Christian Winter

Den können Sie behalten! (Michael Meister, AfD: Ja, den reichsten Mann der Welt, den größten Kapitalisten, den behalten wir.) Ja. (Henning Foerster, DIE LINKE: Christian, sag als Volkswirt auch noch mal was dazu!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, der 1. Januar ist nicht nur Neujahr, sondern auch immer ein Stichtag, an dem besonders viele neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Ich bin sehr dankbar für die Aussprache, denn vor ziemlich genau zehn Jahren, am 01.01.2015, trat der gesetzliche Mindestlohn erstmals in Kraft, damals ein Herzensprojekt der SPD, aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – nicht unbedingt Liebe auf den ersten Blick. Die Forderung eines Mindestlohns wurde vor etwa 20 Jahren das erste Mal in der SPD geäußert, allerdings war damals die Lohnuntergrenze umstritten, nicht nur innerhalb meiner Partei, sondern gerade auch bei den Gewerkschaften. Der Standard der flächendeckenden Tarifbindung sollte nicht unterlaufen werden. In den folgenden Jahren kristallisierte sich aber heraus, dass der Mindestlohn eine gute Ergänzung zur Tarifbindung ist, kein Ersatz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, zunächst von 8,50 Euro, zum 1. Januar 2015 war aber auch in anderer Hinsicht ein Paradigmenwechsel, denn zeitgleich mit diesem Gesetz wurden unter anderem auch unbezahlte Praktika stark eingeschränkt. Und ich kann mich da noch sehr gut daran erinnern, denn das war just zu dieser Zeit, als ich gerade frisch mit einem Masterabschluss von der Uni kam. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich damals auch der Arbeitsmarkt veränderte. Quasi über Nacht hatte sich das Problem von un- oder schlecht bezahlten Dauerpraktika sozusagen über Nacht erledigt. Die SPD setzt weiterhin auf einen starken Mindestlohn. Das setzt aber auch voraus, dass dieser regelmäßig angepasst werden muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das erfolgt richtigerweise über die Mindestlohnkommission, aber wir können ja nicht so tun, als wenn die Mindestlohnkommission irgendwo im luftleeren Raum ist, sondern da sitzen Vertreter von Arbeitnehmern oder von Arbeitgeber/-innenseite. Und im öffentlichen Raum, genauso, wie die Politik das macht, äußern die ihre Position. Und die Mindestlohnkommission hat dann die Herausforderung, das sozusagen zu fokussieren. Und von daher möchte ich mich dagegen verwehren, weil öffentliche, politische und auch wissenschaftliche Debatten über den Mindestlohn selbstverständlich erlaubt sein müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es gibt ja auch, das ist ja nicht von der Hand zu weisen, es gibt diese europäische Mindestlohnrichtlinie, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) die sagt, 60 Prozent des Medianeinkommens. Das wurde gesagt, für 2025 wären das 15,11 Euro gewesen. Das ist doch verdächtig nahe an unserer Forderung von 15 Euro, die auch DIE LINKE aufmacht. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und das sind auch Dinge, die die Mindestlohnkommission zur Kenntnis zu nehmen hat. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und es wurde ja auch gesagt, dass es entscheidend ist, wie, ja, wie sich letztendlich das Preisniveau entwickelt und was die Verdienenden vom Mindestlohn denn wirklich unterm Strich raushaben. Und da war das natürlich eine wichtige Korrektur, dass auf einen Schlag der Mindestlohn einmal auf 12 Euro angehoben wurde. Neben diesem Jubiläum gibt es aber auch das zweite Teilthema dieser Aussprache, was mich besonders bewegt, und das hatten wir schon im Dezember, das ist das Diskreditieren von Empfänger/-innen des Bürgergeldes und die Sanktionswut, die ja einige Parteien regelrecht jetzt gerade im Bundestagswahlkampf umtreibt. Über die kontrafaktische Agitation gegen wirklich hilfebedürftige oder sogar arbeitende Menschen, die Bürgergeld erhalten, über die Legende vom zu geringen Abstand vom Mindestlohn gegenüber dem Bürgergeld und von der Mär vom Einsparpotenzial wegen angeblicher Totalverweigerer beim Bürgergeld, darüber haben wir ausführlich im Dezember gesprochen. Ich möchte heute aber noch mal die Sanktionen in den Blick nehmen, die Sanktionen, bei denen sich FDP, CDU, AfD, aber auch BSW einen Überbietungswettbewerb der Menschenverachtung liefern. Dazu lege ich Ihnen ein Feature des „Deutschlandfunk“ ans Herz. Dieses Feature wurde am Dienstagabend gesendet. Ich war gerade von einem Termin für die Enquete-Kommission aus Rostock auf dem Rückweg. Und das war wirklich gerade für die Debatte etwas sehr Erhellendes. Und da wurde es auch noch mal in den einführenden Worten gesagt: In der modernen Erziehung, aber auch in der freien Wirtschaft, da wird gar nicht mehr mit Sanktionen gearbeitet, und zwar, weil es wissenschaftlich fundiert ist, wird dort auf Anreize gesetzt. Anreize können zielgerichtet eingesetzt werden, während Sanktionen massive Fehlwirkungen mit sich bringen. Und in dieser Recherche vom „Deutschlandfunk“ wurde auch ein sehr anschaulicher Fall dargestellt, und