Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, die Regierungsfraktionen haben uns heute hier einen Antrag vorgelegt, der im Feststellungsteil die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Wirtschaft, die Hochschulen und die Gesamtgesellschaft im Hinblick auf Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit hervorhebt. Folgerichtig sollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz genutzt werden, um Innovationen voranzutreiben und den Wohlstand für uns zu sichern. Dies gelte für alle Bundesländer gleichermaßen. Insofern ist nicht fernliegend, dass dieser Antrag heute hier den notwendigen Rückenwind für unsere Ministerin erzeugen soll, die als Vorsitzende der Wissenschaftsminister/-innenkonferenz am morgigen Tag brillieren muss. Aber wie schneidet unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eigentlich im Vergleich zu anderen Bundesländern ab, wenn man die wichtigen Kennzahlen heranzieht? Das sogenannte appliedAI Institute for Europe veröffentlicht jedes Jahr den Iststand über die deutsche KI-Start-up-Landschaft. Durch diese zentrale Datenbank mit hochwertig und extern validierten KI-Start-ups bietet sie einen einfachen Zugang, um Unternehmen aller Größen sowie staatliche Einrichtungen mit KI-Partnern zusammenzubringen. Gelistet sind ausschließlich KI-Start-ups, deren primäres Geschäftsmodell auf KI basiert und die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. In der KI-Start-up-Landschaft sind 2024 insgesamt 687 Start-ups vertreten, was einem Wachstum von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Einklang mit dem Trend des letzten Jahres sehen wir erneut einen massiven Anstieg der Anzahl von KI-Start-ups in Deutschland. Betrachtet man nun die Standorte separat, fällt in der Standortanalyse auf, dass allein die Städte Berlin und München die KI-Start-up-Landschaft mit einem Anteil von 50 Prozent dominieren – Berlin mit 209 Startups und München mit 136, gefolgt von Hamburg mit 65. Auf Bundesebene dominiert Berlin erneut mit einem Anteil von 30,4 Prozent deutlich die KI-Landschaft, gefolgt von Bayern mit 23,3 Prozent, Baden-Württemberg mit 11,5, Nordrhein-Westfalen mit 10,2 und Hamburg mit 9,6 Prozent. Also rund 85 Prozent der deutschen KI-Start-ups konzentrieren sich auf nur fünf Bundesländer. Und wo findet sich nun Mecklenburg-Vorpommern wieder? Das fragen sich sicherlich alle. Ja, wir sind nicht vertreten, aber das ist auch nicht schlimm. Ein einfacher Hinweis an unsere Start-ups: Hier könnte die notwendige Vernetzung liefern. Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran, dass es erstmals meine Fraktion war, die in den Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2024 und 25 Zuwendungen für Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung oder KI-Anwendung in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro gefordert hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stimmt! Daran erinnere ich mich.) Damit Sie einen Vergleich haben: Im Jahr 2024 erhielten in etwa 38 Prozent aller KI-Start-ups beträchtliche Finanzierungen. Die durchschnittliche Finanzierungssumme betrug 17,1 Millionen Euro, während der Median in etwa bei 5,5 Millionen Euro lag. Bemerkenswerterweise erhielten 80 KI-Start-ups in Deutschland eine Finanzierung von mehr als 10 Millionen Euro, zudem erhielten 184 KI-Startups immerhin zwischen 1 und 10 Millionen Euro. Hinsichtlich der Frage, wie sich die Hochschulen positionieren sollten, führen Sie in Ihrem Antrag auf, dass dort Anstrengungen zum Ausbau der KI-Infrastruktur unternommen werden sollen. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass der Erfolg Deutschlands auf dem Feld der KI in Gefahr gerät, wenn die Hochschulen nicht imstande sind, ihren Aufgaben in Forschung, Lehre und Transfer auf international führendem Niveau nachzukommen, denn Forschungen mit und zu KI sind laut Ihrem Antrag von zentraler Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir genauso. Die Frage, die sich uns allerdings unwiederbringlich aufdrängt, ist ja, womit kann M-V dann dienen. Der VDI-Überblickstudie zu Professuren und Studiengängen der KI in Deutschland mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in Studium und Lehre“ ist zu entnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern gehört mit den wenigsten KI-Professuren, die können Sie bei uns nämlich an einer Hand abzählen. Zurzeit gibt es vier, drei an der Uni Rostock und eine an der FH Stralsund. Dies ist ein deutlicher Abstand zu führenden Standorten wie Berlin mit 32 und Bayern mit 29 Professuren. Deutschlandweit gibt es zurzeit knapp über 200 Professuren mit KI-Schwerpunkt. Zu kritisieren ist in Ihrem Antrag, dass er keine konkreten Finanzierungsvorschläge enthält und die mangelnde Konkurrenzfähigkeit zu etablierten KI-Standorten ausgeblendet wird. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Technikhub machen. Als strukturelle Herausforderung gelten in unserem Bundesland die geringe Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen Bundesländern und der Mangel an Technologieunternehmen als Partner sowie die Abwanderung von Talenten. Entwicklungspotenziale sieht meine Fraktion vor allem in der Nutzung durch die maritime Wirtschaft als Alleinstellungsmerkmal, beim Ausbau der Kooperation mit polnischen Hochschulen und durch die Konzentration auf KI-spezifische Anwendungsfelder. Ja, richtig, Medizin wurde erwähnt. Zwar adressiert der Antrag wichtige Entwicklungsfelder, müsste aber für Mecklenburg-Vorpommern viel konkreter gestaltet sein, denn die besondere Situation unseres Bundeslandes als strukturschwache Region mit wenigen etablierten KI-Strukturen erfordert maßgeschneiderte Lösungen und eine klare Fokussierung auf regionale Stärken. Genannt werden müsste nun auch endlich mal die konkrete Zielzahl für KI-Professuren und -Studiengänge. Kurz und gut, die MV-Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, eine KI-Offensive herbeizuführen. Unsere Wissenschaftsministerin Bettina Martin will mit der Wissenschafts-MK die wissenschaftspolitischen Kernthemen der Länder herausarbeiten, um dann abgestimmt die spezifischen Standpunkte und Forderungen der Länder in der Diskussion mit dem Bund und der EU präzise zu adressieren. So weit, so gut. Wir wünschen der Ministerin maximale Erfolge bei ihren Verhandlungen, die für M-V aber doch dann eher mau ausfallen dürften. Lassen Sie uns im Nachgang durch einen Bericht im Ausschuss gerne eines Besseren belehren. So, wie Ihr Antrag hier und heute vorliegt, ist er an vielen Punkten zu unkonkret, was Zielzahlen für Studiengänge, Professuren und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung angeht. Alle Pläne bleiben vage, solange aussteht, woher die Mittel kommen werden, EU oder Bund, da sind Sie überhaupt nicht drauf eingegangen. Von uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es keinen Rückenwind geben und auch keine Zustimmung für diesen Antrag. Wir werden uns enthalten, da wir das Thema dennoch als zukunftsträchtig betrachten. Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Sie haben im Prinzip schon nicht verstanden, was Künstliche Intelligenz bedeutet. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürliche Intelligenz könnte da nachhelfen. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)