David Wulff

Gabs noch einen Tumult bei den GRÜNEN? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach tumultartigen Szenen in den Reihen der GRÜNEN kann ich nun beginnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reihe! Reihe!) Liebe Abgeordnete, (Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Thema, von der CDU heute gesetzt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Agenda 2030“ ist ja richtig. Und wir hätten uns ja auch gewünscht, viel intensiver auch in diesem Wahlkampf über das Thema Wirtschaft zu diskutieren, zu debattieren, weil ich glaube, das ist genau das, (Christian Winter, SPD: Ihr habt den Antrag ja runtergenommen. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) das ist genau das … Wir haben es nicht runtergenommen, aber aufgrund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Christian Winter, SPD) aufgrund von verschiedensten Situationen in dieser Woche konnten wir natürlich nicht weiter eingehen. Relevant ist aber, dass wir uns über dieses Thema unterhalten. Und ich finde, Agenda 2030, das hätte der Titel sein müssen vor zehn Jahren, wenn wir mal ehrlich sind. Wir sind mittlerweile im Jahr 2025 angekommen. In den nächsten fünf Jahren wissen wir, dass bei Rot-Rot nicht viel passieren wird. Wenn wir also das Tempo weiter nehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schon mal eine Falschaussage! – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) dann ist mit 2030, glaube ich, etwas überambitioniert. (Christian Winter, SPD: Hast du gestern nicht zugehört?) Wollen wir mal in die Inhalte gehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was sind denn die Probleme, mit denen wir uns aktuell beschäftigen müssen? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Roten und die GRÜNEN.) Wir haben zu hohe Energiekosten. Strom, Gas und sonstige Energieträger hier bei uns in Deutschland: (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) internationale Spitzenwerte. Das ist etwas, was uns das Genick bricht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir uns das Ganze noch mal auf das Thema Wirtschaft münzen, sage ich mal, Kraft kommt von Kraftstoff. Und wenn wir nicht genug Kraftstoff haben, kriegen wir auch nicht genug PS auf die Straße und unsere Wirtschaft lahmt. Das ist ein zentrales Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren aber auch so ein Lastenradbefürworter! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben das Problem mit dem Fachkräftemangel. Wir haben einfach nicht mehr genug Leute, die genug ausgebildet sind, um den Bedarfen, die wir momentan haben, gerecht zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir die alle gehen lassen!) Auf der anderen Seite, was jetzt etwas kontraintuitiv scheint, haben wir eine Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Da müssen wir uns doch mal überlegen, warum ist das denn so?! (Horst Förster, AfD: Mehr Geld! – Michael Meister, AfD: Weil sie woanders mehr Kohle verdienen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wir haben eine zu geringe Innovationskraft. Wir kommen nicht aus dem Tee, wir haben uns über das ganze Thema KI vorhin noch mal unterhalten. Wenn wir beim Thema Innovation sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist dieses „wir“, was Sie immer ansprechen?) wir haben einen Rieseninnovationsstau hier in Mecklenburg-Vorpommern. Investitionsstau! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir haben – ja, Innovationsstau haben wir auch, aber ich meine erst mal den Investitionsstau – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Investitionsstau! Jetzt verstehe ich!) Investitionsstau gerade in den Kommunen. Straßen, Brücken, Schiene, Gebäude, alles das, was gebaut wird, da wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht hinreichend investiert. Das heißt, unsere Infrastruktur und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sind ja im deutschen Wert sogar noch halbwegs okay. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rest der Republik sieht es ja richtig katastrophal aus, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber feiern können wir uns dafür hier trotzdem nicht. Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern einen Bevölkerungsrückgang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Seit der Wende verlieren wir jedes Jahr Menschen, die das Land verlassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür kriegen wir aber immer mehr Moore! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben … (Christian Winter, SPD: Das ist falsch!) Und wir haben (Zuruf von Christian Winter, SPD) einen Bürokratieauswuchs in diesem Land, der seinesgleichen sucht. Das sind die Probleme, über die wir hier reden. Aber warum sind das Probleme? Warum ist jedes einzelne ein Problem? Warum müssen wir uns damit auseinandersetzen? Und jetzt kommt vielleicht doch noch mal meine grüne Ader durch, die mir hier angedichtet wurde. Nur, weil ein Unternehmen aufhört zu produzieren, ist es nicht gleich insolvent. