Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Das heißt nicht „Guten Morgen!“, sondern „Schönen Tag!“. (Michael Meister, AfD: Grüß Gott!) Der im Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes vorgesehene Südbonus verfolgt ein grundsätzlich sinnvolles Ziel, die Stabilisierung unseres Stromnetzes in Zeiten volatiler Einspeisung aus erneuerbaren Energien. Damit die Maßnahmen nicht einseitig zulasten des Nordens und Ostens Deutschlands gehen, bedarf es jedoch zwingender Anpassungen, die beschrieben wurden. Zwar liegt der Gesetzentwurf derzeit auf Eis, sodass mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, gleichwohl ist es wichtig, den Nachbesserungsbedarf am Entwurf auch für die neue Bundesregierung deutlich zu machen und deutlich zu artikulieren. Das macht dieser Antrag. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die steuerbaren, wasserstofffähigen Kraftwerke sind ein wichtiger Baustein zur Netzstabilität. Eine vollständige Konzentration des Zubaus im netztechnischen Süden, wie sie durch den aktuellen Gesetzesentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz eintreten könnte, birgt nicht nur das Risiko unnötiger Kosten für die Netzreserve, sondern auch der Vernachlässigung notwendiger Kapazitäten im Norden. Mit Blick auf die Sicherheit, die Netzsicherheit, ist es langfristig unerlässlich, auch im Norden und Osten derartige Kraftwerke zu errichten oder bestehende Anlagen zu modernisieren. Die derzeitige Ausgestaltung des Südbonus erschwert jedoch eine ausgewogene regionale Steuerung. Es droht, dass der Norden hier vollständig von der Förderung ausgeschlossen wird. Das ist weder systemtechnisch gerechtfertigt noch wirtschaftlich sinnvoll. Ich schließe mich deshalb mit dem Haus der Forderung an, dass eine faire Verteilung der Ausschreibungsvolumina zwischen dem Süden und dem Norden/Osten gewährleistet sein muss. Der Südbonus darf nicht zu einer dauerhaften Benachteiligung des Nordens führen, insbesondere da auch in dieser Region perspektivisch neue Kraftwerkskapazitäten notwendig sein werden. Die geplante Evaluierung des Bonus nach zwei Ausschreibungsrunden greift aus unserer Sicht zu spät. Notwendige Korrekturen müssen rechtzeitig erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen und langfristige Schäden für die Netzstabilität zu vermeiden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bereits im November 2024 hat das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf die gerade genannten Punkte hingewiesen. Ich werde mich auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen, dass die notwendige Netzstabilisierung im Sinne einer gerechten Verteilung schnellstmöglich umgesetzt wird, denn wir benötigen einen funktionierenden Kapazitätsmarkt eher heute als morgen. Nur so können wir eine zukunftssichere und ...