Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CDU vollmundig eine Agenda 2030 fordert, wo Sie doch von 2005 bis 2021 in Regierungsverantwortung waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da haben Sie quasi eine Agenda 2020 geprägt mit erschütternder Bilanz: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, nach Ihrer Agenda muss man ja wieder aufräumen. – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentliche Infrastruktur, Schule, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Straße, Schienen kaputtgespart, (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken Sie sich die Wirtschaftsbilanz von Herrn Habeck mal an!) Zukunftstrends Dekarbonisierung, Digitalisierung und KI komplett verschlafen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt also Agenda 2030. Kurz keimte Hoffnung auf, Sie würden tatsächlich aus Ihren Fehlern lernen und ein Zukunftsprogramm vorlegen, doch weit gefehlt. Sie kommen mit Ideen, die längst auf dem Weg sind und für die, wenn ich mal auf Ihr Bundesprogramm Agenda 2030 gucke, wahrscheinlich die Mittel fehlen, um sie hier im Land umzusetzen. Sie holen alte neoliberale Rezepte aus dem verstaubten Kochbuch, (Christian Winter, SPD: So ist es.) um den Brei von gestern wieder, von vorgestern wieder aufzuwärmen. Wenn Sie Ihr Bundeswahlprogramm umsetzen würden, dann würden bis zu 100 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 100 Milliarden Euro jedes Jahr! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was glauben Sie, wo Mecklenburg-Vorpommern dann bleibt? Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! (Daniel Peters, CDU: Aber meine Rede haben Sie schon gehört, ne? Was ich gesagt habe? Ich habe zur Landespolitik gesprochen.) Sie glauben immer noch an das Märchen, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen und sich damit selbst finanzieren. Hört doch zu! Das ist doch ein Mythos, das ist Träumerei! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür gibt es keine stichhaltigen Belege, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumal renommierte Ökonomen wie zum Beispiel Jens Südekum sagen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir bräuchten dann sechs bis zehn Prozent Wachstum jährlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um diese 100 Milliarden Finanzierungslücke zu schließen. Das ist doch utopisch. Da Sie gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten, frage ich mich: Mit welchem Geld wollen Sie denn die Zukunft Deutschlands und die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns gestalten? Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt doch, wir brauchen 600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit welchem Geld wollen Sie diesen 600 Milliarden Investitionsstau auflösen, den Sie in 16 Jahren Regierung „Merkel“ aufgebaut haben? In Zeiten der Krise … (Daniel Peters, CDU: Und die drei letzten Jahre, die blenden Sie einfach aus, ja? Meine Güte! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich komme noch dazu. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) In Zeiten der Krise muss der Staat doch als Nachfrager auftreten und investieren. (Daniel Peters, CDU: Das passt alles nicht zusammen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die private Wirtschaft schränkt (Zuruf von Christian Winter, SPD) in unsicheren Zeiten die Investitionen stark ein, genau wie wir Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen muss der Staat einspringen und diese Lücke füllen, indem er umso stärker in öffentliche Infrastruktur investiert und die Unternehmen mit Aufträgen versorgt. (Beifall Christian Winter, SPD: Richtig!) Das ist doch das, was auf Bundesebene unser Wirtschaftsminister gerade tut. Dafür braucht der Staat aber auch ausreichend Mittel, die er mit Ihrer Agenda nicht hätte. Während andere Länder … (Daniel Peters, CDU: Gehen Sie noch auf meine Vorschläge an die Landespolitik ein, oder ist das nicht möglich, weil die Rede geschrieben wurde vor drei Tagen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe schon auf das Land Bezug genommen. Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir dieses Geld am Ende vom Bund bekommen müssen, (Daniel Peters, CDU: Ich habe da konkrete Vorschläge gemacht.) und wenn der das nicht mehr hat, dann sind wir durch. Während andere Länder massiv mit staatlichen Geldern in Zukunftstechnologien wie Erneuerbare, KI, Digitalisierung, E-Mobilität und grünen Wasserstoff investieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber eben nicht auf Pump!) denken Sie ernsthaft, wir kämen wirtschaftspolitisch gegen die USA und China mit Rezepten aus den 80er- und 90er-Jahren an? (Beifall Christian Winter, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank haben wir die Kompetenz der GRÜNEN! