Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 59. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Kollegin Mandy Pfeifer ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: He!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ beantragt. Aktuelle Stunde Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Ich bin jetzt allerdings irritiert, weil bei mir fängt die SPD an. Da es ein Antrag der LINKEN ist, würde ich jetzt mal spontan meinen Zettel ändern (Sebastian Ehlers, CDU: Alles eins.) und rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität und Zivilcourage sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie wird getragen von Menschen, die im Sinne von Frieden, von Gerechtigkeit, von Toleranz und Weltoffenheit, im Sinne von Menschenrechten handeln, freiwillig und aus Überzeugung. Jede und jeder von uns kennt diese Menschen, begegnet diesen Menschen im Alltag. Wir arbeiten zusammen, wir reden miteinander, wir hören einander zu, wir lernen voneinander und gestalten zusammen das Leben vor Ort und im Land, ohne Vorurteile und respektvoll. Ich denke dabei an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Gemeindevertretung, an die Ehrenamtlichen, die das Dorffest organisieren oder die Kinder und Jugendliche trainieren. Ich denke an die jungen Musikerinnen und Musiker, die den bundesweiten „Band-Contest inklusiv“ gewonnen haben. Ich denke aber auch an die ehrenamtliche Bürgermeisterin, die sich in ihrer Gemeinde aufreibt, an die Pastorin im Nachbarort, die über den Tellerrand schaut. Ich denke an die Kitaleiterin, die so wertschätzend über ihre Kolleg/-innen spricht. Ich denke an meinen Nachbarn, der ohne großes Getöse hilft, wenn andere in Not sind. Diese Menschen sind es, die für Zusammenhalt stehen, die täglich Solidarität leben und sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht ins Abseits geraten. Meine Damen und Herren, „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das sagt sich so leicht und ist doch nicht selbstverständlich. Wir alle sind gefordert, aktiv für die in der Verfassung verankerten Grundrechte einzutreten. Sie zu schützen, ist immerwährende Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich bin überzeugt, wir schaffen das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wächst die Kraft derer, die sich gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches und tolerantes Miteinander ganz vielfältig und ganz praktisch engagieren. Stärken wir diesen engagierten Menschen den Rücken mit allem, was erforderlich und möglich ist! Und dazu gehört unter anderem auch das Demokratiefördergesetz des Bundes, das leider noch von der FDP ausgebremst wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für ein diskriminierungsfreies Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen! Fügen wir der Landesverfassung ein wichtiges Staatsziel hinzu, die konsequente Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein aktives Ja zu unseren Grundwerten und Grundrechten wird umso wichtiger in Zeiten, in denen sich eine in Landtagen und dem Bundestag vertretene Partei immer enger mit offenen Demokratiefeinden verzahnt. (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie denn? – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ein aktives Ja zu demokratischen Grundwerten heißt, das Ehrenamt in den Kommunen zu stärken, die unzähligen Freiwilligen hier im Land zu unterstützen. Ohne sie, das wissen wir alle, geht oft nichts mehr. Das fängt bei der Feuerwehr an und endet bei den kommunalpolitisch Engagierten. Zunehmend aber erleben kommunale Vertreterinnen und Vertreter Anfeindungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich ein Lied von singen.) und am Rande von Gremiensitzungen auch offen rechtspopulistische (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Linksextremisten stehen unten auf der Straße und beschimpfen die Leute.) und rechtsextreme Provokationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Trepsdorf zusammen, von der Linkspartei.) Das, meine Damen und Herren, widerspricht unseren Grundwerten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Hier werden ganz klar Grenzen überschritten. Den Betroffenen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Wahrheit wollt ihr nicht hören, ne?!) aber auch den Kommunen stehen wir zur Seite. Solidarische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und aufgenommen haben, unterstützt das Land mit einem 20-Millionen-Bürgerprogramm bei verschiedenen Vorhaben, was noch einmal deutlich über die ohnehin vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten hinausgeht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir erwarten, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und die Länder endlich mehr und verlässlicher als bislang unterstützt. Meine Damen und Herren, je mehr Menschen sich an Politik beteiligen, an Entscheidungen mitwirken können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Desto blauer wird das Umfrageergebnis.) desto stärker wird die Demokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) Wir werden daher mit der Kommunalverfassung und mit dem Jugendbeteiligungsgesetz die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ausbauen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben das Wahlalter 16 umgesetzt, wir haben mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und mit dem geplanten Klimaschutzgesetz breite und zum Teil völlig neue Beteiligungsprozesse eingeleitet. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist beispielhaft, das ist anstrengend und das ist richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft wird vor Ort gestaltet, und deshalb wäre es ein Skandal, wenn der Bund seine unsolidarischen Kürzungspläne wahr macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh! – René Domke, FDP: Ah!) Dies hätte nämlich unmittelbar Auswirkungen (Zuruf von René Domke, FDP) auf den Landeshaushalt und auch auf unsere Strukturen im ländlichen Raum. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Statt weniger brauchen wir mehr Investitionen in die ländlichen Räume für Modernisierung, für regionale Wertschöpfung, (René Domke, FDP: Sie sind an der Regierung. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für Bildungsinfrastruktur und auch in den Wohnungsbestand. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Gutes Wohnen muss allerorten möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und deshalb kann etwa die Modernisierungsförderung auch in kleineren Gemeinden nun beantragt werden. (René Domke, FDP: Sie stellen sich hier hin und beklagen, was im Land los ist?!) Und deshalb gibt es neue Förderhöhen, um hohe Baukosten und Mietsteigerungen abzufedern, und deshalb haben wir ein Sonderprogramm für Instandsetzung leer stehenden Wohnraums aufgelegt und deshalb entlasten wir mit dem Entschuldungsfonds die Kommunen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt doch gar keinen leer stehenden Wohnraum mehr.) und kommunalen Wohnungsunternehmen vollständig (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) von ihren Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Übrigen, das ist ein Novum und das macht kein anderes Bundesland, ein außerordentlich wichtiger Punkt, auch im Sinne gelebter Solidarität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher? Habe ich jetzt nicht verstanden.) Meine Damen und Herren, selbst wenn vonseiten des Bundes Ungemach droht und unser Haushalt auf Kante genäht ist, lässt die rot-rote Koalition die Familien im Land nicht im Stich. Es bleibt bei der gebührenfreien Kita, es bleibt beim gebührenfreien Ferienhort, und mit dem vergünstigten Azubi- und Seniorenticket sorgen wir für Entlastung im Portemonnaie aller Generationen. Gleichzeitig stärken wir Schule und Kitas. (René Domke, FDP: Ob das bedarfsgerecht ist, da fragt keiner nach.) Und wenn schon der Bund hier nicht sonderlich solidarisch ist, dann müssen wir es umso mehr sein, und deshalb setzen wir die Sprach-Kitas fort und finanzieren sie aus eigenen Mitteln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und auch das muss ich an dieser Stelle sagen: Das unwürdige Gezerre um wichtige Gesetzesvorhaben und ganz besonders um die Kindergrundsicherung ist kontraproduktiv, wenn es um Vertrauen geht. Und schon gar nicht hilft es, Kinder aus der Armut zu holen und ihnen gute Startchancen zu ermöglichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier rennen doch keine Findelkinder rum, Mann! Die haben doch alle Eltern.) Meine Damen und Herren, Solidarität vermissen wir nach wie vor bei den Netzentgelten für den Strom. Hierzulande sind die Preise immer noch die höchsten in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach! Sie sind doch aber in der Regierung!) Seit Jahren fordern wir, diese eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie es doch!) Obwohl seit Monaten von Minister Habeck versprochen, hat sich bisher nichts getan. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Aha!) Die Zeit läuft uns davon (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem die Akzeptanz für erneuerbare Energien. Solidarität und Verantwortung dürfen keine Einbahnstraße sein. (René Domke, FDP: Genau das ist es.) Und das sage ich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die Leistungsträger auch nicht. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!) im Hinblick auf die Bundesländer, die vom nicht verbrauchten Strom auch aus Mecklenburg-Vorpommern und niedrigen Strompreisen profitieren, und auch im Hinblick auf Entscheidungen zum geplanten LNG-Terminal in Mukran. (René Domke, FDP: Das höre ich jetzt auch schon anderthalb Jahre.) Meine Damen und Herren, die sich überlagernden Krisen in bisher nicht gekanntem Ausmaß treffen und fordern die Gesellschaft und jeden Einzelnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn jetzt?) Menschen sind verunsichert, sie sind beunruhigt und haben teilweise Angst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben sie verunsichert. Sie, weil Sie Angst gemacht haben!) Hier haben Rechtspopulisten leichtes Spiel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, da haben Sie jetzt einen komischen Blick drauf.) Sie heizen das Feuer der Angst ordentlich an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht der Wetterbericht, damit haben wir nichts zu tun.) bieten aber selbst keine tragfähigen Lösungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig, gleichzeitig spielen Sie in übler Weise Menschengruppen aus, schüren Hass und Hetze und sehnen politisches Chaos herbei, um daraus Kapital zu schlagen. (Martin Schmidt, AfD: Das politische Chaos macht die Ampel. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Für alle Demokratinnen und Demokraten heißt es mehr denn je, in schwerer See standhaft zu sein, (Enrico Schult, AfD: Gemeinsam in den Untergang, Frau Rösler, gewiss!) den demokratischen Kurs zu halten und den Zielhafen gut und sicher zu erreichen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Kritik ist nicht demokratiefeindlich, Frau Rösler! Aushalten als Politikerin!) lassen Sie uns unter dem Leitbild „Wir in Mecklenburg-Vorpommern“ gemeinsam bunte, widerstandsfähige Segel setzen. – Ich danke Ihnen. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gestatten Sie an dieser Stelle noch einen Hinweis: Also die Zahl der Zwischenrufe war doch recht extrem. (Nikolaus Kramer, AfD: Rechtsextrem?) Recht extrem, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ach so!) Man muss auch zuhören! Das, denke ich, zeichnet ein Parlament aus, nicht nur zu sprechen, auch zuzuhören. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und von daher ist mein Hinweis ja in zweifacher Hinsicht wichtig, einmal, es stört wirklich, wenn die Zahl der Zwischenrufe derartig hoch ist, und zweitens, es hindert auch am Zuhören. Von daher bitte ich doch, jetzt in der Aktuellen Stunde dieses Prinzip einzuhalten, und rufe auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber die Rede war auch wirklich nicht doll gewesen. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mecklenburg-Vorpommern ist ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“ So steht es in Artikel 2 unserer Landesverfassung. Nach 60 Jahren, in denen unser Land von Diktaturen regiert wurde, konnte die Verfassungskommission des Landtags das 1993 endlich aufschreiben. Der Landtag hat damals die Verfassung mit großer Mehrheit beschlossen und unsere Bürgerinnen und Bürger haben 1994 in einem Volksentscheid diese Verfassung gebilligt. Demokratie ist unser höchstes Gut. Mecklenburg-Vorpommern ist ein demokratisches Land, und das wollen wir bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke an diesen Moment und bin dankbar, dass es mutige Menschen gab, die eben in Diktaturen widerstanden haben. Ich denke an den ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg Johannes Stelling, aber ich denke auch an die mutigen Menschen, die 1989 für uns auf die Straße gegangen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war ich dabei.) Einige davon sind unter uns, wie zum Beispiel mein Kollege (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich!) aus der SPD-Fraktion Thomas Krüger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Thomas de Jesus Fernandes auch.) Für mich war es sehr bewegend, dass wir den Weg in Waren noch einmal gegangen sind der damaligen Demonstration. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Ursache! Gern gemacht.) Und diesem Mut der vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Diktaturen zu widersetzen und uns ein demokratisches, freiheitliches Land zu ermöglichen, diesem sind wir verpflichtet. Und an dieser Stelle möchte ich heute in meiner Rede den Blick auf die richten, die das jeden Tag im Alltag tun und nicht jeden Tag sichtbar sind. Mein Dank gilt den Menschen, die im Alltag Demokratie leben. Dazu gehören die Mitglieder in den beinahe 700 Stadt- und Gemeinderäten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen, die sich in politischen Parteien, in Bürgerinitiativen für unser demokratisches Leben und für den sozialen Zusammenhalt engagieren. Sie bringen ihre Meinung ein, sie diskutieren, sie setzen sich mit anderen Meinungen auseinander, sie treffen Entscheidungen, bringen ihre Kommune, ihr Umfeld und unsere Demokratie voran. Dafür vielen, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir leben in Zeiten, wo unsere Demokratie herausgefordert ist. Und dennoch, unsere Demokratie ist stark und stabil und wir haben gemeinsam die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Wir leben in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung und das macht mir Sorgen, das sollte uns allen Sorgen machen. Es gibt Kräfte, die uns spalten wollen, sie instrumentalisieren gesellschaftlichen Wandel, sie schüren Unzufriedenheit mit der Demokratie und bieten dennoch oft keine alternativen Lösungen an. Sie sind aber ein Sprachrohr für Unmut und Protest. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und Protest gab es in den letzten Monaten reichlich, zum Beispiel gegen den Preisanstieg für Energie und Lebensmittel, aber auch der Unmut zum Beispiel über das Gebäudeenergiegesetz. Es gibt auch Protest beim Thema Flüchtlinge. Und es gibt immer noch Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass Putin die Ukraine brutal überfallen hat, und so tun, als ob man da weiter nachsichtig sein könnte. Und diese ganzen Themen – Klimaschutz, Migration, aber auch Krieg von Russland in der Ukraine – werden eben oft sehr hart diskutiert. Ich will es am Beispiel Klimaschutz deutlich machen. Da sind die einen, die leugnen, dass es überhaupt den Klimawandel gibt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach nee?!) und dabei schauen sie jeden Tag in die Nachrichten und es wird immer heißer und es gibt immer mehr Überflutungen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da gibt es die anderen, die sagen, jetzt müssen wir die Reißleine ziehen, egal, wie es sich für die Menschen auswirkt. Und ich sage ganz deutlich, wir brauchen eine Politik des Ausgleichs. Wenn wir Klimaschutz machen, dann müssen wir auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigen. Wir können nicht den Klimawandel leugnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir dürfen es aber auch nicht gegen die Bürger machen, den Klimaschutz, es braucht die Politik des Ausgleichs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will auch ganz deutlich sagen, beim Thema Flüchtlinge, ja, darüber wird in unserem Land unterschiedlich gesprochen. Es gibt die einen, die sagen, wir haben humanitäre Verantwortung und wir müssen das packen, egal wie schwierig es ist. Und es gibt die anderen, die sagen, macht doch einfach Zäune um Europa (Thore Stein, AfD: Genau.) und dann kommt schon keiner, und sie ignorieren, dass es viele Flüchtlinge gibt, die eben auf der Flucht sind wegen der großen Probleme, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wegen dem Krieg, aber zum Beispiel auch wegen Gewalt und Armut. Und da ist es auch wieder wichtig, dass wir eine Politik des Ausgleichs haben, dass wir sagen, ja, wir haben eine humanitäre Verantwortung, es muss aber vor Ort auch machbar sein und wir müssen vor allem denjenigen, die Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, auch die praktischen Möglichkeiten bieten. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter als Land, obwohl es hohe Kosten sind, an der Seite unserer Kommunen sind und die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, damit gerade nicht die Spaltung vor Ort entsteht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) habe ich jetzt das Geld für die Schwimmhalle oder habe ich es für die Flüchtlingsunterkunft. Das übernehmen wir als Land, um dieser Spaltung entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Polarisierung setzt die Demokratie unter Druck, und das konnten wir heute Morgen gerade ganz aktuell nachlesen, zum Beispiel im „Pioneer“, der den Chef des Bundeskriminalamtes zu Gast hatte, des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenhang, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haldenwang!) und das BKA zählte 2022 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das ist ein Plus gegenüber 2021 von sieben Prozent. Und dieser Aufwärtstrend sei stabil, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Und er sagt, von Jahr zu Jahr werden es mehr in allen Extremismusfeldern. Und ich sage hier ganz deutlich, alle Extremismusfelder müssen bekämpft werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es gibt keine Toleranz gegenüber Hass und Gewalt, das hat in einer guten Demokratie nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Präsident des Verfassungsschutzes sagte aber auch, die größte Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit geht aus vom Rechtsextremismus, und das deckt sich mit den Berichten auch des Verfassungsschutzes des Landes seit vielen Jahren. Und diejenigen, die vor allem am meisten eintreten für unsere Demokratie, spüren diesen Druck am ehesten. Gerade kommunalpolitisch Engagierte werden beschimpft, bedroht oder angegriffen. Und deshalb finde ich es auch wichtig, dass von dieser Aktuellen Stunde eine ganz klare Botschaft ausgeht: Demokratie braucht Rückgrat und demokratisch Engagierte vor Ort haben die Unterstützung der Landesregierung und des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es gut, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass es seit 2006 das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ gibt. Wir haben gestern im Kabinett den aktuellen Bericht gehabt. Es sind 170 Maßnahmen in allen Ressorts zwischen 2019 und 2020/21. Und der neue Maßnahmenplan wird innerhalb der Regierung gerade mit allen Beteiligten abgestimmt und im September im Kabinett beschlossen und dann sicherlich hier im Landtag auch noch mal diskutiert. Entscheidend für jede Demokratiearbeit und Demokratieförderung ist die Zusammenarbeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zusammenarbeit! Habt ihr das gehört?!) Sylvia Bretschneider, unsere frühere Landtagspräsidentin, hat 2008 die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ gegründet, viele Akteure unseres gesellschaftlichen Lebens für die Stärkung der Demokratie zusammengeholt: Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, politische Bildung und Sport. Und unsere Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat diese Initiative neu belebt, mit neuen Partnern und neuen Formaten, auch vor Ort mit Leben erfüllt. Deshalb vielen Dank an die Präsidentin und an alle Mitglieder! Aber auch unsere Ehrenamtsstiftung ist für die Unterstützung des demokratischen Ehrenamtes vor Ort da – vielen Dank dafür! – und auch die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz und die Landeszentrale für politische Bildung. Die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern bleibt stark, weil sie von starken gesellschaftlichen Kräften aktiv getragen wird und weil wir als Landesregierung mit festen, erprobten Strukturen engagierte Demokratiearbeit unterstützen. Und ich darf bitten, dass auch das Parlament mit dem neuen Doppelhaushalt diese Demokratiearbeit unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will hier ganz deutlich sagen, dass die MV-Koalition ausdrücklich das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung unterstützt. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es auch die Möglichkeit schafft, längerfristige, bedarfsgerechte und altersunabhängige Förderungen durch den Bund für Träger zu geben, an denen wir uns natürlich als Land beteiligen. Und deshalb wäre es wichtig, dass dieses wichtige, lange geforderte Gesetz von den Akteuren vor Ort auch kommt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Demokratie in M-V bleibt auch deshalb stark, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Und unter diesem Motto haben wir vor Kurzem den MV-Tag gemacht: „Zusammenhalt in Stadt und Land – Wir in MV“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der MV-Tag war ein großes Bürgerfest und gleichzeitig ein Fest der Demokratie, wo viele demokratische, soziale, ehrenamtliche Initiativen in unserem Land sich vorgestellt haben. Sie haben Anerkennung gefunden und großes Interesse. Vielen Dank allen, die dabei waren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zum Abschluss kommen. Für die Landesregierung ist es wichtig, diese Akteure weiter vor Ort zu unterstützen, aber auch den Unmut in der Bevölkerung zu verschiedenen Themen aufzunehmen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 15 Jahre.) Es ist sehr klar, dass alle wirtschaftlichen Fragen in unserem Land noch einmal doppelt und dreifach zu Buche schlagen, weil die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger eben nicht so ist wie vielleicht in Baden-Württemberg. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, auch bei allen Bundesgesetzen darauf zu achten, dass Bürgerinnen und Bürger bei uns nicht überfordert werden. Zum Beispiel haben wir uns eingesetzt beim Heizungsgesetz für Verbesserungen und vor allem für Förderungen. Und für uns ist es wichtig, als Landesregierung weiter mit unserem Bürgerdialog vor Ort zu sein, Rede und Antwort zu stehen, Probleme aufzunehmen. (Thore Stein, AfD: 15 Jahre.) Und es ist wichtig, weiter die Menschen ganz konkret zu unterstützen, dass es bei ihnen spürbar ist – es ist angesprochen worden von der Kollegin Fraktionsvorsitzende Frau Rösler –, deswegen halten wir an der beitragsfreien Kita fest. Wie oft wurde es belächelt, aber es ist eine konkrete finanzielle Unterstützung für die Leute, gerade in schwierigen Zeiten. Ich bin froh, dass wir es haben und nicht wie andere noch hohe Beiträge nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen haben wir uns für die Rentenangleichung Ost/West eingesetzt. Es war ein schwerer, harter Kampf, weil viele kein Verständnis hatten für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Und seit dem 1. Juli haben wir endlich die Rentenangleichung Ost und West. Und wir machen uns stark für gute Löhne, denn es ist wichtig, dass die Menschen Respekt erfahren für ihre harte Arbeit, zum Beispiel mit dem Tarifvergabegesetz. Und auch ein Schwerpunkt im Doppelhaushalt, den wir hier im September einbringen werden, ist die Unterstützung des Ehrenamtes, zum Beispiel die Feuerwehren. Nach dem Fahrzeugprogramm kommt ein Feuerwehrgerätehaus, was den Gemeinden helfen wird, vor Ort Anlaufpunkte zu haben. Wir haben die Fördermittel für den Sport gesteigert. Wir werden die Ehrenamtsstiftung besser ausstatten und – es ist angesprochen worden – endlich, endlich kommen mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch für die Jugend, zum Beispiel mit dem Wahlalter 16. Es war ein Fehler, dass so lange das Wahlrecht mit 16 aufgehalten wurde. Es ist gut, dass die MV-Koalition es jetzt umsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sozialer Zusammenhalt ist wichtig für eine starke Demokratie. Und beides, Zusammenhalt wie Demokratie, braucht die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Und ich erlebe vor Ort, dass das viele Menschen machen. Und gerade die, die sich engagieren, machen sich zurzeit Sorgen darüber, wie stark die Spaltung und auch wie polarisiert die Diskussion ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann ich Ihnen sagen.) Deshalb richte ich meinen Dank an diese Engagierten, aber auch eine Einladung an alle Unzufriedenen: Bringen Sie sich ein! Beteiligen Sie sich! Ändern Sie etwas! (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ändern Sie sich, wollten Sie sagen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land vorankommt! Unsere Demokratie bietet viele Möglichkeiten dafür, denn Demokratie ist die beste Grundlage für unser Land, für ein gutes Zusammenleben in unserem Land und dafür sollten wir weiter eintreten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ – und wenn ich mir dann die Ausführungen von Frau Rösler anhöre, dann ging es eigentlich eher um linke Umverteilungsfantasien und die Herausarbeitung eines linken Weltbildes. Dabei können wir uns einmal anschauen, was Solidarität eigentlich per Wortdefinition bedeutet. Es ist das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. Und hier hört es dann schon auf, Frau Rösler. Solidarität ist dabei vornehmlich ein Produkt der Evolution. Das hat sich weder Karl Marx noch Ferdinand Lassalle ausgedacht. Es haben sich immer schon Individuen einer Art zu einer Gruppe zusammengeschlossen, der Solidargemeinschaft, denn zusammen konnten sie sich dadurch einen evolutionären Vorteil verschaffen. Und dieses verhaltensbiologische Moment finden wir letztlich auch bis heute, das kann man auch mit linken Gesellschaftstheorien nicht wegdiskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir finden dabei ganz konkret ausgestaltete Beispiele unserer modernen Gesellschaft. Das ist die Arbeitsteilung im Bereich der Dienstleistungen und Produktion, das sind soziale Sicherungssysteme wie Krankenversicherung, Altersvorsorge oder auch Arbeitslosenversicherung. Sie alle beruhen auf einem Solidargedanken. Das sind aber auch – und das wurde hier eben auch angesprochen, natürlich immer unter dem Deckmantel einer links definierten Zivilgesellschaft –, das sind die Familien, das sind die Dorfgemeinschaften, das sind die Vereine. Und sie merken, hier sind der Solidarität schon Grenzen gesetzt, ganz natürliche Grenzen, denn der Mensch im Regelfall betrachtet sein näheres Umfeld und nicht, so, wie Sie es gerne haben wollen, im Rahmen einer internationalen Solidarität die ganze Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Für Sie gilt Solidarität weltweit, für uns nicht, denn eine grenzenlose Solidarität, wie Sie sie einfordern, kann es gar nicht geben. Denn auch Wohlstand ist nicht grenzenlos verfügbar und somit auch nicht so, wie Sie es gerne haben wollen, grenzenlos verteilbar. Und somit funktioniert diese Solidargemeinschaft nur dann gut, solange alle Mitglieder dieser Gemeinschaft darin einen Vorteil auch für sich selber erkennen – für sich, für ihre nächsten Angehörigen und vielleicht noch für enge Freunde. Darüber hinaus hört die Bereitschaft aber auch schnell auf, wenn es darum geht, über ein gewisses Maß hinaus persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um solidarisch gegenüber Fremden zu sein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bei Ihnen vielleicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, das ist die Wahrheit über den Menschen. Das können Sie wegdiskutieren, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) aber die Realität sieht weltweit anders aus, und das wissen Sie auch. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist das Dilemma Ihrer gesamten linken Politik, (Julian Barlen, SPD: Thore Stein der Weisheit.) dass sie einfach an der Realität dieser Erde scheitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie fordern von den Menschen auch in diesem Land eine grenzenlose Solidarität ein mit jedem, der den Weg in die Solidargemeinschaft Deutschlands findet, also letztlich in die Sozialsysteme dieses Landes. Sie fordern gar eine Solidarität ein für Menschen jenseits des Kontinents, sei es unter dem Deckmantel eines Klimawandels, den wir nun weltweit zu bekämpfen haben. Und dabei vergessen Sie zunehmend bewusst die eigenen Menschen. Sie vergessen zunehmend das eigene Volk, und das wahrscheinlich auch aus Kalkül heraus. Und wer diesen Weg nicht mitgehen will, der wird ausgeschlossen, der wird stigmatisiert und der wird ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Entgleisungen gegen das Ausscheiden aus dieser Zivilgesellschaft, die Sie definieren, nehmen zunehmend zu. Das finden wir auch hier im Haus. Ich möchte jetzt nicht auf die Titulierung der Frau Ministerpräsidentin hinsichtlich unseres Bürgermeisterkandidaten eingehen, aber das ist ja auch ein Beispiel, was gezeigt hat, wes Geistes Kind Sie da sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und letztlich ist es so, dass Sie unter dem Deckmantel dieser solidarischen Gesellschaft Tür und Tor öffnen für die Massenzuwanderung und für die Erosion der staatlichen Ordnung, die wir allerorten in Deutschland, aber auch Europa zunehmend feststellen dürfen. Schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie nach Schweden! Und das erkennen die Menschen zunehmend und wehren sich dagegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir einen Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse sowohl hier im Land als auch im Bund oder auch in anderen Bundesländern werfen, dann erkennen wir eben, dass es immer mehr Menschen sind, die schlichtweg keine Lust mehr haben, sich von Ihnen und Ihrer Politik das Eigene nehmen zu lassen. Das ist auch gut so. Und diese Aktuelle Stunde versucht ja hier, verloren gegangenes Vertrauen wie auch immer zurückzugewinnen, indem Sie die Menschen einschwören auf Ihre Definition von Solidarität als Grundlage eines demokratischen Miteinanders. Sie haben dabei aber zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was haben Sie gegen demokratisches Miteinander? – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiß er nicht.) Sie haben dazu ein Glaubwürdigkeitsproblem, Frau Rösler, denn während hier heute wieder der große Zusammenhalt beschworen wird, nehmen die Entgleisungen, die ich eben ausgeführt habe, gegen all jene, insbesondere auch gegen die AfD und ihre Wähler, immer mehr zu. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn dann Frau Schwesig sagt, Hass und Gewalt haben in der Demokratie keinen Platz, dann stimme ich ihr zu, dann mag das aber bitte auch für alle gelten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben ja ein sehr schönes Beispiel oder mehrere Beispiele in den letzten Wochen gesehen, wo man erkennt, wie Sie demokratisches Miteinander verstehen, wenn es nicht mehr nach Ihrem Willen läuft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Sonneberg ist ein Landrat gewählt worden in einer ganz normalen demokratischen Wahl, so, wie wir sie seit vielen Jahren und an allen Orten in diesem Land haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Gütesiegel jetzt.) Und da kommt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer und sagt, na ja, es gibt nun mal 20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik. Dieser Superdemokrat – immerhin hat er schon fast alle selbst ernannten demokratischen Parteien durchlaufen, erst CDU, dann FDP, jetzt bei der SPD, man kann es ja überall mal versuchen – ist sich im Nachgang auch überhaupt nicht zu schade, diese Aussage noch zu verteidigen und zu untermauern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das zeigt ja … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Genau. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich kann noch ein paar mehr Beispiele bringen, vielleicht auch der Spitzenkandidat der SPD aus Bayern, der zu der letzten Wahl auf dem Marktplatz gesagt hat, ich zitiere: „Die Wähler der AfD müssen eines wissen, AfD wählen ist kein Kavaliersdelikt. Wer AfD wählt,“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) „wählt eine menschenfeindliche, rassistische, unsoziale Partei. Wer diese Rechtsextremisten wählt, zerstört unsere Demokratie.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ist ja auch so.) Ich sage Ihnen mal eins: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Wählerbeschimpfung, Beleidigung und Stigmatisierung von Menschen, die ihr demokratisch verbrieftes Recht in Anspruch nehmen, das beschädigt die Demokratie und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und zur Abrundung noch die allseits beliebte Frau Chebli, ehemalige Staatssekretärin der SPD, die stellt nämlich fest zum Höhenflug der AfD, ich zitiere: „Es braucht jetzt harte zivile, politische … Stoppsignale an“ all „jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis davon, dass die Menschen zur Wahl gehen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn wir uns die Ergebnisse der Wahlen angucken in Raguhn-Jeßnitz, in Sonneberg und dann einmal schauen, welche Reaktionen aus dem linken Establishment kamen, die übliche Forderung nach der Rückabwicklung der Wahl – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Halten Sie jetzt eine AfD-Nabelschau? Bleiben Sie doch mal beim Thema!) wir hatten das in Thüringen schon mal, wir hatten den Demokratie-Check, der glücklicherweise natürlich in unserem Sinne ausgefallen ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich hatte nicht damit gerechnet, um ehrlich zu sein, bei all dem, was wir schon erlebt haben –, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie den Menschen nicht kennen, deswegen.) aber letztlich offenbart das immer mehr eine Farce Ihrer Politik. Und offenbar haben Sie und Ihre Gesinnungsgenossen, Herr Noetzel, vergessen, wer in diesem Land der Souverän ist. Das ist das Wahlvolk und nicht der mit Parteikadern durchsetzte Staatsapparat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) der zunehmend nur noch dem Machterhalt Ihres Parteienkartells dient. Und wenn Sie also von Demokratie und Solidarität sprechen, dann gehen Sie erst mal dorthin, wo den Menschen durch Ihre Politik seit Jahrzehnten das Gefühl gegeben wird, dass eben jene Solidarität für jeden gilt auf dieser Erde, nur nicht unbedingt für das eigene Volk! Fragen Sie doch mal die Menschen in Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz oder auch in Mecklenburg-Vorpommern abseits Ihrer links-grünen Blase hier in Schwerin! Fragen Sie die Menschen mal, was sie von dem Zuwanderungsfetischismus einer Monika Schnitzer halten, die jedes Jahr 1,5 Millionen Fremde in dieses Land holen will! Fragen Sie mal die Menschen, was sie von Ihrer Angstmache in Bezug auf den Klimawahn, die Heizungsverbote und Sanierungszwänge halten! Fragen Sie mal die Menschen, wie sie sich fühlen, wenn sie nach Jahrzehnten harter Arbeit von kümmerlicher Rente leben müssen und jetzt ihr kleiner Wohlstand durch die verheerende Geldpolitik der EZB zur Rettung fremder Volkswirtschaften aufgezehrt wird! Und fragen Sie mal junge Eltern, deren Kinder kaum noch etwas im völlig maroden Schulsystem lernen, in dem der Unterricht immer mehr ausfällt, was Sie von Ihrem artfremden Gendergequatsche und Regenbogenfahnen halten! Gar nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das dann getan haben und noch in den Spiegel schauen können, dann kommen Sie hierher in diesen Landtag und erzählen uns etwas davon, dass Ihre wohlfeile Demokratie durch uns bedroht wird und es nun Zeit sei, solidarisch gegen die Feinde Ihrer neuen Ordnung vorzugehen. Denn die Feinde der Demokratie sind sicherlich nicht wir. Und Solidarität hat ihre Grenzen und für uns gilt diese zuallererst für jene Menschen dieser Generation, die Wohlstand und die Errungenschaften dieser Nation und ihre Sozialsysteme geschaffen haben, und das ist das deutsche Volk. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Völkische Rede!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Osten Deutschlands hat der Begriff der Solidarität einen ganz besonderen Klang. Die staatlich verordnete Solidarität in der DDR etwa ist nichts anderes gewesen als ein Instrument. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wurde benutzt, um die Menschen in einer Illusion der Einheit gefangen zu halten. Hinter dem Schleier der vermeintlichen Solidarität verbarg sich ein repressives Regime, das auf Zwang und Unterdrückung basierte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die DDR-Führung predigte unaufhörlich von Solidarität und Gemeinschaftssinn. Doch in Wirklichkeit wurden die Menschen gezwungen, sich dem System unterzuordnen. Die sogenannte Solidarität wurde erzwungen und nicht freiwillig gelebt. Die staatlich verordnete Solidarität bedeutete in der DDR vor allem gleichgeschaltete Meinung und Gleichmacherei. Jeder, der es wagte, abweichende Meinungen zu äußern oder aufzubegehren, wurde unterdrückt, verfolgt und auch oft genug weggesperrt. Die Freiheit der Meinungsäußerung und des Denkens wurde durch die Solidaritätsparolen der Regierung erstickt. Heute sollten wir uns bewusst sein, dass echte Solidarität nicht staatlich verordnet werden kann. (Beifall Horst Förster, AfD: Richtig!) Sie muss auf Freiwilligkeit und gemeinsamen Werten basieren. Eine Solidarität, die von Zwang und Repression geprägt ist, ist keine Solidarität, sondern ein Instrument der Unterdrückung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es stellt sich also erst einmal ganz grundsätzlich die Frage, was genau Solidarität ist und ob Solidarität für jeden das Gleiche bedeutet. Als beispielsweise kürzlich der Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat scheiterte – da ging es um das geplante LNG-Terminal –, da hieß es auch aus den Reihen der Linkskoalition, die anderen Bundesländer würden sich Mecklenburg-Vorpommern gegenüber unsolidarisch verhalten. Und Frau Rösler hat es ja gerade in ihrer Rede auch erwähnt, beim Thema Netzentgelte und „Uns eint das Ziel“ wären auch alle anderen Bundesländer unsolidarisch. Ich würde das „demokratische Prozesse im Föderalismus“ nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es gibt aber auch noch viele, viele andere Beispiele. Es scheint, immer dann, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist, dann behaupten Sie, dass er sich unsolidarisch verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist das.) Umgekehrt stelle ich zum Beispiel fest, dass wir gestern einen Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung hatten, mit dem das Quorum für die abstrakte Normenkontrolle abgesenkt werden sollte. Sie von der Linkskoalition kennen den Grund dieses Antrages. Aber spätestens, wenn es um ein solches Anliegen geht, dann ist eben Schluss mit der angeblichen Solidarität unter Demokraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls stehe für eine Solidarität, die auf Freiheit, Toleranz und Mitgefühl beruht. Und ich bin dagegen, dass die Solidarität als eine Art Totschlagargument gebraucht wird. Dass Sie es als Regierung gerne sehen, wenn sich alle unterhaken, das kann ich politisch sogar nachvollziehen, aber dann nennen Sie das bitte nicht Solidarität! Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein kurzer Ausflug in die deutsche Geschichte zu Beginn meiner Rede war mir persönlich sehr wichtig, denn wenn DIE LINKE von Solidarität redet, dann meint sie nicht das Gleiche wie ich, wenn ich von Solidarität rede. Solidarität heißt bei den LINKEN nämlich auch Konformitätsdruck. (Heiterkeit bei Christian Albrecht, DIE LINKE) Es gibt ganz sicher politische Akteure auf der linken Seite des politischen Spektrums, die sich um Pluralismus, Meinungsfreiheit und den respektvollen Umgang mit anderen politischen Ansichten bemühen. Die Mehrzahl aber, die hat es nicht so mit dem Pluralismus. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher wollen Sie denn das wissen?) Ein Grund könnte natürlich sein, dass Sie Ihre moralische Überlegenheit Ihrer politischen Ziele annehmen. Sie verstehen sich als Kämpfer für Gerechtigkeit oder andere progressive Anliegen. Ein weiterer Grund ist vielleicht auch, dass Sie es eben auch für abwegig halten, dass aus der Konkurrenz etwas Gutes entsteht, wirtschaftlich oder eben auch politisch. Ich persönlich bin ein ganz entschiedener Gegner von Einheitslisten oder Allparteienbündnissen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was soll das denn jetzt?!) Politische Parteien konkurrieren untereinander um Wählerstimmen. Wir haben in Deutschland christdemokratische, sozialdemokratische, einen grünen und mit meinem Bedauern auch einen linken Ministerpräsidenten. Ich glaube nicht, dass wir der Demokratie einen Gefallen tun, wenn alles jenseits des rechten Randes scheinbar verschmilzt. Dass genau DIE LINKE diesen Weg zumindest indirekt aufzeigt, ist das sicherste Indiz dafür, dass dieser Weg in die Irre führt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!) Ich stehe für Solidarität, die getragen wird von gemeinsamen Werten und Traditionen. Diese Solidarität, man kann es auch Gemeinsinn oder Zusammengehörigkeitsgefühl nennen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oder Volksgemeinschaft.) ist die Bedingung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Aufrechterhalten von Werten und Traditionen fördert diesen Zusammenhang. Menschen werden ermutigt, füreinander einzustehen. Auch der Schutz kultureller Normen führt dazu, dass wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen. Ich stehe für die Solidarität als Form individueller Verantwortung. Persönliche Verantwortung und Eigeninitiative befähigen den Einzelnen zur Solidarität. Menschen müssen in der Lage sein, aus eigenem Antrieb anderen zu helfen, anstatt auf staatliche Intervention zu warten. Der Schlüssel zur Solidarität ist individuelle Freiheit, verbunden mit begrenzter politischer Einmischung. Ich stehe für Solidarität durch lokale Gemeinschaften. Lokale Gemeinschaften haben bei der Förderung von Solidarität eine herausgehobene Bedeutung. Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land sind eben nicht nur Katastrophenschützer, sondern in ganz vielen kleinen Gemeinden auch die Kerne gesellschaftlichen Lebens. Gerade funktionierende lokale Gemeinschaften führen zu einem starken Zusammenhalt und sie führen dazu, dass Menschen auch in schwierigen Zeiten füreinander da sind und sich gegenseitig unterstützen. Deswegen sind starke Kommunen auch so wichtig. Wo es dezentralisierte Entscheidungsstrukturen und lokale Selbstverwaltung gibt, da blüht die Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte Solidarität besteht darin, gemeinsam stark zu sein, ohne sich dabei dem Zwang der Gleichmacherei zu unterwerfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle möchte ich verschiedene Besuchergruppen begrüßen. Auf der Besuchertribüne sind einmal Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bützow und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend Mecklenburg-Vorpommern. Und auf der anderen Seite sitzen Mitglieder der ehemaligen Springreiternationalmannschaft der DDR. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Seien Sie uns alle herzlich willkommen! Und es hat jetzt das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Eine breite Debatte hatte ich erwartet beim Titel dieser Aussprache, die sehr viel Raum lässt, was ich gut finde. Eine breite Debatte mit sehr vielen Aspekten haben wir bis hierher gehört und ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam noch ein paar Gedanken zu dieser Debatte hinzuzufügen, die mir und die meiner Fraktion für diese Aussprache wichtig sind. Auch ich möchte beginnen mit dem Begriff „Solidarität“. Es ist in meinen Augen ein breiter, ein oft genutzter Begriff. Er soll uns Hoffnung geben, er soll uns Mut machen, er kommt in Sonntagsreden sehr gerne vor, er wird beschworen, wenn um uns herum Dinge passieren, die uns schockieren, die heute leider sehr oft vorkommen. Solidarität heißt Zusammenhalten, gemeinsam einstehen, sich stärken, dem anderen helfen. Solidarität in der Politik hört in meiner Erfahrung aber leider oft dann sehr schnell auf, wenn die eigenen politischen Interessen in Gefahr sind, die Umfragewerte wackeln oder die Wiederwahl gefährdet sein könnte. Und da ist auch schon eines der Kernprobleme: Politiker/-innen reden sehr viel über Solidarität, und das hört sich auch alles sehr gut an, aber die Menschen brauchen mehr. Sie brauchen eine gelebte Solidarität, die sich in ihrem Leben widerspiegelt, nämlich in Form von politischen Maßnahmen, die ihnen wirklich den Rücken stärken und den lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik allein kann natürlich die Gesellschaft nicht zusammenhalten, sie ist aber für einen großen Teil des Kitts verantwortlich, der die Menschen entweder zusammenschweißt oder in Form von konkreten Maßnahmen, wenn sie fehlen, auseinandertreibt. Politik kann Spaltung und Gräben größer machen oder sie kann vereinen. Wenn wir uns beispielsweise – das ist heute schon angeklungen – die Netzentgelte anschauen, dann kann Politik mit einer Anpassung die Preise hier im Norden endlich senken oder politische Akteure im Süden stellen sich weiterhin unsolidarisch quer, wollen vom Ausbau der Erneuerbaren bei uns auch noch mit niedrigen Preisen für ihre Firmen profitieren, und wir sollen weiterhin die höchsten Entgelte im Bundesgebiet bezahlen. Das ist völlig verständlich, dass Einwohnerinnen und Einwohner sich nicht ernst genommen und unfair behandelt fühlen. Und, wo wir gerade bei Vertrauen in die Politik sind, was vielleicht auch verloren gegangen ist, dann sollten wir alle vor unserer eigenen Haustür mit dem Kehren anfangen, und ich mach da gern den Anfang. Ich habe heute sehr wenig kritische Töne über die jeweiligen eigenen Fraktionen und Parteien gehört, und ich muss mit Blick auf meine eigene Partei sagen, dass auch wir GRÜNEN uns kritisch unser Handeln anschauen müssen, dass wir viel näher an die Menschen müssen, dass wir zuhören müssen, wo der Schuh drückt, und dass wir im Angesicht der katastrophalen Klimasituation viel zu wenig diesen Weg gehen, denn wenn Akzeptanz, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wenn Akzeptanz für Klimamaßnahmen geschaffen werden soll, dann müssen wir die Leute mitnehmen für eine soziale Klimapolitik, sozialverträgliche Maßnahmen entwickeln, die niemanden auf der Strecke lassen. Und ja, ich spreche es an, das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Pläne sind nicht gut kommuniziert worden. Es hat zu sehr viel Unsicherheit und Sorge bei den Menschen im Land geführt und es hätte ganz anders laufen müssen von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Dennoch bin ich auch der Überzeugung, dass wir dieses Gesetz tatsächlich dringend brauchen, um die Menschen vor der Kostenfalle fossiler Heizungen zu schützen. Wir müssen weiter an der Akzeptanz des GEG gemeinsam arbeiten und brauchen Aufklärung darüber, was nun wirklich drinstehen wird und wie die Menschen auch bei der finanziellen Last entlastet werden können. Und es hätte doch sehr geholfen bei dieser Akzeptanz, wenn es eben keine groß angelegte Desinformationskampagne zu diesem Gesetz gegeben hätte. Und dieser Eindruck, dass Robert Habeck quasi zum 01.01.24 persönlich in alle unsere Keller kommt, die fossilen Heizungen abschaltet und mit Wärmepumpen ersetzt, koste es, was es wolle, dieser Eindruck, werte Kolleg/-innen, ist nämlich erst entstanden und massiv weiter befeuert worden durch eine breit aufgesetzte mediale Kampagne, die bewusst die Ängste der Einwohner/-innen weiter verstärkt hat. (Horst Förster, AfD: Oh! So ist das!) Das sind, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Angesicht der vielen zu bewältigenden Krisen strategischpolitische Spiele, ausgetragen auf dem Rücken der Leute im Land. Gelebte Solidarität in der Politik heißt auch, die Schwächsten der Gesellschaft mitzunehmen und ihnen Chancen zu eröffnen, die sich ihnen ohne unsere Hilfe nicht bieten würden – jedem vierten Kind in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, was aufgrund von Armutsgefährdung sehr von einer starken Kindergrundsicherung profitieren würde. Der neueste Kinderreport des Kinderhilfswerkes zeigt, dass über die Hälfte der Menschen in Deutschland bereit wären, mehr Steuern zu bezahlen, wenn dieses Geld den ärmsten Kindern unter uns zugutekommen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gelebte Solidarität, werte Kolleg/-innen! Die Gesellschaft ist bereit. Aber was ist mit der Politik, wo die bündnisgrüne Familienministerin Lisa Paus seit Monaten um die Einführung einer auskömmlich finanzierten Kindergrundsicherung kämpft, und zwar fast alleine, weil immer gesagt wird, es ist kein Geld dafür da? Und wo wir gerade von konkreten solidaritätsfördernden Maßnahmen sprechen: Wie sieht das eigentlich hier bei uns im Land aus, mit einer rot-roten Landesregierung, die gerade hier auch wieder in dieser Debatte sehr eindrucksvoll ihre eigene Rolle hervorgehoben hat? Da darf ich zunächst, und wir bleiben beim Thema Armut, unseren eigenen Antrag zum Armuts- und Reichtumsbericht erinnern, der im Frühjahr von der Koalition komplett abgeschmettert wurde mit der blassen Aussicht auf eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die bisher passieren, zum Jahresende. Seit fast 30 Jahren ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung, und seit fast 30 Jahren hält es eine sozialdemokratische Koalition nicht für nötig, in einem Bundesland mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten Daten vernünftig zu erfassen und konkrete Lösungen zu entwickeln, die den Zusammenhalt, die die Solidarität in unserem Land stärken würden. