Daniel Peters

Ja, unbedingt! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Hinweis noch mal gegeben haben. Und ich möchte durchaus dafür werben, dass es richtig war, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklagt hat und das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass Ihre Bundesregierung einen Haushalt auf den Weg gebracht hat, der verfassungsrechtlich unzulässig war. Und jetzt wollen Sie, jetzt wollen Sie sozusagen mir erklären, so verstehe ich Sie, dass das Unrecht war, dass wir wieder einen rechtmäßigen Haushalt eingefordert haben. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege, da muss ich sagen, das ist doch wirklich unredlich, das eine mit dem anderen zu vermengen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich nicht selbst in der Lage bin, als Bundesregierung einen verfassungsgemäß vernünftigen Haushalt aufzustellen, dann kann ich mich doch auch nicht beklagen, dass es irgendjemanden gibt, der das infrage stellt, der dann auch nach Karlsruhe geht (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dann irgendwelche Mittel … Was heißt denn Schuldenbremse? Ja, wem verweigern wir uns? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es geht um bundespolitische Prioritätensetzung. Es gibt auch noch andere Haushaltsansätze, als Schulden zu machen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) indem man beispielsweise diesen überbordenden Bundesbehördenapparat abbaut. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Steuern abbauen!) Wir haben die 30.000 Personalstellenzahl geknackt, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30.000 Mitarbeiter allein in Bundesministerien. (Beifall Sabine Enseleit, CDU) Da sind die ganzen Behörden noch gar nicht dabei. Das ist eine Leistung der Ampel, muss ich Ihnen sagen, Respekt! Hätten Sie da vielleicht ein bisschen mehr gespart, hätte man vielleicht auch Mittel gehabt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um die Förderung für die Elektromobilität fortführen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ganz ehrlich, also, Herr Damm, ich hätte Ihnen da mehr zugetraut, als dass Sie mich auffordern, an einem verfassungsgemäßen oder verfassungsfeindlichen Haushalt festhalten zu wollen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich schon ganz schön schwierig, Herr Damm. Aber vielen Dank, dann konnte ich das noch mal erläutern. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht feindlich?! Also bitte!)