Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Aussprache! Die heutige Debatte hat auch noch einmal eindrucksvoll gezeigt, worum es bei diesem Antrag geht: um eine faire, gerechte und zukunftsfähige Energiewende. Und es geht darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und der gesamte Norden nicht benachteiligt werden, wenn es um die Ansiedlung von Reservekraftwerken (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft geht. Und es geht darum, dass unsere Landesregierung eine starke Stimme in Berlin ausübt, wenn über die Zukunft der Energieversorgung entschieden wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir heute allerdings auch wieder erlebt haben, ist der Versuch der AfD, die Debatte in eine völlig falsche Richtung zu lenken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was haben wir denn damit zu tun? Das ist doch Ihr Antrag! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Da wird wieder einmal von „grüner Ideologie“ gesprochen. (Thore Stein, AfD: Na, ist doch!) Da wird einmal der Klimawandel kleingeredet, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) das haben wir gestern schon von Herrn Förster gehört. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und vor allem kommt der längst abgehakte Vorschlag, lasst uns doch wieder – unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit – in die Kernkraft einsteigen. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, klipp und klar, nein, das wird es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Mär von der Rückkehr zur Kernkraft ist eine Scheindebatte, erstens, weil es in Deutschland bislang keine Partei mit Regierungsverantwortung gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch nicht.) die diesen Irrweg ernsthaft gehen will, (Marcel Falk, SPD: Wirds auch nicht!) zweitens selbst die Betreiber der alten Kernkraftwerke keinen Cent in den Wiedereinstieg investieren würden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und drittens – und das ist für mich der entscheidende Punkt –, weil Atomkraft schlichtweg viel zu teuer ist, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, sind Kraftwerke, die flexibel einspringen können, wenn Wind- und Sonnenenergie schwanken. Moderne wasserstofffähige Gaskraftwerke erfüllen genau diesen Zweck. Kernkraftwerke sind dafür viel zu unflexibel, viel zu teuer und würden viel zu lange Bauzeiten erfordern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und weil Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es noch mal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann mach mal!) weil ja oft hier wieder das Märchen vom billigen Atomstrom erzählt wird. Die realen Kosten für neue Kernkraftwerke sind explodiert. Schauen Sie sich Großbritannien an, wo das neue Kraftwerk Hinkley Point C mit Milliardensubventionen gestützt werden muss und immer teurer wird! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie teuer ist Ihre Energiewende?) Oder schauen Sie nach Frankreich, wo allein im nordfranzösischen Flamanville die Baukosten für ein neues Kraftwerk explodieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von rund 3 auf sage und schreibe 23 Milliarden Euro, mit einer Verspätung von zwölf Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Kernkraft war richtig. Der letztliche Ausstieg wurde übrigens unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen und von der Mehrheit der Bevölkerung zumindest zur damaligen Zeit auch breit mitgetragen. Er hat die Sicherheit erhöht, die Risiken für kommende Generationen verringert und uns den Weg in eine saubere, nachhaltige Energieversorgung eröffnet. Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, der handelt schlichtweg rückwärtsgewandt und bringt uns gegebenenfalls wieder in Abhängigkeit, Brennstäbe aus dem Ausland einzukaufen. Was uns wirklich nicht weiterbringt, meine Damen und Herren, was uns wirklich weiterbringt, ist eine gerechte und gut geplante Energiewende, und genau dafür steht dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich mich kurzhalten. Wir lehnen den Antrag ab, da es wenig sinnvoll ist, der Landesregierung mit Blick auf die Verhandlungen auf Bundesebene genau nur eine mögliche Regelung an die Hand zu geben. Und wie wenig sinnvoll der von Ihnen vorgebrachte Vorschlag ist, sollten Sie daran erkennen, dass Sie für den Fall, dass der Südbonus genau jene negativen Auswirkungen hat, die zu befürchten sind, einen Nordbonus vorschlagen. Wie wäre es dann einfach mit dem Punkt, dass wir den Bonus weglassen und einfach den Markt entscheiden lassen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Was uns mit den LINKEN völlig eint, ist, dass die Energiewende bezahlbar, sicher und gerecht sein muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber ohne Subvention, ohne Subvention!) Und ja, dazu gehört auch, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und David Wulff, FDP) dass wir uns um die sozialen Fragen kümmern, um Strompreise, um Industriearbeitsplätze und Versorgungssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wann fangen Sie denn damit an?) Deshalb ist dieser Antrag wichtig, weil er sicherstellt, dass die ostdeutschen Länder beim Umbau der Energieversorgung nicht unter die Räder kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist schon zu spät!) Zu Herrn Waldmüller möchte ich nur sagen, Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Das wird immer wieder gesagt. Und die Wirtschaft braucht die Verlässlichkeit, dass die Investitionen in die Dekarbonisierung am Ende nicht wieder gebrochen werden, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass sie sich am Ende lohnen. Und wenn ich Ihnen genau zugehört habe und Sie von CCS sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer, so hört sich das an.) dann meinen Sie ja auch nichts anderes als Gaskraftwerke. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern, glaube ich, könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich sage noch einmal ganz deutlich, wer heute eine faire Verteilung der Kraftwerksstandorte will, muss diesem Antrag zustimmen. Wer will, dass Mecklenburg-Vorpommern und der gesamte Norden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorne mit dabei sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der muss diesem Antrag zustimmen. Wer eine sichere, bezahlbare, zukunftsfähige Energieversorgung für unser Land will, der muss diesem Antrag zustimmen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wer ernsthaft glaubt, dass Kernkraft uns in dieser Frage weiterhilft, hat sich ganz klar von der Realität verabschiedet. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag (Rainer Albrecht, SPD: Gerne doch.) und wünsche einen schönen Abend. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)