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung! (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch einfach nicht.) Finden Sie, es trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, wenn sich Rot-Rot immer wieder für faire Löhne und eine starke Tarifbindung ausspricht, wenn wir dann aber in Peenemünde im Historisch-Technischen Museum gerade aktuell erleben können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) nein, wie die Menschen seit Wochen, seit Wochen für tarifliche Bezahlung kämpfen und ihnen immer noch der vollwertige Tarifvertrag verwehrt wird? Das konnten wir der Presse entnehmen. Finden Sie das okay? Ist das das, was Solidarität in diesem Land voranbringen wird? Diese Frage müssen Sie sich schon noch stellen! (Julian Barlen, SPD: Was? Dass TV-L-Lohn bezahlt wird?!) Finden Sie es okay, dass, oder finden Sie, es trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, dass Kindertagespflegepersonen in diesem Land teilweise mit drastischer Unterbezahlung im Regen stehen gelassen werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) immer mehr von ihnen aufgeben, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr da sind? Oder was ist mit den Betreuungsvereinen, die jetzt langsam zumachen, wo die breite Opposition Ihnen letztes Jahr schon gesagt hat, die werden mit den finanziellen Mitteln nicht auskömmlich finanziert. Sie haben eine gesetzliche Verpflichtung, das zu tun, Sie machen es nicht. Der erste Verein in Grimmen ist bereits geschlossen. (Torsten Renz, CDU: Ja, Herr Koplin, hören Sie sich das an!) Das wären Maßnahmen, die die Solidarität in diesem Land vorantreiben würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte also, dass die Koalition sich genau anguckt, wo Handlungspotenziale sind, wo wir den sozialen Kitt in diesem Land mit konkreten Maßnahmen stärken können. Diese Impulse fehlen mir bei Ihnen ganz oft. Die fehlen mir nicht immer – ich möchte das bewusst sagen –, aber sie fehlen mir an diesen Punkten, die ich gerade erwähnt habe. Und keine Angst, ich möchte mit einer versöhnlichen Note aus dieser Debatte gehen. Deswegen möchte ich Sie noch mal einladen, mit mir mitzukommen! Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin hart vorgegangen gegen Rot-Rot, auch gegen andere demokratische Fraktionen, weil ich weiß, (Torsten Renz, CDU: Echt?) dass wir Demokrat/-innen wissen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das klang aber nicht so.) wovon die größte Gefahr in diesem Saal ausgeht (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, dann sagen Sie es dann auch so.) und überall in der Bundesrepublik, und zwar von den rechts-blau-braunen Menschenfeind/-innen der AfD und ihrem perfiden Plan, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die Grundpfeiler unserer Demokratie ins Wanken zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und gerade weil, und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass die Brandmauer gegen rechts hoch stehen und fest gemauert sein muss, um eine starke Demokratie zu gewährleisten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz jetzt die AfD regiert, und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass in dieser letzten Sonntagsfrage auch bei uns im Land die AfD mit einer dicken Hose dasteht, gerade deswegen war es mir wichtig, auf unser aller Verantwortung hier einzugehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Denn es wird nicht reichen, dass wir Nazis „Nazis“ nennen. (Horst Förster, AfD: Zwangsbekehrung würde ich empfehlen.) Es wird nicht reichen, dass wir Rechtsextreme „rechtsextrem“ nennen, es wird auch nicht reichen, den Leuten zu erzählen, (Thore Stein, AfD: Hallo, liebe Frau Präsidentin!) wenn ihr die wählt, dann seid ihr nicht demokratisch. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall René Domke, FDP) Schleswig-Holstein macht uns vor, wie Politik geht, indem rechtsextreme Populisten nichts zu melden haben und man gleichzeitig gemeinsam Dinge auf den Weg bringt, über Parteigrenzen hinweg. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Und wenn wir in diesem Bundesland wirklich das Schlimmste bei der nächsten Kommunalwahl und bei der nächsten Landtagswahl verhindern wollen, werte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns als Demokrat/-innen in die Augen schauen (Horst Förster, AfD: Dann machen Sie weiter so?!) und gemeinsam ehrlich an Antworten arbeiten und die Verbindung von Politik (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) mit den Menschen in diesem Land wieder stärken, denn eine starke Solidarität braucht eine gelebte Demokratie. Aber es wird uns nichts helfen, wenn wir uns hier in diesem Plenum immer wieder gegeneinander aus…, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie soll ich jetzt sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja.) ausdebattieren. Wir müssen das Geschrei von rechts außen ausblenden – nicht ignorieren, sondern ausblenden –, und wir müssen uns auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentrieren. Wir müssen gemeinsam Dinge auf den Weg bringen für alle in unserem Land, für die Neuankommenden und für die Alteingesessenen. Das ist unsere Aufgabe als Demokrat/-innen. Seien wir solidarisch mit den Menschen im Land und miteinander! Wagen wir mehr Demokratie! Nehmen wir sie ernst und nehmen wir sie an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also man spürt es ja auch heute wieder im Saal, wir benutzen die Begriffe „Demokratie“ und „Solidarität“ doch recht inflationär, gerade auch eben in diesem Haus. Und manchmal stelle ich mir wirklich die Frage, ob sich jeder überhaupt noch im Klaren ist über die Bedeutung dieser Begriffe. Es gibt ja auch wohl kaum irgendein politisches Regime, das sich nicht selbst als demokratisch bezeichnen würde. Es gibt wohl kaum einen Staat auf dieser Welt, der nicht für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein, selbst, wenn er es nicht ist. Der Wille des Volkes, seine Bedürfnisse, seine Sorgen, seine Ängste, seine Wünsche, auch ein ausgeprägtes Solidaritätsbewusstsein, ein Solidaritätsverständnis, all dies müssen wir als die Repräsentanten einer repräsentativen Demokratie mitaufnehmen, in unsere Entscheidungsfindung miteinbeziehen. Ist Ihnen, meine Damen und Herren – jetzt wird es ein Stück weit philosophischer als bisher vielleicht –, ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst überhaupt nicht garantieren kann, der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann? Demokratie kann nämlich nur unter der Voraussetzung existieren, dass die Mitglieder einer Gesellschaft sich selbst und dieser Gesellschaft Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung übernehmen – Stichwort „Eigenverantwortung“. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Gefühl haben, dass sie Teil von etwas sind, von dem auch andere ein Teil sind. Erst das stiftet doch den für eine Demokratie notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und – da machen wir uns nichts vor – das kann durch Gesetze und Verordnungen nicht vorgeschrieben werden. Demokratie ist gewissermaßen auch eine paradoxe Form von Gesellschaft, denn sie steht immer in dem Spannungsfeld, meine Damen und Herren, zwischen individuellen und kollektiven Interessen, die nur durch ein Band materiellen und vor allem aber auch gefühlten Zusammenhalts verknüpft sind. Fakt ist aber auch, dass eine liberale Demokratie immer auch – und darüber reden wir viel zu wenig – eine Zumutung für Menschen darstellt, die viel Orientierung, die viel Halt und Anweisung brauchen, denn die Demokratie braucht vor allem das Menschenbild eines autonomen, urteilsfähigen, selbstbestimmten Individuums. Ist also nicht heute die doch viel größere Herausforderung, nicht, dass wir uns hier beschimpfen, sondern dass die Freiheit, die unsere Demokratie sichert, von vielen Menschen eben nicht nur als Entlastung gesehen wird, nicht nur als Freiheit von Zwang erlebt wird, sondern auch als Belastung, die aus einer permanenten Anforderung resultiert, selbst urteilen und Verantwortung übernehmen zu sollen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was schon damit anfängt, meine Damen und Herren, was schon damit anfängt, bei einer Wahl eigenverantwortlich ein Kreuz zu setzen, im Bewusstsein, möglicherweise aber auch danach von dem regiert zu werden, was man da angekreuzt hat – das ist auch Verantwortung. In vielen gegenwärtigen Demokratien erleben wir eine Politik der Identität und Angst, so auch bei uns, und diese setzt auf kulturell und mental heimatlose Menschen. Sie bietet eigentlich eine Entlastung durch Unfreiheit – eine Entlastung durch Unfreiheit. Und ja, und das wissen wir auch, die „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Wir haben es immer wieder erleben können, was als Feststellung auf den liberalen Vordenker Karl-Hermann Flach zurückzuführen ist, übrigens ein Wegbegleiter des Rostocker Studenten Arno Esch, der ja für seine liberale Überzeugung in Moskau 1951 hingerichtet wurde. Die Freiheit stirbt nicht etwa durch Politiker – da maßen wir uns manchmal auch ein bisschen viel zu viel an –, sondern dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Immunsystem verlieren oder das Verständnis für das Immunsystem, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was sie haben, und dass sie ihr Immunsystem vergessen, ihr Immunsystem vor Freiheitsbedrohung, so sinngemäß Karl-Hermann Flach, und das hat heute größere Bedeutung denn je. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Kommen wir zurück zur Demokratie. Mein Lieblingsgegenwartsphilosoph Sloterdijk beschreibt die Demokratie als einen „von Furcht freier wohlmeinender Streit um die Optimierung der Mittel beim Streben nach Gemeinwohl“. Ich weiß, es ist etwas sperrig – deswegen liebe ich den Philosophen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) es ist nüchtern, aber es ist eben auch eine ganz andere Perspektive, sich dem Thema Demokratie einmal zu widmen. Genau gegen diese Freiheit von Furcht opponiert doch genau die Politik der Angst, wie wir sie teilweise oder insbesondere vom Rechtspopulismus vorgetragen bekommen. Aber eben nicht nur der Rechtspopulismus, sondern auch andere beschwören alltäglich die Angst vor der Zukunft herauf. Und da liegt für mich der Kern des aktuellen Problems: Diese Freiheit vor einer Furcht wurde ausgeschält aus demokratischen Debatten und Prozessen, es obsiegen im Grunde die Furcht und der Zweifel an der Demokratie. Das verunsichert die Menschen, das führt dazu, dass man auch Angst vor Demokratie bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Demokratie muss eben auch gelebt werden, Demokratie muss sich gerade im politischen Handeln jeden Tag aufs Neue zeigen. Demokratie kann nicht abgenutzt werden und darf nicht abgenutzt werden, dass man das Wort wahllos gebraucht. Demokratie ist nur dann stark, wenn sie getragen wird von den Bürgerinnen und Bürgern, aber – Sie merken es schon – genau hierin liegt genau auch die Zerbrechlichkeit von Demokratie. Meine Damen und Herren, unser Land wurde in jüngster Vergangenheit mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Die sind alle beschrieben worden und sie sind auch alle richtig. Und die Herausforderungen bestehen weiter. Da hilft es auch nicht, sich als landesregierungstragende Fraktionen zu beklagen und immer nur zu rufen, ein anderer soll helfen, ein anderer soll die Probleme mit Geld zuschütten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein anderer soll die Lösung herbeiführen. Sie sind doch diejenigen, die in der Regierung sind (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die das Land besser machen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir würden Sie ja sogar dabei unterstützen, wenn wir Ihre Vorschläge nachvollziehen können. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Also führen Verunsicherung und das Ungewisse, die Herausforderung und der neue Weg, das ist ja immer die Frage, zu einer Bedrohung der Demokratie? Ist die Komplexität der Herausforderungen inzwischen zu groß geworden für die Menschen? Reicht das Beschreiben, gar das Bestaunen von Herausforderungen, das Bestärken dessen, was die Menschen beunruhigt, aus, um sie populistisch zu umgarnen? Ich gewinne langsam den Eindruck. Und da muss es doch gerade unsere Aufgabe sein, jedenfalls die der Freien Demokraten, ein positives optimistisches Bild von der Zukunft zu entwerfen, nicht immer, dass wir hier nur die dunklen Seiten aufzeigen. Manchmal hatten wir eine Stimmung, man möge sich die Pulsadern aufschneiden, weil es so depressiv ist. So kommen wir doch nicht raus aus dieser Stimmung, wir müssen doch auch mal ein positives, ein mutiges Signal setzen! Das vermisse ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sondern Sie beklagen immer: Da hat die FDP nicht zugestimmt, da bremsen die GRÜNEN. Es sind immer andere verantwortlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) aber nie man selbst. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das fällt mir hier im Land ganz besonders auf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will auch noch mal einen Kurs, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich will noch mal einen Kurs machen, weil wir haben heute den Steuerzahlergedenktag. Und ich glaube, es ist sinnvoll, auch mal darauf zu verweisen. Ja, bis heute haben die Menschen hier im Land, aber nicht nur hier im Land, sondern bundesweit nur für Steuern oder Abgaben gearbeitet, ab heute fürs eigene … (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, ab heute arbeiten sie fürs eigene Portemonnaie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das will auch immer keiner hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die, die arbeiten, nicht die hier!) Dieser Tag wird immer weiter im Kalender verlagert. Warum gelingt es nicht, diesen Tag mal vorzuziehen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum gelingt es nicht, das Solidarsystem, was wir ja fast zwangsläufig den Menschen aufbürden, denn das Steuersystem ist ein Solidarsystem? (Horst Förster, AfD: Ja, was sind denn die Gründe? – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das neue System ist das Solidarsystem im Grunde, weil die starken Schultern im Grunde das tragen, wo andere möglicherweise, weil sie nicht, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil sie nicht das Leistungseinkommen haben, nicht einzahlen können. Und ich glaube, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das muss jemand erwirtschaften, liebe Linkspartei!) und ich glaube … (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, das bringt ja nichts! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Menschen merken doch, die Menschen merken doch, was sie an Abgabenlast haben, die Menschen merken doch, was sie an Steuerlast haben. Und Sie wissen doch auch, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie wissen doch auch, dass es für Menschen schon entscheidend ist und dass viele, viele Akademiker, viele Fachkräfte längst das Land verlassen aufgrund dieser Last. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Aber dafür gibt es doch auch Leistungen für die Menschen!) Und darüber müssen wir doch mal reden, darüber müssen wir doch auch mal reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es geht doch gar nicht darum, es geht doch gar nicht darum, sich der Solidaritätsverantwortung nicht zu stellen. Aber noch mal: Wir reden hier immer über zwangsweise Solidarität. Ich bin ja dankbar, dass der Exkurs noch mal gemacht wurde zu den Solidaritätsmarken, die zu DDR-Zeiten ins FDGB-Buch eingeklebt wurden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, was glauben Sie wohl, für welchen solidarischen Zweck das ausgegeben wurde? Das wissen wir inzwischen, dass da nix wirklich solidarisch eingesetzt wurde. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und genauso ist es mit dem sogenannten Solidaritätszuschlag, der ja eigentlich für was ganz anderes eingeführt wurde. Was hatte der bitte schön mit Solidarität zu tun?! Nur sehr wenig ist tatsächlich in den Aufbau Ost geflossen davon. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und bis heute zahlen den einige. Was hat das mit Solidarität zu tun? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Unsinn!) Es war eine verkappte Einkommensteuererhöhung. Und da muss man sich auch mal ehrlich machen, und das verstehen die Menschen auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich jedenfalls meine, ich jedenfalls meine, wir müssen viel, viel häufiger darüber reden, was echte gelebte Solidarität ist. Ich schließe mich vielen Vorrednern an, die sagen, eine Demokratie braucht die Solidarität. Leider ist meine Zeit schon zu Ende. Ich könnte noch viel, viel mehr ausführen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Lassen Sie uns Solidarität und Demokratie nicht auseinanderdividieren, aber lassen Sie uns auch unterscheiden zwischen freiwilliger Solidarität und zwangsweiser Solidarität!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ – vielen Dank an DIE LINKE für die Anmeldung dieses in meinen Augen brandaktuellen wichtigen Themas. Wir haben sehr unterschiedliche Redebeiträge zu diesem Titel „starke Demokratie und gelebte Solidarität“ gehört. Vielleicht einmal beginnend bei Herrn Domke, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben bei Ihnen sehr viel über Verantwortung gehört. Wir haben sehr nachdenkliche Ausführungen zum Begriff der Freiheit gehört. Wir haben gehört, was jeder Einzelne zu tun und zu lassen hat. Wir haben über Steuerlast und über Aufkleber in FDGB-Büchern gehört. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das war ein sehr eigener FDP-Blick auf das Stichwort „gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft“. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE) Aber Sie haben sich, finde ich, da auch auf Ihren Standort einfach mal gut verortet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das hoffe ich.) Was ich bei der CDU tatsächlich einmal ansprechen möchte, Kollege Liskow, ist, dass Sie das Thema Solidarität in einen Zusammenhang mit Zwang und einem, Sie nannten es „Totschlagargument“, gerückt haben. (Torsten Renz, CDU: Das passt Ihnen nicht, ne?! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da bin ich der Meinung, das wird eigentlich dem Thema nicht gerecht. Zu unserer Koalitionspartnerin, den LINKEN: Wenn diese das Thema „Demokratie und gelebte Solidarität“ aufruft, hier an dieser Stelle Antipluralität zu unterstellen, das ist völlig am Thema vorbei. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Das ist eine glatte Sechs! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sitzen tun Sie ja schon. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Herr Liskow, auch aus Sicht der CDU einmal zu sagen, was denn für Sie auch diese Werte in einer Demokratie ausmachen, und auch vielleicht einmal auf die einzugehen, die hier im Parlament sitzen und Ihnen nach Kräften das Wasser abgraben als Union. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihnen auch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dazu aber kein Wort, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) anstelle dessen Attacken gegen DIE LINKE. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das habe ich an der Stelle überhaupt nicht nachvollziehen können. Frau Shepley, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken für Ihre gute Analyse zum Gebäudeenergiegesetz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) was da im Grunde auch dazu geführt hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass in diesem Prozess des Wandels das Vertrauen der Menschen in eine machbare und gerechte Lösung am Ende nicht da war. Das finde ich gut. Ich hätte mir, um ehrlich zu sein, gewünscht, dass Sie auch ansprechen einmal, was eine inzwischen monate-, jahrelange verschwörungstheoretische Schmutzkampagne hier im Land rund um die Klimastiftung mit dem demokratischen Miteinander macht. Aber da hat natürlich jeder die Möglichkeit, seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte mich also bei den LINKEN bedanken für dieses wichtige Thema. Die Studien sind genannt worden, der Verfassungsschutzbericht, Uni Leipzig, die Friedrich-Ebert-Stiftung, auch die Umfragen, das sind schwerwiegende Befunde für unsere Demokratie, auch für unser Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern. Und dementsprechend vielen Dank für alle Beiträge hier, die sich damit auseinandergesetzt haben, wie wir das stärken, das verteidigen, das fördern, wozu uns ja auch schon unsere Landesverfassung – und darauf sollten wir uns, glaube ich, wirklich immer mal wieder besinnen – verpflichtet, nämlich die Würde aller in diesem Land Lebenden oder – hört, hört! – sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen! (Petra Federau, AfD: Gehören wir auch dazu?) Und an der Stelle ist die AfD offenkundig raus. (Petra Federau, AfD: Ach so, wir zählen für Sie nicht! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Das konnten wir der sehr erwartbaren, die Opferrolle der AfD betonend, (Thore Stein, AfD: Das sehen unsere Wähler aber anders.) zugleich aber erstaunlich deutlich völkisch nationalen Rede von Thore Stein hier entnehmen. (Thore Stein, AfD: Ja, sehr gerne. Sehr gerne.) An der Stelle ist die AfD raus. Und das ist übrigens auch der Grund, warum der Verfassungsschutz Sie auf dem Zettel hat. (Thore Stein, AfD: Das ist der Grund, warum 30 Prozent der Menschen im Land uns wählen würden, Herr Barlen. Der Wähler hat zu bestimmen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Sie so mit den Werten unserer Verfassung hier umspringen, das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Leitbild des heute ja schon mehrfach angesprochenen, wirklich beispielgebenden, nach wie vor beispielgebenden Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ führt aus: „Eine notwendige Voraussetzung“, und das ist ein Zitat, „hierfür ist neben den funktionierenden demokratischen Institutionen vor allem eine gesellschaftlich fest verankerte demokratische politische Kultur.“ Und da hat Jeannine Rösler es in ihrer Einbringungsrede auf den Punkt gebracht: Dass diese Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gelebt wird, mutig gelebt wird, das verdanken wir den vielen, vielen, vielen, vielen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, die jeden Tag selbstlos für die solidarische Gemeinschaft, für die Demokratie unterwegs sind. Und diesen Menschen gilt unser Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Gestern hat das Kabinett den Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms beraten, und darin ist – die Ministerpräsidentin hat es ausgeführt – noch mal deutlich geworden, was für eine Leistung in der Arbeitswelt, im Ehrenamt, in der Verwaltung, in den Institutionen, in den Kirchen, Gewerkschaften, im Landesberatungsnetzwerk, in der Landeszentrale, ja, auch in der Politik, vor allem in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, generell in der Zivilgesellschaft geleistet wird. Das ist mutig, und das ist die Kraft in unserem Land, die an eine demokratische Gesellschaft glaubt und die mit uns ganz laut und deutlich an dieser Stelle einmal Folgendes sagt: Kein Problem, keine Unzufriedenheit, keine Angst, keine Sorge rechtfertigt es, jene zu befürworten oder jene sogar zu wählen, die das Gift des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus versprühen. Um es ganz klar zu sagen, Populismus, Totalitarismus, Radikalität, Extremismus (Martin Schmidt, AfD: Langweilig.) haben die Lage in der Geschichte, egal, wie gut oder schlecht sie tatsächlich war, nie verbessert und immer schlimmer gemacht. Und das galt damals und das gilt heute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Es waren immer mehr Teilhabe der Menschen, mehr Demokratie, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die die Gesellschaften, die die Volkswirtschaften stark, innovativ und wohlhabend gemacht haben, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und das gilt gerade und insbesondere auch für die Bundesrepublik Deutschland. Und weil das so ist, sollten wir uns alle gemeinsam – gerade in so sorgenvollen Zeiten wie diesen – den 70/80 Prozent plus der Bevölkerung zuwenden, die auf die sehr berechtigte Frage – da bin ich bei Frau Shepley –, wie sich Wandel mit machbaren Konzepten so gestalten lässt, dass es auch gerecht zugeht und dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, dass die auf diese schwerwiegende Frage eine demokratische Antwort erhalten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, und diesen Anspruch vertreten wir auch mit unserem Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“. Ich habe leider nicht die Zeit, alle dieser Maßnahmen, die Frau Rösler angesprochen hat, die auch unsere Ministerpräsidentin hier referiert hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) noch einmal aufzuführen. Das schaffe ich jetzt leider nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie können nachfühlen, wie schwer mir das fällt. Aber mit diesen und mit vielen weiteren Maßnahmen – „Aufbruch 2030“, „MV hält zusammen“ – haben wir den Menschen mitten in Corona ein Angebot gemacht, wie wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und solidarisch weiter voranbringen wollen, wie wir die Chancen für die Zukunft nutzen wollen. Und dieses Angebot steht, meine Damen und Herren! Wir sind nicht angetreten, um uns bei ein bisschen Gegenwind hier ins Bockshorn jagen zu lassen, sondern um Mecklenburg-Vorpommern für die vielen Menschen und mit den vielen konstruktiven Menschen zu einem noch besseren Ort werden zu lassen. Und dazu laden wir auch in diesen sorgenvollen Zeiten jeden Tag alle Menschen ein, die mit menschlichem Respekt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und mit demokratischem Anstand an die Sache herangehen. Sie sind alle dazu eingeladen, dieses Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu gestalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und an der Stelle kann ich auch nur sagen, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, mal genau zu prüfen, wie die AfD zum Beispiel zu zentralen Solidaritätsprojekten wie gleichen Löhnen, fairen Löhnen für gute Arbeit steht, (Enrico Schult, AfD: Mehr Netto vom Brutto fordert die AfD, Herr Barlen! Da wollen Sie dem Bürger in die Tasche greifen.) gerade wenn es um Mindestlohn, Tariftreue geht. Da ist bei der AfD nämlich eine totale Fehlanzeige zu erwarten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) da ist es mit der Lupe zu suchen, was es mit der Gerechtigkeit auf sich hat. (Enrico Schult, AfD: Weniger Steuern, weniger Abgaben, das fordert die AfD!) Ein letztes Wort. Sie haben hier sehr viel Oberwasser, sehr, ich sag mal, gute Laune in der Fraktion, was sich hier auf die Umfragewerte für die AfD bezieht. Ich sag mal so: Bei uns zählen am Ende immer noch die Wahlen – hinten ist die Ente fett. (Heiterkeit bei René Domke, FDP – Enrico Schult, AfD: Gerade neue Umfragewerte reingekommen. Gucken Sie mal rein!) Wie weit Sie hier kommen an der Stelle, haben Sie in Rostock gesehen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da hat die AfD keine Geige gespielt, sondern Eva-Maria Kröger von den LINKEN gewonnen. Wie weit Sie kommen in Schwerin, haben Sie gesehen. (Petra Federau, AfD: Ja. – Stephan J. Reuken, AfD: Wo? In Schwerin?) Da hat Rico Badenschier als erster direkt gewählter Bürgermeister (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) die Wiederwahl geschafft und sorgt auch die nächsten sieben Jahre mit Rückenwind – (Petra Federau, AfD: Leider. – Enrico Schult, AfD: Aber der Angstschweiß stand auf der Stirn von Herrn Badenschier.) plus 5.000 Menschen, die ihn gewählt haben, absolut und prozentual – dafür, dass Schwerin in guten demokratischen Händen bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bleiben das Bollwerk, wir bleiben das Bollwerk gegen alle, die die Sorgen von Menschen, die gesellschaftliche Problemlagen dazu ausnutzen zu spalten, die die Axt an unsere Grundwerte legen, die auf Angst in der Bevölkerung setzen. Wir sind das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Populismus (Zuruf von Petra Federau, AfD) und die Antidemokraten. Und wir freuen uns darauf, Mecklenburg-Vorpommern – das schönste aller Bundesländer – (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) mit allen zu gestalten und zu stärken, die auf Zusammenhalt, die auf Gemeinschaft und die auf die Demokratie setzen. Darauf können Sie sich verlassen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, in welcher Blase der eine oder andere hier lebt, in welchem Umfeld er sich Informationen holt, ob er auch noch außerhalb von Fraktionen mit Menschen spricht. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vielleicht ist es ja mal angebracht, dann auch vor so einer Debatte dann den Pressespiegel zu lesen. Und ich will da mal auf Matthias Crone, den Bürgerbeauftragten, gleich eingehen, der aus meiner Sicht ein großes Ansehen parteiübergreifend genießt. Der wird heute zitiert: Menschen haben Sorge „vor einem dysfunktionalen Staat.“ Das heißt übersetzt, Menschen haben Angst, dass alles zusammenbricht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich glaube nicht, dass dann das richtige Rezept „Schönreden und Ausblenden der Realität“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern ich glaube schon, dass die Gesellschaft angespannt, aufgerüttelt, gereizt ist, und deswegen kommt es darauf an, wie Politik reagiert. Frau Shepley hat aus meiner Sicht einen sehr guten bildlichen Vergleich gebracht, indem sie gesagt hat, Politik kann vereinen, zusammenführen, Politik kann aber auch spalten. Und ich glaube, das ist das, worüber wir diskutieren müssen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dazu gehört vieles, auch was Herr Domke gesagt hat: Optimismus verbreiten, ein Zukunftsbild aufzeigen. Aber entscheidend ist immer wieder (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nicht das Vergeben von Schulnoten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Barlen, an die, die sich versuchen einzubringen, (Julian Barlen, SPD: Das steht nämlich nur Herrn Renz zu. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sondern ich glaube, entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wenn ich auf die Aussage von Frau Shepley reflektiere, dass Sie die Realität anerkennen, dass Sie eine andere Politik machen, dass Sie Selbstkritik, dass wir alle Selbstkritik an den Tag legen, und nicht eine Rede von Frau Rösler hier erleben müssen, die zwei/drei Schwerpunkte hatte: Schwerpunkt war Schuldzuweisung an den Bund, Schwerpunkt war, die Rechten haben an allem schuld, und Schwerpunkt Nummer drei zusammengefasst ist, die LINKE macht alles richtig. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das ist kein Beitrag (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) in dieser politischen Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmt, stimmt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie haben auch noch andere Sachen aufgezählt: Für Feuerwehren mehr machen, davon ist im Doppelhaushalt, im letzten, nichts zu sehen gewesen. Sie haben von den DDR-Altschulden gesprochen, das hat die CDU auf den Weg gebracht. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das sind Ihre Rezepte gewesen, die Sie aufgezählt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann kommt die Frau Ministerpräsidentin mit einem Satz, der sicherlich von den Medien aufgenommen wird – das ist ja häufig so bei Redenschreibern, dass sie so einen Punkt finden müssen –: „Politik des Ausgleichs“. Was ist Politik des Ausgleichs? – Frau Schwesig oder auch die Fraktionen von SPD und LINKEN, das ist eine Worthülse. Das, was Herr Barlen zum Schluss gesagt hat mit der Ente, das heißt nichts anderes als „Weiter so!“. Und genauso habe ich die Rede der Ministerpräsidentin, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Rede von Frau Rösler (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und von Herrn Barlen hier aufgenommen. Denn Sie machen folgenden Fehler aus meiner Sicht: Sie analysieren nicht, Sie haben keine Eigenkritik, Sie erklären keine Politik. Das geht sicherlich auch mehr in Richtung Bundespolitik. Sie müssen gute Argumente in dieser aufgeheizten Stimmung haben, Inhalte erklären, mit den Menschen sprechen, die Menschen mitnehmen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und nicht sich hier hinstellen und sagen, alles ist gut. Das wird die aufgeheizte Situation nicht verändern! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich sage es noch mal, weil auch aufgrund meiner Lebenserfahrung – Baujahr 64, ich habe schon ein anderes System auch wirklich erleben können –, dass diese Schönrederei und das Nichtbenennen von Problemen in so einer Demokratie nicht die Lösung ist. Und auch Sie machen im Land Fehler. Sie bügeln uns ab beim letzten Doppelhaushalt beim Thema Feuerwehren, beim Thema Schulbau. Und wissen Sie, was das jetzt eigentlich bedeutet, diese schlechte Politik? Heute stellen Sie sich hin und kündigen, Frau Schwesig, ein Feuerwehrgerätehausprogramm an. Die Fachebene hat das schon vor drei Jahren aufgeschrieben. Wir haben das als Opposition hier im Doppelhaushalt beantragt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was Sie gemacht haben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war Ihre Verantwortung.) uns wegzubügeln, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) argumentativ ist es nicht notwendig. Jetzt müssen Sie sich mal überlegen, was jetzt politisch passiert: Jetzt werden Sie im Doppelhaushalt im September das einbringen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Bis das Ganze beschlossen ist, bis das Ganze wirkt, die Ausschreibungen anlaufen, haben Sie mit schlechter Politik dafür gesorgt, dass dieses Thema, diese Stimmung bei den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Sie hier beglückwünschen, bei denen Sie sich bedanken, für die haben Sie keine praktische Politik gemacht. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Bis die ersten Gelder fließen, wird es ewig dauern. Und das sind Fehler, die diese Politik macht. Und wir sind dazu da, das zu benennen, und das will ich tun, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auch unter dem Motto – das war für mich zum Schluss die Botschaft von Frau Shepley, ich habe Sie so verstanden, mit Ihrer Rede wollen Sie Rot-Rot in diesem Lande aufrütteln. Ich hoffe, dass Sie damit Erfolg haben. Ich habe große Zweifel, solange nicht die Selbstkritik (Rainer Albrecht, SPD: Einfach mal in den Spiegel gucken!) und die Selbstanalyse erfolgt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und mit den Menschen gesprochen wird und die Menschen mitgenommen werden (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und nicht in einer Blase weiterregiert wird – nach uns die Sintflut! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD noch einmal der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wundert Sie jetzt nicht, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch! Ich bin erstaunt. Ich bin überrascht.) dass ich die Ausführungen von Herrn Renz, die ich generell als ein bisschen widersprüchlich empfunden habe, natürlich nicht so stehenlassen kann. Sie haben hier angesprochen, Herr Renz, dass es darum geht, für ein erfolgreiches Land Optimismus zu verbreiten (Christine Klingohr, SPD: Genau, darum gehts. Ganz genau.) und Zuversicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und Zuversicht für die Zukunft, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Zuversicht also für eine bessere Zukunft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Herr Renz, aber das war jetzt, war das ein frommer Wunsch von Ihnen für Ihre eigene Politik? (Christine Klingohr, SPD: Ja. Genau.) Oder was wollten Sie uns damit sagen? Weil, was Sie hier gemacht haben, Sie sind ans Pult gegangen, haben gesagt, wir brauchen Zuversicht, und anschließend haben Sie – und das ist leider oftmals auch die Rolle, die Sie einnehmen – das Land schlechtgeredet, (Christine Klingohr, SPD: Genau. Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also nur darüber erzählt, was alles nicht funktioniert, was im Argen liegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und was das Schlimme an der Sache ist, Herr Renz, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was das Schlimme an der Sache ist, Sie haben vor allen Dingen wieder mal, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, (Enrico Schult, AfD: Einfach mehr Bürgerforen. Da müssen doch auch normale Leute dabei sein, bei den Bürgerforen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben vor allen Dingen wieder mal unter den Tisch fallen lassen, Herr Renz, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unglaublich!) dass Sie bis vor Kurzem selber Innenminister in diesem Land waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hatten es selber in der Hand. Sie reden hier nicht nur gemeinsame Erfolge wie beispielsweise das 50-Millionen-Programm für die Ausstattung der Feuerwehr schlecht, sondern Sie behaupten auch noch wahrheitswidrig, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Das ist überhaupt nicht wahr. Null ist das wahr!) dass nicht weiterhin in unserer, ja, damals und vielleicht heute ja immer noch gemeinsamen Linie (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) für eine gute Ausstattung der Blaulichtorganisationen, für eine gute Ausstattung der Feuerwehren vor Ort gehandelt wird, nämlich durch ein zweites 50-Millionen-Feuerwehrpaket. Herr Renz, Sie können sich hier nicht hinstellen und über Zuversicht und Optimismus reden (Sebastian Ehlers, CDU: Noch kann er es. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und am Ende die Wahrheit dermaßen biegen, dass ein ganz trauriges, düsteres und dunkles Bild von Mecklenburg-Vorpommern entsteht. (Christine Klingohr, SPD: Ja. Genau.) Das funktioniert einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dasselbe, dasselbe gilt, Herr Renz, natürlich auch für Ihre eigene Verantwortung zur politischen Geschichte hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir über eine starke Demokratie, wenn wir über gelebte Solidarität sprechen, dann hat das auch immer etwas mit politischer Wahrhaftigkeit zu tun. Und jeder weiß, was hier diesen Landtag schon lange bewegt, ist die Frage: Wie kam es dazu, dass eine Stiftung gegründet wurde, um die Nord-Stream-2-Pipeline fertig zu bauen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, und um Klimaschutz zu betreiben? (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und jeder kennt dieses offene Buch und weiß, das war damals die SPD mit der CDU in Regierungsverantwortung, die bis heute einen eigenen Mann in den Stiftungsvorstand entsendet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es war DIE LINKE, die gesagt hat, ja, das ist ein Weg, um in der damaligen Situation angesichts der Trump-Sanktionen hier voranzukommen. Und da hat sich eine dermaßene Schmutzkampagne draus entwickelt unter völliger Verleugnung Ihrer eigenen damaligen Position, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ihrer eigenen Verantwortung, (Daniel Peters, CDU: Ja.) die dieser gelebten demokratischen wahrhaftigen Kultur wirklich nicht nützt. Und auch dazu haben Sie kein Wort gesagt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, Herr Renz hat über praktische Politik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die für die Menschen gemacht werden muss, gesprochen und dass wir diese Politik erklären müssten. Herr Renz, da machen Sie sich keine Sorgen, da sind wir hundertprozentig einer Meinung! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich freue mich darauf, wenn Sie im Grunde alle unsere Aktivitäten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) diese Politik zu erklären, und alle unsere Maßnahmen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, entsprechend positiv anerkennen. Wir werden es tun. Wir reden über Mindestlohn und Tariftreue, damit die Menschen gerecht bezahlt werden für die Arbeit, die sie für unser Land bringen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit der Standort Mecklenburg-Vorpommern (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) attraktiv ist für Fachkräfte, damit die Wertschöpfung in unserem Land eine Zukunft hat. Da sind wir sehr gespannt auf das Abstimmungsergebnis der, ja, in dem eigenen Bild wirtschaftsnahen CDU. Wir reden über die Rentenangleichung in Ost und West, wir reden über die beitragsfreie Kita und den Ferienhort, wir reden über die Vorsorge im nächsten Doppelhaushalt für ein landesweites Rufbussystem, (Daniel Peters, CDU: Wir warten auf den Erkenntnisgewinn.) eine Stärkung des landesweiten Busnetzes, da über jährlich 7 Millionen Euro für das Senioren- und das Azubiticket, weitere 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket, damit Menschen mobil sind, damit sie teilhaben, damit wir den gesamten Standort stärken, damit wir am Ende auch einen Beitrag für die Umwelt leisten. Wir reden über Seniorenmitwirkung und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, über Investitionen in die Schule, in die Berufsschule, über 800 Millionen Euro für zukünftige Technologien für die Energiewende, eine saubere souveräne Zukunft. Wir reden eben über 50-Millionen-Programm für die Feuerwehr, über das Wahlalter, über die Altschuldentilgung, über den Wohnungsbau, über vieles, vieles, vieles mehr, um eben praktische Politik für die Menschen im Land zu machen, um eine Zuversicht zu verbreiten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir zusammenhalten, gemeinsam vorankommen und unser Land stark und gut weiterentwickeln. Und da sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen und hier nicht Schwarzmalerei zu betreiben, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) auch wenn das die Farbe Ihrer Partei ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema „Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern: Versprochen, gehalten. Erstes Deutschlandticket für Senioren startet im August in Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern: Versprochen, gehalten. Erstes Deutschlandticket für Senioren startet im August in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern: Versprochen, gehalten. Erstes Deutschlandticket für Senioren startet im August in Mecklenburg-Vorpommern“ – das ist der Titel unserer Aussprache. Wir sind als SPD, wir sind als MV-Koalition mit den LINKEN politisch angetreten, nicht mit einer losen Sammlung an verschiedenen Vorhaben, an Maßnahmen, sondern wir sind angetreten mit einer gemeinsamen Idee, wie wir Mecklenburg-Vorpommern voranbringen wollen: mit einer starken Wirtschaft, mit guter Arbeit, mit sozialem Zusammenhalt und eben auch mit Verantwortung für Umwelt und Natur. Und von dieser Idee, dieser Grundüberzeugung abgeleitet, dass sich diese drei Säulen und das Land insgesamt nur gut entwickeln können, wenn alles sich gut entwickelt, haben wir dann die einzelnen Vorhaben unseres Koalitionsvertrages abgeleitet und entwickelt. Und eine dieser Antworten auf die Frage nach einem starken, nach einem sozialen, nach einem zukunftsfesten Land ist die Mobilität – (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) im Allgemeinen, aber eben auch das Seniorenticket im ganz Speziellen, das wir übrigens immer, immer in einem Atemzuge mit dem Rufbussystem nennen, das wir als eine zweite Seite eben einer Medaille gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften, den Landkreisen entwickeln und das 2024 an den Start gehen wird. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und das Seniorenticket … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genau. Das Seniorenticket ist die ganz konkrete Umsetzung eines unserer zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“. Gesagt, getan. Als nächster Schritt nach dem Azubi-Ticket nun also das Ticket für die ältere Generation. Und das ist ein Angebot, meine Damen und Herren, von dem alle Menschen ab 65 Jahren mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. August für 29 Euro monatlich im Abo durch eine bundesweite Gültigkeit profitieren werden. Das Ticket gibt es digital, und großen Wert legen wir darauf, dass es auch dem Wunsch der älteren Generation entsprechend möglich ist, bei den Geschäftsstellen der Verkehrsbetriebe, bei den DB-Servicepunkten auch eine analoge Version, eine Karte zu bekommen. Und die ältere Generation, meine Damen und Herren, wird sogar deutlich stärker profitieren, als ursprünglich in Aussicht genommen, weil es ja inzwischen das Deutschlandticket gibt. Und das Azubi- und das Seniorenticket macht gerade die Menschen in unserem Land, die vielleicht noch nicht oder nicht mehr selber fahren wollen, können oder auch dürfen, das macht die mobil. Das fördert deren Teilhabe am sozialen Leben, am kulturellen Leben, aber eben auch am Arbeitsleben. Das senkt die individuellen Kosten und das macht eine ökologische Reform der Fortbewegung in Mecklenburg-Vorpommern per ÖPNV attraktiver und stärkt somit in der Summe unseren gesamten Standort Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, all das, nur mal so zur Erinnerung, haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern übrigens zu einer Zeit entwickelt – man will fast gefühlt sagen „damals“, 2020/2021, so lange ist es noch nicht her, aber aufgrund der vielen Krisen kommt es einem wie ein endlos langer Zeitraum vor –, das haben wir hier in einer Zeit entwickelt, als das Deutschlandticket infolge der Energiekrise noch Quark im Schaufenster, noch überhaupt gar nicht denkbar war, niemand daran gedacht hat, dass es einmal ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für 49 Euro im Monat geben könnte, was allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Damals hat ja die Regionalkarte von Rostock nach Schwerin im Abo schon mehrere 100 Euro für den Regionalverkehr gekostet. Und das jetzt für 49 Euro bundesweit, da hat 2020/2021 überhaupt niemand dran gedacht. Das Deutschlandticket an sich ist schon revolutionär für die Mobilität und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Und das ist alles leicht gesagt, Deutschlandticket, Seniorenticket, Azubi-Ticket, hört sich toll an, ist für viele Menschen wahrscheinlich inzwischen auch schon ganz selbstverständlich, dass es das so gibt, ganz normal geworden, ist ja auch gut so, und trotzdem sind diese Vorhaben natürlich absolut auch ein haushaltspolitischer Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine Kraftanstrengung, die wir für wichtig halten und die wir für richtig halten. Azubi- und Seniorenticket, das sind rund 7 Millionen Euro jährlich, 14,2 Millionen im neuen Doppelhaushalt. Hinzu kommen übrigens ja noch on top die allgemeinen Kosten des Landes für das Deutschlandticket. Für Mecklenburg-Vorpommern sind dies für 2023 bis 2025 jährlich 20,4 Millionen Euro, die vom Bund kommen beziehungsweise kommen sollen. Und das Land beteiligt sich in gleicher Höhe noch einmal. Und da gibt es auch für 2024 und 2025 natürlich die Vorsorge im Doppelhaushalt für den nächsten Schritt, für eine weitere Verbesserung des ÖPNV, und auch für die Einführung des Rufbussystems ist Vorsorge getroffen, 28,4 Millionen Euro und zudem noch mal 20,3 Millionen Euro für eine Stärkung des landesweiten Busnetzes. Also ein großer Schwerpunkt auf die Mobilität, nicht nur die Bezahlbarkeit und die Verfügbarkeit von Tickets, sondern eben auch der Blick auf das Angebot, auf das Netz, auf den ökologischen Fußabdruck und die Attraktivität von Mecklenburg-Vorpommern als Standort. Meine Damen und Herren, versprochen, gehalten, das neue Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern kommt zum 01.08. für alle ab 65 mit Wohnsitz in M-V für 29 Euro pro Monat, bundesweit gültig. Als nächster Schritt folgt nun die Ausarbeitung und Einführung des Rufbussystems. Und dann haben wir mit dem Mobilitätsticket und mit den Mobilitätsangeboten wie angekündigt geliefert, die Lebenssituation vieler Menschen verbessert, den ländlichen Raum bis in die Dörfer stärker angebunden, die privaten Haushalte entlastet und gleichzeitig etwas für die Umwelt und den Naturschutz getan. