP. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Gegen jeden Extremismus, (Sebastian Ehlers, CDU: Unwürdig!) aber wenn es passt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann nehmen wir die Stimmen der Rechtsextremen mit. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mit Linksextremisten zu paktieren, damit haben Sie kein Problem!) Das hat es noch nie gegeben, und das hat etwas mit Haltung zu tun und nicht mit Sachpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Seien Sie ehrlich, sagen Sie, wir sind nur gegen links und gegen DIE LINKE sowieso, denn das sind Antifaschisten und Antifaschisten sind extrem! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In jeder Rede Ihres Landesvorsitzenden ist das zu spüren. Und Herr Ehlers hat es ja vorhin auch dazwischengerufen. Wenn Sie uns mit den Menschenfeinden der AfD auf eine Stufe stellen, dann zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir distanzieren uns ganz klar von Linksextremisten, Sie nicht, Herr Noetzel!) Ich kann damit leben. Wir können damit leben. Mit Ihrem inhalts- und folgenlosen Gerede können wir nicht leben. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja!) Ich rufe Ihnen zu: Kommen Sie zur Besinnung! Kehren Sie zurück zu Ihren Werten und zur Mitte der Gesellschaft! (Sebastian Ehlers, CDU: Pfeifen Sie Ihre Antifa-Leute zurück, Herr Noetzel! Pfeifen Sie Ihre Antifa-Leute zurück! – René Domke, FDP: Aber körperliche Angriffe, das ist okay?) Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, liefern Sie sich und die Demokratie nicht den Faschisten aus! (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Aber körperliche Angriffe sind in Ordnung?) Geschichte kann sich wiederholen. Leisten Sie Widerstand! Kein Fußbreit den Faschisten! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Saalmikrofon.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)