Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4559 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4559 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4509 zuzustimmen wünscht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe, damit wir die letzte Abstimmung noch vollziehen können. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Auszählen!) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4509 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Ich würde Sie aber bitten, noch kurz sitzen zu bleiben, da sich die Anfangszeit für morgen etwas ändert. Die Tagesordnungspunkte 37, 22, 23, 19, 25, 26 und 12 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 42 aufgerufen. (allgemeine Heiterkeit) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Daniel Peters mit Schreiben vom heutigen Tag Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf eingelegt hat. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch zunächst im Ältestenrat zu beraten, bevor er auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung nach Eingang des Einspruches gesetzt wird. Ich werde daher morgen früh um 09:00 Uhr den Ältestenrat zur Beratung des Einspruches einberufen. Zudem beabsichtige ich, den Einspruch als Zusatztagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung zu setzen und ihn nach dem Tagesordnungspunkt 27 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, das ist dann so beschlossen. Vor dem Hintergrund der morgen früh also um 09:00 Uhr stattfindenden Ältestenratssitzung berufe ich die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Freitag, den 31. Januar 2025 um 09:15 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:23 Uhr