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So etwas verstehen wir als Maßnahme für den Aufbruch 2030 in unserem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Bützow. Und ich rufe auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am 1. August ist es so weit, nach dem Azubi-Ticket kommt das Seniorenticket. Es startet bei uns zum 1. August in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich danke unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer, der das mit den Verkehrsverbünden im Grunde verhandelt hat. Es war ein wichtiges Versprechen vor der Wahl, dass das Seniorenticket kommt, und ich bin froh, dass wir zügig liefern und das Seniorenticket ab 1. August kommt. Und es kommt besser, als wir es versprochen haben. Wir hatten es eigentlich, so wie das damalige Azubi-Ticket, auf der Höhe 49 Euro, und wir können es dank des Deutschlandtickets jetzt sogar auf 29 Euro machen. Versprochen, gehalten, und das trägt zum Vertrauen bei der Bevölkerung bei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wichtig ist natürlich, dass wir nicht nur die Tickets preiswerter machen, sondern dass wir gleichzeitig die Mobilität erhöhen. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass es auch dem Verkehrsminister gelungen ist, im Doppelhaushalt die Weichen dafür zu stellen, dass wir die Mobilität mit Bussen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern, denn das ist natürlich eine große Herausforderung. Wir sind Flächenland mit 6.000 Dörfern, wir können nicht versprechen, dass überall Bus und Bahn immer halten, und das noch eng getaktet. Das ist, glaube ich, unrealistisch. Aber es ist wichtig, dass wir gerade mit dem Bussystem, mit dem Rufbussystem im ländlichen Raum für mehr Mobilität sorgen. Und da bin ich beim Thema der Politik des Ausgleichs. Ich halte nichts davon – und das habe ich bereits vor der letzten Landtagswahl gesagt –, dass wir Klimaschutz gegen Bürgerinnen und Bürger machen. Ich halte nichts von der Verbotspolitik für Klimaschutz, sondern von der Angebotspolitik für Klimaschutz. Und wenn man möchte, dass Bürgerinnen und Bürger mehr öffentlichen Nahverkehr nutzen, was ja gut ist für die Mobilität und gleichzeitig für den Klimaschutz, dann müssen wir die Preise billiger machen und müssen das Angebot verbessern, und das werden wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Seniorenticket ist damit ein wichtiges Instrument für mehr Mobilität im Alter, für Unterstützung von Seniorinnen und Senioren, finanziell, und gleichzeitig für den Schutz von Klima und Umwelt, und darum muss es gehen. Wir müssen wirtschaftliche Aspekte, soziale Aspekte und ökologische zusammendenken, so, wie wir es in der MV-Koalition im Vertrag verankert haben für ein Mecklenburg-Vorpommern des Ausgleichs von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Und wenn das Seniorenticket jetzt kommt, freue ich mich auch deshalb, weil mich Bürgerinnen und Bürger bereits deshalb angesprochen haben, zum Beispiel vor Kurzem eine Seniorin aus Bad Kleinen hat mich hier in Schwerin angesprochen, wann kommt das Seniorenticket. Und es ist gut, dass wir es ab 1. August einführen können. Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahre mit dem Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern können das Seniorenticket bestellen. Es ist angesprochen worden von Julian Barlen, das Seniorenticket ist bereits entwickelt worden als Idee in der letzten Legislatur und schon versprochen worden, bevor es überhaupt das Deutschlandticket gab. Wir sind gestartet mit dem Azubi-Ticket und unser Ziel war eigentlich ein MV-Ticket für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb waren wir sehr froh, als die Ampelregierung vorgeschlagen hat, dass das Deutschlandticket kommt. Und deshalb will ich hier an dieser Stelle mal sagen – Herr Domke ist jetzt nicht mehr da, aber vielleicht hört er das ja trotzdem –, der Vorwurf an eine Landesregierung, sich beim Bund starkzumachen für gute Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger, diesen Vorwurf höre ich gerne, es ist nämlich mein Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das heißt natürlich, dass wir Kritik äußern, wenn wir hier zurzeit sehen, dass es eine Kürzungspolitik gibt, die unser Land und damit die Bürgerinnen und Bürger hart trifft und die wir nicht in Ordnung finden. Und ich will es ganz deutlich sagen, da interessiert mich dann auch nicht das Parteibuch von Kanzler und Ministern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für uns ist entscheidend, was ist für die Bürgerinnen und Bürger gut. Das war schon immer so und das wird so bleiben, dass die Landesregierung sich ganz klar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb gibt es von uns Kritik, aber es gibt auch Unterstützung. Und wir waren eines der wenigen – und jetzt bin ich bei der Unterstützung –, wir waren eines der wenigen Flächenländer, die von Anfang an dem Bund gesagt haben, wir finden die Idee des Deutschlandtickets gut, und den Bundesverkehrsminister dabei unterstützt haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das war gar nicht so unumstritten, gerade in Flächenländern. Warum? Weil viele gesagt haben, am meisten profitieren Bürgerinnen und Bürger aus Stadtstaaten – und das stimmt auch, weil in Stadtstaaten logischerweise das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit Straßenbahn, mit U-Bahn viel größer ist – und ob es denn richtig ist, dass wir diese vielen Mittel dann auch einsetzen in Flächenländern. Und wir waren uns von Anfang an einig, der Verkehrsminister und ich und mit Unterstützung der Regierung, der Koalition, es ist auch für unser Flächenland gut, denn unser Ziel war ja bereits das MV-Ticket. Und jetzt finden wir es gut, dass man mit dem Ticket nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern preiswerter fahren kann, sondern in ganz Deutschland. Und das gilt für die Azubis, wir haben dann nachgelegt. Wir haben nicht das Geld kompensiert, so, wie es oft vorgeworfen wird, sondern wir haben nachgelegt und das Azubi-Ticket auf 29 Euro abgesenkt. Und jetzt gibt es sogar das Seniorenticket dafür, und deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an den Bund, dass wir das zusammen so machen, dass der Bund das Deutschlandticket ermöglicht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es gilt auch ein Dankeschön an den Verkehrsverbund Warnow, der den zentralen Vertrieb des Tickets übernimmt in Kooperation mit der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, der Rostocker Straßenbahn AG und den Verkehrsunternehmen im Land. Es gab im Vorfeld Beratungen mit dem Landesseniorenbeirat und den Fahrgastverbänden, und das zeigt auch wieder, wie wir Politik im Land machen, nämlich mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen, nicht vom grünen Ministertisch aus. Vielen Dank für diese konstruktiven Gespräche allen Beteiligten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Verkehrsminister hat bereits gestern im Kabinett berichtet, dass es eine gute Nachfrage nach dem Ticket gibt, und das ist ein guter Ausblick. Ich habe aber auch gesagt, dass immer klar ist, dass, wenn man die Tickets verbilligt, es nicht reicht, weil natürlich die Frage ist für viele im ländlichen Raum, wie kann ich denn eigentlich die Mobilität erhöhen, wie kann ich ein Ticket nutzen, wenn bei mir gar nicht Bus und Bahn fährt. Und deshalb ist für uns auch ganz klar, wir wollen mehr Bus und Bahn, mehr öffentlichen Nahverkehr für Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen eine bessere Taktung bei den Bussen, und deshalb führen wir ein landesweites Busnetz ein. Für das Taktbussystem werden rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Und wir werden ein einheitliches Rufbussystem aufbauen. Überall da, wo kein Linienbus fährt, soll es diese Rufbusse geben. Wir haben bereits einen Landkreis, wo das gut funktioniert. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, da fahren sogar E-Busse, und das wollen wir im ganzen Land ausweiten, und dafür stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sehen also, fast 50 Millionen Euro für den Ausbau der Mobilität, das sind hohe Summen. Und auch auf der Schiene soll es mehr Züge geben, die ersten schon ab dem Fahrplanwechsel im Dezember, zum Beispiel auf der Strecke Schwerin–Hamburg oder zwischen Rostock und Graal-Müritz. Und langfristig planen wir mit neuen Strecken wie der Darßbahn oder der Südanbindung an die Insel Usedom. Wir gehen also auf zwei Wegen vor. Wir machen den öffentlichen Nahverkehr preiswerter, insbesondere für Azubis und Senioren, und gleichzeitig verbessern wir schrittweise das Angebot, insbesondere in den ländlichen Raum. Und ich glaube, das ist auch eine ganz konkrete Antwort. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder sagen, was wird für uns getan im ländlichen Raum. Und auch die Erhöhung der Mobilität ist eine wichtige Aufgabe. Es ist für uns deshalb wichtig, dass wir weiter Regionalisierungsmittel haben. In diesem Jahr stehen uns 285 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Aber auch im öffentlichen Nahverkehr steigen die Kosten. Und deswegen setzen wir uns natürlich weiter ein, dass auch der Bund die Regionalisierungsmittel dynamisiert, denn wir wollen natürlich einen ÖPNV, der gut läuft und gleichzeitig preiswert ist, und daran wollen wir uns, Land und Bund, gemeinsam beteiligen. Vielen Dank allen Akteuren! Wir haben versprochen, wir liefern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Pressemitteilung auf dem Regierungsportal der Landesregierung ist derzeit zu lesen: „Mit der Einführung“ des „Seniorentickets setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um.“ Und man kann das im Koalitionsvertrag auch sehr schnell nachschauen. Man findet das genau an zwei Stellen, konkret auf Seite 26, auf der die Einführung eines 365- Euro-Jahrestickets für Senioren angegeben wird, für den ÖPNV in unserem Bundesland damals anzunehmen. Und des Weiteren taucht das Seniorenticket dann noch mal in der Einleitung auf Seite 9 auf, und zwar im Zusammenhang mit den folgenden Worten: „Wir wollen für künftige Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur. Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren, die gemeinsame Nennung des Seniorentickets mit Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur und anderen und der eingangs von mir erwähnte Satz aus der Pressemitteilung der Landesregierung lassen vermuten, dass das Seniorenticket tatsächlich einen gewissen Stellenwert in der Koalition einnimmt, und deshalb wird die Einführung jetzt auch dementsprechend gefeiert. Allerdings entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Komik oder auch Tragik, dass auf anderen Feldern neben dem Seniorenticket die Erfolge weiter auf sich warten lassen. Nur kurz angemerkt, den letzten Erfolg haben wir ja bei den Abiprüfungen in Mathe gesehen. Auch dass die Fahrkarte für ältere Mitbürger unter „Zukunftsbereich“ fällt, lässt den einen oder anderen staunen, zumal jenes Geld, das hierfür aufgewandt wird, eben nicht in den Bereich Infrastruktur fließen kann, sondern für die Subvention der Subvention benötigt wird. Wir bezweifeln allerdings, dass es möglich sein wird, sich aus der jetzigen Lage, in der der ÖPNV einerseits investitionsbedürftig ist und andererseits eine Verkehrswende politisch verordnet wird, dass man in dieser Situation in der Lage sein wird, sich dort herauszusubventionieren. Ganz im Gegenteil, was der ÖPNV eigentlich braucht, sind angemessene Fahrpreise. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, selbstverständlich teilen wir Ihr Anliegen, dass es auch älteren Menschen möglich sein muss, ohne größere Anstrengungen, ohne größeren finanziellen Aufwand oder erhebliche Wartezeiten von A nach B zu kommen. Nur liegen die Probleme, die sich hier auftun, in einer verfehlten Politik der vergangenen 20 Jahre und nicht allein im Ticketpreis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und statt diese Probleme wirklich anzugehen, wird nun ein Ticket aufgegleist, das der Bahninfrastruktur, wenn es denn wirklich so ausgelastet wird wie erhofft, eher schadet als nützt. Und auch ein noch so günstiges Ticket hilft niemandem etwas, wenn schlicht die Anbindung fehlt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussprache ist frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber!“ mit den Worten „Versprochen, gehalten“ überschrieben. Ich persönlich hoffe eher, dass in Zukunft das bestehende Angebot des ÖPNV gehalten werden kann, wenn die Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird und Geld für Investitionen an anderer Stelle ausgegeben wird. Ich will hier auch nicht falsch verstanden werden. Ich möchte Ihnen gar nicht unterstellen, dass das Seniorenticket ein reines Wahlgeschenk ist, denn man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei vielen Senioren beschämenderweise finanziell alles andere als rosig aussieht. Aber bei derartig viel Aufmerksamkeit um das Seniorenticket, das ja auch – vielleicht hat es ja der eine oder andere mitbekommen – im Radio relativ offensiv beworben wird, da drängt sich doch der Verdacht auf, dass hier ein Problem gelöst wurde, das in der Form gar nicht so gravierend ist, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was?) denn wenn eine Wohltat zusätzlich so extrem beworben werden muss, dann lindert sie womöglich ein Leiden, das nie wirklich bestand. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde, in der uns DIE LINKE darüber belehren wollte, was Solidarität heißt, kommen wir jetzt also zur nächsten Jubelveranstaltung. Wir dürfen wieder erleben, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hier für die Jubelarien der Ministerpräsidentin missbraucht wird, und wieder muss ich feststellen, Erkenntnisgewinn gleich null. Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass wir dieses Seniorenticket sehr wohl auch positiv begleiten und dass wir immer gesagt haben, dass ein rabattiertes Ticket nicht nur für Azubis, sondern eben auch für die Senioren in unserem Land eine wichtige Maßnahme darstellen könnte. Aber wir müssen uns an der Stelle auch tatsächlich ehrlich machen, was wird es tatsächlich real für die Senioren bringen. Und die spannende Frage, die ja hier nur im spekulativen Raum geblieben ist, wie hoch wird die Inanspruchnahme sein, hierzu habe ich heute weder von der Ministerpräsidentin noch von Herrn Barlen etwas gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Glaskugel haben wir noch nicht.) Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Schön, dass Sie hellsehen können!) und, meine Damen und Herren, ich bin schon ein wenig überrascht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich bin schon ein wenig überrascht, denn ich habe mir die Verlautbarung, die ja auch damals über den NDR lief am 25. März, noch mal angeguckt in Vorbereitung auf diese Debatte, auf diese Aussprache, und beim NDR konnte ich lesen, dass man eigentlich versucht hat, die auch 60-Jährigen, ab dem 60. Lebensjahr diejenigen für dieses Seniorenticket geltend zu machen. Jetzt müssen wir lesen, dass es nur für diejenigen ab 65 gelten soll, meine Damen und Herren, und damit haben Sie mal eben 120.000 Menschen (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) in diesem Bundesland hinters Licht geführt, haben eine Erwartungshaltung geweckt, die Sie an der Stelle leider nicht halten können. Und ich frage mich, warum ist wieder hier an der Stelle gemogelt worden? Hier bitte ich noch mal eindeutig um Aufklärung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und jetzt kommen wir, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und jetzt kommen wir mal zu einem sogenannten Realitätscheck Mecklenburg-Vorpommern. Ja, dieses Seniorenticket ist natürlich ein gutes Angebot, aufgesetzt auf das Deutschlandticket nun für 29 Euro unterwegs sein zu dürfen. Und jetzt schauen wir mal in die Lebensrealität vieler Senioren in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem im ländlichen Raum. Wenn die sich nun auf den Weg machen, ich sage mal, 50 Kilometer entfernt von Rostock in diese Hanse- und Universitätsstadt Rostock fahren zu wollen, dann schauen die, wie ist denn das Angebot bei ihnen zu Hause. Und dann werden sie mit Erschrecken feststellen, ja, es fährt ein Bus um 06:55 Uhr von mir, von meinem Dorf aus ab und ich muss vielleicht noch ein paar Mal umsteigen, und dann muss ich allerdings auch schon wieder um 13:55 Uhr den zweiten Bus zurück nehmen. Und das sozusagen, meine Damen und Herren, das ist die Realität, ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern heißt im überwiegenden Maße das Fahren des Schülerbusses. Mehr ist es letztlich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und daran, und daran muss tatsächlich auch gearbeitet werden. Und deswegen war unsere Forderung schon immer, mindestens gleichzeitig braucht es diese rabattierten Tickets, aber eben zeitgleich auch einen deutlichen Ausbau des Angebotes. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das haben wir hier mehrfach kundgetan. Und ich will durchaus auch als lobenswert erwähnen, dass wir von Minister Meyer gehört haben, dass es jetzt ein landeseinheitliches Rufbussystem geben soll. Hier waren ja einige Landkreise in der Vergangenheit Vorreiter, die hier mit verschiedenen Modellen und Förderungen auch versucht haben, dieses System zu entwickeln. Ich sage auch, ja, es ist richtig und es ist auch gut so, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass mit 11 Millionen Euro die Kreise hier an der Stelle unterstützt werden. Aber es reicht eben nicht aus, nur Geld zu geben, ich erwarte hier auch sehr klar die Expertise des Wirtschaftsministeriums an der Stelle für die Kommunen. Wenn man sagt, es soll landeseinheitlich sein, dann braucht es hier auch stärkere Unterstützung, und bisher sind wir über die Ankündigung noch nicht hinausgekommen. Und Gleiches gilt auch für den kreisübergreifenden Buslinienverkehr, der hier angedeutet wurde. Auch das ist leider bisher nur eine Ankündigung, und wie so oft ist es eine Ankündigung, wir warten auf die Umsetzung, Konkretes liegt leider noch nicht vor. Ich sage trotzdem, das sind durchaus gute Maßnahmen, die würden wir auch unterstützen, aber wir wollen, dass endlich mehr Tempo in die Sache kommt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt kann man sich, jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum hat man über Jahre hinweg die Mittel des Bundes, die sogenannten Regionalisierungsmittel, immer gerne genommen und im Wesentlichen aber angehäuft, bis zu 400 Millionen Euro? (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir waren nicht an der Regierung.) Jetzt habe ich übrigens mal nachgefragt, wie das so auf das gesamte Bundesgebiet sich verhält, und da stellen wir fest, (Henning Foerster, DIE LINKE: Da gucken Sie sich die Reden von Herrn Eifler mal an dazu, zum Thema Regionalisierungsmittel!) dass es eine Länderanhäufung zugegebenermaßen auch bei anderen gibt. Aber das sind 400 Millionen, das sind 4 Milliarden und wir haben sozusagen da einen Anteil von zehn Prozent. Sie wissen aber auch, wie unser Bevölkerungsanteil in Deutschland dabei ist. Und wir stellen dann eben an der Stelle fest, man hat über Jahre einfach nur das Geld angehäuft, obwohl es eine klare Maßgabe des Bundes gab, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wer war an der Regierung?) auch diese Regionalisierungsmittel investiv zu verwenden, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat denn der Kollege Eifler dazu gesagt?) und das ist in den letzten Jahren ausgeblieben. Und da wir jetzt aber wissen, dass der Bund mit Argusaugen darauf schaut, wie diese Regionalisierungsmittel verwendet werden – im Übrigen zu Recht, da schaue ich mal zur FDP und bin da an der Stelle auch sehr dankbar, muss ich sagen –, werden wir wahrscheinlich wieder nur den Umstand erlebt haben, hier ist Druck ausgeübt worden seitens des Bundes und erst dann hat die Landesregierung angefangen zu handeln. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht das, was wir uns von einer kreativen, konstruktiven Regierung wünschen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na dann gut, dass Sie nicht mehr drin sind!) Immer nur dann zu agieren, wenn es von der Opposition, vom Bund oder von der Öffentlichkeit Druck gibt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und jetzt kommen wir, jetzt muss ich doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Noch einmal?) wenn das hier so abgefeiert ist, dann möchte ich gerne auch Antworten hören zur zukünftigen Finanzierung oder zu der Frage, bleibt es beim 49-Euro-Ticket. Wir hören ja jetzt im Wording, es wird sehr gerne vom „Deutschlandticket“ gesprochen, könnte man ja sagen, ist doch egal, wie es heißt. Aber das tun die ja ganz bewusst, weil man natürlich schon hinter vorgehaltener Hand davon spricht, dass es bei 49 Euro nicht bleiben wird. Denn wir wissen ja, das Ganze kostet 3 Milliarden Euro, geteilt von Bund und den Ländern, und wir wissen jetzt schon, dass das Geld nicht reicht, deswegen hat man sich ja auf die sogenannte Nachschusspflicht verständigt. Das heißt, auch hier gibt es für das laufende Jahr die Verständigung, dass das, was sozusagen an Mehrkosten noch entsteht, von Bund und Ländern geteilt wird. Für die kommenden Jahre keine Klärung, völlig offen. Das ist ein wesentliches Problem. Wenn man das hier also abfeiert, möchte ich eben nicht nur das hören, was alle schon kennen, sondern tatsächlich einen Erkenntnisgewinn von dieser Regierung haben, wie positionieren Sie sich da an der Stelle. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir haben uns doch längst positioniert.) Haben wir die Möglichkeiten selbst im Landeshaushalt geschaffen? Auch hier nichts zu hören, meine Damen und Herren, und deswegen, wenn Sie so eine Aussprache auf das Tableau, auf die Tagesordnung heben, dann wünsche ich mir wirklich auch Neuigkeiten, Erkenntnisgewinne, nicht nur für uns Oppositionspolitiker, sondern vor allem für die Öffentlichkeit. Das ist leider ausgeblieben, deswegen ist diese Aussprache auch nicht das, was sich die allermeisten hiervon auch versprochen und auch erhofft haben. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal, jedes Verkehrsmittel bringt seine Vor- und Nachteile mit sich. Das sage ich auch als gelernter Eisenbahner, selbst wenn es mir zuweilen schwer über die Lippen geht. Wie einzelne Nutzergruppen das bewerten, das ist im Übrigen auch immer mal wieder das Thema von Studien, und eine solche hatte die EU zuletzt 2014 für die Gruppe, über die wir heute hier reden, nämlich die Senioren, in Auftrag gegeben. Und es ist ganz aufschlussreich, sich mal anzuschauen, was denn im Ergebnis dabei herauskam. In den Augen vieler Senioren überwiegen bei einer – oder überwogen, muss man ja mit dem Blick rückwärts sagen –, bei einer Bahnreise die Nachteile. Und wie kommen sie zu dieser Einschätzung? Zum einen sind Senioren eine sehr anspruchsvolle und selbstbestimmte Zielgruppe, (Torsten Koplin, DIE LINKE: In der Tat.) die Flexibilität schätzt, die Bahn wird diesen Bedürfnissen jedoch nur bedingt gerecht. So bemängeln ältere Reisende vor allem Verspätungen, zu hohe Preise, schlechte Anbindung in der Fläche, die fehlende Abstimmung der Fahrpläne zwischen Bus und Bahn sowie mangelndes Entertainment an Bord. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und außerdem wünschen sie sich mehr Hilfe bei der Unterbringung ihrer Koffer sowie ein gutes gastronomisches Konzept im Zug. Und ein weiteres Hemmnis, das immer wieder klar benannt wurde in der Vergangenheit, war, das Tarifsystem empfinden viele Senioren als viel zu undurchsichtig. Und das vorangestellt, möchte ich einmal drei Dinge feststellen für das Thema, über das wir heute reden. Erstens: Das Deutschlandticket für Senioren ist eine gute Idee, weil es gilt bundesweit, in den Zügen des Regionalverkehrs ebenso wie in Bussen und Straßenbahnen, ein Ticket für viele verschiedene Verkehrsträger. Das macht vieles einfacher. Zweitens: Von August an können Senioren ab dem 65. Lebensjahr mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern für 29 statt 49 Euro im Monat in ganz Deutschland Busse und Regionalzüge sowie Straßenbahnen nutzen. Mit dem Deutschlandticket für Senioren – das klang mehrfach an – wird hier auch ein Versprechen der MV-Koalition eingelöst, ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Auch da sage ich, das ist gut so. Und drittens: Mit der angekündigten Mobilitätsoffensive wird das Angebot schrittweise so verbessert, dass eben öffentliche Mobilität, ob nun auf der Straße, im Bus oder auf der Schiene im Zug, künftig auch tatsächlich als Alternative zum eigenen Pkw wahrgenommen werden kann, weil das weiß natürlich jeder, da braucht man nicht Herrn Peters dazu, dass wir auch auf der Angebotsseite zu Verbesserungen kommen müssen. Dazu soll ja eben auch ein dreigliedriges Landesmobilitätsnetz entstehen, an dessen Umsetzung bereits gearbeitet wird. So wird es ja mehr Züge zwischen Schwerin und Hamburg an den Wochenenden geben, der Stundentakt zwischen Rostock und Graal-Müritz wird auf das gesamte Jahr ausgeweitet, und Züge, die aus Stralsund kommend bisher in Züssow endeten, sollen bis Pasewalk verlängert werden. Und ab Sommer 2024 ist darüber hinaus auch die Einführung eines Stundentaktes für die Strecke Rostock–Waren/Müritz–Neustrelitz geplant. Darüber hinaus soll ja ein landesweites Taktbussystem mit hochwertigen Taktverkehren in der Fläche das Angebot auf der Schiene dort ergänzen, wo keine Trassen vorhanden sind oder deren Reaktivierung unrentabel erscheint. Und auch damit können dann Lücken zwischen den Zentren des Landes geschlossen werden. Und schließlich soll die sogenannte letzte Meile per Rufbus angebunden werden, das ist auch seit Langem bekannt, fahrplanbasiert und landesweit nach einheitlichen Standards organisiert und – auch das will ich noch mal erwähnen – Start zum Jahresbeginn 2024. Und ich weiß nicht, wie es andere handhaben, wir arbeiten da schon längere Zeit dran und stehen da auch mit verschiedenen Verkehrsunternehmen im Austausch. Ich selbst habe schon vor anderthalb Jahren mit den Betreibern des ILSE-Netzes gesprochen, weil die Systematik der bislang im Land bestehenden Rufbussysteme sehr unterschiedlich ist und man natürlich gucken muss, wie man das idealerweise so harmonisiert, dass die Standards dann am Ende auch für alle stimmen. Insofern sage ich mal, auch die Mobilitätsoffensive ist mit Blick auf die eingangs geschilderten Studienergebnisse nur zu begrüßen. Gemeinsam setzen SPD und LINKE also nicht nur Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen um, sondern sie greifen hier auch Themen auf, die Senioren im Kontext öffentlicher Mobilität schon häufig als Hemmnis beschrieben haben. Und eine letzte Bemerkung: Nach zwölf Jahren Landtag habe ich es ja dann auch mal in Herrn Kosliks Wochenendkolumne bei der SVZ geschafft. (Torsten Renz, CDU: Das war die Zielstellung?) Nein, das war nicht die Zielstellung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) es war nicht die Zielstellung, Herr Renz, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass meine Aussagen zum Seniorenticket mit einem Augenzwinkern dort reflektiert wurden, und will deshalb eines noch mal ganz deutlich unterstreichen: Mit dem Landeszuschuss wollen wir nämlich tatsächlich auch ein Stück die Lebensleistung der älteren Generation würdigen, denn das waren unsere Eltern, die oft begleitet von schmerzlichen Einschnitten den gesellschaftlichen Umbruch nach dem Ende der DDR gemeistert haben. Und die Folgen, die kennt jeder, der sich hier im Land bewegt: unterbrochene Erwerbsbiografien, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Arbeitslosigkeit, ABM, Jobs im Niedriglohnbereich und geringe Chancen, zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zurückzulegen. Insofern sage ich, es ist doch nur fair, Seniorinnen und Senioren auch auf diese Art unseren Respekt zu erweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Davon gehe ich nicht ab, bei allem Verständnis, bei allem Verständnis für diese populäre Rubrik in meiner Heimatzeitung. So weit von meiner Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Torsten Renz, CDU: Da muss der PGF mal den Weg freimachen für solche Themen. Der NDR hat auch schon Interesse signalisiert. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Henning Foerster, DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: So, jetzt wieder zur Ernsthaftigkeit zurück hier!)
Ich gebe mir Mühe. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Freude über ein kostengünstiges Ticket für Seniorinnen und Senioren im Land muss ich dennoch, auch wenn Herr Peters gerade schon ein bisschen Wasser in den Wein gegossen hat, noch ein bisschen Wasser nachgießen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Schmeckt der Wein aber irgendwann nicht mehr, ne?!) Leider. „Versprochen, gehalten“ – was ist das für ein alberner Slogan?! Ich empfinde es als eine Selbstbeweihräucherung der peinlichsten Art. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie sind die Regierungskoalition, Sie haben die Mehrheit. Da wäre es bemerkenswert, wenn Sie Ihre Versprechen nicht einhalten können. Aber lassen Sie mich mal zu den Inhalten reden: Keine Frage, das Deutschlandticket für 29 Euro ist ein super Angebot (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich gönne es den Senior/-innen von Herzen. Aber wie erklären Sie den Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen sowie den Schüler/-innen und Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie im Gegensatz zu den Senior/-innen kein vergünstigtes Deutschlandticket erhalten werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU) Auf die Antwort wäre ich wirklich gespannt. Das hat am Ende auch etwas mit Wertschätzung und Fairness gegenüber den jungen Leuten im Land zu tun. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Debatte haben wir doch beim letzten Mal geführt, Frau Wegner.) Das macht es ja nicht besser. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie argumentieren, dass Sie mit dem Seniorenticket auch die Lebensleistung der älteren Generation würdigen wollen. Das ist in Ordnung. Aber am Ende findet man für viele gesellschaftliche Gruppen gute Gründe, ihnen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten. Bei den Azubis hieß es beispielsweise, ihnen werde eine Berufsschule zugewiesen, die mitunter weit vom Wohnort entfernt liegt. Das leuchtet auch ein. In unserem Antrag in der Juni-Sitzung haben wir viele gute Gründe vorgetragen, Schüler/-innen, Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen ein Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten. Können Sie gerne noch mal nachlesen. Den Senior/-innen nun ein solches Ticket anzubieten und dann zu sagen, für den Rest ist kein Geld da, das ist bedauerlich und lässt vermuten, es geht vor allem um ein teures Wahlgeschenk an die größte Wähler/-innengruppe der SPD, (Julian Barlen, SPD: Was?!) meine Damen und Herren. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wie finanzieren Sie dieses Wahlgeschenk? (Julian Barlen, SPD: Also die sinnvolle Sache ist ein Wahlgeschenk, ja?!) Aus den Rücklagen der Regionalisierungsmittel, dem Geld, das das Land vom Bund bekommt (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt ein bisschen …) für die Bestellung des Regionalverkehrs und das seit Jahren in dieser Rücklage angespart wird, anstatt einen guten ÖPNV zu finanzieren. Dabei ist es ungemein wichtig, die Regionalisierungsmittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen und den Regionalverkehr im Land zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) Dafür sind die Regionalisierungsmittel da, nicht für die Einlösung Ihrer Wahlversprechen. Für Ihre Wahlversprechen sollten die Mittel dann wirklich im Landeshaushalt aus eigenen Landesmitteln verfügbar sein. Alles andere ist unseriös, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) so, wie Sie es uns ja auch oft genug vorgeworfen haben. Zum Schluss noch mal ein Wort zum Titel der Aussprache. Darin feiern Sie sich ganz unverblümt, als erstes Land ein Seniorenticket anzubieten. Das mag schon richtig sein. Dafür haben andere Länder aber Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder einheitliche Ticketlösungen für Schüler/-innen, was es beides hier im Land bedauerlicherweise nicht gibt. Wenn Sie unserem Antrag aus der letzten Sitzung zugestimmt hätten und neben den Senior/-innen auch Schüler/-innen, Studierende sowie Bürger- und Wohngeldempfänger/- innen ein Deutschlandticket für 29 Euro erhalten würden, dann sähe die Sache anders aus. Das wäre dann nämlich wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben Sie sich jedoch lediglich eine andere gesellschaftliche Gruppe herausgepickt, die Sie unterstützen. Da brauchen Sie jetzt wahrlich nicht den großen Gönner raushängen zu lassen, denn abgesehen von den Azubis haben Sie die jungen Leute und die Menschen mit geringem Einkommen im Land leider vergessen. Im Ergebnis für mich zu wenig ambitioniert, zu wenig durchdacht und damit ungerecht – nichts, worauf man stolz sein müsste. Und vielleicht auch zu dem, was Sie ankündigen, aber auch noch nicht umgesetzt haben, auch da kündigen Sie an Landesbuslinien, bessere Taktungen im Land, und vergessen dabei zu erwähnen, dass diese Angebote von den Kommunen finanziert werden, genauso, wie auch das Rufbusticket oder das Rufbussystem von den Kommunen finanziert wird. Das ist nicht eine Leistung, die das Land erbringt. Und insofern wundere ich mich auch sehr, wenn man sagt, wenn man davon spricht, wir werden einen Landes-ÖPNV-Plan entwickeln. Diesen LandesÖPNV-Plan entwickeln die Kommunen regelmäßig mit ihren Nahverkehrsplänen, und was wir brauchen, ist die Verknüpfung über die Landkreisgrenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Das ist vorgesehen, das ist auch gut so. Aber dann muss es auch dazu kommen, dass diese landkreisübergreifenden Linien vom Land finanziert werden und nicht nur mit einem Zuschuss unterstützt werden. Und vielleicht noch als Letztes, auch wenn meine Redezeit zu Ende ist, das Rufbussystem, das Sie einführen wollen, wird ja nicht mit dem 49-Euro-Ticket finanziert, sondern das kostet für jede Fahrt, die dann damit gefahren wird, einen Euro zusätzlich, sodass also die Leistung des Deutschlandtickets und auch des Seniorentickets an dieser Stelle wieder verpufft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, ich möchte Ihnen gerne eine Antwort geben, weil Sie sagen, wir haben die Schülerinnen und Schüler in diesem Land vergessen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus unserem Landkreis Ludwigslust-Parchim sagen. Die Schülerinnen und Schüler bezahlen für das Deutschlandticket nicht 49 Euro, nicht 29 Euro, sondern 19 Euro. Ich bitte das einmal zu bedenken, weil das ist eine Aussage, die Sie getroffen haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die hier nicht her passt, weil Sie sagen, wir hätten die Schülerinnen und Schüler vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Es geht um Landespolitik, Frau Klingohr.)
Ja, sehr gern. Frau Klingohr, Sie nennen das Angebot des Landkreises Ludwigslust-Parchim, das ich als beispielgebend an dieser Stelle empfinde und auch in meinem Landkreis an meine Kreistagsfraktion gegeben habe, dass wir genau das fordern wollen. Aber das ist Kommunalpolitik, das ist nicht das, wofür diese Landesregierung und diese … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mecklenburg-Vorpommern führt also ab 01.08.2023 als erstes Bundesland ein Seniorenticket ein, das Ganze für 29 Euro für Seniorinnen und Senioren aus M-V ab 65 Jahren. Das Deutschlandticket für 49 Euro, das Seniorenticket für 29 Euro, die Übernahme der Differenz bei den Azubis von 29 zu 49, aber Uneinigkeit beim Schülerticket, das haben wir als Fraktion schon mehrfach hier angesprochen. Ich sehe auch, ja, es gibt Kommunalpolitiker, die das anders richten, aber vom Land habe ich dort wirklich noch keine Aktivität gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Christine Klingohr, SPD: Das sind FAG-Mittel, die dafür eingesetzt werden.) Zudem, da stellt sich dann auch wirklich die Frage, brauchen Senioren das Ticket am dringendsten oder ist es ein Geschenk an eine treue oder die treue Wählergruppe in diesem Land. Schüler und Studenten haben sicherlich genauso große oder größere Finanzierungsengpässe. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann kommt noch die Stadt- und Landproblematik an. Da bin ich hier nicht die Erste, die das so auch anspricht, das haben auch hier Vorredner schon getan. Was bringt mir das Ticket, wenn auf meinem Dorf kein Bus fährt oder nur einmal am Tag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) und dann ist es der Schülerbus? Und der Schülerbus, der passt seine Abfahrtszeiten an die Bedürfnisse der Schüler an, aber nicht wirklich an das Bedürfnis von Senioren, die die Gelegenheit ergreifen, mal in die Stadt zu fahren. Ich kenne das so von meiner Mutter, man fährt mal in die Stadt, aber dann bestimmt nicht zu Zeiten und auch nicht mit den ganzen kribbeligen Schülern. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das passt auch nicht wirklich zusammen. Die Zugangsfrage, ich habe es jetzt mit Genugtuung gehört, dass außer dem digitalen Weg für die Bestellung der Senioren ein anderer Weg auch angeboten wird. Wir als FDP, ja, wir sind für Digitalisierung, natürlich, und auch gerade bei Senioren. Aber wir müssen uns auch an die Lebensrealität erinnern. Das ist nicht so, dass Senioren alle so mit der digitalen Technik umgehen, wie wir es uns vielleicht wünschen. Die Erhöhung der Mobilität, die Stärkung des ÖPNV und auch SPNV wird von uns Freien Demokraten aber grundsätzlich begrüßt. Es ist aber durchaus fraglich für uns, ich wiederhole es noch mal, ob eine gesonderte Subventionierung der Altersgruppe „65 plus“ erforderlich ist. Wichtig wäre also die Evaluierung der Inanspruchnahme. Wir haben durchaus den Verdacht, dass es ähnlich wie beim Deutschlandticket in Mecklenburg-Vorpommern wegen der großen ländlichen Räume nur begrenzt in die Nutzung kommt und damit leider zur weiteren Ausgrenzung der älteren Bewohner, und nicht nur ältere, nein, alte, ganz alte Bewohner auf dem Land, die wirklich keine Möglichkeit mehr haben, sich individuell anderweitig zu bewegen. Und wir denken auch, Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden und nur, wenn wirklich ein nachgewiesener Bedarf besteht. Trotzdem, wir als Freie Demokraten wollen das Ticket nicht im Vorfeld verurteilen. Und bei allem Optimismus denke ich, dass es auch möglich ist, berechtigte Kritik zu äußern. Wichtiger als subventionierte Tickets für Einzelgruppen ist der Strukturausbau insgesamt. Mobilität wird doch nicht erreicht durch Tickets, auch nicht subventionierte Tickets, sondern durch Investitionen in den öffentlichen ÖPNV und SPNV. Hier müssen wir wirklich besser werden für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Wir haben oder ich habe mit Interesse die Ausführungen der Ministerpräsidentin gehört, was alles geplant ist. Das hört sich gut an. Und Sie können sicher sein, wir werden mit Spannung und Interesse es verfolgen, wie diese Pläne des Ausbaus vorangehen, denn wir brauchen und wir fordern langfristige Investitionen statt subventionierter Geschenke. Die Verkehrsthematik ist hoch relevant für die Mobilität aller Einwohner und Einwohnerinnen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine frohe Botschaft mit der Einführung des Seniorentickets. Ich hätte mir gewünscht, auch vonseiten der Opposition, dass man das mehr anerkennt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber wahrscheinlich ist es so, wie es ist. Aber vorhin wurde von Erkenntnisgewinn gesprochen, und deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Dinge ansprechen, weil sie einfach falsch dargestellt wurden. Heute können Sie, Herr Peters, der „Ostsee-Zeitung“ entnehmen, dass Herr Wiedmer vom Verkehrsverbund Warnow darauf hingewiesen hat, dass seit dem 27.06. bereits 3.500 Seniorentickets in Mecklenburg-Vorpommern verkauft worden sind. Erster Erkenntnisgewinn. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zweiter Erkenntnisgewinn: Die Meldung des NDR vom 25.03. dieses Jahres, dass das Seniorenticket für alle ab 60 eingeführt wird, ist falsch. Darauf ist auch hingewiesen worden. Insofern würde ich Sie bitten, Falschmeldungen nicht zu wiederholen. Wir haben immer gesagt, ab 65. (Daniel Peters, CDU: Es gibt keine Richtigstellung von Ihnen.) Sie kennen das, dass das keine Werbung war unbedingt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was Recherche angeht. Das können Sie uns natürlich nicht anlasten. Dritter Punkt: Das werden Sie mit dem Doppelhaushalt erleben … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, schönen Gruß an den NDR! Das werden Sie mit dem Doppelhaushalt erleben, meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir Gelder eingeplant für das Thema mehr SPNV-Leistungen, mehr Investitionen für das gesamte Rufbussystem, das wir auf den Weg bringen, für die Taktbusse. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Die Ministerpräsidentin … Herr Renz, vielleicht hören Sie einfach mal zu, und dann haben Sie auch Erkenntnisgewinne. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat die Ministerpräsidentin vorhin in ihrer Rede deutlich gemacht und insofern auch noch mal klare Korrektur. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie das alles umsetzen, und dann gibt es Anträge der Regierungsfraktionen, auf die ich mich freue, dann werden Sie ertragen müssen, dass wir all das versprochen haben und auch tatsächlich umsetzen. Und das hat nicht mit dem Azubi- und dem Seniorenticket und der Rabattierung begonnen, sondern in der Tat, wir brauchen diese Mobilitätsoffensive, von der wir sprechen, und wir werden sie umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Noch eine Anmerkung, noch eine Anmerkung zu Kompetenzfragen: Der Schülerverkehr ist eine originäre Aufgabe der Kommunen. Über das FAG bekommen sie auch Mittel dafür. Und ich muss sehr deutlich sagen, ich hatte bei der letzten Debatte hier darauf hingewiesen, Ende März habe ich ein Gespräch mit den Kommunen gehabt, habe darum gebeten, dass wir einheitlich beim Thema Deutschlandticket/Schülerverkehr umgehen, es gibt die Möglichkeit. Dieses war nicht herstellbar, weil einige Landkreise gesagt haben, nee, das machen wir nicht. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim, vielleicht auch andere, hier vorgehen und das über das Deutschlandticket möglich machen. Natürlich, das Thema Regionalisierungsmittel, das habe ich schon häufiger erklärt mit dem Kieler Schlüssel. Sie wissen seit dem Jahr 2016, dass Mecklenburg-Vorpommern gleichbleibende Summen an Regionalisierungsmitteln hatte. Und ein guter Kaufmann, eine gute Kauffrau überlegt sich natürlich, wenn das Ganze über 15 Jahre läuft bei gleichbleibenden Summen, Kostensteigerungen, muss man Rücklagen bilden. Nichts anderes war das Sondervermögen. Wir haben jetzt festgestellt, dass wir in der Tat mehr angesammelt haben, als wir geplant haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen schmelzen wir jetzt für die Mobilitätsoffensive (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) genau dieses Sondervermögen wieder ab, meine Damen und Herren. Und es gibt einen Punkt in der Tat, da brauchen wir noch die Hilfe aller Beteiligten, auch auf der Berliner Ebene in der Ampelregierung. In der Tat hat der Bund eine Mitfinanzierung des Deutschlandtickets zunächst nur bis Ende 2024 zugesagt. Ich habe auch hier schon mal gesagt, ich habe die große Hoffnung, dass im Wahljahr 2025 auf der Bundesebene dann auch weiter die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern vereinbart werden kann. Wir sind da in Verhandlungen. Allerletzte Bemerkung, Frau Becker, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hornickel!) wir haben mit dem Bundesverkehrsminister FDP gekämpft, dass es überhaupt eine analoge Anwendung gibt des Seniorentickets oder überhaupt des Deutschlandtickets. Ich würde mich freuen, wenn Sie dann auch in Ihrer Partei die praktischen Erfahrungen Richtung Berlin tragen, weil das war schon schwierig genug, das wollte er nur digital machen. Das entspricht aber bei Weitem nicht der Lebenswirklichkeit. Und insofern, wir haben heute einen guten Tag. Das Seniorenticket wird am 01.08. eingeführt, und Sie werden es erleben, in den Zügen, in den Bussen, dass mehr Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern dieses Angebot wahrnehmen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige, Drucksache 8/2169, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik, Drucksache 8/2235, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa, Drucksache 8/2288(neu), in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen, Drucksache 8/2340. Antrag der Fraktion der AfD Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Drucksache 8/2169 – Antrag der Fraktion der FDP Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik – Drucksache 8/2235 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa – Drucksache 8/2288(neu) – Antrag der Fraktion der FDP Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen – Drucksache 8/2340 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2169 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister Meyer hat gerade eben in seinem Redebeitrag hier zweimal zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen oder beitragen wollen. Herr Minister, dann können Sie jetzt hier, weil dieser Antrag schließt im Grunde die Lücke zur Mobilität, bekommen Sie von mir auch einen Erkenntnisgewinn, und zwar: Wenn man die Zahlen mal nimmt, die angenommen werden, da gibt es nur Schätzungen, wo also jährlich Asylleistungen transferiert werden ins Ausland, wenn ich diese Zahlen nehme, allein die 6 Milliarden aus dem Jahr 2020, die da angenommen werden, könnte man den öffentlichen Personennahverkehr für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr kostenfrei gestalten. So viel zum Einstieg! Unser heutiger Antrag, meine Damen und Herren, ist wichtiger denn je, denn auch heute sehen wir uns genau wie 2015 wieder mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land konfrontiert. Die Kommunen sind am Ende ihrer Kapazitäten, Wohnraum wird knapp und diejenigen, welche vor Krieg, Flucht und Vertreibung subsidiären Schutz suchen, bleiben auf der Strecke. Die aktuelle Flüchtlingspolitik, wenn man sie überhaupt als zielgerichtete Politik bezeichnen will, ist nämlich alles andere als human, wie Sie, meine Damen und Herren der linken Parteien hier im Hause, es immer wieder zu betonen versuchen. In den meisten Fällen endet sie mit Frust und Enttäuschung auf beiden Seiten, mit einem teilweise fatalen Ausgang. Aufgrund falscher Fluchtanreize und Vorstellungen werden nicht nur Menschen aufs Mittelmeer gelockt, von skrupellosen Schleppern ausgenutzt und tragischerweise allzu oft in den Tod geschickt. Falsche Anreize und Versprechungen verleiten in allen Ecken der Welt Menschen zu gefährlichen, teuren und in den meisten Fällen sinnlosen Überfahrten nach Europa. In der linksgrünen Utopie ist Platz für jedermann. Diese naiven Vorstellungen scheitern bereits seit Jahrzehnten an der Realität. So sollen allein dieses Jahr 6.500 Flüchtlinge eingeflogen werden. Diese Flüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren, sie bekommen unbesehen ein Aufenthaltsrecht, und das alles auf Steuerzahlerkosten, meine Damen und Herren. Und dass Europa nicht die ganze Welt aufnehmen kann, versteht zwar selbst ein Vorschulkind mit laienhaften geografischen Kenntnissen, der linksmanischen Vorstellungskraft sind aber im wahrsten Sinne des Wortes eben keine Grenzen gesetzt. Viele Menschen mit einem berechtigten Fluchtgrund sind oft traumatisiert und haben Schlimmes erleben müssen, für viele in diesem Plenum unvorstellbar. Gerade Kinder brauchen eine intensive Betreuung. Viele Sozialpädagogen leisten hier in speziellen Einrichtungen eine hervorragende Arbeit. Diese Einrichtungen, das ausgebildete Personal und die Ressourcen sind jedoch begrenzt. Nur wenig traumatisierte Flüchtlingskinder bekommen die Chance auf eine Unterbringung, auch weil viele illegale Einwanderer oder Wirtschaftsflüchtlinge die Kapazitäten belegen. Und dies ist nur ein Aspekt der unkontrollierten Masseneinwanderung. Dieses kleine Beispiel zeigt jedoch, dass es Ihnen nicht um die Menschen und um einzelne Schicksale geht, sondern um eine Abkehr von Realität, ein Wunschdenken und im Endeffekt pure Ideologie. Wir als AfD-Fraktion haben verstanden, dass wir neben funktionierenden Grenzkontrollen also vor allem falsche Fluchtanreize nach Deutschland abstellen müssen, und werben daher heute für unseren Antrag, das Asylbewerberleistungsgesetz richtig anzuwenden und bei allen Asylbewerbern, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden wurde, sowie bei allen ausreisepflichtigen Personen, ungeachtet einer Aufenthaltsduldung, konsequent das Sachleistungsprinzip anzuwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Anwendung des Sachleistungsprinzips verhindert zudem den potenziellen Missbrauch unseres Asylbewerberleistungssystems. Oft werden die Geldleistungen für andere Zwecke, ich sagte es bereits, ausgegeben als vorgesehen und das führte zu dementsprechenden Problemen. Auch die Unterstützung nicht berechtigter Personen ist keine Seltenheit und gängige Praxis. Sachleistungen hingegen sind gezielt auf die Bedürfnisse der Migranten ausgerichtet, sichern die Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung. Zudem wird damit ein ganz konkreter Anreiz der illegalen Einwanderung bekämpft: die Vorstellung, Geldleistungen ohne Gegenleistung zu erhalten, die heilige Mutter Angela Merkel, welche mit offenen Armen alle Menschen empfängt und das Geld unter den Armen verteilt. Unsere Ressourcen, wie bereits erwähnt, sind begrenzt. Das wissen auch meine linken Kollegen in diesem Plenum, zumindest dann, wenn es beispielsweise um fossile Brennstoffe geht. Die Bereitstellung von Sachleistungen ermöglicht eine effiziente und gezielte Verteilung begrenzter Ressourcen. So können wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die zur Verfügung stehenden Ressourcen besser planen und verteilen, da wir genau wissen, welche Güter und Dienstleistungen benötigt werden. Dies reduziert die Verschwendung von Ressourcen und finanziellen Mitteln, die möglicherweise durch den Kauf von unnötigen oder nicht priorisierten Gegenständen entstehen könnten. Nicht zuletzt ermöglicht das Sachleistungsprinzip eine deutlich bessere Kontrolle und Transparenz. Der Einsatz und die Verwendung bereitgestellter Mittel können einfacher nachvollzogen und im Bedarfsfall angepasst werden. Wir können nachvollziehen, ob die Leistungen den vorgesehenen Zwecken zugutekommen, und einen Missbrauch von vornherein ausschließen. Die Asylbewerber werden in jedem Falle angemessen versorgt, anders, als wenn Migranten ohne jegliche Kontrolle Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Und, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie nicht um eine angemessene Versorgung von Menschen in unserem Land? Das sind doch genau Ihre Forderungen! (Beifall Petra Federau, AfD) Wir brauchen eine effektive Überwachung des Systems und müssen möglichen Missbrauch ausschließen können. Wo die Ressourcen knapp sind – und das sind sie –, brauchen wir einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, von einer menschenwürdigen Unterbringung einmal ganz abgesehen. Zudem wäre es der Landesregierung beispielsweise möglich, die nötigen Sachleistungen zu günstigen Preisen zu beschaffen, indem Verträge mit Lieferanten oder Dienstleistern beraten und spezielle Konditionen verhandelt werden. Und ich weiß jetzt schon die Argumente, die kommen werden, ja, die Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen sind teuer, hatten wir alles schon, 2018 haben wir hier über einen ähnlich lautenden Antrag der AfD-Fraktion debattiert. