Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Antrag der FDP könnte auch den Titel wie ein Wahlplakat der LINKEN tragen: Wohneigentum für alle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, die FDP möchte den Traum vom Eigenheim für jedermann verwirklichen. Schön und gut, das unterstützen wir grundsätzlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daumen hoch! Wer sich aber ernsthaft fragt, warum Mecklenburg-Vorpommern so eine niedrige Wohneigentumsquote hat, sollte sich vielleicht weniger auf Zinsabsetzungen und Freibeträge stürzen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und mehr auf die Realität, denn bei den aktuellen Baukosten und Löhnen hier in Mecklenburg-Vorpommern kann sich der Durchschnittsbürger bestenfalls eine Lehmhütte oder Gartenlaube noch leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das wäre ein anderes Thema. (allgemeine Unruhe) Jetzt erst mal zum Antrag, wenn es hier leiser wird in diesem Saal. Erst einmal muss man sich schon die Frage stellen, warum diese Forderung der FDP M-V jetzt kommt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die völlig unrealistischen Forderungen nach Steuererleichterungen und Abschreibungsvorteilen mit dem eigenen Bundesfinanzminister nicht zu machen waren. Jetzt, wo er weg ist, kann man dann solche populistischen Forderungen im Wahlkampf herausposaunen. Aber wo waren Sie denn, Herr Wulff, im letzten Plenum, als wir zur Vermögensbildungspolitik sprachen (Zuruf von David Wulff, FDP) und wir von der AfD-Fraktion einbrachten, beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften für den Eigenheimerwerb in Erwägung zu ziehen? Wo war Ihre Zustimmung, als meine Fraktion hier den Antrag stellte, die Grunderwerbsteuer realistisch um einen Prozentpunkt zu senken? (Enrico Schult, AfD: Genau, da waren Sie nicht da.) Typisch FDP: Statt eigene Gestaltungsspielräume im Land zu nutzen, stellt man einen Schauantrag Richtung Bund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für das erste Eigentum klingt natürlich erst mal super, aber warum so kompliziert? Senken Sie doch einfach die Grunderwerbsteuer erst einmal hier im Land, zum Beispiel auf das niedrigste Niveau, 3,5 Prozent! Und wenn Sie sich die Herbststeuerschätzung noch mal zu Gemüte führen, dann sehen Sie, wir erwarten für dieses Jahr 233 Millionen Euro Einnahmen. Und wenn Sie das schon aus dem Landeshaushalt streichen – so ungefähr 100 Millionen Euro, also deutlich weniger als das, was Sie planen –, da bin ich ja mal gespannt, wie Sie das dann im Nachtragshaushalt, den wir jetzt verhandeln, auch noch einmal einpreisen. Denn Sie sind ja sicherlich keine Populisten, keine Fantasten, die mit irgendwelchen anarchokapitalistischen Fantasien hier um die Häuser ziehen, sondern Sie machen ja sicherlich Realpolitik von der FDP. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD – Enrico Schult, AfD: Da sind wir gespannt.) Ja, ferner will die FDP, dass die betriebliche Altersvorsorge auch ins Eigenheim investiert werden darf. Das ist aber nicht der Sinn der bAV. Dafür wurde ja das andere Instrument des Wohn-Riesterns geschaffen. Und dann könnten Sie ja auch eher fordern, dass hier im Land zum Beispiel Landesbeamte vermögenswirksame Leistungen bekommen, die sie dann ins Wohn-Riestern umwidmen können. Das wäre zum Beispiel eine konkrete Maßnahme hier mit Landesbezug. Also irgendwie alles ein Griff ins Leere, wenn man hier dem Bund Aufträge erteilen will und dann auch wiederum den Kommunen, denn die sollen mehr Bauland ausweisen. Und dazu steht in Ihrem Antrag, dass das Land und die Kommunen Maßnahmen ergreifen sollen. Da wäre es schön gewesen, hätten Sie in Ihrem Antrag mal dargelegt, welche Maßnahmen es dann sein könnten. Ja, bleibt zu guter Letzt nur noch die Landesbauordnung und Digitalisierung der Verwaltung als tatsächliche Landesthemen hier. Zur Landesbauordnung hat Herr Minister Pegel auch schon ausgeführt, (Rainer Albrecht, SPD: Hat er sehr gut ausgeführt.) will ich nicht noch mal wiederholen. Und ja, mit der Digitalisierung der Bauanträge, das klingt auch alles toll. Aber sind wir mal ehrlich, wenn die SPD Bürokratie abbauen soll, dann wirkt das so wie ein Fuchs, der den Hühnerstall umbauen soll. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Das sind nette Aufforderungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bringen aber niemanden hier weiter. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Da müssen Sie schon konkreter werden. Also schreiben Sie bitte, liebe FDP, konkrete Paragrafen auf, die in der Landesbauordnung geändert werden sollen! Oder preisen Sie jetzt im Nachtragshaushalt Stellen und Gelder ein für die zusätzliche Digitalisierung! Aber diese reinen Aufforderungen hier werden nicht einen Stein ins Rollen oder an die Hauswand bringen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besser wäre es sowieso, wenn Sie die Stellschrauben nutzen, die wir hier von der AfD-Fraktion schon vorgeschlagen haben: Grunderwerbsteuer erst mal realistisch um einen Prozentpunkt senken – wir können dann auch weiter runtergehen, das hängt von der Finanzlage der kommenden Jahre ab, wie wir das lösen – oder dass wir ein Förderprogramm schaffen für Darlehen oder Bürgschaften. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Das wäre AfD-Realismus. Und genau deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag entschieden enthalten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)