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Zurück zur Atomkraft, zurück zum Verbrennungsmotor, keine Wärmepumpen und das Ganze abrunden mit einer großen Portion Umverteilung von Arm zu Reich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Arm zu Reich! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das ist Verlässlichkeit, die Sie gerade eben eingefordert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist die Umverteilung von Arm zu Reich?) Das ist keine Agenda 2030, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) sondern höchstens eine Agenda von 1990. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Mit so einer wirtschafts- und sozialpolitischen Geisterfahrt fahren Sie Deutschland und M-V an die Wand, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während China und die USA uns immer weiter enteilen. Was Sie nicht verstehen: Die Welt ist heute eine völlig andere als vor 30/40 Jahren. (Christian Winter, SPD: Richtig!) Die Herausforderungen sind andere. China ist technologisch längst auf Augenhöhe, teilweise weit voraus. China lenkt viel staatliches Geld in die eigene Wirtschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Und was hat Herr Habeck drei Jahre gemacht? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) investiert gezielt in Zukunftstechnologien und baut Erneuerbare massiv aus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die USA sind mit Donald Trump unberechenbar, (Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) drohen mit hohen Zöllen und Handelskrieg. Unser deutsches Exportmodell gerät immer mehr in Bedrängnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der macht das für sein Land! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil China und die USA die Regeln neu schreiben. Was machen Sie? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Verteilen um von Arm zu Reich und entlasten die Reichsten im Land mit riesigen Milliardenbeträgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das verschärft die Ungleichheit und die soziale Spannung im Land, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber vor allem schwächt Ihre Steuerpolitik die Binnennachfrage und schadet der Wirtschaft massiv. Ihre Steuergeschenke landen auf der hohen Kante und fehlen dem Wirtschaftskreislauf. Ihre Umverteilungsagenda ist Wirtschaftspolitik von vorgestern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre neoliberalen Rezepte aus den 90er-Jahren funktionieren in einer veränderten und komplexer gewordenen Weltwirtschaft einfach nicht mehr und schaden dem Standort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage, wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen, uns anpassen an die neuen Gegebenheiten und dagegenhalten. Das geht nur, wenn der Staat über ausreichend Steuereinnahmen verfügt und wenn wir die Schuldenbremse reformieren, und zwar so, dass sie uns für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) für mehr Spielraum für Investitionen in die Zukunft dieses Landes, in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Denn auch in M-V muss investiert werden in den Erhalt der Infrastruktur, ins Schienennetz, in Strom-, Wasserstoff- und Wärmenetze, in erneuerbare Energien, in grüne Gewerbegebiete, natürlich und vor allem auch in Bildung von der Berufs- bis zur Hochschule. Wir brauchen außerdem mehr Tempo in den Ausländerbehörden, mehr Sprachkurse für Migranten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ausreichend Beratungsstellen (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und eine schnellere Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, damit wir das Potenzial dieser Menschen für unseren Arbeitsmarkt nutzen. (Michael Meister, AfD: Ja, was sollen die denn herstellen? Was sollen die denn herstellen?) Für all diese Investitionen brauchen wir Geld, auch in M-V, denn eins ist klar: Den Wohlstand von morgen sichern wir nur mit ausreichend Steuereinnahmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch mehr?!) und einer reformierten Schuldenbremse. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und nur so kriegen wir unsere Wirtschaft auch wieder auf Trab. (Christian Winter, SPD: Wir haben auch ein neues Preisniveau, Herr Fernandes. Das vergessen Sie immer, ne?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)