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, kurzfristig ist es teurer, diese Umstellung, aber langfristig gesehen sparen wir dadurch Geld. Meine Damen und Herren, wir brauchen also Lösungen, um die Menschen, welche unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, zu priorisieren und eine für beide Seiten erträgliche Einwanderungspolitik zu schaffen. Dabei müssen wir das Rad jedoch nicht wieder neu erfinden, sondern wie so oft bestehende Gesetze einfach nur anwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren der CDU, Ihr Kollege von der CSU, Markus Blume, aktuell Staatsminister für Wissenschaft und Kunst in Bayern, hat 2018 ebenso Sachleistungen statt Geldleistungen gefordert. Und ich erlaube mir, ihn zu zitieren: „Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Weiter führt Blume aus, dass es immer noch Geld- statt Sachleistungen gebe, sei ein gewaltiger Pull-Faktor. Denn, meine Damen und Herren, ein beträchtlicher Teil des Geldes – ich erwähnte es eingangs – von abgelehnten Migranten fließt nach wie vor in deren Heimatländer, ein riesiger Anreiz für weitere Migranten, welche keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, in unser Land zu migrieren, um diese Mittel zu beziehen. Wie selbst Herr Blume sagt, ein gewaltiger Pull-Faktor. Und bevor Sie meine Rede später wieder absichtlich falsch verstehen wollen, wir reden heute über Migranten, welche noch keinen Asylstatus erhalten haben oder ausreisepflichtig sind, also von Personen, die trotz asylferner Gründe enorme finanzielle Leistungen abrufen. Selbst auf der Homepage der Bundes-CDU finden wir einen aktuellen Artikel vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. In diesem Artikel fordert dieser nicht nur bessere Grenzkontrollen und bezeichnet die Lage als angespannt, sondern fordert auch ein Umdenken bezüglich von Geldleistungen hin zu Sachleistungen. Ich zitiere ihn: „Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: ‚Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.‘“ Meine Damen und Herren, hier bieten wir Ihnen eine solcher Ideen. Und meine Frage an die Kollegen von der CDU: Sie werden diesen Antrag, einen Antrag, welche den Forderungen Ihres eigenen Bundesvorsitzenden entspricht, heute wieder ablehnen. Wie wollen Sie das der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern und Ihren Parteikollegen trotz der dramatischen Lage vermitteln? Oder beschränkt sich die Politik der CDU hier im Land ausschließlich auf die Vorgehensweise, bürgerlich blinken, und wenn es darauf ankommt, links abstimmen? Meine Damen und Herren, unser Land braucht diesen Antrag. Deswegen erwarte ich Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung der Anträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 8/2235 und 8/2340 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir zumindest zu unseren Anträgen mehr Beteiligung der Landesregierung gewünscht, weil es könnte etwas sein, was für die Landesregierung interessant sein könnte. Unsere Kommunen brauchen zwingend und unverzüglich eine Entlastung. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber wo wir uns nicht einig sind, sie kann nicht immer nur finanzieller Natur sein, denn nicht alles, was uns da gerade auffällt und unter den Nägeln brennt, kann man mit Geld zudecken, und erst recht nicht, wenn man dann immer nur nach dem Bund kräht. Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Und wenn es dieses Bewusstsein schon gibt, wie Sie ja so oft behaupten, dann wird es ihr auch nicht schwerfallen, unserem Antrag nachzukommen, Belege zu liefern, Belege dafür, warum sie davon ausgeht, die Landesregierung, in nachahmenswerter Weise – das waren mal die Worte – die Kommunen im Land bereits zu unterstützen. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, einen Bericht anzufordern der Landesregierung, damit wir, also wir als Parlamentarier, aber auch das gesamte Land, noch mehr, also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, endlich einmal in einer Gesamtschau sehen, wie das Land seinen Beitrag tatsächlich im Zusammenhang mit Migration und Integration leistet, wofür die Gelder am Ende Verwendung finden und vor allem mit welchem Ergebnis, auch mit welchen Evaluationszyklen. Klar muss aber auch sein, allein mit den finanziellen Mitteln, wie gesagt, können wir nicht alles bewältigen. Wir haben immense Herausforderungen, wir brauchen eine Zeitenwende, auch in der Migrationspolitik, und da braucht es mehr als nur eine Maßnahme. Auch hierfür präsentieren wir Ihnen einen zielführenden Vorschlag. Ich komme im weiteren Beitrag ja noch dazu. Auf Ihre Ablehnungsgründe bin ich jetzt schon gespannt. Nach der Sitzung, wo wir zuletzt das Thema angeschnitten haben, wir haben ja schon mehrere Anträge eingebracht, bin ich inzwischen aber auch schon auf alles gefasst, warum alles wieder nicht geht (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder schon längst in Arbeit ist, in der Schublade liegt oder sonst irgendetwas. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Land wird, was solche Vorschläge anbelangt, kategorisch alles abgelehnt. In anderen Bundesländern oder im Bund verhält es sich anders. Ich erinnere mal an die Debatten, die in Schleswig-Holstein zum Beispiel geführt werden. Da ist man viel, viel bereiter, dass das Land stärker in die Verantwortung genommen wird. Ist vom Thema Migration und Integration die Rede, wird die Landesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen zu entlasten und zu unterstützen, da hören wir dann immer wieder die salbungsvollen Worte, wir handeln doch, wir kommen unserer Verantwortung schon längst nach, wir schnacken nicht nur, wir machen schon, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Aber den Vogel abgeschossen haben Sie, glaube ich, Herr Innenminister, in einer der vorherigen Plenarwochen im Rahmen einer verkappten Regierungserklärung zu den Beschlüssen der letzten MPK, wo Sie sich hier hingestellt haben und gesagt haben, die Kommunen anderer Bundesländer würden neidvoll und quasi mit Tränen in den Augen nach M-V schauen. Meine Damen und Herren, dieses Bild, das vermittelt sich mir nicht, wenn ich auch in der kommunalen Ebene unterwegs bin. Ich habe eher dort den Eindruck, dass den Menschen dort teilweise die Tränen in den Augen stehen. Und ich bin da, glaube ich, etwas leidgeprüft, allein deswegen, weil ich auch Kreistagsmitglied in Nordwestmecklenburg bin. Und Sie wissen, welche zähen Debatten wir um das Thema Upahl geführt haben. Glauben Sie eigentlich also tatsächlich, was Sie da sagen? Bezeichnend für mich war, eine Antwort auf die Frage nach den konkreten Unterstützungsmaßnahmen, nach deren Wirkung, blieben Sie schuldig. Sie können die Maßnahmen vielleicht noch aufzählen, aber mir fehlt die ehrliche Evaluation, denn es reicht nicht nur zu hören, wie großartig die Unterstützung des Landes für die Kommunen ist, sondern wir brauchen auch tatsächlich Ausführungen, wir brauchen Evaluationen, wir brauchen auch, dass wir einander ehrlich machen und nicht nur immer versuchen, mit Geld den Mantel drüberzustülpen. Dieser Mantel ist hauchdünn geworden. Es geht aber nicht nur um die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung, sondern es geht um sämtliche Maßnahmen. Und es fehlt oftmals schon an den Kräften, die überhaupt diese Maßnahmen unterstützen können. Vor allem interessiert uns eben diese Wirksamkeit und auch der Wirkungsgrad der einzelnen Maßnahmen. Wir haben einfach schlichtweg genug von diesem Machen-wir-schon, Selbstlob, warmen Worten und vor Ort Menschen, die demonstrieren, Schilder, die wir alle nicht sehen wollen, wenn wir durch bestimmte Orte fahren. Aber es macht was mit den Menschen. Und da muss man sich fragen, woran liegt das. Dann kann es ja nicht so wirkungsvoll sein, wie Sie es hier manchmal behaupten. Wir Freien Demokraten wollen eben Inhalte, Fakten, Belege. Wir stehen dafür, Taten sprechen zu lassen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Auch das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Und diese Taten fordern wir von Ihnen. Wir wollen eine Dokumentation Ihrer Taten. Beweisen Sie uns, dass wir falschliegen! Beweisen Sie uns doch, dass Sie das im Griff haben, und belegen Sie, dass die Verlautbarungen unzutreffend sind, Verlautbarungen von Landräten, von Verbänden, von Betroffenen, aber auch von Trägern der verschiedenen Leistungen! Wir haben offensichtlich andere Rückmeldungen, als Sie die Rückmeldungen haben. Präsentieren Sie einfach, was Sie leisten, und gleichen Sie Ihre Konzepte mit der Wirklichkeit ab! Konzepte sind gut, sie sind wichtig, aber sie müssen am Ende auch greifen. Und außerdem, Sie können uns doch dankbar sein. Das bietet Ihnen ja die Chance, genau Ihre Politik zu erklären in diesem Bericht. Legen Sie ihn auf den Tisch, schriftlich und nachprüfbar! Meine Damen und Herren, der zweite Antrag, den wir eingebracht haben, richtet sich ja auch noch darauf, dass wir etwas verändern müssen in der Diskussion über sichere Herkunftsstaaten. Und dabei wollen wir auch erreichen, dass die Landesregierung hier eine klare Botschaft aussendet, dass sie mit an der Seite anderer Bundesländer steht, dass wir sichere Herkunftsstaaten auch immer wieder hinterfragen, diskutieren, dass wir eine Unterstützung auch erfahren in den Verhandlungen, die mit vielen Staaten geführt werden, die zu sicheren Herkunftsstaaten sich weiterentwickeln können. Da können wir Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, Maghreb-Staaten, die Situation hat sich teilweise verändert, verschlechtert, aber trotzdem, es muss ein ständiger und transparenter Prozess bleiben. Wir haben die Situation, dass wir eben nicht, nicht immer nur Rückführungshemmnisse gelten lassen können, sondern wir müssen einfach in diese Verhandlungen einsteigen. Wir müssen wirkungsvolle Migrationspolitik auch so verstehen, dass sie auch dazu dient, diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, möglichst schnell zurückzuführen. Und da braucht es auch ein Engagement der Landesregierung und da braucht es auch ein Bekenntnis. Die Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten würde zum Beispiel schon dazu beitragen, dass Asylverfahren inklusive Rückführungen schneller und effektiver durchgeführt werden können. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt doch gar nicht.) Und es würde auch dazu beitragen, dass diejenigen, die tatsächlichen Schutz benötigen, schneller und effektiver unterstützt werden können. Das ist ja ganz logisch, ne?! Es wäre die Konzentration auf diejenigen, die tatsächlich den Schutz benötigen, dass die ihn dann auch erfahren können. Die Anerkennung Maghreb-Staaten, habe ich schon angesprochen, das ist ständig zu überprüfen. Die Situation in den Ländern hat sich bedauerlicherweise verschlechtert. Es gibt wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung. Es ist also wichtig, dass wir sicherstellen, dass diejenigen, die aus diesen Ländern fliehen, tatsächlich Schutz benötigen und nicht einfach aus wirtschaftlichen Gründen am Ende kommen. Ich fordere die Landesregierung eben auf, sich für die Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen und die Überprüfung der Anerkennung der Maghreb-Staaten zu fordern. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Asylpolitik fair und effektiv ist und dass diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Vor allem muss sie human sein.) schnell und effektiv unterstützt werden können. Und ja, am Ende, ich weiß schon, die Diskussionen werden wieder so geführt werden wie immer: „Machen wir schon“ oder „Geht nicht“ oder „Wollen wir nicht“. Nein, wir müssen auch mal Botschaften setzen. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Sehen Sie es … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir reden über, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir reden über die Rückführung von Menschen in sichere Herkunftsstaaten. Was ist daran ein Problem? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wo kann man, wo kann man, wo kann man da wieder ein Problem sehen? Und stärken Sie doch mal den Beauftragten der Bundesregierung, der genau diese Verhandlungen zu führen hat! Stärken Sie dem doch mal den Rücken und fallen Sie nicht mit Ihren Diskussionen jedes Mal in die Verhandlungen ein! Darum geht es heute, dass wir auch eine Botschaft setzen und sagen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir wollen diese Diskussion und wir wollen auch Staaten dazu bringen, dass sie sozusagen Rückführungen akzeptieren und dass sie mit uns Vereinbarungen treffen. Das ist doch der Weg, der dazu führt. Wir können doch nicht immer die Augen davor verschließen, was gerade stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau! Genau! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, und insofern kann ich nur darum bitten, dem Antrag auf den Bericht zuzustimmen, weil es wichtig ist, dass wir einen Erkenntnisgewinn bekommen. Sie haben ja auch nicht gewollt, dass wir eine Enquetekommission bilden. Das wäre nämlich die Möglichkeit gewesen, parteiübergreifend an den Lösungen zu arbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Noch eine Enquete! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Noch eine! Noch eine!) Ja, weil Sie ja sagen, Sie haben das alles im Griff, Sie haben das alles im Blick. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich sehe draußen eine andere Stimmung. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! Ich sehe eine andere Stimmung. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wenn ich zum Kreistag nach Nordwestmecklenburg fahre, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann sehe ich demonstrierende Menschen. Und ich sehe niemanden, der sich hinstellt und die Menschen aufklärt und ihnen sagt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann machen Sie es doch!) was die Politik des Landes ist, außer, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) außer, außer, dass man immer wieder sagt, außer, dass man immer wieder sagt, ja, wir werden die Dinge schon finanziell lösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir machen das schon, keine Sorge! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die finanzielle Lösung ist nicht mehr das Erfolgsrezept, was hier noch tragen kann. Insofern befassen Sie sich bitte objektiv mit unseren Anträgen! Weder gegen den Bericht spricht etwas noch für ein Bekenntnis zu sicheren Herkunftsstaaten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2288(neu) hat die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, dass dieser Antrag sich ziemlich gut in diesen Tag einpasst. Heute früh haben wir über die großen Themen Demokratie und Solidarität debattiert. Und auch im jetzigen Tagesordnungspunkt kommen wir nicht umhin, die großen Striche in und um Europa zusammen mit vielen Details der Asylpolitik anzuschauen. Wenngleich ich selber in der DDR groß geworden bin, so würde ich mich vor allem als Kind Europas bezeichnen, denn den weitaus größeren Teil meines Lebens habe ich als Europäerin verbracht, ohne Grenzen und mit Grundwerten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die heute nicht wichtiger sein könnten: Freiheit, Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Es sind diese Grundwerte, die uns durch die aktuelle Debatte um eine europäische Asylpolitik tragen müssen, die unser Kompass sein müssen, wenn wir nach dringend notwendigen Lösungen suchen: Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Menschlichkeit. Weltweit sind derzeit circa 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Diskriminierung, Krieg, Verfolgung und Folter. Die meisten von ihnen fliehen innerhalb ihrer Heimatländer oder in Nachbarländer. Nur ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Europa. 2022 waren es etwa insgesamt 881.000 Asylsuchende, die nach Europa kamen. Weitere 6 Millionen Menschen sind allein aus der Ukraine zu uns und in andere europäische Länder geflohen. Leider beobachten wir seit 2015/2016, dass die Zahl der europäischen Länder wächst, die eine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik in der Asylfrage verfolgen. Ungarn, Polen, Italien, aber auch ehemalige Musterländer, so wie Schweden und Dänemark, erschweren die Aufnahme von Asylsuchenden und hätten am liebsten, dass die EU die Grenzen ganz schließt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Politik der Unmenschlichkeit, gepaart mit einem nicht funktionierenden Dublin-System, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das erkennen Sie jetzt mal an!) führt dazu, dass die EU-Länder an den Außengrenzen eine unglaubliche Last tragen, während andere sich den europäischen Grundwerten ganz entziehen und überhaupt kein Teil der Lösung sein wollen. Wir alle haben die Bilder von Moria noch vor Augen, wir alle kennen die Berichte von Schiffbrüchigen und ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Gerade erst sind 600 Menschen mit einem Boot vor der Küste Griechenlands in den Wellen gestorben. Allein in diesem Jahr sind 1.800 Menschen auf Fluchtrouten über das Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 sind es über 27.000, die Dunkelziffer ist um einiges höher. Als Seglerin, die selber Tausende Seemeilen offshore, also auf offener See gesegelt ist, kann ich Ihnen versichern, niemand, der oder die nicht absolut verzweifelt ist, begibt sich freiwillig auf eines dieser völlig überfüllten, maroden Boote, verkauft seine Seele mit der Überfahrt an den Schlepper und betet, dass es gut geht. Niemand! Danke an dieser Stelle, ein großer Dank an alle Seenotretter/-innen, die täglich für diese Menschen Patrouille fahren und so viele vor dem sicheren Tod retten! Ihr seid Held/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich erzähle Ihnen einerseits von den vielen Toten auf dem Mittelmeer, weil man den Seenotretter/-innen nicht oft genug danken kann, aber natürlich auch, weil es für mich das schreckliche Sinnbild einer völlig verfehlten und natürlich dringend reformbedürftigen europäischen Asylpolitik ist. Es ist ganz klar – und ich glaube, da sind wir uns in diesem Raum tatsächlich auch alle einig –, es braucht Reformen in diesem Asylsystem. Und von daher war es für mich zunächst eine gute Nachricht, dass am 8. Juni die europäischen Innenminister/-innen zu Gesprächen zusammengekommen sind, um eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, kurz GEAS, zu besprechen. Nur die Ergebnisse, die waren dann leider kein guter Tag für Europa, an dem wir eigentlich gemeinsam bauen sollten. Sie erinnern sich: Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Menschlichkeit. Die von den Innenminister/-innen beschlossenen Reformen werden weder den europäischen Grundwerten noch der UN-Menschenrechtskonvention, dem Genfer Flüchtlingsabkommen oder der UN-Kinderrechtskonvention gerecht. Zudem lösen sie keines der bereits bestehenden Probleme bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Ganz im Gegenteil, sie werden an vielen Stellen bestehende Probleme weiter verschärfen. Deswegen ist es meiner Fraktion wichtig, dass wir diesen Antrag, nachdem er in der Juni-Sitzung die Dringlichkeit nicht hat beschieden bekommen, heute hier erneut haben aufsetzen lassen, denn die Trilog-Verhandlungen beginnen erst und wir müssen alles daransetzen, dass die Ergebnisse den Kurs der EU-Mitgliedsstaaten korrigieren: weg von Abschottung und Ausgrenzung. Haftähnliche Unterbringung in Asylzentren kriminalisiert geflüchtete Menschen und macht ein individuelles, faires Asylverfahren in der Praxis kaum möglich. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Schwangere, LGBTIQ brauchen unseren besonderen Schutz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den sie nach den Reformplänen an den Außengrenzen nicht bekommen werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung bedeutet zudem eine zusätzliche Gefahr, denn wenn aus politischem Kalkül bis dato unsichere Drittstaaten kurzerhand zu sicheren erklärt werden, (Zuruf von René Domke, FDP) sind Rückführungen in potenziell gefährliche Gebiete vorprogrammiert. (René Domke, FDP: Das fordert kein Mensch.) Zudem bedeutet die Ausweitung der Dublin-Regel, Sie erinnern sich, die jetzt schon nicht funktioniert, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Belastung auf den Ländern an den EU-Außengrenzen weiter zunehmen wird, denn wenn der sogenannte Verteilmechanismus so wässrig und unverbindlich bleibt wie von den Innenminister/-innen vereinbart, dann wird weiterhin ein Großteil der Menschen vor den Toren der EU ausharren in Lagern wie Moria. Der andere Teil wird sich übrigens, genau wie jetzt auch schon, angetrieben von Schlepperbanden auf illegalen Wegen innerhalb Europas weiter durchschlagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn machen wir uns nichts vor, wo eine Fluchtbewegung ist, da finden Menschen auch den Weg über Zäune und Meere hinweg. Werte Kolleg/-innen, ein Punkt, über den in dieser Debatte wenig gesprochen ist, den ich aber im Rahmen der heutigen Aussprache für wichtig halte, ist, niemand hat sich bisher ernsthaft über die Auswirkungen der geplanten GEAS-Reform auf die Kommunen befasst. So ist beispielsweise zu erwarten, dass auch in den Bundesländern de facto Haftlager eröffnet werden müssen, deren Finanzierung und personelle Ausstattung von irgendwoher kommen muss. Den Kommunen werden kurzfristig und mittelfristig die beschlossenen Änderungen am GEAS keinerlei Entlastung bringen. Einige Expert/-innen befürchten sogar das Gegenteil. Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, es ist klar, dass Sie das Ganze hier ziemlich leicht vom Tisch wischen können. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) In der Einbringung sind keine Zwischenfragen erlaubt. Entschuldigung!
Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, es ist klar, dass Sie das Ganze hier, also unseren Antrag, ziemlich leicht vom Tisch wischen können. Es liegt ja nicht im Aufgabenbereich der Länder, mit der EU zu verhandeln. Aber machen wir uns nichts vor, wenn Sie wollten, könnten Sie natürlich Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Die Frage ist letztendlich, wie wichtig es Ihnen ist, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ob wir dem Rechtsruck in Europa mit vereinten Kräften etwas entgegensetzen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) oder ob Sie dem größten Abbau von Asylverfahrensrechten (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) seit den Reformen von 1993 einfach zuschauen wollen. Und bevor die Kollegin der LINKEN schon gleich Schnappatmung kriegt –, (Henning Foerster, DIE LINKE: Rufen Sie doch mal Frau Baerbock an dazu!) Sie werden ja Gelegenheit bekommen, Ihre Meinung hier zu äußern –, kann ich ganz klar sagen, dass natürlich auch ich und meine Fraktion uns vehement (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) bei unseren Berliner Kolleg/-innen dafür einsetzen. Ihnen wird ja die große Debatte innerhalb unserer Partei nicht entgangen sein, die wir führen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir aktiv führen und die wir sehr gerne führen, weil wir sind auch eine sehr diskussionsfreudige Partei, das wissen Sie ja. Die Frage ist, sind Sie, sind wir alle in diesem Plenarsaal bereit, für Freiheit, Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit einzustehen, oder ist es uns egal, wenn an den EU-Außengrenzen Menschenrechte höchst offiziell mit Füßen getreten werden. Für meine Fraktion – und ich mache das hier gerne noch ein zweites Mal deutlich – und die bündnisgrüne Partei kann ich diese Frage sehr klar beantworten. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für ein humanes Asylsystem einsetzen. Da haben wir eine ganz klare Haltung und einen entsprechenden Länderratsbeschluss. (Horst Förster, AfD: Das heißt, jeder kann kommen, ja?!) Ich freue mich auf Ihre Antworten, die Debatte und ich danke Ihnen bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Gadebusch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Landesregierung den Innenminister Herrn Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier vorliegenden Anträge beschäftigen sich mit einem aktuell in der Tat wichtigen Thema in unserem Land: Wie schaffen wir es, angesichts einer im Vergleich zu den letzten Jahren größeren Zahl zu uns kommender Menschen mit Fluchthintergrund unserer humanitären Pflicht gut nachzukommen, diesen Menschen in Not zu helfen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle Anträge gilt, dass wir vor einigen Wochen in diesem Hohen Haus einen sehr umfassenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beraten und auch beschlossen haben. Dieser hat mit einem 360-Grad-Blick alle Facetten aufgegriffen, auf die sich auch die aktuellen Anträge beziehen. Dieser umfassende Antrag der Regierungskoalitionsfraktionen schaute auf Integration, Aufnahme, Arbeit, aber auch auf schnelle Verfahrensdauern, auf Rückführungen und auf gemeinsame Kapazitätsschaffungen für die Unterbringung durch Kommunen, Land und Landkreise. Ich lade herzlich ein, insbesondere die damals beschlossenen Punkte zu dem beschleunigten Verfahren gern noch einmal Revue passieren zu lassen. Unser aller Ziel ist, so hoffe ich zumindest, eine möglichst schnelle und gute Integration der Zugewanderten und als Voraussetzung dafür Entscheidungen über deren Bleibeperspektive in den Verwaltungsverfahren vor allen Dingen zügig herbeizuführen. Bis die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, wissen, ob sie bleiben und sich ein eigenständiges Leben aufbauen können, sind wir verpflichtet, sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Um das auch weiterhin zu gewährleisten, sind selbstredend alle staatlichen Ebenen gefordert. Das gilt auch für die Schaffung neuer Kapazitäten. Und ja, die Zahl der auf der Flucht zu uns kommenden Menschen ist weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Jahren 2021 und davor. Aber ebenso ja, die im Vergleich zu den vorherigen Jahren höheren Zugänge, wie vor allem das im letzten Jahr besondere Moment der Hilfe für ukrainische Vertriebene, haben uns erheblich herausgefordert, aber es ist uns bislang gemeinsam gelungen. Dies zeigt, dass die Herausforderung einer Situation nicht mit der Unmöglichkeit, die Situation handeln zu können, verwechselt werden darf. Dieses gemeinsame Gelingen ist vor allen Dingen durch das gute Miteinander von Landesregierung, Landkreisen, Städten und Gemeinden, aber auch vielen wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft möglich geworden. Und dies wird es auch weiterhin bleiben. Grundvoraussetzung dafür ist der gute Informationsfluss und der Austausch zwischen diesen verschiedenen Ebenen. Und dafür haben wir in den zurückliegenden anderthalb Jahren eine Vielzahl guter Formate gefunden, wie wir uns zwischen der Landesregierung, den Landrätinnen und Landräten, den Oberbürgermeistern, der Oberbürgermeisterin, aber auch zwischen Fachaufsicht und vor Ort zuständigen Leistungsbehörden regelmäßig und insbesondere auch zu Fragen der Unterbringung gemeinsam austauschen können. Dies führt dazu, dass Entscheidungen bislang und auch weiterhin gemeinsam getroffen wurden. Und genau das beabsichtigen wir auch in dieser Weise fortzusetzen. So strebt zum Beispiel das Land weiterhin eine gesicherte Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung zumindest für die ersten zwölf Wochen an und wird in Abstimmung mit der kommunalen Ebene dafür zusätzliche Plätze schaffen. Über das Gesamtprogramm Sprache werden durch den Bund unter anderem Alphabetisierungs-, Erstorientierungs- und Integrationskurse sowie berufsbezogene Sprachkurse gefördert. Mit diesem Programm wird die Zielgruppe der Zugewanderten nahezu vollumfänglich abgedeckt und die verschiedensten Bedarfe und Vorkenntnisse der einzelnen Personen werden berücksichtigt. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr Sprachkurse für knapp 4.500 Teilnehmende gefördert. Mehr Sprachkurse zu schaffen und die Kapazitäten zu erhöhen, ist allerdings nicht – und das muss man deutlich sagen –, nicht mal eben im Vorbeigehen zu erledigen. Aber auch dabei ist die Landesregierung fortlaufend mit den jeweiligen Akteuren auf der Suche nach Lösungsansätzen. So förderte das Land im vergangenen Jahr niedrigschwellige Starterkurse, um Wartezeiten für eine Teilnahme an einem Bundessprachkurs für insbesondere die vielen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aber auch im Übrigen für andere Personengruppen sinnvoll zu überbrücken. Dafür konnten wir, und dafür sind wir dankbar, die Volkshochschulen in Schwerin sowie in den Landkreisen Rostock, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald gewinnen und so elf solcher Starterkurse anbieten. In diesem Jahr haben wir bereits sechs Starterkurse dieser Art in Rostock und in den Landkreisen Rostock, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald beginnen können. Sie sehen also, dass wir als Landesregierung die Menschen, die zu uns kommen, bei der Integration gemeinsam mit der kommunalen Familie unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht nun die Forderung im Raum, Sachleistungen zu prüfen. Ich lade Sie zur Frage der Sachleistungen zu einem kurzen Faktencheck ein. Wie werden diese Leistungen bislang an die Menschen gewährt, die wir in der Erstaufnahmeeinrichtung oder in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und betreuen? Um das Ergebnis knapp vorwegzunehmen, Leistungen für Asylbegehrende werden längst deutlich überwiegend als Sachleistungen gewährt. Schon heute erhalten die Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der kommunalen Familie untergebracht sind, vor allem Sachleistungen in Form von Unterkunft, Essen, Kleidung, medizinischer Versorgung plus dann einem ganz kleinen Hand- oder Taschengeld. Die Vorgaben des Bundesgesetzgebers dazu sind klar, das Asylbewerberleistungsgesetz regelt, dass wir Grundleistungen zu gewähren haben und auch, welche. Bei diesen Leistungen geht es vor allem darum, das Existenzminimum zu sichern. Einmal betrifft es den notwendigen Bedarf. Das sind Grundbedürfnisse wie Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Gesundheitsversorgung. Zum anderen sind das persönliche Bedarfsfragen. Das sind Mindestleistungen, die es den Menschen ermöglichen sollen, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und damit sind das im Übrigen auch wichtige Beiträge zur Integration der Menschen. Beispielsweise sind das die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Austauschenkönnen von Nachrichten, aber auch der Besuch von Freizeit-, Unterhaltungs- und Kulturangeboten. Die Leistungen für diese beiden Bedarfsbereiche sind unabhängig von der Unterbringungssituation zu gewährleisten. Wie sie zu gewährleisten sind, ob als Geld- oder als Sachleistungen oder aber auch per Wertgutschein oder unbare Abrechnung, schreibt ebenfalls überwiegend das Asylbewerberleistungsgesetz bereits vor. Hier gibt es allerdings kleine Unterschiede, und zwar je nachdem, ob sich jemand als Leistungsberechtigter in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aufhält oder ob er in einer Gemeinschaftsunterkunft der kommunalen Familie untergebracht ist. Der notwendige Bedarf in der Erstaufnahmeeinrichtung ist vorrangig in Form von Sachleistungen zu decken, und so wird es bei uns im Land auch umgesetzt. Der persönliche Bedarf hingegen, der sehr, sehr individuell sein kann, ein deutlich älterer Mensch mag andere Bedarfe haben als ein deutlich jüngerer, ist nicht ganz so streng reguliert. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen handhaben wir dies, indem wir ein Taschengeld auskehren. Das kann je nach Leistungs- und Lebenssituation des jeweiligen Leistungsbeziehenden unterschiedlich hoch sein. Aber selbst ein Teil dieses Taschengeldes gewähren wir jetzt seit 2017 nicht mehr bar, sondern als Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, also ebenfalls als Sachleistung. Ein wenig anders sieht es das Bundesgesetz für die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen. Auch dort sind Geldleistungen denkbar. Unterkunft, Heizung und Hausrat sind aber auch in den Kommunen nur als Sachleistungen möglich. Für alle anderen Grundbedürfnisse können Geld oder eben unbare Alternativen wie Wertgutscheine gewährt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie eine Einzelfallprüfung durchführen, und zwar der objektiven Umstände, also zum Beispiel der örtlichen Gegebenheiten, aber auch der subjektiven Umstände, also der persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten. Den jeweiligen Leistungsbehörden wird für die Entscheidung über die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden. Ersatzformen wie Wertmarken oder Gutscheine haben wir als Land in der Vergangenheit im Übrigen getestet. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese praktisch nicht umsetzbar sind. Es fehlt nämlich häufig an der Akzeptanz in den Geschäften. Und ohne diese Geschäfte, die es dann annehmen, geht so eine Maßnahme nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Anliegen dieses Antrages, Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für Flüchtlinge vor allen Dingen als Sachleistungen zu erbringen, ist also nicht nur längst erfüllt, sondern qua Bundesgesetz auch weitgehend vorgeschrieben. Dass es umgekehrt nicht möglich ist, alle Leistungen per Sachleistung vorzuhalten, habe ich eben an mehreren Punkten dargetan, und das ist hoffentlich ebenso klar. Insofern geht dieser Antrag schlicht ins Leere. (Torsten Renz, CDU: Ist das so, ja?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an anderen Stellen werden Nachweis- und Berichtsverfahren zu etablieren gefordert, um zu kontrollieren, zu welchen Zwecken insbesondere finanzielle Mittel verwendet werden. Hierzu weise ich darauf hin, dass wir über die Kosten, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erstattet wurden und werden, in der Vergangenheit immer wieder ausführlich Auskunft erteilt haben. Gern verweise ich auch auf die Beantwortung verschiedener Kleiner Anfragen, beispielsweise die auf der Drucksache 8/2028. Als eines der wenigen Bundesländer in Deutschland erstattet Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren schon den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen, die nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, komplett, also 1 : 1, per Spitzabrechnung. Mehr Verantwortung, weil es vorhin angesprochen war, als Land geht wohl kaum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kommunen im vorhin gelobten Schleswig-Holstein würden nach meiner Einschätzung gerne ebenfalls eine 1:1-Kostenerstattung nehmen. Erstattet werden im Übrigen auch die Leistungen nach SGB XI und SGB II, Verzeihung, SGB XII, die die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Landesausführungsgesetz SGB II gewähren. Es werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten schon jetzt dazu Nachweis- und Berichtsverfahren gefordert, die Aufschluss über eine zweckentsprechende Mittelverwendung geben. Das Finanzausgleichsgesetz ist dafür allerdings ungeeignet, wenn das angesprochen ist, da es mit Pauschalen und allgemeinen Finanzzuweisungen arbeitet. Dem Landesrechnungshof obliegt darüber hinaus die Möglichkeit der Überwachung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht nur des Landes, sondern auch der kommunalen Körperschaften und der dazugehörigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Somit besteht schon längst die Möglichkeit nachzuverfolgen, wofür Landkreise und kreisfreie Städte ihre Mittel verwenden. Wir haben an der richtigen Mittelverwendung im Übrigen keine Bedenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit bereits auf Bundesratsbefassungen geblickt wird, die noch gar nicht begonnen haben, nämlich die mögliche Einstufung von Georgien und Moldau als EU-Beitrittskandidaten und damit dann als Folge als sichere Herkunftsstaaten, warten wir zunächst die Initiative ab. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das gilt auch für Diskussionen über mögliche Überprüfungen der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten, nämlich Algerien, Marokko und Tunesien. Es gibt im Übrigen auch an der Stelle den eben bereits erwähnten 360-Grad-Beschluss dieses Landtages auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen, der sich auch zu diesen Punkten verhalten hat. Es gibt außerdem die Verabredung des Bundes mit den Ländern im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Wochen. Der Bund wird diese Verabredung jetzt strukturiert angehen und umsetzen, und die Abarbeitung der im Rahmen dieser Ministerpräsidentenkonferenz besprochenen Punkte wird das Land begleiten. Wir werden dabei aber nicht den Bund von seiner Rolle im Fahrersitz stoßen, ihm diese also nicht streitig machen. Soweit eben durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden auf Rückführmöglichkeiten im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten abgestellt wurde, scheint da ein Missverständnis vorzuliegen. Eine Einordnung als sicherer Herkunftsstaat verändert die Darlegungslasten im Verwaltungsverfahren für die Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtling. Die Frage der Rückführung trifft alle nicht bleibeberechtigten Menschen, unabhängig davon, ob diese aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammen oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 360-Grad-Blick im bereits beschlossenen Antrag wappnet uns für vielfältige Herausforderungen. Wir arbeiten diesen als Landesregierung gern weiter strukturiert ab. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den unstrittigen Punkten beginnen. Unstrittig ist, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland, die gut qualifiziert sind, unserer Volkswirtschaft nützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Unstrittig ist auch, dass in Deutschland jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll, (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Religion. (Beifall Torsten Renz, CDU) Unstrittig ist auch, dass wir zumindest auf absehbare Zeit auf Zuzug angewiesen sind, weil der Mangel an Arbeitskräften schon jetzt vielerorts spürbar ist. (Beifall René Domke, FDP) Und natürlich noch etwas: Von jemandem, der nach Deutschland kommt und dauerhaft hierbleiben will, von dem erwarte ich nicht, dass er sich vollständig anpasst. Was ich aber erwarte, ist, dass er Respekt vor den hiesigen Gesetzen und der hiesigen Art zu leben hat. Und vor allem erwarte ich, dass derjenige den Willen hat und in der Lage ist, von seiner Hände Arbeit zu leben. Das ist, finde ich, nicht zu viel verlangt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber um genau diese Themen geht es ja eigentlich nicht. Es geht darum, dass in großer Zahl Menschen nach Deutschland kommen, die angeben, aus ihren Heimatländern geflohen zu sein, und in Deutschland Unterschlupf suchen. Und für genau diese Fälle hat Deutschland ein Asylrecht und internationale beziehungsweise europäische Abkommen geschlossen. Diese sagen im Kern, wer in seiner Heimat um Leib und Leben fürchtet, der darf vorübergehend in Deutschland bleiben. Unser nationales Recht wurde von diesem Kerngedanken immer weiter entfernt. Für die deutsche Volkswirtschaft – da sind die Befunde eindeutig – lohnt sich diese Form der Migration nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Migrationspolitik, die auf die Übernahme von in der Regel nicht gut qualifizierten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt setzt, die ist für den Staat ein Verlustgeschäft. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch unter humanitären Gesichtspunkten ist eine solche Migrationspolitik nicht so, wie sie mal gedacht war. Ich habe es erwähnt, vorübergehenden Schutz zu einem dauerhaften Aufenthalt auszudehnen, so war es nie gedacht, meine werten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und über viele Jahre hat das im Kern dysfunktionale deutsche Asylrecht niemanden groß gestört. Das lag daran, dass die Fallzahlen klein blieben. Durch die gewachsene Mobilität der Menschen und natürlich auch durch den gut ausgebauten deutschen Sozialstaat, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) und natürlich auch, weil die Menschen durch das Internet besser informiert und vernetzt sind, sind die Migrationsströme erheblich angeschwollen. Das dysfunktionale System empfinden viele Politiker der LINKEN, der GRÜNEN, aber auch der SPD als im Ergebnis wünschenswert. Die politische Agenda lautet: Jeder, der kommt, darf bleiben. Und weil unser Rechtssystem inzwischen so ist, dass niemand mehr das Land verlassen muss, der das auch nicht will, wird der Status quo als zweitbeste Lösung empfunden. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Politisch ist das aber so nie entschieden worden. Das Recht hat sich irgendwann in diese Richtung entwickelt, und das ist auch nie korrigiert worden. Und genau an dieser Stelle setzt meine Kritik auch an. Und das ist auch die Kritik fast aller anderen Staaten aus der Europäischen Union, und deswegen ist der Kompromiss, den die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union ausgearbeitet haben, auch vollkommen richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Wer angibt, in der Europäischen Union Schutz zu suchen, bei dem davon auszugehen ist, dass er kein Recht auf diesen Schutz hat, der bleibt an der Grenze, und dessen Schutzstatus wird im Schnellverfahren geprüft. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) Und dort entstehen weder Lager noch Gefängnisse. Jeder darf die Einrichtung sofort verlassen, (Zurufe von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aber eben nicht in die Europäische Union, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wer nicht will, dass die Identitätsfeststellung an der Grenze stattfindet und auch dort eine Prüfung des Status vorgenommen wird, der soll das freiheraus sagen, und das, was er auch eigentlich will. Dass hier jeder herkommen darf und niemand gehen muss, genau das ist übrigens aktuell auch die politische Linie der Landesregierung. Daran ist grundsätzlich auch nichts verkehrt, das ist eine völlig legitime Position, aber dann soll man das auch bitte genauso sagen und nicht so tun, als ginge es um Details im deutschen Asylrecht, meine werten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will nicht, dass jeder in der EU leben darf, der dies wünscht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Aha! Aha!) Ich möchte auch nicht, dass jeder leben darf … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!) Ich möchte am allerwenigsten, und ich bin auch nicht bereit, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die Geschichte zu erzählen, dass jeder, der hierherkommt, eine gesuchte Fachkraft ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die in die EU wollen, schon an der Grenze identitätsfeststellend erfasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, die eine schlechte Bleibeperspektive haben, an der Grenze verbleiben. Und natürlich ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten viel zu kurz, meine werten Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland einreisen, an der Grenze zu unseren europäischen Nachbarn erfasst werden, zumindest so lange, wie die Fallzahlen so unverändert hoch sind. Ich will, dass der Status von Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland kommen, zügig und abschließend geprüft wird, inklusive Abschiebung, wenn dies rechtlich geboten sein sollte. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich will, dass endlich Schluss ist mit der Geschichte, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen. Es gibt Flüchtlinge, die hier schnell eine Arbeit finden und zu unserem Arbeitsmarkt passen, ohne Frage. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Aber das bleibt die Ausnahme, und das wissen Sie hier auch alle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich will eine ehrliche Debatte darüber, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) inwieweit der deutsche Sozialstaat ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist (Glocke der Präsidentin) und ob es an der Stelle etwas von unseren europäischen Nachbarn zu lernen gibt, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die sehr, sehr wenig großzügiger waren, als wir das hier aktuell sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine großzügige Asylpolitik, die begünstigt Missbrauch und irreguläre Einwanderung. Indem wir ein restriktiveres Asylrecht implementieren, senden wir eine klare Botschaft an potenzielle Migranten. Unsere Gastfreundschaft ist begrenzt und wird denjenigen gewährt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gastfreundschaft!) die berechtigte Ansprüche auf Schutz haben. Lassen Sie uns eine Debatte führen, die von Vernunft und von Mitgefühl geprägt ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) um Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen des Landes (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) und auch den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Einen, einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so laut geworden, ich kann den Redner nicht mehr verstehen. Ich bitte ein bisschen mehr um Ruhe. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!
