Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen im Baubereich einzusetzen. Ich will sie jetzt nicht noch mal alle aufzählen, weil das ja nun schon zweimal getan wurde. Insofern haben wir ja selber hier auch vor Kurzem schon öfter mal einen Antrag mit eingebracht, der auch, vor allem beim Baukindergeld und bei vielen anderen Sachen, ja unsere eigenen Akzente setzt. Hier sind es in der Tat sehr viele Forderungen, auch an den Bund, was wir tun. In der Tat wäre mal die Frage interessant zu beantworten, wir haben ja tatsächlich – das hat ja vorhin der Redner gesagt – mal die Grunderwerbsteuer um ein Prozent erhöht, um dann die Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Wir zahlen da jetzt ja 30 Millionen im Jahr an die Kommunen aus. Ich weiß noch aus der Erinnerung, im ersten Jahr hat das eine Prozent 90 Millionen gebracht, ne. (Torsten Renz, CDU: Ja, so wars.) Insofern, gedacht war ja mal, dass wir die komplette Summe dann den Kommunen geben. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Da haben wir sie ja dann schon mal um 60 Millionen, hat sich der Finanzminister schon mal schön eingesteckt. Ich gebe ja zu, ich weiß nicht, wie viel das heute ist, weil es ist mit Sicherheit ein bisschen runtergegangen, weil ja auch mit den Verkäufen das runtergeht, (Rainer Albrecht, SPD: War weniger.) aber das wäre sicherlich eine Sache, die wir uns im Finanzministerium noch mal angucken wollen. Ja, dann habe ich schon viel gesagt, gerade auch, was für den Grunderwerbssteuerfreibetrag gilt. Das ist ja so etwas, wo wir ja auch schon mal mit geliebäugelt hatten – nicht ganz mit den Summen, die die FDP im Antrag nennt, aber es geht in die ähnliche Richtung. Und ich will es am Ende kurz machen, da es ja auch schon spät am Abend ist. Einige Sachen könnten wir unterstützen, einige aber auch eher nicht. (Torsten Renz, CDU: Wir können auch ein paar Anträge schaffen.) Vieles ist ja auch, was man im Bund umsetzen kann oder was man hätte im Bund umsetzen können. Da, weiß ich, war es schwer in der Ampel, also um nicht zu sagen, unmöglich, und deshalb haben wir uns dazu entschieden, uns zu diesem Antrag zu enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)