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Das ist ja im Wortlaut gar nicht so falsch, wenn ich das dem Wortlaut nach nehme. Ja, ich kann mein Unternehmen abwickeln, ohne Insolvenz anzumelden, das geht. Ich höre auf zu produzieren und entlasse alle Leute und der Rest liegt am Boden. Im Ergebnis ist es das Gleiche, und das ist ja das Problem. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es sind Menschen, die hier betroffen sind. Das sind Menschen, die davon betroffen sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Es sind Menschen, die davon betroffen sind, die ihre Existenz verlieren, ihre soziale Stellung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vielleicht manchmal sogar ihren Lebenssinn. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben ein soziales Gefüge, was auch durch Arbeit ausgedrückt wird, ein Selbstwert, was ich mir erarbeite, indem ich einen guten Job habe, in dem ich aufsteige, in dem ich mich anstrenge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kennen die jetzt aber nicht, das müssen Sie denen mal erläutern!) Und natürlich habe ich auch Arbeit, weil ich mir meine persönlichen Träume erfüllen möchte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Ich möchte mir ein Auto vielleicht kaufen, ich möchte mir vielleicht auch ein E-Bike kaufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nur die Waschmaschine! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Waschmaschine! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Darf ja jeder machen, was er will. Vielleicht möchte ich mir ein Eigenheim kaufen, eine Eigentumswohnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!) Vielleicht möchte ich mir auch eine neue Waschmaschine kaufen, die kaputt ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Das sind persönliche Träume und Ziele, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ich kaputt mache, wenn ich die Lebensgrundlage hier entziehe. Und Wohlstand – ich rede hier von auch persönlichem Wohlstand –, persönlicher Wohlstand ist für jeden Einzelnen in diesem Staat, in dieser Demokratie natürlich auch ein Faktor, warum ich dieses System, in dem wir leben, dieses System, diese Demokratie, die hier verteidige, gut finde. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was Wohlstand ist, definiert jeder unterschiedlich.) Machen wir uns doch nichts vor: Nicht jeder hier in diesem Lande versucht sich jetzt in hochgestochenen Debatten, warum die Demokratie so wichtig ist und warum nicht. Viele Menschen leben einfach und wollen ein gutes Leben haben. Und wenn sie feststellen, dass das Leben, was sie sich erträumen, so nicht möglich ist, dann stellen sie Fragen, dann haben sie Zweifel und dann stellen sie unser System infrage. Und darauf müssen wir doch eingehen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch wichtig, wenn wir uns über das Thema Wirtschaftswende unterhalten, wenn wir uns über das Thema Agenda-Politik unterhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann muss ich Ihnen aber auch sagen, mit Rot-Rot schaffen Sie das aber auch nicht.) Und wenn ich jetzt, wenn ich jetzt eine Zukunftsagenda 2030, 2035 oder was auch immer gestalten möchte, muss ich auch überlegen, wo bin ich und wo will ich hin. Wenn ich das mal aus der Innovationstheorie nehme, mache ich einen marktbasierten Ansatz oder einen ressourcenbasierten Ansatz, was habe ich oder wo will ich hin, um das mal ein bisschen zu übersetzen. Wo will ich hin? Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen, wir sind uns da einig. Bei Ihnen bin ich mir nicht immer sicher. (Christian Winter, SPD: Was?!) Aber wir wollen eine moderne Infrastruktur. Wir wollen private Investitionen in diesem Staat. Wir wollen Innovation in diesem Staat. Wir wollen einen gesunden Mischwald in unserer Unternehmenslandschaft. Wir wollen hier auch keine Monokultur, weil nur eine gesunde Mischung im Wirtschaftsgefüge sorgt dafür, dass wir krisenresistent sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich wollen wir, dass sich Menschen in diesem Land ihre persönlichen Lebensträume erfüllen können. Das ist das, wo wir hinwollen. Das ist das, wofür wir stehen. Und das ist das, warum wir eine Wirtschaftswende wollen. (Minister Dr. Till Backhaus: Und dann muss die Landwirtschaft herhalten! – Christian Winter, SPD: Dafür lehnen Sie aber viele Wirtschaftsanträge von uns ab!) Wo sind wir? Wir haben eine erdrückende Abgabenlast. Wir haben eine kalte Progression, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, die ihnen die Grundlage dafür entzieht, dass sie sich ihre Träume erfüllen können. Und natürlich sorgt das ökonomisch auch für einen Nachfrageeinbruch. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das heißt also, wenn die Leute weniger Kaufkraft haben, können sie weniger ausgeben. Dann kommt noch die Inflation dazu. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Sie wollen unterdessen die Sozialleistungen kürzen! Das wird bestimmt helfen.) Auch die Inflation ist ein Auswuchs von der Politik, die hier in diesem Lande, aber auch in der EU gemacht wird, auch von der EZB. Die Inflation nimmt noch mehr Kaufkraft raus. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Über die Energie habe ich schon gesprochen. Die Grundlage unserer Wirtschaft mit den hohen Energiepreisen wird dadurch entzogen. Der Wandel in der Energiepolitik, der ist nicht geglückt. Das müssen wir auch festhalten an dieser Stelle. (Christian Winter, SPD: Aber in eurem Antrag steht doch was anderes drin! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann kommt das Bürokratiemonster. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?) Bürokratie sagt einfach nur, ich misstraue dir, liebes Unternehmen, ich misstraue dir, lieber Bürger, schreib mir bitte auf, was du da machst, weil das, was du da machst, wahrscheinlich falsch ist. Das sorgt für unnützen Aufwand. Das sorgt dafür, dass Menschen gebunden werden, die eigentlich was anderes machen könnten. Wir machen versenkte Kosten an der Stelle, die wir woanders nicht wiederkriegen. Und das ist das, was uns in der Innovationskraft und an Arbeitskräften an anderer Stelle fehlt. Nikolas Stihl von dem gleichnamigen Kettensägenhersteller (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hauen ja auch ab.) und anderen Geräten hat gesagt: „Innerhalb kürzester Zeit“ hat Deutschland „massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Und das ist das Problem. Und wie kommen wir da raus? Wir brauchen Bürokratieabbau! Wir brauchen eine Aufgabenkritik! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steuerentlastungen und Abgabenentlastungen!) Ist das, was wir machen, überhaupt noch richtig? Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Leute. Wir müssen nicht jeden Zentimeter durchregulieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bis auf die Bürgergeldempfänger!) Vater Staat ist nicht mein Erziehungsberechtigter und schon gar nicht auf der Seite da. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wir brauchen schnelle Entscheidungen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Boah ey! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn alle hier sagen, super, wir wollen eine Recyclingwerft hier bei uns haben für Schiffe, ja, wo sind denn die Entscheidungen?! Dann haben wir den Minister, der wartet, ne, ich möchte hier noch ein bisschen mich absichern, ich möchte mich da noch absichern, ich möchte da noch mal gucken, was aus Berlin kommt. (Christian Winter, SPD: Das ist eine bundesrechtliche Regel! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es werden einfach keine Entscheidungen getroffen. Wenn ich als Unternehmer keine Entscheidungen treffe, dann kann ich nach Hause gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Das ist doch das Problem. Und das ist das Bürokratieproblem an der Stelle und irgendwer muss es doch am Ende machen. Auch hier noch einmal Aufgabenkritik: Wie viele Juristen beschäftigen wir mit unnützen Aufgaben innerhalb der Landesverwaltung? Wir brauchen Juristen an den Gerichten, in der Juristerei zur Durchsetzung unseres Rechtsstaats und nicht in der Vergabeabteilung, nur, weil die Vergaberechte alle hier so kompliziert sind, dass das nur noch von Juristen auszugestalten ist. Das ist doch das Problem hier in diesem Land, hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und dann muss man auch noch aufpassen, dass Korruption nicht um sich greift.) Das ist ineffizient. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir brauchen bei der Fachkräftestrategie natürlich auch eine Effizienzsteigerung. Unnütze Tätigkeiten müssen weg! Wir werden nicht so schnell mehr Leute haben, selbst, wenn wir mehr Zuwanderung bekommen, die wir unbedingt brauchen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann müssen wir gucken, dass wir die Leute, die hier arbeiten können, herbekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die abhauen, nicht mehr abhauen aus diesem Land, die hier geboren wurden, die das als Heimat begreifen und weggehen, weil sie hier nichts Besseres finden. Das ist doch das Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein großes Problem.) Und dann haben wir noch eine Standortentwicklung. Grüne Gewerbegebiete, günstige Energie und Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das sind die Sachen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dafür haben wir die Anträge eingereicht. Wir brauchen eine Wirtschaftswende jetzt! Wir brauchen jetzt eine Agenda-Politik, damit die Grundlagen dieses Staates aufrechterhalten bleiben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)