Danke schön! Deutschland kann seine Verantwortung nur dann erfüllen, wenn sie auf realistischen Annahmen beruht. Und ich zitiere an dieser Stelle unseren ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Ich stimme oder wir stimmen als Fraktion den beiden Anträgen der FDP zu. Die anderen beiden Anträge lehnen wir ab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum noch mal? Warum noch mal, Herr Liskow? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Voller Mitgefühl.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich möchte eingangs an die mehr als 51.300 Menschen erinnern, die in den vergangenen 30 Jahren auf der Flucht nach Europa durch die europäische Abschottungspolitik ihr Leben verloren haben und deren Dunkelziffer sehr wahrscheinlich um ein Dreifaches höher liegt. Und ehrlich gesagt schäme ich mich in diesem Zusammenhang für mein Privileg, weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auswandern, das hilft.) ein Privileg, welches ich nur durch den Zufall erworben habe, hier geboren zu sein, ohne irgendetwas dafür getan zu haben, ein Privileg, aus dem heraus politische Entscheidungen getroffen werden, die zusehends Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte in Vergessenheit geraten lassen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kann doch auswandern, ist doch kein Problem.) Die Debatten, die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen und Monaten schockieren mich. Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, Sterbenlassen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer, (René Domke, FDP: Kein Mensch spricht hier von „Sterbenlassen“.) beim Zeichnen eines Bildes, welches Europa als möglichst unattraktiv für Menschen auf der Suche nach Schutz darstellen sollen, das sollen die Lösungsansätze sein. Unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Auch die uns heute vorliegenden Anträge sprechen in der Mehrheit die Sprache von Abschottung und Abschreckung. Voran möchte ja auch ich noch einmal an die europäischen Werte (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) erinnern. Die Werte, auf die sich die Union gegründet hat, sind die Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte der Personen, die auch Minderheiten angehören. Es liegen uns heute zwei Anträge vor, die sich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – kurz GEAS genannt – widmen möchten. Im Antrag der FDP wird davon gesprochen, dass der Landtag die vorliegenden Reformvorschläge begrüßen soll, und im Antrag der GRÜNEN wird versucht, aus menschenunwürdigen Vorschlägen für bestimmte Gruppen noch irgendwie etwas Menschenrechtsähnliches herauszubekommen. Für meine Fraktion, für DIE LINKE, kann und möchte ich ganz klar und deutlich sagen, wir können uns hinter keine dieser Forderungen stellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der allzu historisch abgefeierte Kompromiss zur Reform des GEAS, der von einigen Akteur/-innen (René Domke, FDP: Das klären Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner!) nur mit Bauchschmerzen Zustimmung gefunden hat, ist nichts weiter als eine erneute Aushebelung des Grundrechtes auf Asyl und eine weitere Abwendung von den europäischen Werten. Die Vorschläge der EU-Innenminister/-innen beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten. Um diese Fiktion der Nichteinreise durchsetzen zu können, müssen die Betroffenen faktisch inhaftiert werden, (René Domke, FDP: Ach!) So, wie es jetzt schon in den geschlossenen Auffanglagern auf den griechischen Inseln praktiziert wird. Die damalige Aussage „Nie wieder Moria!“ war damals eine Lüge und wird jetzt mit den Vorschlägen zu einem „Moria für alle“. Bei dieser sich anbahnenden schrecklichen Tatsache hilft es wenig, wenn gefordert wird, dass in den vorgesehenen Haftanstalten möglichst keine vulnerablen Gruppen landen. Das Recht auf Asyl, Menschenrechte gelten für alle Menschen! (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist eine immer wiederkehrende Diskussion, die sich in den Reformvorschlägen wiederfindet, und ein weiterer Versuch, der ausschließlich dem Ziel folgt, Fluchtbewegungen zu verringern, indem Menschen suggeriert werden soll, dass sie hier keine Chance auf Asyl haben. Auch das hebelt nicht nur weiter das Asylrecht aus, da das Asylrecht ein individuelles Recht ist und im Einzelfall geprüft werden muss. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was ist Ihr Vorschlag?) Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist eine politische Entscheidung, die kaum an einer menschenrechtlichen Einschätzung orientiert ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Georgien und Moldau, die unmittelbar vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, jetzt als sichere Herkunftsländer einstufen zu wollen, ist unserer Auffassung nach unverantwortlich, unabhängig davon, dass die Debatte der Einstufung als sicheres Herkunftsland im Falle von Georgien und Moldau eine Scheindebatte ist, da zum Beispiel Georgien mit Stand Mai 2023 mit 4.310 Asylsuchenden im Vergleich zu den drei Hauptländern Syrien, Afghanistan und Türkei in wirklich keinem Verhältnis steht. (René Domke, FDP: Ja, und deswegen machen wir gar nichts.) Hier ein paar Fakten, (René Domke, FDP: Und deswegen machen wir gar nichts.) hier ein paar Fakten zu diesen Staaten. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es zur Republik Moldau: „Die Sicherheitslage bleibt aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die benachbarte Ukraine in einigen Regionen volatil.“ Auf der Seite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs wird für die Republik Moldau von einem hohen Sicherheitsrisiko mit Sicherheitsstufe 4 im gesamten Land gewarnt. In Georgien ist seit Monaten eine Politik der Regierung und eine Entwicklung zu verzeichnen, die Demokratieabbau und politische Verfolgung zur Folge hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So bezeichnet der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zum Beispiel Mitglieder der größten Oppositionspartei als Spione (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und NGOs als extremistische Organisationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Zur Einschätzung der Situation in Tunesien möchte ich auf die gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerken aufmerksam machen, die nachdrücklich betonen, dass Tunesien weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat ist. „In den letzten Monaten“, so heißt es in der Erklärung, habe sich in Tunesien „das harte Vorgehen gegen vermeintliche politische Gegner/-innen“, gegen „die Zivilgesellschaft“ und gegen „Minderheiten“ sowie „der Anti-Schwarze-Rassismus … verschärft“. Mehrere tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht gegen „die Aushöhlung … der Justiz, die Verhaftung von Kritiker/-innen und politischen Gegner/-innen, die Militärprozesse gegen Zivilist/-innen, die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Bedrohung der Zivilgesellschaft“. Das hört sich für uns alles andere als sicher an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Als könnte es in der Debatte um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht noch schlimmer kommen, zeichnet sich eine weitere Diskussion ab, auf die ich dringend aufmerksam machen möchte. In der Debatte um das GEAS müssen sich die Mitgliedsstaaten im Rat noch auf eine weitere Verordnung einigen, die Krisenverordnung. Im Dezember letzten Jahres wurde diese noch verhindert, doch aktuell wird diese Verordnung wieder unter Hochdruck verhandelt. Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in dieser Verordnung auf und wäre ein weiterer Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte und ein letztes Stück Rückgrat hätte, diese noch verhindern. Worum geht es genau? Die Krisenverordnung besagt, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) dass im Falle von Krisen höherer Gewalt und Instrumentalisierung von Geflüchteten diese als „hybrider Angriff“ verstanden werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diesen „hybriden Angriff“, diese Menschen, soll es gelten (René Domke, FDP: Setzen Sie ein Signal! Verlassen Sie die Koalition!) abzuwehren, indem man ihnen ihre Rechte entzieht. Dadurch soll es den europäischen Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein, Menschen noch länger unter den ohnehin schon abgesenkten Standards an den Außengrenzen zu inhaftieren, Grenzverfahren auf alle Geflüchtete auszuweiten und mit der Registrierung bis zu vier Wochen warten zu können. Das wäre ein europäischer Freifahrtschein, Menschen auf der Suche nach Schutz unter dem Radar zu misshandeln und zu pushbacken. Deshalb hier meine klare Forderung gerade in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier versuchen, sich mit ihrem Antrag heute ein bisschen reinzuwaschen, und ihren fundamentalen Bruch mit ihren eigenen Werten und den Menschenrechten auf Bundesebene (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es kracht im linken Gebälk.) auf diesen Landtag und die Landesregierung abwälzen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hier brauchen wir eine klare Haltung und Distanzierung zu diesem Vorgehen der Bundesregierung, einschließlich der grünen Ministerinnen und Minister. (Daniel Peters, CDU: Was sagt ihr zum Koalitionspartner?) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Aufgrund meiner geringen Redezeit jetzt noch kurz zu den weiteren Anträgen. (Daniel Peters, CDU: Das ist schon lächerlich. Lächerlich!) Auch den FDP-Antrag, mit dem Sie die Landesregierung zu einem Bericht an den Landtag zu zweckentsprechenden Mittelverwendungen sowie zum regelmäßigen Austausch mit den Kommunen auffordern, werden wir ablehnen. Ich muss überspringen, und nun zur AfD. Ganz in Ihrem Lieblingsthema wieder angekommen – offen diskriminierend und demütigend –, kann ich mich und möchte ich mich auch ganz kurzhalten. Am Taschengeld zu sparen, das heißt im Umkehrschluss für uns, auch an der Menschenwürde zu sparen. Da machen wir natürlich selbstverständlich nicht mit. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Nein! Ist das peinlich!) Ich möchte abschließend festhalten, ja, wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, ja, …
Nein. Danke! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) … ja, die Asylpolitik muss neu ausgerichtet werden. Bei dieser Neuausrichtung müssen aber die Rechte der Schutzsuchenden, Menschenrechte an oberster Priorität stehen – für das Leben, für die Freiheit. Leave no one behind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, Sie kommen ja hier wieder mit großer Theatralik und mit einem moralischen Auftreten, wo Sie jegliche Sachdiskussion … Sie gucken mich ja jetzt nicht mal an. Auch das finde ich in einer gewissen Form respektlos. Hören Sie mir ruhig zu und versuchen Sie, mit uns mal ganz demokratisch über Dinge zu reden! Ich will Sie jetzt nur auf eins hinweisen: Die Partei, die Ihren Koalitionspartner stellt, die SPD, hat einen Landrat in Vorpommern-Greifswald, Herrn Kerth. Der hat genau diese Forderungen meiner Fraktion hier im Landtag heute selber gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Reden Sie so auch mit Ihrem Koalitionspartner? Das ist doch die Frage, die uns hier alle beschäftigt. Oder versuchen Sie nur, hier mit Theatralik merkwürdige Aufmerksamkeit in linksradikalen Kreisen auf sich zu ziehen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Nein, ich bin diejenige, die der AfD keinen unnützen Raum gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anträge, die wir an dieser Stelle beraten, sind unter dem Thema „Migrations- und Integrationspolitik“ zusammengeführt, Politikfelder, deren Herausforderung aktuell viel und oft sehr kontrovers, hitzig und nicht immer sachlich auf vielen Ebenen diskutiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir ja eben gehört.) In seinen Zukunftsbildern hat uns der Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 21 aufgezeigt, was möglich sein kann und welche Weichen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gestellt werden müssen, um unsere Chancen für alle Menschen nutzen zu können. Ich zitiere: „Freiheit, Würde, Gesundheit, gerechte Teilhabe und ein gutes Leben sind grundlegende Ziele und Werte, die unsere Zukunftsbilder bestimmen.“ Dabei „denken wir alle Mitglieder unserer diversen Gesellschaft immer mit, unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihren physischen oder psychischen Fähigkeiten oder anderen Merkmalen.“ Dieses Mitdenken aller Menschen ist Grundlage meines Handelns, und ich erwarte es besonders von uns, von Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, auf allen Ebenen. Werte Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch hat Rechte, die schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert sind. Dazu gehören zum Beispiel: – das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit, – das Recht, durch Flucht einen sicheren gewaltfreien Ort zu finden, – das Recht auf menschenwürdigen Lebensstandard, – das Recht, dass alle Gesetze für alle Menschen da sind, – das Recht auf ein faires Verfahren. Die Verletzung dieser Rechte gehört in vielen Fällen zu den Fluchtursachen der Menschen, die zu uns gekommen sind. In Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern angekommen, sind alle Ebenen engagiert dabei, diese Menschenrechte zu gewährleisten. Geht es um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebens, ist bei uns die gesetzliche Grundlage das Asylbewerberleistungsgesetz. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, die gestatte ich nicht. Hier im Asylbewerberleistungsgesetz werden die Grundleistungen geregelt, und das sind, wie bereits vom Innenminister dargestellt, der notwendige Bedarf und weiterhin der persönliche Bedarf. Asylbewerberinnen und Asylbewerber leben nach ihrer Ankunft in Erstaufnahmeeinrichtungen. Von dort werden sie in die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, auch, wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Auch ausreisepflichtige Menschen, die aber eine Aufenthaltsduldung besitzen, weil ihre Ausreise aktuell nicht möglich ist, leben dort. Und die Menschen leben nicht nur in diesen Einrichtungen, sie leben auch aktiv unter uns. Sach- und Geldleistungen sichern dieses Leben. Der Innenminister führte dazu ausführlich aus. Noch mal abstellen möchte ich aber auf Folgendes: Der persönliche Bedarf der Leistungsberechtigten ist sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ermöglichen Geldleistungen eine größere Flexibilität, Autonomie, Entscheidungsfreiheit und weniger Verwaltungsaufwand. Geldleistungen stellen daher den Menschen in den Mittelpunkt. Den Antrag der AfD dazu lehnen wir ab. Bemerken möchte ich aber noch, dass ein Wort wie oder dass Worte wie „Fluchtanreize“, „Einwanderungsanreize“ in diesem Zusammenhang nicht zielführend sind. (Horst Förster, AfD: Weil sie der Realität entsprechen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Menschen begeben sich nicht grundlos auf die Flucht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und niemandem steht es zu, pauschal Leistungsmissbrauch zu kriminalisieren und zu unterstellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sagen Sie?!) und ein Land, in dem Menschen Zuflucht suchen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) An uns allen liegt es, dass unser Bundesland ein Land der Chancen für alle Einwohnerinnen und Einwohner sein kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei Aufnahme, Unterbringung von Geflüchteten und ihrer Integration sowie bei der Integration von Menschen, die mit ganz unterschiedlichen Einwanderungsbiografien und Zielen zu uns kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zielen!) befinden wir uns in einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Alle Ebenen sind hier gefordert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger sind hier gefordert!) Auf Bundesebene wirkt dazu (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger!) aktuell das Chancenaufenthaltsgesetz, das vielen langjährig Geduldeten erstmals eine echte Aufenthaltsperspektive gibt. Auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der enthaltenen Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung werden neue Wege beschritten. Und nicht zuletzt wird mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und der generellen Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit eine lang überfällige Regelung auch für Deutschland auf den Weg gebracht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) An uns allen liegt es, wie positiv sich diese neuen Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Zahlreiche Initiativen beschreiben die Situation im Land, und ich möchte einige Beispiele aufzählen: Bei der Aufnahme von Geflüchteten strebt das Land zuerst eine gesicherte Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung an und wird in Abstimmung mit der kommunalen Ebene zusätzliche Erstaufnahmeplätze schaffen. Die vorausschauende Bereitstellung von Gebäuden oder Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte ist das Ziel. Und es ist nicht selbstverständlich, dass das Land den Kommunen alle Kosten der Unterbringung und Betreuung von Menschen, die bei uns um Asyl bitten, ausländischen Geflüchteten sowie vollziehbar zur Ausreise Verpflichteten, die eine Duldung besitzen, erstattet. (Zuruf von René Domke, FDP) Über das Finanzausgleichsgesetz erhalten die Kommunen Zuweisungen für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Dabei ist auch der Aufwand in den Ausländer- und Leistungsbehörden enthalten. Deckungsmittel des Bundes für ukrainische Kriegsvertriebene und die allgemeine Flüchtlingsfinanzierung werden an die kommunale Ebene weitergeleitet. Im Rahmen der Haushaltsmittel fördert das Land vielfältige Integrationsmaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen. Das erwähnte Gesamtsprachprogramm des Bundes wird vom Land durch die niederschwelligen Starterkurse möglichst flächendeckend ergänzt. Lösungsansätze für hier auftretende Probleme bezüglich der Lehrkräfte- und Trägerkapazitäten werden fortlaufend diskutiert und zum Beispiel an die Integrationsministerkonferenz gerichtet, deren Vorsitz seit 1. Juli übrigens Mecklenburg-Vorpommern innehat. Bezüglich der gewünschten und umfassenden Berichtspflichten ist zum Beispiel geplant, im Rahmen des aktuell zu erarbeitenden Integrations- und Teilhabegesetzes eine Verpflichtung für die Landesregierung als auch für den oder die Landesintegrationsbeauftragte einzuführen und dem Parlament einmal pro Legislaturperiode zum Stand der Integration zu berichten. Dem Landtag stehen bei all diesen Fragen alle parlamentarischen Möglichkeiten für die Informationsgewinnung zur Verfügung. Das trifft auch auf Informationen zur zweckentsprechenden Mittelverwendung zu. Sämtliche haushaltswirksame Maßnahmen im Bereich der Integration unterliegen der Verpflichtung, dass die Verwendung gewährter Zuwendungen nachgewiesen wird und eine Erfolgskontrolle erfolgt. Ein Beispiel im Land sind hierfür zum Beispiel die Maßnahmen, die mit den 2 Millionen aus dem Integrationsfonds finanziert werden. Zu den Themen der Integrationsförderung führen das Sozialministerium sowie die Integrationsbeauftragte einen regelmäßigen fachlichen Austausch mit den Kommunen, Initiativen, Gremien und Beauftragten. So gibt es Runden oder Arbeitsstäbe mit den kommunalen Integrationsbeauftragten, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesintegrationsrat und seinen Arbeitsgruppen sowie migrantischen Organisationen und Expertinnen und Experten zu spezifischen, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, auch jetzt nicht! … zu Themen wie zum Beispiel psychosoziale Begleitung, interkulturelle Öffnung oder Rassismus und Diskriminierung. Hier erfolgt ein enger Informationsaustausch, um Integrationsmaßnahmen und Bedarfe zu besprechen und abzustimmen. Den Ausschüssen des Landtages steht es frei, entsprechende Themen aufzugreifen und sich berichten zu lassen, so, wie es zum Beispiel im Sozialausschuss zum Thema Integration praktiziert wird. Uns Abgeordneten steht es frei, sich in den Gremien zu informieren. Für eine umfassende Information empfehle ich die Wahrnehmung von Einladungen zum Beispiel der Integrationsfachdienste oder der Dachorganisation der migrantischen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Konferenzen sowie bei unseren eigenen Kommunen. Im Innenministerium gibt es regelmäßige Besprechungen zwischen der Hausleitung und den Landräten und Oberbürgermeistern sowie der Oberbürgermeisterin. Einen regelmäßigen Austausch gibt es mit den Ausländerbehörden und den Asylbewerberleistungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Zu diesen Besprechungen werden auch Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages eingeladen. Auch das für die Fachaufsicht zuständige Referat des Ministeriums und die für Unterbringung zuständigen Leistungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte treffen sich zu regelmäßigen Besprechungen. Ferner befinden sich die zuständigen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten im ständigen Austausch mit der für Ausländer und Flüchtlinge zuständigen Abteilung im Landesamt für innere Verwaltung. Nach unserer Auffassung ist damit in ausreichendem Umfang ein Austausch zwischen den Kommunen und dem Land sichergestellt. Den entsprechenden Antrag der FDP lehnen wir ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ wird aktuell nicht nur bei uns diskutiert. Seit 20 Jahren ist das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ein fester Bestandteil des Asylrechts und wird vom Grundgesetz ebenso anerkannt wie von der EU. Es soll Verfahren beschleunigen, es gibt verkürzte Bearbeitung von Klagefristen. Für die Betroffenen ist die Einstufung eine hohe Hürde, da sie die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt, zuerst widerlegen müssen. Grundsätzlich darf dieses Konzept dennoch in jedem Einzelfall eine rechtssichere individuelle Prüfung des Asylbegehrens tatsächlich nicht ausschließen. Auch Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten kann Folter, staatliche Verfolgung, Diskriminierung oder andere unmenschliche Behandlung drohen, zum Beispiel dann, wenn sie sich regimekritisch engagieren, einer diskriminierten religiösen Minderheit angehören, homosexuell sind oder zu den Romnia gehören. Aktuelle Gespräche auf Bundesebene werden da geführt. Der Antrag hier im Landtag wird von uns abgelehnt. Werte Damen und Herren, wenn es gelingt, in einer starken Europäischen Union aus humanitärer Verantwortung und Solidarität heraus politische Mehrheiten für eine gemeinsame rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik zu vereinen, Kompromisse zu finden, bei denen das individuelle Menschenrecht auf Asyl (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Menschenrecht.) und das internationale Flüchtlingsrecht nicht verhandelbar sind, werden wir die aktuellen Herausforderungen besser bewältigen können. Die Debatte auf europäischer, föderaler und regionaler Ebene ist dazu sehr intensiv und zeugt von einer Lebendigkeit unserer Demokratie. Dabei wird hart gerungen, um die Interessen aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen. Entscheidungen, die dazu auf europäischer und Bundesebene getroffen werden und letztlich auch von vielen mitgetragen wurden, werden wir hier im Landtag nicht rückgängig machen. Unabhängig vom Ausgang der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen wird sich auch die deutsche Seite dafür einsetzen, dass künftig humanitäre Tragödien auf illegalen Migrationswegen vermieden werden, dass die Registrierung, Identifizierung und Bearbeitung von Asylanträgen schneller, effizienter erfolgt, dass die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte von schutzbedürftigen und vulnerablen Personen im Besonderen geachtet werden und dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewahrt wird. Zuwanderung bleibt eine Aufgabe, der wir uns stellen. Gestatten Sie mir in diesem Sinne auch am Ende ein Zitat aus den Zukunftsbildern: „Zukunft ist auch Herkunft. Es ist wichtig, Identität zu stiften und Vertrauen zu schaffen. Zukunft ist pluralistisch.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Es braucht die Kreativität der Vielfalt und die Toleranz des Anderen.“ Dass es davon bei uns im Land eine ganze Menge gibt, wurde am Montag bei der erstmaligen Verleihung des Integrationspreises unter dem Motto „Zuhause in Mecklenburg-Vorpommern“ besonders deutlich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen der anderen Fraktionen! Das war ja hier heute ein breites Panorama unterschiedlichster migrationspolitischer Dogmen, Ideologien und Selbstdarstellungen. Das ist wirklich ein Bild, was Sie hier setzen, in dieser Breite, wo wir doch sagen können, wir haben zumindest als AfD-Fraktion eins geschafft seit Beginn dieser Legislatur: Wir haben das Thema hier in den Landtag gebracht, und wir bringen endlich Debatte hinein, und dafür bedanken wir uns schon mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zu den einzelnen Punkten, vielleicht zunächst zu den beiden Fraktionen der Diskursverweigerung: Das haben wir heute ja wieder eindrucksvoll erlebt, wie jede Frage, und wird sie noch so nüchtern und ruhig vorgetragen – das war zumindest mein Ansinnen –, einfach abgeblockt, wegblockiert wird und man keinerlei Diskurs mit uns auch nur noch wagt, und das, obwohl 29 Prozent der Bürger genau diese Themen, die wir ja gesetzt haben, jetzt hier auch in die Gesellschaft mit Legitimität hineinbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Pulz-Debler, vielleicht zunächst zu Ihnen, weil ich nehme Ihnen ja ab, dass Sie da echte Emotionen bei dieser ganzen Thematik haben, das will ich Ihnen auch gar nicht, das will ich auch gar nicht kritisieren bei Ihnen, aber diese Form der Theatralik, diese Form des Sich-Schämens für etwas, was schicksalhaft gegeben ist, ja, das sind ja einfach Sie selbst, da brauchen Sie sich nicht für zu schämen, das hat der liebe Gott einfach so gemacht. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Die Vielfalt der Völker gehört nun mal zu dieser Erde. Da werden Sie so was von Schiffbruch leiden in dieser Gesellschaft, weil genau das ist für mich linksradikaler Selbsthass und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich frage mich wirklich, wie Sie damit in Ihrer Fraktion politisch argumentieren, weil Sie wollen doch auch perspektivisch vielleicht mal wieder an eine Mehrheit denken. Mit diesem Weg wird das allenfalls jedenfalls nichts. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und zur Frage, die Frau Shepley heute angesprochen hat: Da wurde ja gesagt, dass 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und das Prinzip „Hilfe vor Ort“ ja auch schon vielfach umgesetzt wird. Das haben wir ja immer in unserer eigenen politischen Programmatik auch noch mal versucht, stark zu machen. Es ist doch viel sinnvoller, vielen Menschen mit weniger Geld vor Ort zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deswegen helfen wir ja auch ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland viel effektiver und intensiver, als wenn wir sie jetzt sonst wo hinschicken würden, sondern wir unterstützen unseren polnischen Nachbarn, der ja selber auch großes leistet in dieser Frage, und das ist eine Konzentration von Ressourcen, die wir absolut unterstützen. Und diesen Gedanken, den Sie selber angesprochen haben, einmal zu übertragen auf andere Regionen in der Welt, ist sinnvoll. Es sind eben nicht die Schutzsuchenden aus dem Jemen, wo wirklich Krieg und Verfolgung ja derzeit zu beobachten sind, die zu uns kommen, sondern es sind meistens dann doch die Menschen, die jung, stark und reich genug sind, um diesen gefährlichen Weg – und das haben Sie ja hier heute auch angedeutet – über das Mittelmeer zu gehen und dadurch natürlich auch sich in Lebensgefahr zu bringen. Und das ist doch der Geist des EU-Kompromisses, zu überlegen, wie schaffen wir es, falsche Anreize zu senken und zumindest in einem gewissen Segment einmal zu sagen, nein, wir wollen diese Schlepperkriminalität, diese Schlepperaktivitäten nicht einfach weiter zulassen, sondern wir wollen schauen, dass wir vor Ort eine Struktur schaffen, die diesen gefährlichen Weg gar nicht mehr nötig macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das mag noch in den Kinderschuhen stecken, wenn man sich den Kompromiss anschaut, weil ja auch viel Diplomatie parallel dazu läuft. Das muss man mit in die Debatte nehmen. Das, was in Tunesien von Frau Meloni und auch von Frau von der Leyen derzeit versucht wird, ist ja ein Ansatz, das, was man auf EU-Ebene mühsam zueinanderbringt, noch stärker mit Realität zu verbinden. Das wird schwierig werden, aber es ist der richtige Ansatz, weil – und da hat Herr Liskow ja nicht ganz unrecht gehabt – es kommen nun mal viele Menschen, die hier gerne herwollen, aber die keinen Schutzanspruch haben. Und, Herr Liskow, es ist doch sehr bezeichnet, dass Sie so eine Rede halten, dass Sie so stark AfD-Tonalität zumindest in die Rede hineinpacken, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann aber zu unserem Antrag zu den Geld- und Sachleistungen als Frage kein einziges Argument bringen. Warum tun Sie das denn nicht? Sie selber haben doch noch wenige Monate, bevor wir den erstmalig hier in dieser Legislatur eingebracht haben, selber als CDU-Fraktion gefordert, dass man in diese Richtung vorangehen muss, und jetzt schweigen Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Herrn Pegel: Also Sie haben ja versucht, wieder mit einem besonders sachlichen Auftreten hier diese Fragestellung des Sachleistungsprinzips mal eben abzuräumen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber zumindest kann man Ihnen entgegenwerfen, dass ein Vorgänger im Innenministerium, ein Herr Caffier, das doch noch ein bisschen anders gesehen hat, das Sachleistungsprinzip als zu diskutierende Frage ganz klar hier an diesem Pult in diesem Plenum einmal selber aufs Brot gebracht hat, aufs politischen Parkett gebracht hat. Und auch der Landrat Herr Kerth, den ich ja heute schon angesprochen habe, sagt ja, die rot-rote Koalition in Schwerin würde das nicht ernsthaft prüfen. Das ist seine Kritik an dem Innenministerium, das ist seine Kritik an der Landesregierung, und das wollen wir einmal richtig überprüft wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn Sie einen Blick nach Stern Buchholz werfen, Herr Pegel, wenn Sie da mit den Mitarbeitern auch drüber reden, über diese Fragen: Natürlich kommen die Leute, wenn es das Taschengeld gibt, und dann sind viele auch den ganzen Monat nicht da, aber plötzlich sind sie wieder da und präsent, ja?! Und das nicht einfach so als Thema zu setzen und einfach zu sagen, das hat keinerlei Anspruch, das wage ich nach wie vor zu bezweifeln, und auch nicht nur, weil ein Herr Kretschmer das selber als Ministerpräsident Sachsens fordert und viele andere politische Akteure auf allen Ebenen. Der Landkreistag hat gerade ein großes Papier gemacht, wo er genau in diese Richtung geht. Und zur Frage der Sozialleistungen, die ja auch durch das Asylbewerberleistungsgesetz mit angesprochen werden, kann ich Ihnen auch den anerkannten Migrationsforscher Stefan Luft noch einmal zitieren. Er sagte erst vor wenigen Wochen in einem lesenswerten Interview in der „Welt“, ich zitiere: „Die Familien hoffen natürlich auf ein ,return on investmentʻ durch Rücküberweisungen und Angehörigen-Nachzug. … Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtsansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pulz-Debler halt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dieser Punkt, von Herrn Luft angesprochen, diese Frage, die wird von links einfach nicht ansatzweise auch nur mal in den Blick genommen. Und da kann ich auch auf die SPD-Fraktion noch mal erwidern: Ihre neue Integrationsbeauftragte, Frau Michael, die ja den Job angenommen hat und jetzt versucht, da auch eine klare Kante zu fahren, die hat ja wenigstens mal Probleme in Stern Buchholz angesprochen. Die hat ja wenigstens mal gesagt, da haben wir eine gewisse gewaltorientierte Klientel und das müssen wir auch mal thematisieren, da müssen wir auch schauen, wie wir mit Konzepten neu rangehen. Das höre ich aus Ihren Reden mit keinem einzigen Wort. Sie werfen uns ja immer undifferenziertes Verhalten vor, aber was Sie hier tun, ist blanke Propaganda für die eigene Regierung und hat nichts mit dieser Wirklichkeit noch zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber das Thema wird uns weiter begleiten, das ist allein anhand der demografischen Daten zu erwarten. Ich kann einen Blick nach Afrika kurz werfen: Nach seriösen Prognosen kann man erwarten, dass die derzeit dort lebenden 1,3 Milliarden Menschen im Jahr 2050, also gerade mal in 27 Jahren, sich auf die Zahl von 2,5 Milliarden Menschen fast verdoppeln wird. Natürlich kommen nicht alle diese Menschen zu uns, aber es ist ein demografischer Druck, der entsteht, der selbst die nordafrikanischen Staaten derzeit in eine Situation bringt, wo sie ihre Migrationspolitik dort schon verändern wollen. Wenn wir dort nicht mitspielen, wenn wir mit diesen Staaten nicht in den Dialog treten, dann wird das hier weiter ankommen, und dann kommen noch mehr Tote. Das wollen wir nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, angesichts der Stimmung im Land gegenüber der Bundes- und Landesregierung müssten Ihre Alarmglocken eigentlich längst unüberhörbar schrillen, aber Ihre Rhetorik des heutigen Tages lässt eher vermuten, dass wir mit Verdrängung und Relativierung weiter eine Regierung haben, die nur so reagieren kann. Ich frage mich, wie lange noch. Aber kommen wir noch einmal zu den Anträgen der FDP, zunächst die sicheren Drittstaaten: Da hatten wir ja erst vor einer oder zwei Plenarwochen selber in diese Richtung einen Antrag gestellt. Auch da hat die FDP sich dann mal wieder weggeduckt, hat gesagt, darüber argumentieren wir gar nicht, da gehe ich gar nicht drauf ein. Und jetzt stellen Sie selber den Antrag. Wir begrüßen das ja und wir unterstützen das auch, da brauch ich gar nicht viele Worte zu verlieren. Wir haben ja gerade erst wieder in Stern Buchholz auch erlebt, wie ein Tunesier mit einer Messerattacke wirklich für Schrecken sorgt. Reden Sie mal mit der Mitarbeiterin, die da betroffen war, die dort zwischen die Messerattacke gekommen ist! Diese Menschen, die solcher Gewalt ausgesetzt werden, dass solche Personen, die hierherkommen, erst ins Asylverfahren kommen, dass sie ein kürzeres Verfahren haben, das muss politisch denkbar sein. Das wollen wir hier in diesem Landtag auch unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zu dem anderen Antrag: Herr Domke, also Transparenz und klare Fakten sind natürlich immer zu begrüßen, aber ich glaube, Sie machen da den zweiten Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt muss sein, dass wir zur Begrenzung kommen. Wir müssen wieder überhaupt eine Integrationsfähigkeit herstellen, bevor wir da große analytische Berichte von der Landesregierung erwarten können. Ich will Ihnen ein Zitat dazu sagen, Herr Domke. Frau Schwesig war ja erst vor Kurzem dazu hingerissen worden, in der Presse einmal öffentlich, in einem Internetforum, zu sagen, dass es ja gerade die AfD sei, die jetzt davon profitieren würde, dass man immer nur sich ums Geld streiten würde. Ich kann das Zitat genau bringen: „Wenn wir diesen“ Deutschlandplan „nicht haben und uns bei jeder MPK über die Kosten streiten, brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die AfD sich hinstellt und sagt: Ja, seht ihr, es funktioniert nicht, und die streiten sich nur übers Geld.“ Zitatende. Das ist doch genau der Punkt: Einmal hier klare Maßnahmen beschließen, auch mal auf Landesebene Diskussionen anstoßen, die zu einer spürbaren Begrenzung kommen, und dann die Analyse, wie wir eine Integrationsfähigkeit wiederherstellen – das ist unser Ansatz. Deswegen werden wir uns heute zu Ihrem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zum Antrag der GRÜNEN – die Zeit läuft langsam runter –: Ich könnte zu jedem einzelnen Punkt einmal was sagen, aber für mich sprechen da vor allem zwei zentrale Momente aus diesem Antrag. Das eine ist, Sie haben ein unglaubliches Misstrauen gegenüber den Staaten, die versuchen, mühsam Ordnung, Sicherheit und eine Bekämpfung der Schlepperstrukturen überhaupt wiederherzustellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) dass Sie sagen, bevor das erste Außenzentrum, Asylzentrum etabliert wurde, dass dort schon Schwangere schlecht behandelt werden. Das ist eine unglaubliche europapolitische Desavouierung dieser Regierung, und der können wir nur ablehnend gegenüberstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und die zwanghafte Verteilung lehnen wir selbstverständlich auch ab. Es gibt kein Recht auf Zweit-, Dritt- und Viertfluchtland. Das ist auch im Zuge der Rede von der SPD noch einmal deutlich zu sagen. Natürlich muss jemand fliehen können, dessen Leben von Krieg bedroht ist, aber sich ein Land auszusuchen, das geht nicht. Und deswegen können wir auch nicht Staaten wie Polen oder Ungarn dazu zwingen, Menschen aufzunehmen, die effektiv situativ nicht mehr verfolgt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich komme zum Ende meiner Rede: Die GRÜNEN haben mit ihrem Antrag noch einmal deutlich bewiesen, dass sie eine Status-quo-Partei sind in der Migrationspolitik. Sie wollen nichts ändern, Sie wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss, der ja immer noch diskussionswürdig und kritikwürdig ist, den wollen Sie einfach komplett entkernen und damit jegliche Veränderung, jegliche Veränderung hin zu mehr Rechtsstaat, zu mehr Kontrolle und zu mehr Hilfe vor Ort, dem wollen Sie einfach den Boden entziehen, und dadurch bringen Sie gerade die Menschen erst aufs Mittelmeer. Das ist katastrophal, deswegen lehnen wir das ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Nikolaus Kramer, AfD: Dein Stift! Dein Stift!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Entgegnung eingehen. Da waren ja einige Erwiderungen dabei. Vielleicht hat man den Antrag von uns missverstanden oder wollte ihn auch missverstehen. Mir geht es ja gar nicht nur allein um eine Berichterstattung darüber, was alles aus unterschiedlichen Blickwinkeln auch verschieden zu betrachten ist, sondern es geht auch darum, wo haben Sie sich eigentlich eine Strategie entwickelt, was sind eigentlich Kennzahlen, an denen Sie das messen. Das vermisse ich hier in dem Landtag schon von Anfang an und auch in diesem Feld. Wo gleichen Sie denn mal ab, wo Sie stehen, was Sie sich vorgenommen haben? Dies fehlt mir. Es muss doch auch dem Ganzen mal eine Analyse folgen. Es muss auch irgendwann mal ausgewertet werden, was genau Sie in der Umsetzung befindlich haben, und dies muss man nebeneinanderlegen und uns mal begründen können, was wollen Sie nachbessern, wo wollen Sie nachsteuern. Dies fehlt, dies fehlt! Und wenn man dann nachfragt, heißt es immer, machen wir schon, wir sind ja auf dem Weg, wir setzen ja schon um, und dann nehmen wir noch mal Geld in die Hand. Nein, das ist ja nicht die Antwort darauf. Reden wir doch mal über Ziele und Kennzahlen! Wir wollen ja auch ein Stück weit steuern. Ich meine, wir sind ja nicht in die Landespolitik gegangen, nicht nur, um drauf zu vertrauen, was die Landesregierung uns vorlegt, sondern wir wollen ja auch mal sehen, was das am Ende wirklich an Wirkung erzielt. Und es wird ja auch nicht nur uns Freien Demokraten auffallen, dass zum einen Wirtschaft als auch Verwaltung nicht mehr genügend Nachwuchs findet. Ja, deswegen, ich bringe immer wieder das Beispiel: Gehen Sie hier durch die Schweriner Innenstadt, wo überall Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht werden! Und auf der anderen Seite sitzen Menschen in Turnhallen, in Gemeinschaftsunterkünften, und es geht nicht voran. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da erklären Sie mir, wo da die Ziele, Kennzahlen sind, wo wir dran arbeiten! Sie beschreiben hier ein Bild, was mit der Realität nicht mehr übereinstimmt. Menschen sitzen teilweise in unwürdigen Unterkünften und werden dort festgehalten. Die haben ja gar keine Perspektive. Ich habe zum Beispiel ein interessantes Projekt neulich kennenlernen können bei der Volkshochschule Schwerin. Die haben ein Projekt vorgestellt, dass mal Migration ganz anders auch zu verstehen sein kann. Da geht es nämlich gar nicht mal um die Fachkräftebindung oder die Arbeitskräftebindung, sondern die haben ein anderes Modell, und zwar gehts um Ukrainer/-innen, die in die Selbstständigkeit wollen – ein ganz neues Modell, was ich hochinteressant finde. Gerade für uns Liberale ist das, glaube ich, ein super Ansatz, dass es Menschen gibt, die befähigt werden wollen, befähigt werden können und die auch die Bereitschaft dazu haben zu sagen, ich mach mich sogar selbstständig, ich schaff sogar vielleicht Arbeitsplätze, ich zahl Steuern, ich zahl Sozialversicherung. Nur, warum fördern wir so was nicht noch viel mehr? Das ist doch ein super Modell, und es würde auch dazu führen, dass die Integration und die Migration ganz anders betrachtet werden in der Bevölkerung. Das sind Dinge, die möchte ich hier hören. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wird in Ihren Berichten nirgendwo auftauchen, solche Dinge, die erfährt man nur vor Ort. Integration ist kein Selbstläufer, das braucht eben das Zusammenwirken aller Ebenen, nur, wie gesagt, da braucht es eben die Analysen, da braucht es eben auch die Kennzahlen, die wir miteinander abgleichen müssen. Wir haben da mehr Offenbarung gehört, zum Beispiel beim Expertengespräch zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Reden wir doch mal offen drüber! Es war eine Offenbarung in negativer Hinsicht, und es war ein Armutszeugnis, der erste kleine Beweis, dass es bei Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Rot, dass da Wahrnehmung und Wirklichkeit deutlich auseinandergefallen sind. Und dass Sie da in dem Bereich unseren Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt haben, das konnte ich nur allzu gut nachvollziehen, denn das, was man da gehört hat, was die Expertinnen und Experten zu berichten hatten – und Sie hatten es ja auch nur zu eilig, dem Ganzen dann schnell ein Ende zu bereiten –, wenn das der Umgang, der ehrliche Umgang mit dem ist, was wir uns als Ziele gestellt haben, dann ist es einfach nur traurig. Ich will jetzt auch noch mal auf die anderen Anträge eingehen, insbesondere der AfD. Man hätte sich vielleicht jetzt mehr Zeit nehmen sollen, die Hintergründe und rechtlichen Aspekte etwas genauer zu prüfen. Grundsätzlich – es ist ja ausgeführt worden – gibt es ja längst Sachleistungen, die auch Anwendung finden. Aber Sie müssen auch dann den Menschen mal draußen erklären, was Ihr Antrag eigentlich für die kommunale Ebene bedeuten würde! Statt einer Entlastung würden Sie eine deutliche Mehrbelastung produzieren. Und das ist ja auch mit ein Grund, warum die kommunale Ebene eben auf Sachleistungen verzichtet und Geldleistungen auch ausbringt. Sie haben einen ganz anderen administrativen Aufwand da zu erfüllen, … (Im Plenarsaal klingelt ein Handy.) Oh, bin ich zu dicht dran? … den es bedeuten würde, die Sachleistungen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise … (Die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt telefoniert.) Ach so! … über entsprechende Gutscheine zu gewährleisten. Es fehlt jetzt schon an Personal in den entsprechenden Dienststellen. Und auch sehe ich nicht, dass es eine finanzielle Entlastung bringen könnte. Die Verteilung der Asylsuchenden erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Weder das Land kann sich aussuchen, wer zu uns kommt, noch können, … (Die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt telefoniert.) Möchten Sie vielleicht mit dem Handy ans Mikro, damit wir da alle was von haben? (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) … noch können sich die Schutzsuchenden aussuchen, dass sie nach M-V kommen. Auch in dieser Hinsicht ist sicher nicht damit zu rechnen, dass weniger Schutzsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden. Per se den Menschen zu unterstellen, dass sie in unser Land kommen, nur, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, das wiederum, meine Damen und Herren der AfD, möchte ich gar nicht kommentieren, weil das ist absolut absurd. Praktische Erfahrungen wurden ausgeführt, auch im Zusammenhang mit Sachleistungen. Ich denke mal, da gehört es dann wirklich auch mal dazu, das wirken zu lassen und dem auch mal zu folgen. Ich habe aber auch erhebliche rechtliche Zweifel, denn der Formulierung nach sollen die Behörden in allen Fällen Sachleistungen gewähren. Das wäre ja auch fast eine rechtswidrige Verwaltungspraxis. Zumindest, Herr Förster, Sie sollten es doch auch wissen, bei der Ausübung von Ermessen ist stets der zugrunde liegende Einzelfall zu prüfen. Sie können es also gar nicht vorgeben, dass in allen Fällen Sachleistungen zu gewähren sind. Sie müssten immer diese Ermessensentscheidung treffen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in jedem Fall ist zu prüfen, ob ein atypischer Einzelfall vorliegt. Ich will jetzt keinen Rechtsexkurs machen, aber das würde nicht einhergehen mit unserer Rechtsstaatlichkeit. Einzelfallprüfung habe ich angesprochen, die Vorbereitung. Ich sehe aber auch noch einen anderen Punkt: Der Umgang mit Geldleistungen hat auch eine integrationsfördernde Wirkung, die auf Eigenverantwortung und gewissermaßen auch auf Freiheit setzt, ohne jedoch den Rahmen zu sprengen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also so wichtig ja auch Ihre Maßnahmen sein mögen – Sie beschreiben ja immer diesen Pull-Effekt –, so wichtig ist es aber auch, die Integration der Menschen zu fördern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fordern! Fordern! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir setzen da auf Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen Menschen, die eigenverantwortlich auch mit Mitteln umgehen können. Und wir wollen ja gerade eben nicht den ausbremsenden, den bevormundenden Nanny-Staat, der dann sozusagen auf diese Menschen einwirkt. Sie sehen, wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir sehen in Ihrem Punkt jedenfalls keine Lösung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich jetzt noch auf den Antrag der GRÜNEN eingehe – ich habe nicht mehr so viel Redezeit –: Ich denke, es macht keinen Sinn, dahinter wieder zurückzutreten, was wir auf Bundesebene vereinbart haben. Ich kann einfach nur die herzliche Bitte äußern, sich auch mal klar hinter die Positionierung zu stellen innerhalb der Ampel und wirklich auch ein Signal zu setzen und jetzt nicht eine Beschreibung vorzunehmen, wo Menschen irgendwo an den EU-Außengrenzen sterben müssen, weil wir dort eine Prüfung, eine schnelle Prüfung vornehmen von den Zugangsvoraussetzungen, und auch, was hier immer wieder beschrieben wurde, es gibt immer noch persönliche Asylgründe, die geprüft werden, das gilt im Übrigen auch für die sicheren Herkunftsstaaten. Das wird immer alles vermengt hier, das wird immer alles vermengt. Wenn Sie als jemand, der dort verfolgt werden würde in Georgien oder in Moldau, wegen Homosexualität, was weiß ich was – ist ja jetzt nicht so, dass das unbekannt wäre –, gibt es immer einen persönlichen Asylgrund, der hier immer noch eine Ausnahme bildet. Und das bitte ich dann auch mal zu akzeptieren, dass das nichts daran ändert, dass es grundsätzlich trotzdem sichere Herkunftsstaaten wären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Kramer, bitte!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich fange mal von hinten an. In Bezug auf den Vorwurf, den Sie uns machen, dass wir nicht differenzieren würden, und Sie sprechen hier von Integration – schauen Sie doch mal in unseren Antrag! Wir reden hier von Personen ohne Bleiberecht. Personen ohne Bleiberecht müssen wir nicht integrieren, die müssen nach Hause. Das ist der Punkt 1. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann behaupten Sie, dass Sachleistungen für die Kommunen teurer würden. Das ist eine Falschaussage. Das haben wir doch in Dänemark erlebt. Die haben umgestellt, und es kommen weniger Migranten. Die, die da sind – es geht um die ohne Bleibeperspektive, schauen Sie in unseren Antrag! –, die gehen dann wieder weg, die werden abgeschoben, die kommen erst gar nicht, wird für die Kommunen im Endeffekt also günstiger, habe ich auch bei der Einbringung meiner Rede gesagt. Im Übrigen wird das jetzt auf europäischer Ebene auf die Herabsenkung der Mindeststandards geprüft. Dann haben Sie in Ihrem Redebeitrag erwähnt, dass man entweder Ihren Antrag nicht verstehen wollte oder nicht verstehen konnte, und da verweise ich auf die Plenardebatte vor einem Monat, wo Sie fast ins Mikro da vorne gebrüllt haben, …
Deswegen sage ich ja „fast“. (Stephan J. Reuken, AfD: Ich kann mich da auch dran erinnern.) … dass an der rechtlichen Lage der Kommunen nichts zu ändern sei, wir seien im internationalen Recht gefangen, die Flüchtlinge sind zu integrieren, Punkt, es herrsche nun mal geltendes Recht, Punkt, Ende, aus! Und dann führen Sie weiter aus, dass Sie eine Überforderungsdebatte nicht mehr hören können, es passiere auf Regierungsebene zur Bewältigung der Lage eine ganze Menge. Und dann stellen Sie heute so einen Antrag. Das ist ja eine Kehrtwende von 180 Grad. Und da kann ich schon verstehen, dass der eine oder andere dann eben nicht in der Lage ist, (Martin Schmidt, AfD: Leicht verwirrt, ja.) da Ihrem Antrag so zu folgen und zu verstehen, dass da leichte Verwirrung aufkommt. Ich weiß, wo das herkommt. Schauen Sie auf Ihre Umfragewerte, dann wissen Sie auch, woher diese Kehrtwende in Ihrer Migrationspolitik kommt, Herr Domke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
... würde das tatsächlich gerne. Fangen wir mal erst mal an mit den Umfragewerten. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Das habe ich Ihnen, glaube ich, schon mal gesagt: Bei mir geht es ganz persönlich und bei allen Freien Demokraten geht es um Haltung. Und wenn wir bei drei Prozent stehen, haben wir immer noch Haltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thore Stein, AfD: Mit Haltung in den Niedergang.) Das Zweite, ob Sachleistungen teurer sind: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kubicki hatte noch Haltung, Westerwelle hatte noch Haltung.) Sie haben doch einen ganz anderen Verwaltungsaufwand, wenn Sie die Sachleistungen bestimmen müssen und wenn Sie Sachleistungen ausgeben. Darum geht es mir. Es geht um die administrativen ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Unruhe bei Thore Stein, AfD) Also, wenn Sie was beitragen möchten, können Sie, da ist noch ein Mikro! (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, das geht eben nicht.) Ich werde auch mit zweien von Ihnen fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Natürlich werden die administrativen Aufwendungen teurer, wenn eine Verwaltung Sachleistungen herausgeben muss, darum geht es, nicht, ob insgesamt. Das ist mir klar, der Leistungsanspruch ist ja der gleiche. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich weiß gar nicht, was das andere war. Ach so, das war die kommunale Überforderung. Mir geht es ja gerade darum, eine ehrliche Analyse vorzunehmen von den Leistungen, wo das Land sich immer rühmt oder die Landesregierung sich immer rühmt und behauptet, wir leisten ja schon alles. Und ich möchte einen ehrlichen Abgleich vornehmen. Ich nehme auch wahr, dass es Landräte gibt inzwischen, die sagen, wir haben Probleme vor Ort und die werden immer deutlicher. Nur, was nützt es mir denn, wenn ich Ihr Geschrei manchmal höre, auf der anderen Seite eine Wahrnehmung auf der kommunalen Ebene, ich aber keinen Abgleich vornehmen kann mit dem, was die Landesregierung treibt? Mir geht es darum, die Dinge nebeneinanderzulegen, um sie beurteilen zu können. So verstehe ich meinen Auftrag an Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. (Jens-Holger Schneider, AfD: René, wir haben auch Haltung.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte anfangen, meine kurze Zeit dafür zu nutzen, erst mal noch auf die drei vorliegenden Anträge der anderen Fraktionen einzugehen. Was den AfD-Antrag angeht, so geben Sie sich aus unserer Sicht in der Begründung selber die Antwort auf die Frage, ob es diesen Antrag überhaupt braucht. Den braucht es nämlich nicht, die Antwort ist ganz klar Nein. Sie haben von vielen meiner Vorredner/-innen bereits gehört, warum das so ist, und deswegen werde ich nicht weiter auf diesen Antrag eingehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil Sie ihn nicht verstanden haben.) Ich möchte nun zum FDP-Antrag mit den sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das wird Sie jetzt nicht überraschen – weil es tatsächlich eine sehr, sehr klare grüne Haltung ist –, dass wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten komplett ablehnen. Und deswegen können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen. Ich will Ihnen aber natürlich noch sagen, warum das so ist, zumindest die Hauptpunkte. Zum einen haben wir da die sogenannte Beweislastumkehr, was nichts anderes heißt, als dass aus unserer Sicht die sicheren Herkunftsländer das Asylrecht komplett auf den Kopf stellen. Das heißt nämlich, dass die Grundannahme – und ich habe Ihre Ausführungen da natürlich auch jetzt mitbekommen, ich sehe es aber genau andersrum –, also die Grundannahme, dass jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt, heißt immer, dass diese Person beweisen muss, dass sie verfolgt ist, während, wenn ich eine Person habe, die aus einem nicht sicheren Herkunftsland kommt, von vornherein erst mal gesagt wird, okay, da müssen wir erst mal gucken, was da ist, aber die Beweislast, dass ich wirklich verfolgt bin, die liegt auf mir, wenn ich aus einem sicheren Herkunftsland komme. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das widerspricht dem Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Artikel 3, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man muss ja irgendwie entscheiden können.) wo man nämlich ein Recht auf Gleichbehandlung aller Anträge hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist das Prinzip der sicheren Herkunftsländer aus unserer Sicht komplett abzulehnen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Vulnerable Gruppen wurden heute schon oft angesprochen. Diese werden aus unserer Sicht auch komplett ausgeblendet in diesem Prinzip, denn auch in sicheren Herkunftsländern können sie natürlich – zum Beispiel in Ghana und Senegal – verfolgt werden und sie können dort nicht frei und selbstbestimmt leben und müssen nun, obwohl sie mit weitreichenden Repressalien in ihren Herkunftsländern rechnen müssen, eben beweisen, dass sie wirklich verfolgt werden. Aus meiner Sicht müssen die Länder, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, wieder als unsichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. (Horst Förster, AfD: Alle! Komplett!) Ich kann jetzt auch noch ins Detail gehen – das erlaubt aber die Zeit nicht – darüber, wie wir überhaupt dazu kommen, dass sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frankreich! Frankreich ist auch kein sicherer Herkunftsstaat mehr. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eine Bewertung unseres Auswärtigen Amtes, wo auch diplomatische Bewertungen mit reinspielen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alle sollen kommen, alle sollen hierbleiben dürfen.) die nicht immer zum Vorteil von Menschen, die Fluchtgründe haben, beitragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, Punkt 2 ist aber auch sehr wichtig, denn das ist ein Hauptgrund, warum gesagt wird, sichere Herkunftsländer brauchen wir. Es beschleunigt die Verfahren und es führt zu höheren Rückführungsquoten. Das ist faktisch falsch. Es gibt nicht eine Statistik, die das aussagt. Ich habe Ihnen mal zwei Zahlen mitgebracht: 2022, Verfahrensdauer von Anträgen von Menschen aus Moldau, ein nicht explizit als sicher eingestuftes Land, betrug im Schnitt 1,7 Monate. Das war schneller als in anderen sicher eingestuften Herkunftsländern, werte Kolleg/-innen. Die Verfahrensdauer von Anträgen von Menschen aus Ghana, ein sicher eingestuftes Herkunftsland, betrug im Schnitt 10,7 Monate. Die Verfahrensdauer hat nichts mit der Einstufung zu tun, denn es hat damit zu tun, wie weit die Herkunftsländer mitarbeiten bei der Rückführung. (René Domke, FDP: Ja, dafür gibt es Abkommen.) Es hängt nämlich davon ab, stellen sie Dokumente aus, sind sie sozusagen bereit, diese Menschen zurückzunehmen. Und dafür brauchen wir Migrationsabkommen, (René Domke, FDP: Ja.) dafür brauchen wir (René Domke, FDP: Ja.) nicht schnellere, (René Domke, FDP: Ja.) dafür brauchen wir nicht (René Domke, FDP: Ja.) sichere Herkunftsstaaten. (René Domke, FDP: Das steht ja da drin, in unserem Antrag.) Das ist ein falscher Ansatz. Diese Abkommen werden im Moment geschlossen, und das ist auch gut so. So, dann komme ich zum zweiten FDP-Antrag, den wir sehr viel positiver bewerten können, denn er legt aus unserer Sicht endlich den Fokus auf die Kommunen, so, wie sich das gehört. Ich teile auch Ihre Einschätzung und danke Ihnen auch für Ihre Klarstellung noch mal oder für die weitere Erläuterung, so habe ich es auch gelesen. Es geht hier darum, auch mal strategisch zu gucken, was passiert denn mit den Geldern, kommen sie überhaupt da an, wo sie ankommen sollen, könnten sie besser eingesetzt werden und so weiter und so weiter. Das halten wir für eine sehr, sehr gute Idee – unsere vollste Unterstützung dafür. Und nur bei Ziffer II.2 haben wir so ein bisschen die Befürchtung, Nachweis- und Berichtsverfahren, da müssen wir mal gucken, wie groß wir den Papiertiger denn machen wollen würden, und wir wollen da nicht in Papier versinken. (Nikolaus Kramer, AfD: Na, bevor er ausstirbt!) Lassen Sie mich den Rest meiner Redezeit dafür nutzen, noch mal auf die Beiträge zu unserem GEAS-Antrag einzugehen. Zunächst nur eine Bemerkung in Richtung der LINKEN: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser war, die die GEAS-Einigung als historisch gefeiert hat, und ich möchte einfach mal anregen, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an die Ampelpolitik mit Ihrer Koalitionspartnerin auseinandersetzen und das dort mal besprechen. Ich halte es für wichtig, dass gerade die LINKEN und die GRÜNEN gemeinsam für eine humane Asylpolitik kämpfen, und ich halte es insofern für sehr wenig hilfreich, dass wir uns in diesem Parlament auch noch bei diesem Thema gegenseitig so angreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das halte ich nicht für angemessen. Sie kennen unsere Haltung, wir sind da sehr klar und wir sind auf der gleichen Seite. Das tut dieser Sache überhaupt nichts Gutes. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dann zur CDU: Das ist jetzt sehr schade, Herr Liskow ist nicht mehr da, ich hatte mir ein paar direkte Antworten auf ihn aufgeschrieben, deswegen richte ich das jetzt an die gesamte Fraktion. Herr Liskow hat ja hier sehr viel gewollt, hat sehr viel ausgeführt, ich will das, und ich will das, und ich will das. Und ich habe einfach mal dreimal aufgeschrieben, was ich gerne von der CDU wollen würde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will Sie zunächst mal an Ihre christlich-demokratischen Grundwerte erinnern. Ich will Sie auch daran erinnern, dass es eine sehr klare Studienlage gibt darüber, dass Menschen immer das Original sehen werden, egal, wie rechtspopulistisch sich die CDU aufstellt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich will Sie auch daran erinnern, dass es gerade in diesem Land eine CDU braucht, die Teil einer Brandmauer gegen rechts ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und diese Verantwortung tragen Sie, und ich möchte Sie einfach ermuntern, sie weiter zu tragen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Redebeitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden hat heute leider überhaupt nicht dazu beigetragen. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich!) Da sind Worte gefallen, (Sebastian Ehlers, CDU: Klare Haltung!) „Verlustgeschäft“ – das geht so gar nicht! (Sebastian Ehlers, CDU: Ich lasse mir das von Ihnen doch nicht vorschreiben.) Das tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich lasse mir doch nicht unser Wertekorsett von Ihnen verschieben hier!) Sie haben diese Asyldebatte heute entmenschlicht und Sie haben eine sehr, sehr harte Rede hier gehalten, die ich in aller Ehrlichkeit so auch von dieser CDU in diesem Landtag nicht erwartet hätte. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Wahrheit tut auch weh, Frau Shepley.) Und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn Sie diese Kritik als ehrlich mitnehmen und sich das mal durchdenken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir brauchen Sie als Brandmauer, wir brauchen Sie nicht als Beschleuniger, und Sie werden nichts damit gewinnen, wenn Sie den Rechtspopulisten alles nachmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie mal nach Europa!) Abschließend möchte ich vielleicht den Kreis so schlagen, weil ich wider Erwarten doch noch eine Minute Zeit habe, dass ich uns alle noch mal an die Debatte heute Morgen erinnere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, so habe ich hier auch angefangen, die großen Linien Demokratie, Solidarität, Menschlichkeit, Europa und so weiter. Heute Morgen habe ich gesagt, es wird alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, gemeinsam die Probleme anzugehen, sie ehrlich anzugehen. Das heißt nicht, dass wir keine inhaltlichen Debatten mehr führen sollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) das heißt auch nicht, dass wir immer alle einer Meinung sein sollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch nett.) aber wir müssen in bestimmten Punkten zusammenstehen und wir müssen uns sehr, sehr genau überlegen, mit welcher Rhetorik und mit welcher Wortwahl wir hier ans Mikro treten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Böse, böse CDU! Ganz böse!) Und ich freue mich, dass ich diesen Punkt jetzt noch mal machen durfte, und wünsche uns allen eine gute weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment, bitte! Es liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schneider! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bitte nicht mit Vornamen anreden! Kriegst einen Parteiausschluss.)
