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Falko Beitz

SPD 30.01.2025 Sitzungen 8/97

Ja. Der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank ist darauf schon eingegangen, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) wir haben eine Ministerpräsidentenkonferenz gehabt, wo sich die Länder, die Ministerpräsidentinnen (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) und -präsidenten der ostdeutschen Länder darauf verständigt haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Haseloff, Kretschmer.) also ist das schon mal (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) kein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns. (Patrick Dahlemann, SPD: Schwesig.) Und es geht dabei um Ostdeutschland. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und ich habe eben versucht darzulegen, wie die einzelnen Kraftwerksstandorte sein können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe den anderen Norden, den „echten Norden“, wie einige ihn bezeichnen, natürlich mit einbezogen. Aber um diese Kraftwerksstandorte geht es und nicht um irgendwelche ganz expliziten, so, wie Sie das dann, Pfennigfuchser, wie Sie sind, Wissenschaftler, wie Sie sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann am Ende im Vorfeld schon definieren wollen. Das ist nicht die Absicht des Antrags, sondern wir haben gesagt, Ostdeutschland darf in dieser Frage nicht benachteiligt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!)

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