zwar von Beatrice K. aus Berlin, die durch eine Sanktionsspirale und auch Pech, muss man einfach mal sagen, in Schulden und Depressionen getrieben wurde. Arbeitslosen Menschen, denen fehlt es nämlich nicht einfach nur an einem Job und an einer Arbeit, sondern es fehlt ihnen dadurch, dass sie ihre Arbeit verloren haben, auch an Selbstvertrauen, an sozialen Kontakten und an der Resilienz, um selbst wieder auf die Beine zu kommen. Missverständnisse und Konflikte mit der Vermittlerin und auch mit einem Maßnahmeträger führten bei der Betroffenen in diesem Feature auf zunächst 10 Prozent Sanktionierung, dann 20 Prozent und trotz Krankschreibung mit einer Depression auf bis zu 60 Prozent Leistungskürzungen. Das führte natürlich dazu, dass die Sanktionierte noch tiefer in Isolation, Hilflosigkeit und auch Verschuldung getrieben wurde. Was sie wohl stattdessen gebraucht hätte, wäre, ihr den Rücken zu stärken, um der Herausforderung einer neuen Arbeitsaufgabe begegnen zu können. Nicht umsonst hat das Verfassungsgericht komplett Sanktionen untersagt, dennoch gibt es natürlich auch im Bürgergeld klare Sanktionierungsmöglichkeiten. Diese sind aber im Bürgergeld die Ultima Ratio und nicht ein Regelinstrument, so, wie es vorher auch gebraucht wurde von Vermittlerinnen und Vermittlern. Zuletzt hatte die Ampelkoalition diese Sanktionsmöglichkeiten sogar noch verschärft. Und es sind ja – das kam jetzt noch nicht so ganz heraus –, es sind sogar Komplettsanktionierungen für eine vorübergehende Dauer von zwei Monaten möglich. Aber der Union, der geht das nach ihrer ganz eigenen Auslegung von christlicher Nächstenliebe offensichtlich nicht weit genug. Arbeitslose Menschen brauchen nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, und das bedeutet für viele Langzeitarbeitslose nun mal einen sukzessiven und mühseligen Abbau der multiplen Vermittlungshemmnisse, anstatt Arbeitspflicht und Sanktionsdruck. Diesen Weg hat die SPD mit der Reform hin zum Bürgergeld und weg vom unzeitgemäßen Hartz IV eingeschlagen, und den werden wir auch mit Blick auf die Bundestagswahl weiter forcieren. Herr Meister, Sie haben hier offenbart, was sozusagen, dass Sie im Prinzip die Wirtschaftspolitik in einer sozialen Marktwirtschaft gar nicht verstanden haben. Es geht nicht darum, die Gewinne von Milliardären in Deutschland zu steigern, sondern es geht darum, den Wohlstand aller, und zwar derer, die konsumieren, und derer, die produzieren, (Michael Meister, AfD: Es geht darum, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden.) es geht darum, (Zuruf von Michael Meister, AfD) diesen Wohlstand aller zu steigern. Und da gibt es natürlich ein Trade-off in bestimmten Punkten. Und dass Sie nun gerade einen Mann hier zitieren, von dem bekannt ist, dass er für tarifnahe, für starke Arbeitsbedingungen, die unterminiert, dass er auch die Verhandlungen für faire Löhne in seinen Betrieben massiv verhindert, Leute, Betriebsräte entlässt, das ist ja nun auch bekannt. Und die Märchen, die Sie hier erzählen, kann man Ihnen auch nicht abnehmen. (Michael Meister, AfD: Welche Märchen?) Herr Musk ist aus privilegierten Verhältnissen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der hat sozusagen von der Pike auf gelernt, wie man Arbeitskräfte ausbeutet. Sein Vater hat eine Smaragdmine. (Michael Meister, AfD: Mit 4.000 Euro in Dollar ist er in die USA gegangen.) Ja, das ist vielleicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist vielleicht das Geld, was er in der Hemdtasche hatte. Aber ich denke mal, auf Papas Konto war noch mehr. Papa hatte nämlich eine Smaragdmine in Sambia. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich denke mal, da gab es nicht nach dem Arbeitstag eine Physiotherapiebehandlung für jeden, der da gearbeitet hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erzählen Sie doch mal die Wahrheit hier, ja?! Aber gut, Sie lassen sich ja von Herrn Musk auch (Enrico Schult, AfD: Na? Na?) Ratschläge in Fragen der Aufarbeitung geben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von jemandem, dessen Familie reich geworden ist im Apartheidregime Südafrikas. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist schon interessant, was für ein Menschenbild Sie hier offenbaren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber es ist ja nicht nur ein Menschenbild, was Sie offenbaren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern Sie zeigen auch, wie Sie Steuern und Abgaben reduzieren und wie Sie den Staatshaushalt umgestalten wollen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) indem Sie den Reichsten dieser Gesellschaft, das hat ja das ZEW berechnet, den Reichsten dieser Gesellschaft wollen Sie im Jahr noch 20.000 Euro mehr geben. Ja, wunderbar! (Michael Meister, AfD: Sie sind futterneidisch.) Ich glaube, dieses Geld, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das kann man doch viel besser für Schulen, für Lehrkräfte, für Polizeikräfte et cetera verwenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)