Ja, vielen Dank fürs Wort! Ja, zum Thema Brandmauer fallen mir zwei Anträge ein aus dem letzten Kreistag, die unter anderem Ihre Fraktion auch gemeinsam mit unserer Fraktion interfraktionell gestellt hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) Da kann es ja nicht so weit her sein mit der Brandmauer, ad 1. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn Sie sich hier ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stimmt, Sie waren ja nicht da, aber Sie werden ja sicherlich die Tagesordnung gelesen haben und die gemeinsamen Anträge. Und vor dem Hintergrund bin ich schon immer wieder über diese, (Sebastian Ehlers, CDU: Auszeichnung heute.) ja, über diese Doppelbödigkeit und diese Doppelmoral und diese Bigotterie (Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige!) bin ich richtig ... (Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige!) Das sagt auch der Richtige, genau. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und vor dem Hintergrund interessiert mich das ganz genau, wie Sie das denn sehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit den Brandmauern ist es nicht so weit her. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und der zweite Punkt ist, die Stimmung, die Sie in Nordwestmecklenburg hoffentlich wahrnehmen, ist nicht die. Wir haben den nächsten Bürgerentscheid in Grevesmühlen zum Thema. Also vor dem Hintergrund sollten Sie auch mal mit offenen Augen durch die Gegend fahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr kurz, denn ich halte es da eigentlich wie die Kollegin Pulz-Debler, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja! Bloß kein Argument geben.) ich habe sehr viel mehr mit der Zeit als Abgeordnete zu tun, als auf solche Einlassungen dann auch noch einzugehen. (Thore Stein, AfD: Oi, oi, oi!) Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen versichern, dass ich mit sehr offenen Augen durch den Landkreis Nordwestmecklenburg gehe, auch mit sehr offenen Augen durch dieses Land, und dabei möchte ich es belassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Fand ich stark.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2169. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Nikolaus Kramer, AfD: Knapp schon wieder.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2169 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2235. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2235 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2288(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2288(neu) bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2340. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2340 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen, auf Drucksache 8/1995. Antrag der Fraktion der CDU Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen – Drucksache 8/1995 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvor..., nein, hat der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Amtsanmaßung!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ganz gut, wenn einige Anträge erst ein/zwei Monate später kommen, denn mittlerweile haben wir ja nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages jetzt auch die Unterschrift des Bundespräsidenten darunter und auch die ersten Reaktionen, was das Thema Klagen angeht. Von daher war es jetzt gar nicht mal so verkehrt, dass wir diesen Antrag etwas geschoben haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit über 70 Jahren wurde in der Bundesrepublik die Wahl zum Deutschen Bundestag nach den gleichen Grundsätzen abgehalten. Dabei bestand schon bei den Müttern und Vätern des Grundgesetzes des Parlamentarischen Rates Einigkeit darüber, wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis auf sich vereint, erhält das Direktmandat und ist direkt gewählt. Zudem galt, dass die Hälfte der Mandate direkt in den Wahlkreisen errungen und die übrige Hälfte über Landeslisten ergänzt wird. Das erste Bundeswahlgesetz sprach dann auch nicht von „Landeslisten“, sondern „Ergänzungslisten“, die also erst nachrangig nach den Direktmandaten zugeteilt wurden. Aber auch das aktuell noch gültige Bundeswahlgesetz ist dort ganz klar. In Paragraf 1 Absatz 2 heißt es: „Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.“ Die Ampelparteien in Berlin haben diesen Grundsatz des bundesdeutschen Wahlrechts nun aufgekündigt. Das Bundeswahlgesetz ist durch die Reform zu einer reinen Verhältniswahl umgestaltet worden, denn zukünftig wird die sogenannte Zweitstimmendeckung darüber befinden, ob der siegreiche Wahlkreiskandidat auch das Mandat erhält. (Marc Reinhardt, CDU: Unerhört! Unerhört!) Dies stellt nicht nur einen unzulässigen Durchgriff des Teilsystems der Verhältniswahl in die Mehrheitswahl dar, sondern führt zu zahlreichen Friktionen. Nicht nur, dass in jedem Fall das Wählervotum negiert und der ausdrückliche Wille der Wähler missachtet werden, einen Bärendienst für die Demokratie ist das, der am Ende auch ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) So sind Situationen möglich, in denen selbst dann ein siegreicher Wahlkreisbewerber nicht das Direktmandat erhält, wenn er mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, einfach, weil der Listenanspruch der Partei zu gering ist und/oder ein anderer Kandidat seiner Partei noch besser abgeschnitten hat. Doch mit welcher Begründung will man den Wählerinnen und Wählern eigentlich erklären, ihr habt den Kandidaten zwar mit absoluter Mehrheit gewählt, aber das ist uns aus völlig sachfremden Erwägungen eigentlich egal, jetzt habt ihr keinen direkten Repräsentanten und euer Votum ist damit für den Papierkorb gewesen? Innenminister Pegel hat zu Recht am 17. März dieses Jahres darauf hingewiesen, welche gravierenden Folgen dies für unser Bundesland haben kann, indem je nach Wahlausgang möglicherweise die Landesteile Mecklenburg oder Vorpommern nicht mehr durch direkt gewählte Abgeordnete vertreten und die dortigen Wählervoten missachtet werden. Ich darf den Minister aus seiner Pressemitteilung vom selben Tag zitieren: „In meinen Augen kann niemand wollen, dass Wähler so verprellt werden.“ Es freut mich, Herr Minister Pegel, dass wir ausnahmsweise mal einer Meinung sind. Leider ist die Landesregierung erst dann aufgewacht, als es schon zu spät war. Das kennen wir von anderen Themen auch, wir haben es letzte Woche beim Thema LNG gemerkt, wo dann am Vorabend der Abstimmung im Bundesrat der Regierung eingefallen ist, wie eigentlich ihre Position ist. Und auch hier war es so, dass die Entscheidungen auf Bundesebene eigentlich schon gefallen waren, als denn der Landesregierung eingefallen ist, dass sie eigentlich mit diesem neuen Wahlrecht ein Problem hat, und nicht mal die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern konnten Sie komplett hinter Ihrem Vorschlag vereinen. Und deswegen wollen wir hier ein Stück weit nachhelfen. Wir haben es in den Diskussionen der letzten Wochen verfolgt, was passiert. Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt zu klagen, in Thüringen gibt es eine entsprechende Diskussion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will klagen und auch die LINKEN werden klagen. Da wird sicherlich der Redner der Fraktion noch drauf eingehen. Denn, meine Damen und Herren, was hätte das für Folgen für unser Bundesland? Aktuell wäre es so – und man kann sich frühere Wahlen anschauen, da hätte es andere Folgen gehabt –, aktuell hätten die beiden Wahlkreise in Vorpommern keinen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, weil weder Herr von Malottki noch Frau Kassautzki dem Deutschen Bundestag angehören würden, obwohl sie das Direktmandat errungen haben, bei früheren Wahlen hätte es dann die CDU getroffen, da wären dann Rostock oder Westmecklenburg betroffen gewesen – also aus meiner Sicht eine Situation, die so nicht haltbar ist. Wer abends im Rathaus den Blumenstrauß bekommt als direkt gewählter Abgeordneter, sollte morgens nicht aufwachen und feststellen, dass er dem Bundestag doch nicht angehört. Von daher unser klares Petitum: Stimmen Sie heute hier unserem Antrag zu, dass die Landesregierung gegen diese Wahlrechtsreform des Bundes Klage einreicht vor dem Verfassungsgericht! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen mit dem Antrag die Landesregierung auffordern, eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, und zwar mit dem Ziel, den Beschluss des Bundestages zum Bundeswahlgesetz vom März zu überprüfen. Wir haben als Landesregierung unsere erheblichen Bedenken an der in Berlin beschlossenen Wahlgesetznovelle mehrfach auch öffentlich geäußert. Und Ihre Besorgnis war ja einen Tick zu spät, davon ging ich nicht aus, wir haben die Diskussionen sehr früh auch parteiintern begleitet. Diese Kritik halten wir auch weiterhin aufrecht. Diese Kritik haben wir auch im Bundesrat geäußert und im Übrigen in einer Protokollnotiz im Bundesrat ausdrücklich hinterlegt. Wir teilen Ihre Sorge, wir haben die Sorge früh formuliert, dass mit dem neuen Wahlrecht Wahlkreise keine Abgeordneten mehr im Bundestag haben könnten. Im Zuge dieser im März beschlossenen Wahlrechtsreform wird es nämlich möglich – Sie haben es eben ausgeführt –, dass Direktkandidatinnen oder -kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, aufgrund einer sogenannten fehlenden Zweitstimmenabdeckung nicht mehr in den Bundestag einziehen werden. Wir haben als Landesregierung die Sorge früh formuliert, dass dies den Wählerinnen und Wählern vor Ort nicht zu erklären ist, dass nämlich der Kandidat, den die meisten Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, trotzdem keinen Platz im Bundesparlament bekommen kann. Die Landesregierung hat Sorge – und auch die haben wir schon früh geäußert –, dass dies das Demokratieverständnis der Menschen in den gegebenenfalls betroffenen Wahlkreisen ganz empfindlich beeinträchtigen könnte. Politische Kritik und politische Sorgen sind aber etwas gänzlich anderes als eine behauptete offensichtliche Verfassungswidrigkeit. Und über die von der Landesregierung von Anfang an geäußerte Kritik hinaus haben auch Sie eben in der Einbringung keinen fassbaren verfassungsrechtlichen Vorwurf erhoben. (Horst Förster, AfD: Eben.) Politische Kritik und Sorgen sind kein Anlass, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Dafür, meine Damen und Herren, haben wir zu viel Respekt vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Ort, an dem politische Debatten in die Verlängerung gehen, die man während der regulären Spielzeit nicht gewinnen konnte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, ernsthafte verfassungsrechtliche Streitfälle zu klären. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung hält die gesetzgeberische Entscheidung des Bundestages aus den eben genannten Gründen weiterhin für politisch falsch. Der Respekt vor diesem höchsten deutschen Gericht gebietet es aber, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dieses nicht als verlängerte Werkbank politischer Auseinandersetzungen in Bundestag und Bundesrat zu missbrauchen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir ziehen es vor, die Arbeitsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes für die wesentlichen verfassungsrechtlichen Streitfragen freizuhalten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zu folgen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein Eiertanz hier.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Innenminister! (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Applaus der LINKEN.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird im Bund um ein neues Wahlrecht gerungen, wobei sich vor allem die großen Parteien – als Hauptgewinner von Überhangmandaten – als Blockierer hervorgetan haben. Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das, obwohl der adipös gewordene Bundestag, wie es ein Staatsrechtler formuliert hat, niemandem mehr zu vermitteln war. Zum Vergleich: Deutschland hat 736 Abgeordnete, die EU 705, die USA mit 447 Millionen Einwohnern, also mehr als fünfmal so viele wie Deutschland, haben lediglich 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Die mit der Reform beschlossene Zweitstimmendeckung, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen, also eine Partei nur so viele Sitze erhält, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, entspricht exakt dem Gesetzesvorschlag der AfD aus September 2020, den die Ampel nunmehr als eigenen Vorschlag eingebracht hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Neu ist die Streichung der Grundmandatsklausel. Danach konnten Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern, gleichwohl in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Die Grundmandatsklausel ist zweifelsfrei ein Systembruch im Wahlrecht. Als ein Element des Ausgleichs im Spannungsfeld zwischen dem Mehrheitswahlrecht und dem Verhältniswahlrecht mag sie sinnvoll sein. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 1997 für verfassungskonform erklärt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie unverzichtbar und ihre Streichung verfassungswidrig wäre. Betroffen von dieser Änderung ist insbesondere DIE LINKE, aber auch die CSU, die als einzige Partei nur in einem Bundesland auftritt und gesamtdeutsch nur knapp über fünf Prozent liegt. Was die CDU mit ihrem Antrag abliefert, ist pure Heuchelei. Es ist der CDU genauso wenig wie der SPD abzunehmen, dass es diesen beiden größten Fraktionen bei der notwendigen Reform in erster Linie um eine verfassungskonforme und für alle Fraktionen faire Reform gegangen wäre. Bei Ihnen stand stets das eigene Interesse im Vordergrund. Jeder Vorschlag wurde zunächst danach gewichtet, welche Vor- oder Nachteile er hinsichtlich der Mandate bringen würde. In der von dem ehemaligen Bundespräsidenten Schäuble geleiteten interfraktionellen Arbeitsgruppe wurden letztlich nur Verhinderungsdiskussionen geführt. Das führte dazu, dass nach dem Scheitern der Schäuble-Runde 102 Staatsrechtler an den Bundestag appellierten, die Reform alsbald in Angriff zu nehmen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden zögern, weil ihnen das eigene Hemd wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Und jetzt jammert die CDU und gaukelt dem Wahlvolk vor, die beschlossene Reform stelle einen essenziellen Bruch mit den demokratischen Grundfesten des Wahlrechts dar. Sie kritisieren vor allem die Zweitstimmendeckung, ohne auch nur ansatzweise zu erkennen zu geben, wie denn sonst, wenn nicht durch eine Deckelung der Erststimmen das Problem der ständig zunehmenden Überhang- und Ausgleichsmandate als Ursache für den immer größer werdenden Bundestag gelöst werden soll – auch heute kein Wort dazu. Das macht Sie vollkommen unglaubwürdig. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass Überhangmandate ohne Ausgleich nur im begrenzten Umfang zulässig sind, um den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl zu bewahren. Daraus folgt zwingend, dass die Überhangmandate begrenzt werden müssen, wenn der Bundestag sich nicht noch weiter aufblähen soll. Nochmals: kein Wort der CDU dazu, wie das ohne Zweitstimmendeckung gehen soll. Das Argument der CDU, es bestehe nunmehr die Möglichkeit, dass alle 299 Wahlkreise im Bundestag ohne Direktmandat vertreten seien, ist eine Irreführung, denn die Wahrscheinlichkeit, dass eine Partei nicht genügend Zweitstimmen erhält, um damit die Wahlkreisgewinne abzudecken, ist gering, allerdings auch nicht auszuschließen. (Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Der Wegfall der Grundmandatsklausel ist grundsätzlich ein konsequenter Schritt, wenn man an der 5-Prozent-Klausel festhält, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, wenn! Wenn!) denn es handelt sich bei dieser Klausel um eine systembrechende Privilegierung, auf die man keinen verfassungsmäßigen Anspruch hat. Bei der CSU stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die einzige Partei, die ausschließlich in einem Bundesland antritt und dort aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals besonders erfolgreich ist, bei einer Bundestagswahl bei Anwendung der 5-Prozent-Regelung zu privilegieren. Hier die regionale und föderale Repräsentation ins Feld zu führen, halte ich für verfehlt. Wer bei einer Bundestagswahl nur in einem Land antritt, kann daraus keinen Vorteil ableiten. Es steht der CSU ja frei, bundesweit anzutreten. Allein, dass da eine jahrzehntelange Tradition besteht, kann hier nicht ausschlaggebend sein. Ob die hohe Zahl der Direktmandate also eine Korrektur erfordert, ist mindestens zweifelhaft. Wie dem auch sei, DIE LINKE und die CSU haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt oder auch eingereicht, ich weiß es nicht genau, insoweit besteht keinerlei Grund für unser Bundesland, hier aktiv zu werden und ebenfalls eine Normenkontrollklage zu erheben, zumal – da beziehe ich mich auf den Herrn Innenminister – ja mit keinem einzigen Wort erklärt wurde, warum denn dieser Beschluss verfassungswidrig sein soll. Und das müsste der Fall sein, um hier erfolgreich klagen zu können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht ist ein Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es übersetzt das Wahlverhalten in politische Kräfteverhältnisse, vorausgesetzt, es werden allgemeine Wahlrechtsgrundsätze wie Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit sowie Öffentlichkeit der Wahlen gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit Erststimmen für Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten und Zweitstimmen für Parteienlisten gestärkt. Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil ist seither weder revidiert noch in anderer Form weiterentwickelt worden. Und das ist der Punkt, Herr Innenminister, wo wir sagen, es gibt gute Gründe, das Verfassungsgericht anzurufen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) eben mit Verweis auf dieses Urteil. Und das Urteil ist gefällt worden unter dem Aspekt, dass die politische Kraft einer Partei sich auch daraus ableitet, wie viele Direktmandate sie gewinnt. Deshalb gibt es ja die Grundmandatsklausel. Weniger als fünf Prozent, aber mindestens drei Direktmandate lassen darauf schließen, dass in der Bevölkerung eine besonders verankerte politische Kraft besteht, die im Bundestag vertreten sein sollte, so damals die Argumentation. Worüber wir heute reden, ist die mit dem Datum vom 17.03. beschlossene Wahlrechtsänderung. Der Bundestag soll eine feste Größe von 630 Abgeordneten bekommen. Der Grundcharakter des Verhältniswahlrechts bleibt gewahrt und es wird bei dem Zuschnitt von 299 Wahlkreisen bleiben. Um das zu erreichen, soll die Grundmandatsklausel beseitigt werden, es sollen nicht mehr alle Wahlkreissieger auch direkt in den Bundestag einziehen können, das ist hier mehrfach gesagt worden. Die Kappung ist die Zweitstimmendeckung. Und hat eine Partei mehr Direktmandate, fallen die raus, die vergleichsweise die – in Anführungsstrichen – „schlechtesten“ Einzelergebnisse erzielt haben. Was bewirkt das? Und das ist schon erheblich, denn ich denke, es führt nicht nur zur Parteiverdrossenheit für diejenigen, die ihr Wahlverhalten deutlich gemacht haben durch Teilnahme an der Wahl und dann erleben müssen, dass die Wahlkreissiegerin oder der Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen darf, sondern es führt dazu, dass es eine Unsicherheit gibt, ob die Stimme, die man abgibt, dann überhaupt noch relevant ist, denn im Vorwege ist ja überhaupt nicht klar, wer denn wirklich durchkommt. Möglicherweise befinden sich sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten in einem Wahlkreis in einem Wettstreit und es kommt zu ziemlich ausgeglichenen Ergebnissen auf – insgesamt für die Einzelnen betrachtet – relativ geringem Niveau, und die fallen dann raus. Und das bewirkt, zweitens, dass zwar in 299 Wahlkreisen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gewählt werden können, aber nicht alle Wahlkreise dann wirklich im Bundestag vertreten wären. Und drittens. Die Parteien, die besondere Anliegen aufgreifen oder die regional besonders verankert sind, haben keine Chance mehr, in den Bundestag zu kommen, wenn sie die Sperrklausel unterlaufen. Das wiederum führt dazu, dass die Reform zwar nun beschlossene Sache wurde, um den Bundestag zu verkleinern, tatsächlich – also das war ja der Hauptgrund –, tatsächlich aber ist der Mechanismus gewählt worden, dass fast ausschließlich die Opposition verkleinert wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Für uns LINKE ist das beabsichtigte oder das nunmehr in Gang gesetzte Wahlrecht ein Anschlag auf das Grundrecht nach gleichen und fairen Wahlen. Das nun fixierte Wahlrecht atmet den Geist von Orbán und Kaczyński. (Harry Glawe, CDU: Oha!) Es ist das durchsichtige Konstrukt von Machterhalt in höchst unsicheren Zeiten. Gibt es Alternativen? Aus unserer Sicht ja. Das Problem mit XXL-Parlamenten, die wir nicht wollen, hat es schon vordem gegeben, also in der letzten Legislaturperiode auch. Damals konnten sich FDP, GRÜNE und LINKE im Bundestag auf einen Entwurf einigen, der durchaus einen gangbaren Weg beschreibt. Eine zweite Alternative, die sich anbietet, wäre, wenn man also …
Ich schließe mit dem Satz noch, Frau Präsidentin. Wenn man also die Grundmandatsklausel fallen lässt, dann sollte man auch die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent senken, dann hätte man wieder ein Mehr an Gerechtigkeit. Punkt! (Der Abgeordnete Torsten Koplin beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir stimmen nicht zu, weil wir selber … – René Domke, FDP: … betroffen sind. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, weil wir selber klagen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die CDU-Fraktion und auch noch einige andere hier im Hohen Haus scheinen der Ansicht zu sein, dass dies bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr der Fall sein wird, ist doch der Antrag der CDU-Fraktion darauf gerichtet, dass die Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle der im Frühjahr beschlossenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes einreicht. Bei den letzten Wahlen hat sich der Deutsche Bundestag stetig vergrößert. Bestand der Deutsche Bundestag nach der Wahl 2013 noch aus 631 Abgeordneten, so waren es nach der Wahl 2017 bereits 709 Abgeordnete. Aus der Wahl 2021 ging der Deutsche Bundestag mit 736 Abgeordneten hervor. Der Deutsche Bundestag ist damit heute um ein knappes Viertel größer als das in Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes definierte Normal. Diese Entwicklung bringt für die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages eine Reihe von Problemen mit sich. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht zu überarbeiten. Die nunmehr am 17. März dieses Jahres verabschiedete Novelle des Bundeswahlgesetzes zielt darauf ab, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, indem die Anzahl der Abgeordneten effektiv auf 630 begrenzt wird. Auch nach der Wahlrechtsreform wird die Wahl zum Deutschen Bundestag als personalisierte Verhältniswahl stattfinden, das heißt, auch weiterhin wird ein Teil der Abgeordneten direkt in den 299 Wahlkreisen gewählt werden und der andere Teil über die Wahllisten der jeweiligen Parteien. Den mit der Erststimme in den Wahlkreisen gewählten Direktkandidat/-innen wird ein Mandat jedoch nur dann zugeteilt werden, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei mehr Wahlkreissieger/-innen, als es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, werden bei der Mandatszuteilung nur diejenigen mit den meisten Wahlkreisstimmen berücksichtigt werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Eine Zuteilung von Überhang- und Ausgleichsmandaten entfällt. Auch einen Einzug in den Deutschen Bundestag über drei Grundmandate wird es künftig nicht mehr geben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass es auch tatsächlich bei den gesetzlich vorgegebenen 630 Abgeordneten bleibt. Nichts spricht dafür, dass die Wahlrechtsreform die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl verletzt. Gemäß Artikel 38 Absatz 3 Grundgesetz hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausformung des Wahlrechts. Die Kritik, dass die Reform das Gebot der Wahlrechtsgleichheit verletze, verfängt nicht. Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit beinhaltet neben der Garantie des gleichen Zählwertes auch die Garantie des gleichen Erfolgswertes einer jeden Stimme. Das Zweitstimmenergebnis wird durch die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag künftig akkurater widergespiegelt werden als jemals zuvor. Das bedeutet, dass die Erfolgsgleichheit der Zweitstimmen künftig in höherem Maße gesichert sein wird, als dies nach dem bisherigen Wahlrecht der Fall war. Die von der Ampelkoalition auf Bundesebene beschlossene Reform des Bundeswahlgesetzes ist richtig und so, wie es aussieht, auch mit unserem Grundgesetz vereinbar. Den Vorwurf, sie atme den Geist von Orbán und Kaczyński, weise ich daher, weise ich hier daher zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einer abstrakten Normenkontrolle bedarf es nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen wohl kein Geheimnis, wenn ich vorab erkläre, dass wir den Antrag nicht unterstützen werden. Und die Argumente dazu wurden ja zahlreich ausgetauscht heute hier im Saal, aber auch auf Bundesebene. Die Diskussionen sind ja schon seit Längerem im Gange. Von der Schwächung der Demokratie war in dem Zusammenhang die Rede. Auch der Innenminister Pegel hat ja noch mal darauf hingewiesen, er hatte medial davor gewarnt, Wähler zu verprellen. Aber, meine Damen und Herren, Fakt ist doch aber auch eins: Seit ganz langer Zeit ist die Reformbedürftigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene erkannt worden. Es ist ja nicht so, dass es nicht genug Initiativen gab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Fakt ist doch, dass der Bundestag kleiner werden muss. Fakt ist doch, dass es auch die CDU war, die immer wieder die stetig wachsende Größe des Bundestags kritisch bewertet hat, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Es geht aber auch anders.) dass es auch gerade die CDU war, die immer wieder nach Lösungen gesucht hat – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das wollen wir ja gar nicht in Abrede stellen –, stets aber vor den Folgen dann zurückschreckte. Ja, die Reform ist kompliziert, dies ist nicht einfach so herbeigeredet, und es droht natürlich die Gefahr, Direktmandate zu verlieren, und es droht auch die Gefahr, die Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler zu verlieren, doch aber nur deswegen, weil die demokratischen Parteien sich gegen die Reformpläne ständig stellen, und – das gehört doch auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren – dies ist doch aufgrund der eigenen befürchteten Nachteile. Das ist doch der eigentliche Grund! Egal, was diskutiert wurde, hinterher wurde doch in den Parteizentralen der Taschenrechner rausgeholt und nachgerechnet, was heißt das denn jetzt eigentlich für meine eigenen Mandatsträger. Und genau ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie auch gemacht.) Natürlich, haben wir genauso gemacht, das wird ja wohl jeder machen, man wäre ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert. Fakt ist aber auch, man muss ja irgendwo mal einen Konsens finden, und der ist jetzt gefunden worden und mit dem ist nicht jeder glücklich. (Marc Reinhardt, CDU: Das werden wir sehen.) Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfährt wohl aber auch eher ein weniger aufgeblähter Bundestag, denn damit besteht die größte Unzufriedenheit unter den Wählerinnen und Wählern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wer modernisieren will, der muss eben auch die Bereitschaft haben zu reformieren. Wer ein Land modernisieren will, muss auch die notwendig werdenden Reformen in Angriff nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das haben wir jetzt getan und entgegen allen Unkenrufen stärkt die Reform die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Der Staat wird sich verschlanken, insbesondere der Bundestag wird sich verschlanken, der Staat wird Kosten sparen, das freut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wer den Bundestag wirklich verkleinern will, der muss eben auch bereit sein, auf Mandate zu verzichten. Wie soll das sonst funktionieren? Wir können ja nicht kleiner werden, wenn alle darauf bestehen, dass sie dieselben Mandate behalten. Das kann ja gar nicht funktionieren. Und lassen Sie mich noch mal kurz auf einige Dinge eingehen. Es wird zukünftig eine feste Sitzzahl im Bundestag geben – das ist hier ausgeführt worden –, basierend auf dem Prinzip der Zweitstimmendeckung. Ich halte das auch für richtig. Es ist kein anderes Prinzip, als wir es zum Beispiel aus dem Kommunalwahlrecht kennen, im Ergebnis nichts anderes, was wir auch da haben. Um einen Sitz im Bundestag zu erringen, ist es künftig nicht mehr nur ausreichend, dass ein Direktmandat errungen wird, es sind mehr Voraussetzungen erforderlich. Und gerade die Streichung der Grundmandatsklausel, also, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat, ohne dass sie die 5-Prozent-Hürde überwinden muss, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das wird immer wieder als Grund für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit ins Feld geführt, aber den sehe ich überhaupt gar nicht, diesen Grund. Fakt ist doch, dass gerade diejenigen, die die Grundmandatsklausel immer wieder vorschieben, es selbst waren, die die Klausel als verfassungswidrig ursprünglich mal identifiziert haben. Ja, meine Damen und Herren, interessant ist auch, dass es ja die Grundmandatsklausel im bayerischen Landeswahlrecht gibt oder gerade nicht im bayerischen Landeswahlrecht gibt, dass es die CSU war, die den Vorschlag unserer bayerischen FDP-Kollegen, die Möglichkeit einer Listenverbindung mit in das Wahlgesetz aufzunehmen, abgelehnt hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann es auch kurz machen oder muss es jetzt auch kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Ich denke, die Rechtsprechung wird abzuwarten sein, und dann wird man sehen, wie es da weitergeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren über den Antrag der CDU, eine Normenkontrollklage gegen die Wahlrechtsreform auf Bundesebene einzuleiten. Das Wahlrecht, ähnlich wie bei uns: personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das haben wir jetzt in den Vorreden ja schon deutlich gehört. Wir auf Landesebene haben das ähnlich. Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen bei den Wahlen auch jedes Mal erklären mussten, was der Unterschied zwischen der Erststimme und der Zweitstimme ist – ein essenzieller Part, der ja auch bisher dazu geführt hat, dass wir diese Vergrößerung hatten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist ja die Ursache, weswegen auf Bundesebene darüber diskutiert wurde. Es gab 2020 schon eine Reform, die stattgefunden hat. Dort haben alle schon mit der letzten Wahl auf Sitze verzichtet, trotzdem sind es 736 statt, wie eigentlich mal vorgesehen, 598 geworden. Da habe ich mir mal angeschaut, was wäre denn gewesen, wenn die letzte Bundestagswahl nach den alten Grundsätzen, die 2021er, wenn die stattgefunden hätte mit dem 2017er-Wahlrecht, dann hätte man sogar noch ein paar mehr Sitze gehabt. Die SPD hat nämlich jetzt, hätte 15 mehr, die CDU 11, die GRÜNEN 9, die FDP hätte 7 mehr und so weiter. Die Einzigen, die gleich geblieben sind, das ist die CSU. Die hat damit aber ihren Anteil am Parlament erhöht und hätte eigentlich bei der letzten Wahl mit demselben Wahlergebnis 5,7 Prozent Stimmen im Parlament, jetzt sind es 6,1. Meine Damen und Herren, unser geschätzter Kollege Christian Pegel hat eben ausführlich ausgeführt, wie wir im Verfahren, das ja doch etwas länger gedauert hat, unsere Bedenken gerade an diesem Modell, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) gerade mit Blick auf die Folgen, auch für unser Bundesland, Bundesländer, in denen auch Wahlkreise sehr knapp, sehr stark umkämpft sind, was es bedeuten würde. Da gibt es ja mehrere Bundesländer, die bei so einem Beschluss dann möglicherweise keine direkt gewählten Abgeordneten mehr in einzelnen Wahlkreisen haben. Da haben sowohl – das wurde eben auch schon gesagt – die Kollegen aus dem Bundestag, die hier aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, sowie auch wir – wir haben es gerade gehört – als Land im Bundesrat in einer Protokollnotiz darauf aufmerksam gemacht. Der Antrag ist schon etwas älter, das hat der Antragsteller eben gesagt, er hat gesagt, kommt vielleicht auch zur richtigen Zeit. Letztendlich muss man aber sagen, der Antrag soll zu einer Normenkontrollklage führen, die findet schon längst statt. Vor einem Monat hat Bayern diese eingereicht. Damit ist der Antrag hinfällig und damit brauchen wir diesem auch nicht zuzustimmen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Sebastian Ehlers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr da Cunha, ich stelle fest, die Durchschlagskraft der SPD auf Bundesebene ist die Durchschlagskraft einer Platzpatrone. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Beim Thema LNG war das so, beim Thema Wahlrecht scheint das so zu sein. So ist es sehr bedauerlich, dass die Ministerpräsidentin zu der Debatte hier nicht anwesend ist, bei der es um so ein wichtiges Thema geht wie die Stärkung unserer Demokratie. Denn was hier vorgetragen wurde, auch von Minister Pegel, es wurde Besorgnis geäußert, Sorge, Kritik und Sorge, aber wir wollen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlasten für die wichtige Arbeit und nicht mit solchen Themen belästigen – also, Herr Minister Pegel, ich habe ja schon viele Pirouetten hier gesehen von der Landesregierung, aber die war nun wirklich besonders und sehr einzigartig. Es gibt ja bereits Klagen. Man könnte ja sagen, wir schließen uns der Klage an, aber jetzt zu sagen, wir wollen da nicht, wir haben Sorge geäußert, haben kraftvoll eine Protokollnotiz dort abgegeben im Bundesrat, das natürlich war heute schon eine sehr beeindruckende Leistung, wenn man sich anschaut, Ihre Kritik hat ja nicht mal in der eigenen Landesgruppe verfangen. Der Landesgruppenvorsitzende hat sich kraftvoll enthalten, Herr Junge. Immerhin die beiden betroffenen Abgeordneten – Herr Domke, das ist nicht das Thema, wenn man selbst betroffen ist, und auf einmal sieht man es anders –, die einzigen beiden Neinstimmen aus der SPD-Fraktion waren halt die beiden vorpommerschen Abgeordneten, die halt nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören würden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Komisch!) Die anderen Abgeordneten aus M-V haben zugestimmt, haben also dort auf das Bitten und Drängen der SPD im Land nicht gehört. Und Kollege Koplin hat es ja richtigerweise gesagt, weil das war ja die Kritik, wo sind denn überhaupt Ihre Alternativen, was sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, hat ja hier auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe sich bezogen, und das ist ja erst mal – Stand heute und hier – geltende Rechtsprechung. Und da sollte man sich jetzt nicht zu sicher sein. Wir haben es letzte Woche gesehen, alle, die dann gesagt haben, in Karlsruhe, das wird sowieso nichts – Stichwort „Heizungsgesetz“ –, wurden eines Besseren belehrt. Von daher sollte man hier auch nicht mit so viel Hochmut herbeigehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und dass GRÜNEN und FDP, dass denen das relativ egal ist, ist mir auch klar. Die gewinnen in der Regel keine Direktmandate, die könnten auch sagen, wir machen ein reines Zweitstimmenwahlrecht, reine Listenwahlen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber, meine Damen und Herren – und wir reden über die Stärkung der Demokratie –, dann seien Sie so offen und so ehrlich, sagen Sie es auch, und dann auch in Richtung der Kollegen der SPD! Dann haben wir halt – und das ist das Ergebnis –, dass dann die Parteien die Listen festlegen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, dann kommen halt auch ein paar unliebsame Abgeordnete vielleicht nicht mehr in die Parlamente, die direkt gewählt werden, aber von ihren Parteien nicht so gewollt sind. Das ist doch, glaube ich, aber nicht das, was die Menschen auch hier im Saal heute hier wollen, dass nur noch die Parteien darüber entscheiden, wer in den Bundestag oder in die Landtage kommt, sondern das wollen sie doch direkt entscheiden. Und deswegen, wir reden überall, in jeder Sonntagsrede, über mehr Bürgernähe, stärkere demokratische Teilhabe, wir haben jetzt schon Monsterwahlkreise, XXL-Wahlkreise: Schauen Sie sich an den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte dort, der ist, glaube ich, größer als das Saarland, der Bundestagswahlkreis. Das ist jetzt schon von einem direkt gewählten Abgeordneten kaum zu schaffen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist aber auch nicht zu schaffen, wenn es nun gar keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr gibt. Dann brauchen wir uns auch nicht zu beschweren, wenn dort die Rattenfänger von rechts außen beispielsweise in diese Lücke gehen an der Stelle, wenn dort keine demokratisch gewählten, direkt gewählten Abgeordneten mehr sind, meine Damen und Herren, mit ihren Büros, mit ihren entsprechenden Strukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, auch die Grundmandatsklausel hat sich durchaus bewährt, und auch in der Union gab es ja Diskussionen, mal zu sagen, wir gehen von drei auf fünf, ist diese Zahl drei so korrekt. Und ich glaube, das ist auch ein entscheidender Punkt auch unseres föderalen Systems. Deswegen ist es richtig, dass es die CSU gibt. Da mache ich mir auch keine großen Sorgen, dass es unter die 5-Prozent-Hürde gehen wird, aber natürlich hat das zur Folge, dass wahrscheinlich DIE LINKE dem nächsten Bundestag nicht angehört. Und da kann man ja unken und alles Mögliche dazu machen, aber ich glaube, es war auch in den Jahren nach der Wende richtig und wichtig, dass die Ostdeutschen dort eine Stimme hatten, auch direkt gewählte Abgeordnete dort hatten, die dem Parlament angehörten. Ich glaube, das kann man ja mal in der Retrospektive auch an der Stelle so sagen. Und, meine Damen und Herren von der SPD, ich wünsche uns dann viel Spaß bei der Debatte, die wir auch im Land kriegen werden, weil Sie müssen dann den Leuten hier erklären, warum das, was Sie im Bund richtig finden, hier im Land falsch ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben aktuell einen Landtag mit acht Überhang- und Ausgleichsmandaten, drei davon Überhangmandate seitens der SPD. Ich habe mal geschaut, die drei mit den schlechtesten prozentualen Erststimmenergebnissen sind die Kollegin Hegenkötter, der Kollege Beitz und der Kollege Miraß. Vielleicht bekomme ich ja die heute wenigstens noch überzeugt, denn das müssen Sie am Ende ja auch sein, dann müssen Sie ja auch stringent sein und sagen, wenn Sie keinen XXL-Bundestag haben wollen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann müssen Sie auch dafür sich einsetzen, (Andreas Butzki, SPD: Dann müssen wir auch sagen, wer alles zusätzlich reingekommen ist für euch.) dass Sie hier keinen Landtag haben, der jetzt 79 hat, der vielleicht beim nächsten Mal noch mehr Mandate hat. (Philipp da Cunha, SPD: Einmal, Herr Ehlers! Ein einziges Mal!) Und von daher, Herr da Cunha, dann müssen Sie auch stringent sein an der Stelle. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Die Frage müssen Sie da beantworten, warum Sie hier mit einem anderen Maß messen als auf Bundesebene. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und von daher werbe ich noch mal für unseren Antrag. Das Gute ist, die positive Nachricht, es wird in Karlsruhe geklagt, da haben Sie recht, Herr da Cunha, da haben Sie recht, Herr Koplin, und da wünsche ich allen das entsprechende Schlachtenglück, die dort klagen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, Sie reden von Stärkung der Demokratie. Dann würde ich als Erstes erwarten, wenn Sie das ernst nehmen, dass Sie auch mit einem Satz hier gesagt hätten, wo und wie dieser Beschluss verfassungswidrig ist. (Marc Reinhardt, CDU: Hat er zweimal gemacht.) Darum geht es. Was Sie da, Sie haben nur drum rumgeredet, nicht klar begründet, was verfassungswidrig sein soll. Im Übrigen, noch mal diese Gefahr, dass da ein Kreis, ein Wahlkreis hier ohne Abgeordneter bleibt: Es sind 598 Abgeordnete vorgesehen nach dem Gesetz, jetzt sind 32 dazugekommen, so eine Art Sicherheitspolster. Damit ist dieses Risiko jedenfalls extrem gering. Und noch mal ganz allgemein zur Gerechtigkeit, zum Spannungsfeld zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl und gerade jetzt bei dem Grundmandat: Was ist denn gerecht, wenn man drei Grundmandate vielleicht hat in einem bestimmten Bezirk, aber insgesamt in der Republik vielleicht um 2 Prozent oder was rumtaumelt und eine andere Partei mit 4,9 nicht in den Bundestag kommt? Also unter Gerechtigkeitserwägungen kommen Sie hier gar keinen Schritt weiter, auch nicht unter Zweckmäßigkeitserwägungen. Es ist das Problem der CSU, wenn sie sich bei einer Bundestagswahl beteiligt, aber nur – die ganzen Vorteile, die sie sonst hat, die Alleinstellungsmerkmale, in Bayern sich besonders beliebt zu machen – dann knapp über 5 Prozent kommt. Da werden Sie drüber nachdenken müssen. Und das ist völlig gerecht und verfassungsrechtlich aus meiner Sicht überhaupt nicht zu beklagen, ganz im Gegenteil, da wird was zurechtgerückt. Wenn sie demnächst nicht 5 Prozent erreichen, dann ist sie weg vom Fenster, und da müssen sie dran arbeiten, aber nicht beim Verfassungsgericht ein uraltes Privileg rechtfertigen. Also auf den Punkt gebracht: Auch Ihren Worten entnehme ich mit keiner Silbe, worin Sie wirklich begründet eine Verfassungswidrigkeit sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank! Darauf antworte ich wirklich gerne, weil ich es eigentlich eben gerade gesagt habe. Wir haben eine klare Rechtsprechung in Deutschland, die das personalisierte Verhältniswahlrecht hier festschreibt, und es ist natürlich ein Anschlag auf diese Form des Wahlrechts, wenn es am Ende so ist, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Land wären es aktuell zwei Wahlkreise, die keinen direkt Gewählten mehr hätten, und natürlich besteht das theoretische Szenario, dass beispielsweise Bayern gar keinen dann mehr hätte, wenn die CSU, was wir nicht hoffen, was ich auch nicht glaube, bei 4,9 Prozent landet, weil die in der Regel dort fast alle Wahlkreise gewinnen. Und ich glaube, auch die Grundmandatsklausel, ich bin ein großer Fan unseres föderalen Systems, und wenn es eine Partei gibt, und, wie gesagt, es war früher mal die PDS in Ost-Berlin oder auch von mir aus andere Bereiche, dann ist das, finde ich, auch ein Ausdruck unseres föderalen Systems, wenn es dort eine starke Partei, eine Regionalpartei gibt, die dort Direktmandate gewinnt, dann finde ich es auch in Ordnung, dass die dann auch dem Deutschen Bundestag angehören, also die Menschen, die dort gewählt haben, eine direkte Vertretung haben. Darum geht es doch. Und deswegen ist das schon, auch an der Stelle wird die Axt angelegt an aus meiner Sicht einem dort funktionierenden Wahlrecht. Und noch mal: Ich bleibe dabei, wer am Sonntag, am Wahlabend als Wahlsieger, als direkt gewählter Abgeordneter sein Rathaus verlässt, der sollte am Montagmorgen nicht aufwachen und dann nicht mehr Abgeordneter sein. Dabei bleibe ich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1995. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1995 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/1691 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 55. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln, auf Drucksache 8/2339. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2406 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2413 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln – Drucksache 8/2339 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2406 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2413 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen besuchte der Wirtschaftsausschuss die Präsidenten und Geschäftsführer der Handwerkskammern im BTZ Schwerin Süd, und auf der Tagesordnung der auswärtigen Sitzung standen sehr viele für diesen Bereich relevante Fragen von der Nachwuchsgewinnung über die Fachkräftesicherung und die Sicherung der Unternehmensnachfolge bis hin zu Förderprogrammen und Möglichkeiten des Demokratie-, nicht des Demokratie-, des Bürokratieabbaus, wichtiger Unterschied. Diesen Austausch greifen wir nun ebenso auf wie die Ergebnisse der Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern, genannt „Handwerk 2030“, die der Wirtschaftsminister Ende Mai vorgestellt hat. Ich habe hier auch in früheren Reden zu diversen Handwerksanträgen stets betont, dass das Handwerk unbestritten ein ganz wichtiger Bestandteil der Wirtschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist. Es ist stark traditionell und gleichzeitig innovativ in vielen Geschäftsfeldern tätig, und das belegen auch die Zahlen. Mehr als 19.000 Handwerksbetriebe bieten Jobs für mehr als 93.000 Beschäftigte. Dies vorausgeschickt ergreifen wir nun als Koalitionsfraktionen selbst die Initiative. Zunächst einmal wollen wir die Meisterförderung fortsetzen. Mit dem „Meister-Extra“ werden wir auch künftig das persönliche Engagement für die Meisterqualifikation würdigen und einen Anreiz dafür setzen, sich im Handwerk beruflich fortzubilden. Wir werden darüber hinaus auch in Zukunft für die Meisterausbildung werben und somit sowohl Karrierepfade als Führungskraft als auch Perspektiven als selbstständiger Handwerksbetrieb aufzeigen. Zudem wollen wir mit den Handwerkskammern erörtern, wie es im Rahmen der großen Imagekampagne für das Handwerk gelingen kann, neue Zielgruppen, wie Frauen oder ausländische Arbeits- und Fachkräfte, für eine Tätigkeit im Handwerk zu begeistern. Mit aktuell circa 250.000 offenen Stellen bundesweit ist der Bedarf auch in diesem Bereich sehr hoch. Mit dem Handwerk verbinden aber junge Frauen oft noch körperlich schwere Tätigkeiten, wie beispielsweise bei den Bauberufen. Die Folge ist eine ablehnende Haltung. Handwerk ist aber viel mehr, denken wir beispielsweise an die Augenoptikerin, die Orthopädietechnik, Mechanikerin, die Schneiderin am Theater oder auch die Raumausstatterin. Es ist oft auch eine Frage der Ansprache, ob man Frauen für Berufe im Handwerk begeistern kann oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Korbflechterin.) Zudem gilt es, Vorurteile und klassische Rollenbilder zu überwinden. Wenn mir Unternehmerinnen berichten, dass sie beim Kunden stehen und dann gefragt werden, wo denn der Chef sei, zeigt dies, dass es noch lange nicht selbstverständlich ist, dass eine Frau ein gewerblich-technisch orientiertes Unternehmen führt. Zum Thema Zuwanderung sind die Statements aus dem Handwerk selbst klar und eindeutig. Auf den Seiten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kann man Folgendes dazu lesen: „Wenn Wachstum angeregt und Transformation gelingen sollen, dann ist eine gesteuerte und mittelstandsorientierte Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte ein wichtiger Baustein für die Fachkräftesicherung. … Das Zuwanderungsrecht muss entbürokratisiert und die Verfahren durch effizientere Verwaltungsstrukturen deutlich beschleunigt werden. … Die kleinen und mittleren Betriebe … müssen regional durch tragfähige Strukturen passgenau unterstützt werden, ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizieren, zu beschäftigen und zu integrieren.“ Ein wiederkehrendes Thema ist der Abbau von bürokratischen Hürden. Mir persönlich sind dabei zwei Dinge wichtig: Erstens braucht es keine weiteren Konzepte für die Schublade. Lieber drei Maßnahmen, die wirklich zur Umsetzung kommen, als 100 abstrakte Vorschläge zur Entbürokratisierung, und zweitens darf Bürokratieabbau nicht bedeuten, dass zugunsten der Beschäftigten geltende Regelungen in Sachen Arbeitsschutz oder Arbeitszeit aufgeweicht werden. Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Handwerksbetrieben steht in den nächsten Jahren altersbedingt zur Übergabe an. Die Betriebsnachfolge bietet gut ausgebildeten Meistern und Hochschulabsolventen gute Chancen auf eine zukunftsfähige Existenz. Damit der abgebende Unternehmer sein Lebenswerk in guten Händen weiß und mit dem potenziellen Erwerber in einen guten Austausch treten kann, braucht es häufig professionelle Unterstützung. Um die Unternehmensnachfolge zu unterstützen, haben das Land und die Kammern mit der Bürgschaftsbank M-V gemeinsam einst die Nachfolgezentrale gegründet. Dort wird seit Jahren eine gute Arbeit geleistet. Nichtsdestotrotz gilt es, dieses Angebot noch besser bekannt zu machen, denn im Zuge der Unternehmensnachfolge gibt es viele organisatorische und auch psychologische Fallstricke, die dazu führen können, dass die Übergabe misslingt, und das gilt es unbedingt zu vermeiden. Ich glaube, zum Lehrermangel an den beruflichen Schulen im Land muss ich niemandem hier vieles erklären. Dass dies eine zentrale Herausforderung für die Landespolitik ist, ist, denke ich, jedem klar. Vertretungsstunden, Unterrichtsausfall sowie Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand wechseln, die Baustellen sind bekanntermaßen groß. Eine Chance, das Problem zu entspannen, sind auch aus der Sicht des Handwerks qualifizierte Seiteneinsteiger, denn viele Akademiker wollen etwas anderes machen und streben nach einer neuen Herausforderung. Berufsschullehrer zu werden, ist da eine gute Idee. So lässt sich fachliche Expertise mit pädagogischen Aufgaben verbinden. Die Fachlehrer sollen ja in erster Linie fachpraktische Lehrinhalte vermitteln, und deshalb ist Erfahrung im Berufsleben durchaus gern gesehen. Und auch ältere Beschäftigte hätten hier die Chance auf eine herausfordernde neue Tätigkeit. In der eingangs angesprochenen Analyse „Handwerk 2030“ wird auch das Problem fachlich veralteter Lehrinhalte in der Ausbildung angesprochen. Die Herausforderung aus der Sicht des Handwerks besteht hier vor allem darin, die Lehrinhalte zeitgemäß zu vermitteln und sie regelmäßig auch an technologische Entwicklungen anzupassen. Bislang sind die Abstände zwischen den Überarbeitungen der Lehrpläne zu lang, und deshalb soll geprüft werden, ob und wie kürzere Überarbeitungszyklen eine schnellere Anpassung an neue Trends gewährleisten können. Zudem müssen ja auch in gewissen Abständen Ausbildungsberufe neu konzipiert und aufgesetzt werden, um den Entwicklungen Rechnung zu tragen. Bei der Verschmelzung der Bereiche Sanitär, Heizung und Klima mit dem Thema „Vom Elektro- zum Gebäudetechniker“ ist das bereits erfolgreich gelungen. Und zu guter Letzt sei noch daran erinnert, dass die Mehrheit der Handwerksbetriebe im Land weniger als fünf Personen beschäftigt. Viele dieser Klein- und Kleinstunternehmen nutzen offenbar nur selten bis gar nicht die Beratungs- und Serviceangebote der Handwerkskammern, und da soll das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern auch noch einmal auf die aktuelle Situation schauen und darüber beraten, wie diese Angebote im Speziellen für eben jene Unternehmen optimiert werden können. Ich komme zum Schluss. Das Handwerk attraktiv und zukunftsfähig zu entwickeln, bleibt eine Herausforderung. In unserem Antrag haben wir einige wichtige Punkte aufgegriffen, deren Umsetzung uns wieder ein Stück weiterbringen würde. Ich freue mich auf die Diskussion und bitte um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifelsohne ein guter Antrag, weil er beim Handwerk, wir haben ja schon viele Einzelanträge hier in der letzten Zeit zur Behandlung gehabt, weil er doch den Gesamtblick wagt und verschiedene Dinge sozusagen anspricht, die für die weitere Entwicklung im Handwerk, glaube ich, sehr, sehr wichtig sind. Meine Damen und Herren, ich war vor Kurzem bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Schwerin und es ist immer wieder beeindruckend, wenn man sieht, mit welchem Stolz junge Menschen auf die Bühne, in dem Fall des Mecklenburgischen Staatstheaters, kommen und ihren Meisterbrief empfangen, eindeutig zu wenig Frauen in dem Jahrgang, das hat Herr Foerster ja auch schon angesprochen, dass das ein Problem ist. Aber der Stolz, der dahintersteht, auf das eigene Handwerk, auf das eigene Tun und auch das Werben dafür, wirklich eine Karriere im Handwerk zu machen, das sind, glaube ich, Dinge, die wir immer wieder betonen müssen, weil wir es zu wenig tun, nicht nur für die duale Ausbildung zu werben, meine Damen und Herren, sondern auch für das, was das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern als Basis wirtschaftlichen Tuns wirklich darstellt. 19.000 Betriebe, 93.000 Beschäftigte, circa 6.000 Lehrlinge, das sind beeindruckende Zahlen, und deswegen danke ich auch meinem Vorgänger Harry Glawe, dass er zusammen mit den Kammern die Handwerksstudie 2030 in Auftrag gegeben hat, weil wir da noch mal wirklich faktenbasiert beleuchtet haben, wie die Situation ist, nicht nur die Bedeutung des Handwerks, sondern dass wir auch eine Struktur haben, wo wir gucken müssen, wie wir das in Zukunft weiter zukunftsfähig machen können. Wir haben einen hohen Anteil von Ein-Personen-Unternehmen. Wir merken aber auch, dass Handwerksunternehmen sehr resilient sind gegen das Thema Arbeitslosigkeit. Wir haben hohe Überlebensraten, wenn Unternehmen gegründet werden. Aber wir haben auch eine Überalterung der heutigen Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen. Das ganze Thema Nachfolgezentrale ist deswegen ganz, ganz wichtig und ist auch Bestandteil unserer Gespräche zur Fachkräftestrategie. Wir haben natürlich geringe Betriebsgrößen, aber eben sehr leistungsfähige Unternehmen. Und ich sage noch mal ganz bewusst an der Stelle, ganz, ganz wichtig, weil es ja immer wieder Angriffe, hätte ich beinahe gesagt, in Anführungsstrichen, aus Europa gibt, was das Qualitätsmerkmal des Meisters, der Meisterin angeht, das zu verteidigen, immer wieder hochzuhalten, auch zu erläutern, dass das ja auch für die Kunden ein besonderes Qualitätssignal ist. Deswegen unterstützen wir als Landesregierung die Imagekampagne „Besser ein Meister“ im Bereich des Handwerks. Damit werden auch die ganzen Karrieremöglichkeiten noch mal dargestellt. Wir sind aber auch im Bereich der Ausbildung immer wieder dabei, die überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen zu finanzieren, weil es ja ganz wichtig ist, dass viele Kleinstunternehmen gar nicht in der Lage sind, die gesamte Ausbildung abzubilden. Das muss dann sozusagen überbetrieblich gelöst werden. Wir verbinden das dann auch immer mit Handwerks- und Meisterkampagnen. Aber wenn ich von Werbung spreche, meine Damen und Herren, dann müssen wir früh anfangen, schon in der Schule, eigentlich in der Kita dafür zu werben, was Handwerk bedeutet. Und es gibt ja vielseitige Aktionen, die insbesondere in Verbindung mit Schule heute gemacht werden. Nehmen Sie allein das Projekt „Handwerk macht Schule“. Ganz, ganz wichtig, dass wir in der Schule zeigen, was eine praktische Ausbildung für die Zukunft junger Menschen darstellen kann. Dass man sie dafür interessiert, dass man sie anregt, das sind die entscheidenden Punkte, um für Handwerk zu werben. Und deswegen haben wir im Zukunftsbündnis am 17. Februar auch gemeinsam beschlossen, dass wir das diesjährige Jahr zum Jahr des Praktikums ausrufen, dass die Unternehmen Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Und ich beobachte, dass insbesondere auch im Handwerksbereich das gerne angenommen wird, weil nur durch die Praktika Schülerinnen und Schüler dann auch entsprechend vor Ort sehen können, wie das Ganze funktioniert und ist das was für uns. Zum Schluss, meine Damen und Herren, wir unterstützen natürlich die Meisterfortbildung. Am besten wäre, wenn das Ganze kostenfrei wäre. Wir haben im Bundesrat entsprechenden Anträgen ja zugestimmt – ich hatte das an dieser Stelle schon mal erwähnt –, und wir werden auch die Programme „Meister-Extra“ fortsetzen. Dafür haben wir jetzt mit dem Doppelhaushalt wieder die Voraussetzungen geschaffen, 2.000 Euro pro Absolvent plus 3.000 Euro für die 50 besten Absolventinnen und Absolventen eines Jahrgangs. Und das Gleiche gilt auch für die Meisterprämie. Allerdings wollen wir hier ein bisschen nachlegen, nicht nur die Basisförderung von 7.500 Euro, sondern auch die Möglichkeit geben für weitere 2.500 Euro, wenn mindestens ein Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsplatz bei Unternehmensneugründung geführt wird. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Bürokratieabbau wird uns an anderen Stellen noch sehr viel interessieren. Und entscheidend ist nicht „One in, One out“, „Double in“, „Three out“ oder was auch immer wir an schönen markigen Sätzen sagen können, sondern wir brauchen Vorschläge, konkrete Vorschläge, und zwar, die auf die Möglichkeiten des Landes bezogen sind, weil das allermeiste ist auf EU-Ebene und Bundesebene. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE und die SPD wollen mit diesem Antrag feststellen lassen, dass das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat ein ganz wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens beziehungsweise der Wirtschaftslandschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich habe in einigen anderen meiner Reden schon das Handwerk versucht etwas zu bewerben. Ich möchte es in diesem Moment auch noch mal tun, denn das Handwerk ist bei uns der Inbegriff für Qualität und Präzision und es ist die Garantie für verlässliche Arbeit und es ist mehr als nur Tradition. Das Handwerk ist ein Motor für Innovation und Fortschritt und es bewahrt altes Wissen und verknüpft es immer mehr mit Hochtechnologie. Und ohne das Handwerk würde bei uns im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausgehen. Und weil uns das Handwerk so wichtig ist, hat meine Fraktion gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf das Handwerk gelegt. Weniger schön ist allerdings, dass bundesweit im Handwerk 40.000 Lehrlinge fehlen, in Mecklenburg-Vorpommern sind es aktuell circa 1.500, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, sieht dafür verschiedene Gründe. Unter anderem würden zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, jährlich circa 50.000. Laut Mikrozensus gebe es derzeit rund 600.000, und ich betone es, 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die zwar die Schule verlassen hätten, sie seien danach aber nicht in einer Arbeitsstelle angekommen und hätten auch keine Ausbildung oder ein Studium begonnen. 600.000 in Deutschland! Wenn nun also 40.000 Lehrstellen bundesweit und in M-V 1.500 nicht aus dem Pool derjenigen besetzt werden können, die sich aus was für Gründen auch immer aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet haben und stattdessen vielleicht lieber ein großzügig bemessenes Bürgergeld beziehen, dann haben wir kein demografisches Problem bei uns im Land, sondern ein Problem mit unserem Bildungssystem, der Erziehung und mit dem Setzen fehlerhafter Anreize. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um den Fachkräftebedarf im Handwerk zu decken, bedarf es also nicht einer Zuwanderung aus dem Ausland. Es würde vollkommen ausreichen, wenn es uns endlich gelänge, die jungen Menschen in unserem Land zu ermutigen, einen handwerklichen Ausbildungsberuf anzustreben. Und genau aus diesem Grund haben wir seit Anbeginn dieser Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen in dieses Plenum eingebracht, um das Handwerk nachhaltig zu fördern, eine Arbeits- und Fachkräftesicherung voranzutreiben und die Wirtschaft in M-V zu stabilisieren. Einige unserer Anträge waren zum Beispiel: – „Zuwendungen an Auszubildende in Berufen mit Fachkräfteengpass“, – „Duale Berufsausbildung stärken“, – „Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen“, – „Förderung der Fortbildung ,Restaurator im Handwerk‘“, – „Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren“, – „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, (Enrico Schult, AfD: Sehr gute Anträge.) – „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“, – „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“, – „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben“ – und mein Lieblingsantrag „Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen“. Damit soll die Meisterausbildung kostenfrei sein. Wir waren die Ersten, die das in dieses Plenum eingebracht haben, und einige Monate später hat dann Herr Söder das Ganze als Bundesratsinitiative dann irgendwie in den Bundesrat eingebracht. (Enrico Schult, AfD: Abgekupfert.) Zur Förderung der Meisterausbildung fordern Sie jetzt, die Programme „Besser ein Meister“ und „Meister-Extra“ fortzuführen und die Imagekampagne der Handwerkskammern weiter zu begleiten. So erfolgreich können diese Programme allerdings nicht gewesen sein, denn ansonsten hätten wir jetzt nicht dieses Problem mit dem Fachkräfte- und Handwerkermangel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings sei einmal an dieser Stelle folgender Hinweis gestattet, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass sich Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig in diesem bedauerlichen Zustand befindet, Herr Foerster, der es erforderlich macht, dass wir heute überhaupt dieses Thema behandeln müssen, haben doch insbesondere die Vertreter der SPD und der LINKEN selbst mit zu verantworten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Genossen der SPD regieren seit fast 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und 10 Jahre davon war DIE LINKE dabei. Und weil Sie in den letzten 30 Jahren maßgeblich die Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern mitgestaltet haben, ist es mehr als legitim, auf Ihr Versagen in Sachen der wirtschaftlichen Kompetenzen hinzuweisen und klar zu sagen, Sie sind doch dafür verantwortlich, dass Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht im bundesweiten Wirtschaftsranking ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer bei uns am wenigsten verdienen und Mecklenburg-Vorpommern ganz unten im Lohnkeller steht. (David Wulff, FDP: Ach, das stimmt doch gar nicht! Das ist ein Märchen.) Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer bei uns am längsten arbeiten müssen, und Sie sind doch dafür verantwortlich, dass sich hier kaum ein wirtschaftsstarkes Unternehmen ansiedeln möchte. Und wenn große und renommierte Unternehmen es doch einmal in Erwägung ziehen, sich in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen, dann vergraulen Sie diese Firmen auch noch und Herr Koplin führt den Herrn Wirtschaftsminister Meyer am Nasenring durch die Manege. Das Nachsehen haben die Arbeitnehmer in diesem Land, die um gut bezahlte Arbeitsplätze gebracht werden. Andere Bundesländer freuen sich dann und M-V hat mal wieder das Nachsehen. Und welchen Grund soll es für gut ausgebildete ausländische Fachkräfte eigentlich geben, ausgerechnet nach Deutschland und insbesondere nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen? (Sandy van Baal, FDP: Gute Luft.) Die extrem hohen Abgabenlasten, die zunehmend verfallende Infrastruktur, die hohen Energiekosten, die im Vergleich zu anderen Regionen niedrigen Löhne, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) eine in weiten Teilen des Landes vollkommen unzureichende Mobilfunk- und Internetanbindung werden wohl eher nicht der Anreiz für einen Zuzug nach M-V sein. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich habe zwei Milchkannen und ich warte immer noch auf schnelles Internet. Und Ihre erschreckende Inkompetenz und Ideenlosigkeit versuchen Sie nun mittels eines solchen Schaufensterantrages wie diesen zu kaschieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Was Sie hier festgestellt wissen möchten, ist lediglich banal. Ihr Forderungskatalog an die Landesregierung enthält mit der Untersuchung und gegebenenfalls Umgestaltung oder Abschaffung bestehender bürokratischer Regeln einen Punkt, der interessant sein könnte, aber wer die Arbeitsweise dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen kennt, der weiß eben, dass sie für jede weggefallene Regelung zwei neue aus dem Hut zaubern. Jüngstes Beispiel dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, mit dem Sie gegenwärtig bereits ein neues handwerkerfeindliches Bürokratiemonster ins Leben rufen wollen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie nicht eben noch die schlechten Löhne beklagt?) Ansonsten darf man sich ernsthaft die Frage stellen, Herr Foerster, was Sie eigentlich mit den einzelnen Forderungen bezwecken, wenn Sie beispielsweise die Forderung stellen, die Landesregierung möge bei der Gewinnung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um dem Mangel an Lehrkräften an den Berufsschulen entgegenzutreten. Da muss man sich zu Recht fragen, ob Sie selbst bereits daran glauben, dass Ihre eigene Landesregierung schläft, denn schließlich darf man annehmen, dass eine Landesregierung sich im Rahmen ihres üblichen Geschäftsganges fortlaufend ohnehin dieser Aufgabe widmen sollte. (Christian Brade, SPD: Worum geht es eigentlich noch in dem Antrag? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Gleiche gilt für andere Forderungen Ihres Antrags, wie die gemeinsamen Erörterungen mit Wirtschaftsvertretern zur Optimierung von Beratungs- und Serviceangeboten für Kleinstunternehmen, die Steigerung der Bekanntheit der Nachfolgezentrale M-V oder die Prüfung der Aktualität der Lehrpläne der Berufsschulen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht alles in der „Handwerker-Schule“, wenn Sie die gelesen hätten.) All das sind Aufgaben, denen sich eine fähige Landesregierung, Herr Foerster, und eine funktionierende Verwaltung sowieso widmen sollte – das ist Ihr Aufgabenbereich – und auch ohne besonderen Antrag das im Auge behalten sollte. Und aus diesem Antrag spricht im Grunde genommen Ihr eigenes Misstrauen gegen die von Ihnen getragene Regierung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und es ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsleistung dieser Landesregierung, anders kann man sich das nicht erklären, dass Sie hier lediglich Selbstverständlichkeiten fordern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es sind Selbstverständlichkeiten, Herr Foerster. Da Selbstverständlichkeiten auch weiterhin Selbstverständlichkeiten bleiben müssen und wir nicht glauben, dass Ihrer eigenen Regierung selbst derart schlaffe Anträge noch auf die Sprünge helfen können, bekommen Sie dafür von uns auch lediglich eine Enthaltung. Mehr ist bei so viel heißer Luft nicht drin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln“, was für ein Satz, wunderbar! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Jetzt könnte man sagen, endlich mal ein Wirtschaftsantrag, der tatsächlich die Wirtschaft unterstützen möchte, weil ja sonst bei der Linkskoalition Wirtschaft nicht die Rolle spielt (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und speziell das Handwerk. Befremdlich ist bei dem Antrag, wenn Sie da in der Begründung schreiben, dass Sie eine Studie gelesen haben und die Studie Sie dazu veranlasst hat, jetzt festzustellen, dass das Handwerk eine ganz besondere Bedeutung hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mein lieber Mann, da haben Sie, da sind Sie wirklich früh dran! Da sind Sie extrem früh dran. Das hätten Sie schon mal früher erkennen sollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Antrag … (Sebastian Ehlers, CDU: Unsere Anträge haben Sie abgelehnt, Herr Winter.) Der Antrag … (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie noch was anderes als Polemik zu bieten?!) Ja, ja, ich werde mich inhaltlich sehr damit beschäftigen. Aber ich muss schon mal sagen, was Sie für Schauspielanträge hier hinstellen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, sehr richtig!) Das muss ich schon vorher hier mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Antrag selbst, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der Antrag selbst hat aber rein gar nichts Neues, null, alles Dinge, die längst bekannt sind, die wir längst hier besprochen haben, zig Anträge gestellt worden sind, auch von uns speziell. Zu jedem einzelnen Punkt in Ihrem Antrag haben wir einen Antrag gestellt, die Sie allesamt, allesamt abgelehnt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie, und Sie beschränken sich heute auf die Beschreibung des Problems, was wir hier haben, und weigern sich, ich sage mal, tatsächliche Punkte für das Fachkräftesicherungskonzept heute schon umzusetzen. Wir brauchen eine Studie, eine Analyse und noch eine, und irgendwann am Ende des Jahres wollen Sie dann einmal damit herkommen. Also insofern werden wir Ihrem Antrag – aber das kann ich Ihnen auch sagen – zustimmen. Wir werden ihm zustimmen, weil Sie sozusagen unsere Anträge zusammengefasst haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) in diesen gegossen haben, und selbstverständlich unterstützen wir unsere eigenen Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gehen wir mal in Ihre Anträge rein, gehen wir mal zur Fortführung der erfolgreichen Programme „Besser ein Meister“ oder „Meister-Extra“. Ich glaube, es stand auch nie infrage und es ist auch schon zigmal gesagt worden, dass das irgendwo nicht mehr weitergeführt werden sollte oder dergleichen, das war nie. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wir haben auch einen Antrag beim letzten Mal mit dringehabt, dass wir eine kostenlose zusätzliche Meisterausbildung haben müssen und wollen, was ja auch Konsens war – Herr Meyer hat es gesagt – wegen der Bundesratsinitiative. Unseren Antrag haben Sie aber abgelehnt, haben Sie abgelehnt. Und Bayern wartet nicht länger auf die Bundesratsinitiative. Sie haben es mitgekriegt, die haben rückwirkend sozusagen zum 1. Januar die Meisterausbildung im Bundesland Bayern kostenfrei gestellt. Also die warten nicht, die handeln, und das schafft natürlich Anreize. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Es ist aber auch, es ist aber auch – und das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt –, wenn jedes Bundesland das einzeln macht, natürlich ein Wettbewerb, und deswegen stehen wir jetzt sozusagen im Wettbewerb. Wir stehen hinten nach und deswegen ein Punkt in unserem Änderungsantrag, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen. Das steht da drin. Jetzt kommen wir zur Imagekampagne des Handwerks. Wir haben bereits im Januar die Landesregierung aufgefordert, künftige Arbeitsfachkräfte im Land zu sichern, indem verstärkt Werbekampagnen für die duale Berufsausbildung, duales Studium umgesetzt werden und die Bildungskette für berufliche Orientierung in den Schulen sowie eine Informationskampagne zur Berufsbildung in M-V umgehend gestartet werden, von Ihnen abgelehnt. Und hier haben wir auch einen Änderungsantrag, weil Sie in Ihrer Auflistung, Herr Foerster, ich weiß nicht, ob Sie den Antrag geschrieben haben, aber in Ihrer Auflistung, ich sage mal, bei dem Potenzial, was Sie beschreiben, Sie beschreiben ja, inwieweit Frauen und ausländische Arbeiter dabei sind. Die Langzeitarbeitslosen, über die wir hier auch schon gesprochen haben, die ja auch ein Potenzial bergen, die haben Sie ganz vergessen in der Aufzählung, deswegen unser Änderungsantrag. (Henning Foerster, DIE LINKE: Dazu sage ich nachher noch was.) Weiter zur Erörterung der Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern, inwieweit Frauen und ausländische Arbeits- und Fachkräfte noch gezielter auf einen Arbeitsplatz im Handwerk aufmerksam gemacht werden können, und auch da haben wir dieses Jahr bereits folgende Vorschläge gemacht: „… ein landeseigenes Förderprogramm zu entwickeln, um neue Arbeits- und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt im Land zu gewinnen. Mit diesem soll … die Erfolgsquote bei der bedarfsgerechten Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten erhöht werden … die Förderung von Engpassberufen in Bereichen der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge verbessert werden“ und „ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen für Ausländer zur Verfügung gestellt werden“ – ich lese das ganz bewusst ab, weil das ja genau der Text ist, den wir im Antrag drin hatten – und „eine einheitliche Ausländerbehörde als One-Stop-Agency für Arbeitgeber und Erwerbsmigranten zu etablieren, um in einem beschleunigten Verfahren die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen aus anderen Ländern zu ermöglichen.“ Alles aufgeschrieben gewesen, alles zur Abstimmung gestellt – abgelehnt, alles von Ihnen abgelehnt. Kommen wir zur Überprüfung der gegebenenfalls Umgestaltung bürokratischer Regelungen. Da gab es den Antrag der FDP zusammen mit unserem Änderungsantrag, der hieß „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen“. Und wir unterstützten im Gegensatz zu den Koalitionsparteien die Forderung nach einer verbesserten Bearbeitungsgeschwindigkeit von Anträgen und bemühten uns auch um die Ausweitung von dieser One-in-One-out-Regel. Wir haben dann noch „Two in und out“, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber alles Out-Regeln. „One in, Two out“, so hieß es dann, mein Gott! Das haben wir Ihnen vorgeschlagen, auch da abgelehnt. Auch das steht jetzt im Änderungsantrag, den wir gestellt haben, wieder mit drin. Das ist die Chance für Sie, auch einmal ein bisschen Fleisch an den Antrag zu machen. Und dann haben wir hier, wir forderten die Verbesserung der Nachfolgezentrale. Auch da lag Ihnen ein Antrag vor. Wir forderten bereits, „die Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern in die Fachkräftestrategie des Landes einzubeziehen“. (Henning Foerster, DIE LINKE: Machen wir doch.) Auch da wieder der Änderungsantrag – das haben wir schon mal vorgeschlagen –, auch hier im Antrag steht das drin und können Sie dann mit aufnehmen. Jetzt kommen wir zu der Gewinnung von Berufsschullehrern. Wenn ich da Ihren Text lese, da schreiben Sie, „bei der Gewinnung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen“. Mein lieber Mann, was ist das für ein Wischiwaschi?! Werden Sie doch mal konkret! Sagen Sie doch, wie wollen Sie es machen, und nicht immer, wir nutzen alle Gelegenheiten oder wie auch immer! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Wir kommen immer nur ins Reden, wir kommen nie ins Handeln mit Ihren Anträgen. Also deswegen: Werden Sie konkret! Und dann geht es noch mal um die schnelle Anpassung der Lehrpläne an technologische Trends sowie die Optimierung von Beratungs- und Serviceangeboten. Auch das wurde Ihnen vorgeschlagen, alles bereits gefordert, alles von Ihnen abgelehnt. Und rein aus fachlicher Perspektive sind die Forderungen im Antrag natürlich vernünftig. Wenn Sie die noch ergänzen mit unseren Änderungsanträgen, dann ist, wie gesagt, auch ein bisschen Fleisch an dem Ganzen. Aber ansonsten ist das eine Riesenschauspielerei, die Sie hier vollziehen. Wir stimmen dem aber zu. Es ist nur schade, es ist nur schade um diese verlorene Zeit. Unsere Anträge waren von Januar und Februar. Wir haben ein halbes Jahr wieder verloren, wieder verloren. Und wir haben keine Zeit, und die Unternehmen haben auch keine Zeit, noch länger zu warten. Und wenn Sie eins in Ihrer Koalition noch nicht verstanden haben, gerade in Bezug auf Handwerk, gerade in Bezug auf Fachkräftesicherung, das heißt, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Also kommen Sie bitte endlich ins Umsetzen, damit wir hier irgendwann mal auch weiterkommen und aus dem Reden und Debattieren herauskommen! Zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich mich noch kurz äußern. Dem werden wir so nicht zustimmen können. Er ist dann doch zu banal, weil also das Wort mit „Trend“ ja eigentlich alles einschließt und Sie eine Bezeichnung wählen, die es so im Handwerk nicht gibt. Also mit „Klimahandwerk“, da sind die alle inbegriffen. Von der Intention ist es richtig, vom Wording her ist es falsch. Deswegen werden wir das ablehnen. Und ich kann jetzt Sie noch mal bitten, damit der … (Zuruf aus dem Plenum: Das macht doch keinen Unterschied!) Nein, das macht einen feinen Unterschied, das macht einen feinen Unterschied, weil das hat bei Ihnen was mit Ideologie zu tun und nichts mit der Sache zu tun. Insofern würde ich Sie bitten, gucken Sie sich den Änderungsantrag noch mal an! Machen Sie Ihren Antrag stärker, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen! Und wir werden dann auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Handwerk bildet mit einem Anteil von 19,6 Prozent an allen Betrieben des Landes eine tragende Säule der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Zahl der Handwerker je Einwohner liegt in unserem Bundesland über dem Bundesdurchschnitt. Gegenwärtig steht es im Vergleich zu anderen Branchen noch einmal mehr vor der Herausforderung, den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen. Und dabei liegt die größte Aufgabe gegenwärtig in der Arbeits- und Fachkräftesicherung sowie damit verbunden häufig in der Regelung der Unternehmensnachfolge. Unser Kollege Henning Foerster hat auf die strukturellen Besonderheiten des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern bereits hingewiesen. Die Mehrheit der Handwerksunternehmen verfügt über weniger als fünf Beschäftigte. Der Anteil der Soloselbstständigen ist entsprechend hoch. Und ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis näherbringen, eine Bäckerei mit langer Tradition, gegründet 1865, ein Familienunternehmen, auch hier weniger als fünf Beschäftigte. Die Familie blickt also auf über 150 Jahre harte, bodenständige Arbeit zurück, in der Bilanz der Zeit eine Erfolgsgeschichte. Der Elterngeneration ist es gelungen, ihren Sohn für die Nachfolge zu motivieren. Er machte zunächst eine Bäckerausbildung und qualifizierte sich im Anschluss direkt zum Meister. Dem Juniorchef ist es wiederum gelungen, mit viel Kreativität in den letzten zehn Jahren Sortiment und Unternehmen auszubauen. Soweit die Erfolgsgeschichte. Aus einer anderen Perspektive betrachtet kann sich die Elterngeneration hingegen mit mehr als 70 Lebensjahren noch nicht zur Ruhe setzen. Seit 2018 ist es nicht gelungen, einen zweiten Bäcker oder Konditor zu akquirieren. Findet sich keine Fachkraft, sieht sich der Juniormeister mittelfristig in der Notlage, das Sortiment und die Öffnungszeiten wesentlich zu reduzieren, um Vater und Mutter mit 75 oder 80 Jahren in den Ruhestand entlassen zu können. Meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit kein Einzelfall, und nicht jeder hat die Kraft, so lange weiterzumachen, ohne Licht am anderen Ende des Tunnels zu sehen, denn eins steht fest, im Handwerk lässt sich auch in Zukunft gutes Geld verdienen. Handwerk hat sprichwörtlich goldenen Boden. Doch dazu bedarf es immer Menschen, die bereit sind, es mit Stolz und Enthusiasmus auszuführen. Um Handwerker wie den Bäcker zu unterstützen, müssen wir bewährte Förderinstrumente, Imagekampagnen und Unterstützungsangebote fortführen, in der Perspektive auch an bisher vernachlässigte Zielgruppen anpassen. Der Erhalt des Meistertitels ist dabei für uns Voraussetzung, um den künftigen Arbeits- und Fachkräftebedarf zu bewältigen, denn neben der Qualifizierung in Betriebswirtschaft erhalten Meister die Befähigung zur Ausbildung, sichern dementsprechend die Fachkräfte von morgen. Um diesen Prozess zu unterstützen, müssen das Programm „Meister-Extra“ und die Kampagne „Besser ein Meister“ fortgeführt werden. Wer eine Meisterausbildung macht, muss auch in Zukunft eine Prämie erhalten, denn am Ende braucht das Handwerk auch mehr gesellschaftliche Anerkennung. Insofern gilt es, gemeinsam mit den Handwerkskammern das Image über Kampagnen zu stärken. Akademische und berufliche Ausbildung müssen endlich auch von den Eltern als gleichwertig betrachtet werden. Darüber hinaus muss die Nachfolgezentrale als vertrauliche Ansprechpartnerin in der Prozesskoordinierung mit bisher immerhin 492 gemeldeten Unternehmen und 1.270 interessierten potenziellen Nachfolgern bei beiden Seiten noch bekannter gemacht werden. Dann wird es auch gelingen, Unternehmer und Nachfolgeinteressierte in diesem schwierigen Prozess zielgerichteter zusammenzubringen. Wir werden dafür nicht umhinkommen, eine – das hat Henning Foerster auch gesagt – Karriere im Handwerk auch für Frauen zu bewerben, denn diese stellen in den meisten Gewerken noch eine deutliche Minderheit mit großem Wachstumspotenzial dar. Das ist ohnehin Grundlage der Gleichberechtigung, in der Praxis jedoch eher die Ausnahme. Aber, meine Damen und Herren, in der Perspektive werden wir trotz der Maßnahmen eine Arbeits- und Fachkräftelücke sehen, die sich eher noch vergrößert. Wir sind also von Zuwanderung abhängig, stehen vor der Aufgabe, ausländische Arbeits- und Fachkräfte zu akquirieren, zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundesrat und mit ihm auch Mecklenburg-Vorpommern dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als wichtigen Schritt auf diesem langen Weg beschlossen. Die Bewältigung der Arbeits- und Fachkräftelücke wird maßgeblich vom Gelingen der Integration ausländischer Fachkräfte abhängen. Dazu bedarf es natürlich gut ausgebildeter Lehrkräfte, nicht nur an unseren Grund- und weiterführenden Schulen, sondern auch an Berufsschulen, deren Mangel an Lehrkräften wir vor allem entgegenwirken müssen. In diesem Zusammenhang bin ich der Landesregierung und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsausschuss dankbar, dass bereits im vergangenen Haushalt zusätzliche Mittel für Berufsschullehrer eingestellt wurden und auch für den kommenden Haushalt weitere Mittel vorgesehen sind. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Meine Damen und Herren, im Ergebnis sollen diese Maßnahmen dem Bäcker helfen, seinen Fachkräftebedarf zu decken und das Handwerk in Gänze leistungs- und zukunftsfähig als feste Säule der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten, denn am Ende des Tages brauchen wir nicht nur Master, dieses Land braucht Meister, um es mit Hubertus Heil zu sagen. Im Namen meiner Fraktion bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment bitte, einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schult, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Beitz, dass Sie hier meine Zwischenfrage oder jetzt Kurzintervention zulassen! Sie sprachen davon, dass wir Fachkräftebedarf haben. Unser Ansatz ist in der Tat, dass wir wirklich die inländischen Fachkräfte auch qualifizieren. Das sprachen Sie auch an, dass im Bildungsausschuss sich da Gedanken gemacht werden um diesen Punkt. Können Sie etwas sagen jetzt zur Qualifikation der ausländischen Fachkräfte? Das sehen Sie ja als Möglichkeit, beim Fachkräftebedarf hier in Mecklenburg-Vorpommern die Lücke zu schließen. Haben Sie Informationen, wie jetzt die Qualifikation ist derer, die da zu uns kommen?
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Bevor Sie antworten, wir sind hier in der Kurzintervention. Fragen sind hier nicht zulässig. (Thore Stein, AfD: Doch, eine. Doch, doch!) Nein, nein! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, genau, aber das war während der Rede. Insofern haben wir jetzt hier keine Frage zu stellen, sondern einen Sachverhalt hier anzuführen. (Thore Stein, AfD: So, da können wir uns gerne im Ältestenrat drüber unterhalten.) Ja, das können wir gerne noch mal tun. Ich würde Sie bitten, Herr Schult, das noch mal anders zu formulieren. (Thore Stein, AfD: Dann machen wir eine Ältestenratssitzung.)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich formuliere meine Anmerkung noch einmal anders. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist so, dass wir als AfD-Fraktion meinen, dass wir insbesondere die inländischen Fachkräfte, sozusagen das Reservoir, noch heben müssten. Wir haben in Deutschland 600.000 Jugendliche zwischen 18 und 24, die nicht in der Schule sind und keiner Ausbildung nachgehen und so weiter. Das heißt, dass wir quasi diese Leute ansprechen sollten, eben sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, und diese entsprechend zu qualifizieren. Ihr Ansatz ist in der Tat ein anderer, dass Sie sagen, wir müssen Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren, rekrutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Daher meine Anmerkung, ich meine, dass es schwierig sein wird, weil oftmals die Berufsabschlüsse gar nicht da sind und die Anforderungen in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) in Deutschland durchaus andere sind als in anderen Ländern. Ich meine, dass wir da keine Abstriche machen sollten bei den Anforderungen. Das ist die Position, die ich vertrete, die die AfD vertritt, und ich weiß nicht, ob Sie diese Position auch vertreten. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
Ich glaube, Herr Schult, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe von einem demografischen Wandel gesprochen und einer Fachkräftelücke, die wir alleine nicht schließen können. Ich weiß nicht, ob man sagen kann, wir setzen auf inländische Kräfte. Aber wenn man weniger Geburten hat, dann kann man einfach, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch mit der Abwanderung kriegt man das am Ende nicht hin. So, und deshalb haben wir gesagt, wir müssen versuchen, und dazu gibt es auch außerhalb Ihrer Partei ja ein überparteiliches Bekenntnis, dass wir Zuwanderung in dem Bereich brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen wir nicht.) Und wir brauchen Zuwanderung auch vor allen Dingen qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle nicht die Möglichkeit nachzufragen. Aber sicherlich haben wir auch die Herausforderung, die Arbeitskräfte entsprechend qualifizieren zu müssen. Das stelle ich gar nicht infrage. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich weiß nicht, ob Sie hier in der Lage sind, das aus dem Parlament heraus zu tun.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen. – Herzlichen Dank! Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich unterbreche an dieser Stelle die Landtagssitzung und bitte den Ältestenrat, sich im Ältestenratszimmer einzufinden auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD. Wir setzen dann fort mit der Sitzung um, ja, ich sage mal, vielleicht 16:00 Uhr, dann haben wir etwas mehr Zeit. Vielen Dank! (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Was?! Eine Dreiviertelstunde?!) Entschuldigung, 15:30 Uhr! Entschuldigung! Unterbrechung: 15:13 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:29 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtages fort. Wir haben uns im Ältestenrat verständigt. Es gibt – ja, in der Geschäftsordnung ist es nicht so klar geregelt – immer wieder ein paar Irritationen, was die Instrumente der Fragestellung und der Kurzintervention betrifft. Ich erkläre nun an dieser Stelle noch mal: Fragestellungen dürften eigentlich klar sein, Kurzinterventionen reagieren auf den Redebeitrag. Und wir hatten uns dazu verständigt, dass aus meiner Sicht bei kurzen Aussprachen, bei verkürzter Aussprachezeit dann auch die Möglichkeit der Fragestellung in der Kurzintervention genutzt werden kann. Wir haben uns jetzt noch mal darauf verständigt, und ich habe es vielleicht auch anders aufgefasst, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir jetzt im Rahmen der Kurzintervention auch eine Fragestellung zulassen, wenn sie sich auf den Redebeitrag, auf den Inhalt des Redebeitrages definitiv bezieht. Also insofern haben wir jetzt vielleicht … (Unruhe im Präsidium) Und die Zwischenfrage vorher abgelehnt wurde. Das ist richtig, das war noch mal die Voraussetzung. Wir haben es ja in der Praxis oft so gehabt, dass man gesagt hat, an dieser Stelle nicht, dann später am Ende der Rede. Dann haben wir auch in der Kurzintervention die Frage zugelassen. Das war in diesem Fall jetzt aus meiner Auslegung eher nicht der Fall. Also insofern werden wir jetzt auch zukünftig kurz … (Torsten Renz, CDU: Das schriftlich noch mal zuarbeiten! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, es wird auch noch mal, wir wollen das auch noch mal im Protokoll vermerken, sodass dann auch noch mal für die Fraktionen Klarheit ist und auch für das Präsidium. (Enrico Schult, AfD: Entschuldigung angenommen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, ich darf dann weiter fortfahren in der Debatte und rufe auf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf den Antrag stelle ich fest, die Regierungskoalition hat die Studie „Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern – Handwerk 2030“ gelesen. Sehr gut, Hausaufgaben erledigt, und das gar nicht mal so schlecht. Viele sinnvolle Forderungen finden sich da wieder zu Bereichen, die in der Studie, aber auch schon hier im Landtag thematisiert wurden. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Aber eine Eins mit Sternchen gibt es dann doch nicht für den Antrag. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Im Feststellungsteil verschweigen Sie beispielsweise ein Ergebnis der besagten Studie. Im gesamten Vergleich ist das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur besonders kleinteilig – Sie haben es in den Einbringungsreden und in Ihren Beiträgen auch schon gesagt –, wie Sie richtigerweise schreiben, sondern die Inhaber/-innen sind seltener Meister/-innen, und generell haben Beschäftigte im Handwerk in M-V seltener einen Meisterabschluss und sind häufiger Gesellen. Verständlich, dass Sie das lieber nicht in den Antrag schreiben. Zweiter Kritikpunkt: Teils sind die Forderungen nichtssagend oder es werden eigentlich Dinge gefordert, die selbstverständlich sein sollten, zum Beispiel in Punkt 3 im Forderungsteil, Thema Bürokratieabbau. Ja, na klar, das ist wichtig. Wir wissen, dass Bürokratie so weit hemmt, dass wir dringend ranmüssen und Bürokratie abbauen müssen. Das wird ja auch von den Unternehmen seit Jahren beklagt. So steht es auch in der Studie „Handwerk 2030“, aber das ist doch nichts Neues, liebe Regierungskoalition. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und deswegen muss man es nicht mehr machen?) Das sollte eigentlich nicht erst mit Zustimmung zu diesem Antrag auf Ihrer To-do-Liste stehen, Herr Foerster. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Einfach machen! Und, liebe CDU, in Ihrem Änderungsantrag haben Sie jetzt wieder aufgegriffen „One in, Two out“. Also eine neue Regelung kommt, zwei werden dafür gestrichen. Ich glaube, das reicht nicht. Ich glaube, wir müssen wirklich viel, viel massiver in den Bürokratieabbau einsteigen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich habe ja in der letzten Landtagssitzung schon gesagt, dass ein Mitarbeitender hier aus der Landtagsverwaltung berichtete, dass er einfach mal locker hundert Vorschriften weggestrichen hat und kein Mensch es bis heute gemerkt hat, dass es die nicht mehr gibt. (Beate Schlupp, CDU: Es gibt auch andere Beispiele.) So ist jedenfalls seine Auffassung. Das ist eine Maßnahme. Also insofern, das, was Sie hier fordern, geht aus meiner Sicht einfach nicht weit genug. Ein weiteres Beispiel ist Punkt 5 im Forderungsteil. Da fordern Sie, ich zitiere, „weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem Mangel an Lehrkräften an den Berufsschulen entgegenzutreten“. „… weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen“, was für ein Allgemeinplatz! Fordern Sie sich im Prinzip nun selbst auf, weiterzumachen wie bisher? (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Das bläht den Antrag auf, ist inhaltlich aber eigentlich ganz schön dünn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Dritter Kritikpunkt: In der Begründung taucht plötzlich das Förderprogramm „Junges Wohnen“ auf, inklusive der Information, dass M-V mit 9,9 Millionen Euro davon profitiert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das steht gar nicht drin!) Das Programm wird einfach nur in der Begründung erwähnt, nimmt allerdings zu keinem Punkt und zu keiner Forderung in Ihrem Antrag Bezug. Darum sorgt der Absatz beim Leser für Verwirrung und hinterlässt mehr Fragen als Antworten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Frau Wegner, das steht gar nicht mehr drin in der Drucksache!) Ah, dann habe ich am Wochenende zu spät gelesen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehen Sie!) Was genau plant die Landesregierung mit dem Geld? Gibt es konkrete Vorhaben, die gefördert werden? Wenn ja, welche? Ja, haben Sie also selbst gemerkt. Der Antrag enthält aber auch einige gute Punkte, ich will ja nicht nur meckern. Zu zweien davon möchte ich etwas näher ausführen. Erster Punkt: Frauen und ausländische Fachkräfte. Der Anteil von Frauen im handwerklichen und industriellen Mittelstand ist nach wie vor gering. Dabei können Frauen Handwerk. Um die hier schlummernden Potenziale zu heben, braucht es Gelegenheiten für Mädchen, junge Frauen und ihre Eltern, sich mit den vielfältigen handwerklichen Berufsbildern vertraut zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei ausländischen Arbeitskräften braucht es darüber hinaus zum Beispiel stärker an Betriebe angepasste, berufsbegleitende Sprach- und Qualifikationskurse. Auch Langzeitarbeitslose einzubeziehen, kann man machen. Das ist eine gute Idee aus Ihrem Antrag, auch wenn ich denke, dass sie ja sowieso schon viel näher in der Berufsberatung dabei sind. Gleichzeitig sind Handwerksbetriebe aber auch selbst in der Verantwortung. In einem Artikel in der „Ostsee-Zeitung“ vom 24. Juni berichten zum Beispiel angehende Malerinnen und Lackiererinnen von dummen Sprüchen – nein, es sind Lackiererinnen gewesen –, von dummen Sprüchen und unangebrachten Bemerkungen. So was schreckt junge Frauen natürlich ab und kann durchaus zum Abbruch einer Ausbildung führen. Apropos, mehr als jeder dritte Lehrling in Mecklenburg-Vorpommern warf 2021 seine Berufsausbildung vorzeitig hin. So steht es im Berufsbildungsbericht 2023. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Zweiter Punkt: Kürzere, über Arbeitszyklen der Lehrpläne und damit schnellere Anpassung der Lehrpläne an technologische Trends ist unseres Erachtens sehr wichtig, gerade im Bereich des Klimahandwerks. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Waldmüller, den Begriff nutzt das Handwerk in seiner Werbekampagne seit Langem selbst. Sie haben vorhin gesagt, das ist kein eingeführter Begriff. Selbstverständlich gibt es den Begriff des Klimahandwerks. Also bei Gewerken wie Dachdecker, Elektrotechniker oder Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik ändert sich im Moment so viel – das Stichwort „Wärmepumpe“ hier mal eingeworfen –, dass dringend die Lehrpläne überarbeitet werden müssen. Derartige technologische Fortschritte müssen sich zeitnah in den Lehrplänen wiederfinden und dafür bedarf es eben kürzerer Überarbeitungszyklen. Deswegen auch unser Änderungsantrag, zu dem wir aus diesem Grund um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Änderungsantrag der CDU beantrage ich ziffernweise Abstimmung der Forderungen unter Punkt II. Und ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass, nur weil das kein Fachbegriff aus Ihrer Sicht ist und weil er ideologisch gefüllt ist, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil das ein ideologischer Begriff ist, der Begriff „Klimahandwerk“, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass Sie hier sagen, deshalb können Sie dem nicht zustimmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da spricht Ihr großer Vorsitzender, die GRÜNEN sind der Feind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das finde ich natürlich schon ein bisschen problematisch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, ich würde Sie noch mal bitten, einmal zu wiederholen. Sie beantragen die ziffernweise Abstimmung des CDU-Antrages, korrekt? Also alle des Änderungs… (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Alles klar, danke schön! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Bildungsseminars, und zwar, wenn ich das jetzt hier richtig lese, Johannes-Albers-Bildungsforum Königswinter. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind und der Debatte heute beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion der FDP Frau van Baal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen, Herr Foerster? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da geht noch was.) Guter Antrag! Wissen Sie, warum? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Schön zugehört bei der Handwerkskammer, wo wir alle zusammen waren, und schön zugehört bei den Oppositionsanträgen zu diesem Thema. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Alles mitgenommen, grundlegend nichts Verkehrtes drin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Wir werden dem auch zustimmen. Und ja, Handwerk ist eine der wichtigsten Säulen bei uns im Land, meist von Solo-, Kleinst- und Mittelständen und Familienbetrieben betrieben, aufgebaut, innovativ weitergestaltet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vererbt.) aber auch die ganzen Traditionshandwerksbetriebe bei uns im Land. Wir können stolz auf alle sein, das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Und Sie dürfen alle klatschen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Frau Wegner, mir ging es auch so mit diesem Wohnungsbauförderungsteil. Ich habe es vorhin gerade gesehen, er war raus. Das wäre sonst auch so ein Punkt meinerseits gewesen. Und „Meister-Extra“, „Besser ein Meister“ sind gute Programme und sollen weitergeführt werden. Auch wenn wir Freien Demokraten uns immer ein bisschen schwertun mit Subventionen und Förderungen, aber wo es was bringt – und das hat die Vergangenheit ja nun mal gezeigt –, da sind wir dafür auch bereit. Das hat einfach einen sinnvollen Mehrwert. Die Imagekampagne der Handwerkskammern ist ausbaufähig, aber grundsätzlich top, unterstützen wir auch. Und besonders wichtig für mich und für uns als Fraktion sind Punkt 3 und Punkt 4. Punkt 3 war – ich habe den Antrag jetzt nicht mit – das mit dem Bürokratieabbau. Und der muss auch einfach konsequent sein und dauerhaft sein. Deswegen unterstützen wir auch den Punkt im Änderungsantrag der CDU, was das Verfahren angeht. Herr Foerster, was das gerade angeht, Sie sitzen da an der Hand der Macht sozusagen. Ich habe da die Hoffnung, dass Sie das auch wirklich gut begleiten und, wenn Ihnen da was auffällt, dass Sie da mal laut schreien in der Koalition. Da müssen wir wirklich insgesamt ran und wir unterstützen da auch gerne. Dann zu Punkt 4: Ich kann an dieser Stelle noch einmal die Vorzüge der Nachfolgezentrale wirklich hervorheben. Es ist ja auch ein Erfolgsprojekt von Mecklenburg-Vorpommern. Es wird jetzt exportiert, habe ich gehört von meinem Kollegen, das freut mich. Wir unterstützen die Arbeit der Nachfolgezentrale sehr, erkennen da auch den Mehrwert drin für unsere Unternehmen hier im Land. Und wir halten es auch für außerordentlich sinnvoll, dieses Projekt mal längerfristig weiter zu verlängern und zu finanzieren. Ich weiß, das Land ist daran nicht allein beteiligt, aber dafür sollten wir uns auch gemeinsam starkmachen. Und einen Vorschlag habe ich noch zum Bürokratieabbau. Herr Minister Meyer sagte das auch, dass man da immer praktische Beispiele braucht. Das hatte ich auch in dem Redebeitrag zum Gesetzentwurf zum Vergabe- und Tariftreuegesetz. Da kann man zum Beispiel anfangen mit dem Bürokratieabbau (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und das einfach mal ein bisschen verkürzen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sehr gut, Frau van Baal!) Sie sehen, auch wenn man es manchmal hier von links zu hören kriegt, meine Damen und Herren, wir Liberalen sind keineswegs die ideologischen Marktkapitalisten. Uns geht es um inhaltliche Politik. Wir unterstützen den Antrag. Dem Antrag der CDU stimmen wir zu, den von den GRÜNEN lehnen wir aus den gleichen Gründen wie Herr Waldmüller ab. Das schränkt zu viel ein. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Diskussionsbeiträge! Was die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag deutlich machen wollten, das waren zweierlei Dinge: Erstens. Wir unterstützen das Handwerk als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes heute und auch in Zukunft, denn neben den im Antrag explizit angesprochenen Programmen und Kampagnen laufen ja auch weitere, seit Jahren bewährte Förderinstrumente weiter. Beispielhaft genannt seien die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, kurz ÜLU, die Unterstützung für Auszubildende bei Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie in veränderter Form, der Minister sprach es an, auch die Meisterprämie. Und zweitens. Wir nehmen die Ergebnisse der „Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern – Handwerk 2030“ ernst. Diese wird eben nicht nur gelocht und abgeheftet, sondern wir arbeiten auf der Basis der dort gewonnenen Erkenntnisse weiter. Und dabei haben wir uns naturgemäß zunächst auf einige aus unserer Sicht besonders wichtige Aspekte verständigt. So funktioniert nach meinem Verständnis seriöse Politik. Und das Ganze machen wir ja nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir um die Bedeutung des Wirtschaftszweiges für unser Land wissen. Ich verzichte jetzt mit Blick auf die lange Tagesordnung darauf, noch mal Einzelaspekte aus der Studie hier aufzuzählen und als weitere Proargumente für den Antrag heranzuziehen. Lesen Sie das Papier und bilden sich eine eigene Meinung dazu! Ich denke, grundsätzlich wissen wir alle, dass sich unsere Handwerksbetriebe konjunkturell robuster als andere Wirtschaftszweige zeigen und somit zu einer hohen regionalen Resilienz beitragen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir sie bei der Bewältigung der im Rahmen meiner Einbringungsrede beschriebenen Herausforderungen unterstützen. Jetzt noch einige Anmerkungen zu den Änderungsanträgen, zunächst zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Es ist, denke ich, in Ordnung und auch nachvollziehbar, dass Sie hier noch einen gesonderten Akzent setzen wollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Thema der GRÜNEN. Der Klimawandel geht alle was an, auch Sie!) Unser Prüfantrag in Ziffer II Nummer 6 ist jedoch so weit gefasst, dass er auch das Klimahandwerk mit abdeckt. Auch wenn Sie noch so laut schreien, Herr Damm, ich denke, es bedarf dieses Änderungsantrages nicht. Das ist meine Meinung, da müssen Sie dann auch mit leben. Zum CDU-Änderungsantrag: Ich verzichte jetzt an der Stelle mal ganz bewusst auf die Polemik und die Schärfe, die vom Kollegen Waldmüller hier reingebracht wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und setze mich einfach nur sachlich mit den Vorschlägen der CDU hier auseinander. Zunächst, der Bundesrat hat auf Drucksache 675/22 am 3. März die Entschließung „Für eine kostenfreie Meisterausbildung“ beschlossen. Darin wird in Punkt 2 begrüßt, dass mit Blick auf den Fachkräftemangel die Kosten für die Meisterfortbildung zunächst gesenkt und perspektivisch auch ganz wegfallen sollen. Nach allem, was ich weiß, hat Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag ausdrücklich unterstützt und setzt hier nach meinem Verständnis darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dazu gibt und künftig eben keinen Flickenteppich in den einzelnen Ländern. Zur Frage der Einbeziehung von Langzeitarbeitslosen möchte ich Folgendes anmerken: Herr Waldmüller, vielleicht gestehen Sie mir wenigstens zu, dass das Thema „Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit“ nun wirklich eine Herzensangelegenheit von mir ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Allerdings muss ich Ihnen sagen, zu glauben, dass man Langzeitarbeitslose durch die Ansprache per Imagekampagne für eine Tätigkeit im Handwerk gewinnen kann, ist doch ein wenig blauäugig, um nicht zu sagen, naiv. Langzeitarbeitslose brauchen erst mal ganz andere Instrumente, um stabilisiert und im besten Fall wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Insofern ist das, glaube ich, in diesem Punkt nicht zielführend. Zum Bürokratieabbau: Auch das ist unser Ziel. Das haben wir ja auch in den gemeinsamen Koalitionsvertrag hineinformuliert. Da steht ganz konkret, „One in, One out“, bedeutet eine neue gesetzliche Regelung. Auf der einen Seite soll es zwingend zur Streichung einer alten Regelung führen. Schon das, muss man ehrlich sagen nach etwas mehr als anderthalb Jahren Regierungszeit, ist schwierig genug. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr schwierig.) Und deswegen plädiere ich dafür, habe das in der Einbringungsrede auch deutlich gemacht, sich, ich sage mal, erstens konkrete und zweitens realistische Ziele zu setzen. Und ich glaube, so ein Überbietungswettbewerb, Sie haben jetzt hier in den Änderungsantrag reingeschrieben, „One in, Two out“, und in Ihrer Rede dann gesagt, am besten alles out, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) das bringt uns an der Stelle nicht wirklich weiter. So, und zum Thema Nachfolgezentrale haben Sie formuliert, die sollen wir bitte in die Fachkräftestrategie mit einbinden beziehungsweises sie auf jeden Fall mit bedenken. Da sage ich: Na was denn sonst?! Ich habe doch das Problem ganz klar umrissen, welche herausragende Rolle die Nachfolgezentrale bei uns im Land spielt. Insofern brauchen wir auch da keine Aufforderung, das machen wir von uns aus sowieso. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und deswegen, ja, werden wir beide Änderungsanträge ablehnen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2339. (allgemeine Unruhe) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion … Ich bitte jetzt um ein bisschen mehr Ruhe, weil jetzt mehrere Änderungsanträge kommen, insbesondere auch die ziffernweise Abstimmung kommt, damit auch jeder weiß, worüber wir abstimmen. Also, ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2406 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2406 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2413 abstimmen. Hierzu ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern 1 bis 4 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Daher rufe ich auf die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2413 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht oder wer der Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2413 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, fraktionslose Abgeordnete, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Frau Schneider-Gärtner, ich habe Sie nicht gesehen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos: Ich habe zugestimmt.) Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2413 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist die Ziffer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2413 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2339 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2339 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bürgerwald in Mecklenburg-Vorpommern etablieren, Drucksache 8/2096. Antrag der Fraktion der AfD Bürgerwald in Mecklenburg-Vorpommern etablieren – Drucksache 8/2096 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wer das Buch der Bücher gelesen hat, der kennt sicherlich das Gleichnis von den anvertrauten Talenten. Der König der Könige schilderte, wie ein Landbesitzer seinen drei Dienern Geld zur Bewirtschaftung von Flächen überließ. Während zwei Diener das anvertraute Geld verdoppelten, war der dritte zu feige dazu. Er vergrub das Geld lieber und auf dem Feld passierte nichts. Der Landbesitzer wurde sauer. Ich zitiere das Matthäusevangelium: „Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Dunkelheit! Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.“ (Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, auch in M-V haben wir zu lange unsere Flächen von einem eher geschäftsuntüchtigen Verwalter bewirtschaften lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ho, ho, ho!) Herr Backhaus hatte zwar jede Zeit, aber scheinbar kein Talent zur ordentlichen Waldbewirtschaftung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daran werden sicherlich auch nicht die nun eiligst angekündigten Haushaltsmittel großartig was ändern. Scheinbar hat der Druck der AfD, der Presse und auch der von den Extremisten von „Fridays for Future“ gewirkt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Immerhin, noch nicht klar bezifferte Aufforstungsgelder sollen jetzt nun in den Haushalt kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es sind eben kurzfristige Steuermittel und kein nachhaltiges Konzept. Wir wollen der Landesregierung mit diesem Antrag ein wenig auf die Sprünge helfen. Wir schlagen eine praktikable und vor allem nachhaltige Idee zur langfristigen finanziellen Bewirtschaftung durch die Bürger selbst vor. Zusätzlich zum bisherigen Aufforstungskonzept des Landes aus Steuermitteln wollen wir einen Bürgerwald etablieren, in den Bürger Privatkapital bringen können, eine Art Waldfonds mit vergesellender Wirkung, der ein hohes Maß an Verbundenheitsgrad schafft, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sollen da Geldbäume wachsen, oder was?!) denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land hat vergleichsweise wenig Waldfläche und unserem Wald geht es nicht sonderlich gut. Die Waldzustandserhebung 2022 für Mecklenburg-Vorpommern hat deutlich aufgezeigt, dass sich die Vitalität des Waldes über alle Baumarten hinweg arg verschlimmert hat. Bäume mit mehr als einem Viertel Nadel- oder Blattverlust haben sich von 20 Prozent im Jahr 2021 auf 26 Prozent im Jahr 2022 dramatisch ausgeweitet. Und auch die Aufforstungsziele wurden ebenso verfehlt. Die Zielstellung im Landeswaldprogramm lautete klar und deutlich, man will eine Waldmehrung von 1.000 Hektar pro Jahr. Dies wird seit Jahren dramatisch unterschritten. Herr Backhaus scheint seine selbst aufgestellte Sollnorm mit der Realität zu verwechseln. In den vergangenen fünf Jahren kamen insgesamt gerade einmal 1.315 Hektar Waldfläche hinzu, durchschnittlich gut 260 Hektar pro Jahr. Die „Ostsee-Zeitung“ titelte vor Kurzem: „‚Baumflüsterer‘ Backhaus in der Kritik: Versprechen zu mehr Wald erweist sich als Flop“, und damit war alles gesagt. Aber es wird noch peinlicher. Die Europäische Union hat im Rahmen der Biodiversitätsstrategie bis 2030 im Rahmen des sogenannten Green Deal eine Verpflichtung auferlegt, dass im Territorium der Europäischen Union mindestens 3 Milliarden Bäume gepflanzt werden. Die Europäische Umweltagentur überwacht dies mit der App MapMyTree. Wissen Sie, wie viele Bäume da bis vor Kurzem gelistet wurden durch das Land M-V? Es waren ganze 21 Bäume bis vor ein paar Tagen noch, die dort aufgelistet wurden. (Thore Stein, AfD: Die zählen noch.) Und in den vergangenen Tagen hat man dann, sicherlich aufgrund unseres Antrages, hier nachgearbeitet und ein paar Tausend noch mal eingepflegt, während beispielsweise Provinzen in Belgien wie Namur fast 2,7 Millionen Bäume gemeldet haben, und dies bei weniger als einer halben Million Einwohner. Herr Backhaus, wenn Sie da noch Hilfe brauchen, die Junge Alternative steht ja auch bereit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das haben Sie ja auch schon in der Presse gelesen. Wir helfen da gerne beim Pflanzen von Bäumen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Ziele der Aufforstung werden hier im Land nicht erreicht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ehrbare, achtsame Ziele der Europäischen Union waren wahrscheinlich nicht mal auf dem Zettel im Forstministerium. Wir können nicht länger warten, und das heißt, wir müssen zusätzlich zu den Steueraufwendungen auch privates Geld hier in die Waldmehrung bekommen. Wir brauchen eine echte Bürgerbeteiligung. Unsere Lösung dafür: Bürger überlassen Geld, Spezialisten forsten den Gegenwert auf, Bürger erhalten eine Rendite und transparente Informationen in ihrem Mailpostfach. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dies wäre die Alternative zur bisherigen Praxis im Backhausʼschen Modell. Dort ist es derzeit so: Bürger spenden Geld für Waldaktien, Geld verbrennt in der Verwaltung, Wald wächst kaum und Bürger erhalten nichts zurück. Das war zwar nett gemeint, aber ich hoffe, Sie haben endlich erkannt, dass Sie mit Ihren Waldaktien in einer Sackgasse sind. Die mehr oder weniger dubiose Spendenakquise des Landwirtschaftsministeriums halten wir nicht nur für extrem ineffizient gegenüber gemeinnützigen Naturschutzorganisationen, ich gehe so weit und halte es für eine Verbrauchertäuschung. Ob Waldaktien, MoorFutures, Streuobstgenussschein oder HeckenScheck, in Wahrheit handelt es sich hier nicht um Wertpapiere, sondern um ineffiziente Spendensammlung. Hier werden semantische Spielereien genutzt und man versucht einerseits, den Bürgern eine Art Gewinnaussicht zu vermitteln, andererseits werden Begriffe aus der Finanzbranche ins Lächerliche gezogen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und die sogenannten Ökowertpapiere (Thomas Krüger, SPD: Was ist das für ein Schwachsinn?) waren wirklich ineffizient. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/731, konnte man es ja nachlesen. Gehen wir es doch mal durch, weil hier alle so rumschreien: Erstens, Streuobstgenussscheine: 2021 wurden 94 verkauft für 940 Euro. Eine Sonderspende gab noch mal 10.000 Euro. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Zweitens, MoorFutures, 2021: ganze null wurden verkauft, Herr Krüger. (Beifall Thore Stein, AfD: Oh, null!) Drittens, Waldaktien, schon benannt, 2021: stolze 701 wurden an den Mann gebracht oder die Frau (Der Abgeordnete Thore Stein pfeift.) und 7.010 Euro eingenommen. Alleine die Kosten für die Webseite dieser Ökowertpapiere betrug im Jahr 2021 über 7.500 Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auweia!) Ferner heißt es in der Anfrage, Zitat, in der Antwort: „Aus der Ausgleichsrücklage zur Finanzierung der Initiative ‚Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie der Umsetzung der Düngeverordnung sind für das Projekt ‚Geschäftsstelle Ökowertpapiere‘ 1.000.000 Euro vorgesehen.“ Also im Prinzip spenden die Leute Geld, um einen Bruchteil der Betriebs- und Verwaltungskosten zu bezahlen. Und, liebe Landesregierung, Sie können sich gerne über Aktien und Futures lustig machen, wenn M-V irgendwann mal hier ein großes DAX-Unternehmen oder eine Fondsgesellschaft hier mit Hauptsitz beherbergt, aber leider haben wir so was hier nicht im Land. Wir sind froh, überhaupt eine Handvoll börsennotierte Unternehmen hier haben zu können, die übertariflich bezahlen. Und wissen Sie eigentlich, wie verstörend das auf Investoren wirkt? Die suchen bei Google nach echten Investments in M-V, und alles, was man findet, ist eine Pseudowaldaktie. Hier gibt es nichts zu investieren, und Sie machen sich gleichzeitig auch noch lustig über die Finanzbranche, (Philipp da Cunha, SPD: Schlecht gesucht.) wie die bildliche Magd aus Robert Musils Vortrag „Über die Dummheit“, eine Magd, die die Banken für dumm hält, weil sie Zinsen für das Geldaufbewahren geben. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass die Landesregierung jetzt zur Landespressekonferenz zum Haushalt angekündigt hat – wahrscheinlich aufgrund des Antrages –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine Art Aufforstungsfonds jetzt zu gründen, wie auch immer der gestaltet werden soll. Dazu ist ja noch nichts bekannt. Allerdings können wir jetzt schon absehen, dass ein wesentlicher Kern fehlt, nämlich freiwilliges privates Engagement und Kapital sowie Transparenz für die Finanziers. Mit Steuergeld alleine werden wir es nicht packen. Wir haben große Ziele vor uns. Wir wollen hier viele große Mischwälder schaffen. Und da gibt es auch Probleme mit der Flächenkonkurrenz, das wissen wir auch. Sie wollen ja auch viele Flächen wiedervernässen und PV-Anlagen ins ganze Land stellen, bis nichts mehr übrigbleibt. Wir würden da gerne viele Mischwälder sehen. Wir müssen aber dafür auch an das Geld der Bürger ran und dafür wiederum etwas zurückgeben. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt, wie man investieren will. Was in der Privatwirtschaft schon lange üblich ist und auch in ähnlichen Formen kommunal in vielen Regionen Deutschlands verankert ist, das kann auch ein Modell jetzt für M-V werden: Investieren in eine Beteiligung, in eine Genossenschaft, Genussrechte oder einfache Schuldverschreibungen mit Zinsen, normale Bürger geben Mittel ins System und profitieren bei eigenem Risiko von der Waldbewirtschaftung. Aufbauarbeit in diese Richtung soll unsere Landesregierung nun leisten und echte Finanzanlagen in unseren Wald sollen möglich werden und keine Fake-Waldaktien. Liebe Kollegen, sorgen Sie dafür, dass wir das Ministerium endlich mit den nötigen Talenten ausstatten, damit niemand heulen und Zähne knirschen muss, wenn der nächste Waldzustandsbericht publiziert wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Schmidt, das war ja ein Feuerwerk, das Sie hier gerade abgebrannt haben. Und ich muss sagen, ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, wie Waldwirtschaft funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ja, deshalb vielleicht gleich vorab: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, und wir sind grundsätzlich anderer Meinung, als Sie es sind. Ich stimme Ihnen zu in einem Punkt, nämlich, dass die Waldwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich vor den größten Herausforderungen steht. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt deutlich auf, dass wir aktiv mehr tun müssen, um unseren Wald zukunftssicher zu machen. Und es lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass damit hohe Kosten verbunden sind. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie aus diesem Umstand ziehen, halte ich – und mit mir die SPD-Fraktion – für falsch. Ein renditeorientierter Fonds, und darauf laufen ja Ihre Vorschläge hinaus, mit dem Aufforstungsprojekte ertragsorientiert finanziert werden sollen, widerspricht den Zielen einer nachhaltigen, klimaangepassten und an den gesellschaftlichen Ansprüchen der Daseinsvorsorge orientierten Zielen der Waldbewirtschaftung, (Zuruf aus dem Plenum: Warum?) also genau den Zielen, zu denen Sie sich in Punkt 1 Ihres Beschlussvorschlags bekennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte im Folgenden erklären, warum dies so ist: Ja, es gilt, den Wald zu mehren und erst Aufforstungsprojekte sowie die Waldverjüngung voranzubringen. Dazu hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern bekannt, im Rahmen der EU-Waldstrategie genauso wie im Rahmen der landesweiten Aufforstungskampagne „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“, und ebenso ist dies auch das erklärte Ziel der Landesforstanstalt. Festzustellen ist, dass in den vergangenen zwei Jahren über 1.000 Hektar zusätzlicher Wald auf Landesflächen geschaffen wurde, und das auch bei den Problemen, auf die Sie hingewiesen haben: Flächenkonkurrenz, privater Waldbesitz und so weiter und so fort. Hinzu kommt die Vergrößerung des Waldbestandes durch natürliche, ungeplante, aber eben auch vorsätzlich eingeleitete Verjüngungsprozesse, die alle zehn Jahre im Rahmen der Waldinventur festgestellt werden. Und wie stark der Waldbestand insgesamt zugenommen hat, wird sich erst nach Abschluss der laufenden Auswertung zur aktuellen Waldinventur zeigen. Voraussichtlich wird eine Zunahme des Waldbestandes festgestellt werden. Neben der Waldmehrung gilt es aber zugleich, den Waldbestand zu erhalten und an die sich ändernden Klimaverhältnisse anzupassen, damit die vielfältigen Waldfunktionen auch zukünftig erhalten bleiben. Denken Sie an die gesellschaftlichen Ansprüche zur Daseinsvorsorge, die der Wald erfüllt, an die Ökosystemdienstleistungen, die uns der Wald liefert, sofern wir ihm dies denn ermöglichen. Denken Sie an die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz, für den Naturschutz, zur Sicherung der Biodiversität, zur Trinkwassersicherung, Trinkwassergewinnung, an seine Bedeutung für Erholung und Landschaftspflege und natürlich an den Holzertrag, den uns die Bewirtschaftung des Waldes liefert. Um diese vielen verschiedenen Funktionen des Waldes zugleich berücksichtigen und fördern zu können, bedarf es strukturreicher Mischwälder sowie einer naturgemäßen Waldnutzung und -wirtschaft, so, Herr Schmidt, wie Sie es richtig in Ihrem Beitrag beschrieben haben. Das Land und die Landesforstanstalt M-V haben dazu das äußerst anspruchsvolle Vorhaben in Angriff genommen, den Landeswald zu einem klimaangepassten Dauerwald umzubauen und ihn widerstandsfähig gegen Witterungsextreme zu machen. Das heißt, Reinbestände werden abgeschafft und durch eine Mischung aus jungen und alten standorttypischen Laub- und Nadelbäumen ersetzt, sodass die Artenvielfalt auf natürliche Weise gestärkt wird. Voraussetzung dafür ist der Verzicht auf Kahlschläge. Stattdessen müssen aber regelmäßig einzelne Bäume selektiv aus dem Waldbestand entnommen werden. Das ist arbeitszeit- und kostenintensiv, bringt aber langfristig Vorteile für die Resilienz und Stabilität des Waldes, für den Artenschutz und für seine wirtschaftliche Nutzung, indem nämlich das Wachstum einzelner besonders wertvoller Bäume gezielt gefördert werden kann. Warum nun konterkariert Ihr Beschlussvorschlag diese Ziele? Der Waldumbau hin zu einer naturgemäßen Dauerwaldbewirtschaftung ist eine große Aufgabe, die über Jahrzehnte andauern wird, auch wenn das Umbauprogramm im Landeswald beschleunigt vorangetrieben wird. Hinzu kommt, bei einer naturgemäßen Dauerwaldbewirtschaftung werden – ich sagte es bereits – einzelne Bäume entnommen. Das ist arbeitszeit- und kostenintensiv. Und ich möchte daran erinnern, wer heute einen Baum pflanzt, der pflanzt ihn für die nächsten 100 Jahre. Das meint, ein wertvoller erntereifer Baum muss je nach Art zunächst 70 bis 120 Jahre wachsen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und er benötigt gerade unter den noch herrschenden Bedingungen in unseren Wäldern Schutz und Pflege, um gut wachsen zu können. Und auch das ist aufwendig und teuer. Waldwirtschaft ist unter dem Aspekt einer naturgemäßen klimaangepassten Dauerwaldbewirtschaftung kein lukratives Geschäft und steht damit eben zur Logik eines renditeorientierten Fonds, so, wie Sie ihn zur Finanzierung von Aufforstungsprojekten vorschlagen. Kurz und knapp, eine Renditeorientierung ist unter den Bedingungen einer klimaangepassten naturgemäßen Dauerwaldbewirtschaftung schlicht nicht möglich. Sehr wohl möglich ist aber eine immaterielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wald- und Aufforstungsprojekten, so, wie es mit der Waldaktie umgesetzt wird oder mit dem Landesforstanstaltsprojekt „DeinWald“. Und, Herr Schmidt, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, dabei handelt es sich gewiss nicht um eine Täuschung, denn nirgendwo wird mit dem Begriff der „Waldaktie“ oder des „HeckenSchecks“ oder des „Streuobstgenussscheines“ angedeutet, dass sich damit Geld verdienen lässt. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Überall wird darauf hingewiesen, dass es um einen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) überall wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen immateriellen Mehrwert handelt. Und genau darauf kommt es an. Bei der Baumpflanzaktion „DeinWald“ besteht zum Beispiel die Möglichkeit, einen Baum zu verschenken und natürlich auch selber einzupflanzen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es ein dauerhaftes Geschenk mit vielen positiven Wirkungen – für den Beschenkten, aber eben auch für den Wald, für die Natur, den Erhalt von Biodiversität und natürlich für den langfristigen Erhalt und die Ausweitung unserer Wälder. Es besteht auch die Möglichkeit, die gepflanzten Bäume so einzumessen, dass die Beschenkten noch Jahre später ihren Baum im Wald finden und aufsuchen können. Damit wird eine persönliche Beziehung zum gepflanzten Wald aufgebaut, was die Chance erhöht, dass sich die Beschenkten auch langfristig für den Zustand des Waldes und damit auch für seinen Erhalt und seinen Schutz interessieren. Und genau darauf kommt es an, und nicht auf einen kurzfristigen, renditeorientierten finanziellen Aspekt, wie Sie ihn hier vorschlagen. Wenn Sie also sagen, in der Vergangenheit sind viel zu wenig Waldaktien, Streuobstgenussscheine, Hecken-Schecks und so weiter verkauft worden, dann kann ich nur sagen, machen Sie mehr Werbung dafür! Vielleicht sollten wir alle zukünftig einmal darüber nachdenken, (Stephan J. Reuken, AfD: Machen Sie doch mal Werbung!) ob bei Familienfesten anstelle der üblichen Flasche Wein, die eben auch noch selten den Geschmack der Beschenkten trifft, nicht ein Baum verschenkt werden kann, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ein dauerhaftes Geschenk, das über die Jahre an Wert gewinnt, das Herz der Beschenkten erfreut und einen Gewinn für die Region bringt, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) nicht zu sprechen von weiteren positiven Effekten, wie zum Beispiel den Beitrag zum Erhalt von Biodiversität. Zudem gibt es weitere neue Einnahmemodelle, um Aufforstungen zu finanzieren. Wir stehen hier am Anfang, diese Modelle werden ausgeweitet, zum Beispiel Bundeszahlungen zur Vergütung von Ökosystemdienstleistungen, die gleichzeitig an Managementauflagen für den Wald gebunden sind. Ich möchte abschließend noch einmal wiederholen, dieser Antrag, der mit einem so positiv klingenden Titel daherkommt, ist absolut überflüssig und er kommt auch einem Etikettenschwindel gleich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist so.) Der Titel ist irreführend. Es soll ein renditeorientierter Waldfonds aufgelegt werden. Naturgemäße Dauerwaldbewirtschaftung mit dem Ziel des Klimaschutzes funktioniert aber nur, wenn die Waldbewirtschaftung nicht auf Ertrag, sondern auf Erhalt ausgerichtet wird. Daher werden wir Ihrem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme an dem Gleichnis nicht ganz vorbei: Also den Diener rauszuschmeißen, muss nicht in jedem Fall die beste Lösung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gleichwohl muss ich sagen, ich glaube, der Antrag ist das zweite Mal geschoben worden, das dritte Mal jetzt quasi in Planung, (Thore Stein, AfD: Runtergefallen.) bei unseren Tagesordnungen nicht ganz unüblich. Wenn es jetzt ein geeignetes Saatkorn gewesen wäre, hätten wir jetzt einen kleinen Spross schon sehen können oder müssen. Den sehe ich jetzt persönlich noch nicht, aber der … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie vergessen zu gießen, was?!) Wassermangel. Jedenfalls sieht der vorliegende Antrag vor, dass die Landesregierung einen Waldfonds gründet, der Bürgern und auch Organisationen die Möglichkeit einräumt, sich hier an der Aufforstung von Wald zu beteiligen und an der Aufforstung von Wäldern zu partizipieren. Da stellt sich nicht nur für mich die Frage, wie sollen denn die Beteiligten am Fonds partizipieren, wenn gerade Wald, der von der öffentlichen Hand bewirtschaftet wird, in den Jahren erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte. So wiesen Wälder, die in kommunaler Hand bewirtschaftet wurden, oftmals gerade eine schwarze Null aus. Und diejenigen, die sich im Landeseigentum befinden, waren des Öfteren auch von roten Zahlen gekennzeichnet. Hieran wird sich auch nichts ändern, da der Bürgerwald den Bürgern keine Verantwortung hinsichtlich der Bewirtschaftung ihrer Wälder einräumt, um auch ein wirtschaftliches Verhalten dort rüberzubringen. Auch die privaten Waldbesitzer klagen immer öfter über strengere Auflagen im Bereich Natur- und Umweltschutz, über geringe Preise und erhöhte Anforderungen an den Umbau des Waldes. Und schauen wir uns mal andere Beispiele in anderen Bundesländern an, wo also ähnliche Projekte angeschoben worden sind, zum Beispiel im Saarland oder auch in Nordrhein-Westfalen, also ein relativ großes Flächenland ja auch. Dort ist die Überführung in einen echten Bürgerwald – sogar in der Rechtsform einer Bürgerwald AG – geplant. Die Wirtschaftswaldfläche des Landesbetriebes sollte hier aber zunächst von den Naturschutzvorrangflächen getrennt werden. Da zeigt sich die erste Problematik schon. Und die verbleibenden 80 Prozent des zu bewirtschaftenden Waldes sollen dann in die AG eingebracht werden. Die Bewirtschaftung dann kann man aber nicht immer trennen, sondern soll im sogenannten Dauermischwaldbetrieb erfolgen, das heißt kahlschlagsfrei, ohne Einsatz von Chemie oder einem natürlichen Verjüngungsverbot auch unterworfen, aktivem Wildnaturschutz oder Waldnaturschutz und dem ausschließlichen Einsatz sanfter Betriebstechnik. Das schließt fast normale Technik aus und nur Pferderücker. Unter solchen Vorgaben ist eine wirtschaftliche Betätigung schwierig. Das bleibt also fraglich, wie das denn hier funktionieren würde. Ich persönlich würde jedenfalls in ein solches Konzept, ob mit Wasser, ohne Wasser, nicht investieren wollen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also auch im Bereich anderer Inhalte, zum Beispiel erneuerbare Energie, Wind, auch dort hat es ein Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz gegeben, um Bürger und Kommunen hier partizipieren zu lassen, und etwaige Gewinne eingeräumt. Und auch, wenn dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, hat es die in es gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen können. Meine Fraktion ist hier der Auffassung, dass wir neben den Waldaktien und HeckenSchecks nicht nur weitere Modelle oder Aktivitäten benötigen, welche den Bürgern keine direkte Teilhabe oder Partizipation an der Bewirtschaftung ermöglichen. Beteiligung und Ausschüttung bei Aufforstungsmaßnahmen würden erhebliche verwaltungstechnische Aufwendungen nach sich ziehen. Erfahrungen bei dem Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz im Bereich Windkraft haben außerdem verdeutlicht, dass diese Beteiligung mehrheitlich nur für Bürger mit relativ hohem Einkommen infrage kommt und der Verwaltungsaufwand erheblich ist. Gleichzeitig – es klang heute auch schon ein bisschen an – ist natürlich der Bereich Forstwirtschaft von langfristigen Investitionen geprägt, sodass Investitionen wenn überhaupt erst in einem Zeitraum von, na ja, zwei Generationen, eine Generation 30 Jahre, also mindestens 60 Jahren erfolgen können, das heißt, hier einen wirtschaftlichen Betrieb zu machen, der also denjenigen, die hier investiert haben, auch noch eine Rendite versprechen würde und könnte, würde fast in den Bereich der unseriösen Geschäftepraktiken fallen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Beitrag von Herrn Schmidt kurzgefasst: Haltet den Dieb, er hat ein Messer im Rücken! Ihre Aussagen über Herrn Dr. Backhaus sind unangebracht und gehen über jede Form der Kritik hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sicherlich unbestritten kann ich heute festhalten, dass Wälder für M-V, für Deutschland und für unseren gesamten Planeten eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen – für uns Menschen, für die Natur, für wildlebende Tiere, für gesunde Luft zum Atmen, als Wasserspeicher und Wasserfilter, als CO - 2 Senke, als Ruhe- und Erholungsraum und andere Sachen. Wir haben es hier mit einem Ökosystem zu tun, das deutlich komplexer ist und auch komplexer reagiert, als wir häufig annehmen. Sicherlich meint die AfD-Fraktion dies, wenn sie von den Ökosystemdienstleistungen des Waldes in M-V in ihrem Feststellungsteil des Antrages spricht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Komplexität ist nicht ihr Ding.) Von der wichtigen Rolle der Wälder für den Klimaschutz kann ich in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der AfD, natürlich nichts lesen. Sie bestreiten ja bis heute den menschengemachten Klimawandel. Auch wenn wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen wollen, müssen wir auch den Wald schützen und mehren und an den Klimawandel anpassen. Allerdings – und auch das unterscheidet uns in der Beurteilung der Rolle des Waldes von der AfD gewaltig –, wir sehen den privaten Staatswald in Mecklenburg-Vorpommern nicht vordergründig als Wirtschaftsobjekt. Forstpolitisch gesehen ist Landeswald kein Spekulationsobjekt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für die AfD schon.) Natürlich wollen wir mit der Nutzung das Landeswaldes auch Erträge erzielen und natürlich wollen wir auch, dass mit der Nutzung der Wälder in Privatbesitz auch Geld verdient werden kann. Für uns als Linksfraktion stehen aber andere Prioritäten im Vordergrund. Wir wollen unsere Wälder im Landesbesitz vorrangig zu klimastabilen Wäldern, möglichst mittels Naturverjüngung, umbauen, und wir wollen unseren Landeswald ausbauen. Und auch deshalb werden wir sukzessive einen Teil der Landesagrarflächen aus der Bewirtschaftung herausnehmen und zum Wald umbauen. Neben der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden wir einen Teil dieser Flächen für Neuaufforstungen nutzen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden – so, wie wir es mit unserem Partner SPD vereinbart haben – mindestens fünf Millionen Bäume in den nächsten Jahren neu anpflanzen. Das ist eine Investition in die Zukunft und in den Klimaschutz. Das ist eine Investition für saubere Luft und Wasser. Das ist eine Investition in unser „Land zum Leben“. Nicht umsonst ist „Wald schafft Zukunft!“ das Motto der Landesforstverwaltung M-V, das verfolgt und gelebt wird. Gemeinsam werden wir den Wald erhalten, mehren und für etliche Generationen zugänglich und vor allem erlebbar machen. Wir werden dazu auch zeitnah das Landeswaldgesetz und das Landesjagdgesetz novellieren, um diese Ziele zu erreichen. Die privaten Waldbesitzer werden wir weiterhin wegen der Nutz- und Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes finanziell fördern sowie auch durch Maßnahmen der Strukturverbesserung stärken. Ein wichtiges Instrument ist dabei die finanzielle Förderung im Rahmen der derzeitig geltenden Richtlinien wie der Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der GAK, die Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des ELER oder der Erlass „Holzrücken mit dem Pferd“. Die Landesforst M-V hat auch seit vielen Jahren mit der Waldaktie ein Ökowertpapier, mit dem wir neue Wälder anpflanzen und den natürlichen Kohlenstoffspeicher Wald weiter aufbauen. Die damit gepflanzten Klimawälder sind zusätzlich und unabhängig von öffentlichen Aufforstungsprogrammen. Käufer von Waldaktien leisten einen freiwilligen und zusätzlichen Beitrag für den Klimaschutz, sodass wir heute schneller und umfangreicher aufforsten können. Das ist für uns ein richtiger und besserer Weg als das Auflegen eines Fonds für Privatinvestoren mit dem Land als Fondsverwalter, den die AfD-Fraktion verlangt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn ein offener Waldfonds der Weg zur Profiterzielung wäre, würden wir uns vor Heuschrecken, die sich in unseren Wäldern tummeln, nicht mehr retten können. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Meine Fraktion wird niemals zustimmen, dass das Land die Rolle eines Investmentmanagers für Privatinvestoren spielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Zum Schluss einen kurzen Biologieexkurs, um die schnellen Renditeversprechen, die die AfD in Aussicht gestellt hat, einschätzen zu können: Ein Baum braucht lange, um Gewinne zu erzielen, länger als die AfD. Aber dafür vergeht der auch wesentlich langsamer als die AfD. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Waldpolitik ist für uns Bündnisgrüne ein wichtiger Baustein der Klimapolitik und des Natur- und Landschaftsschutzes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegt heute schon wieder mal so ein Antrag der AfD-Fraktion vor, mit dem Sie wie der Wolf im Schafspelz den Kümmerer geben, den Kümmerer, der sich angeblich um die Zukunft unserer Wälder sorgt und dem Natur- und Artenschutz angeblich so sehr wichtig sind. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Auf der anderen Seite, (Horst Förster, AfD: Das ist eine Frechheit!) auf der anderen Seite redet die AfD jedem Naturverbrauch das Wort, jedem Gewerbegebiet, jeder Umgehungsstraße, so wie hier in Schwerin, wo Ihr OB-Kandidat immer wieder tönte, dass er unbedingt die Umgehungsstraße durch den Moorwald haben will. Kann man ja mal anmerken. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Da ist sie wieder, diese Form Ihrer Politik auf allen Ebenen, mit der Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land Sand in die Augen streuen. Je nach Wetterlage wird dann mal gegen den Klima- und Naturschutz gehetzt und dann wieder so getan, als sei die AfD die größte Umweltschützerin unter der Sonne, (Horst Förster, AfD: Das passt doch gar nicht zu Ihnen, was Sie jetzt da erzählen!) einer Sonne übrigens, der Sie die Hauptverantwortung für die Erderhitzung geben und so die eigentlichen Ursachen, nämlich den menschengemachten Klimawandel, leugnen. (Horst Förster, AfD: Natürlicher Klimawandel!) Demzufolge können wir Ihren Antrag auch nicht wirklich ernst nehmen und trauen, mit dem Sie sich übrigens an einem Konzept des Naturschutzbundes Deutschlands bedienen, (Horst Förster, AfD: Nee!) einer deutschlandweit und international engagierten und anerkannten Naturschutzorganisation, den Ihre Bundestagsfraktion in der Debatte um die Elbvertiefung in Hamburg schon mal als „ökoradikalen Umweltverband“ brandmarkt. Sie müssen sich bei Ihren Feindbildern schon entscheiden. Es macht sich nicht gut, ausgerechnet bei jenen die Ideen zu stehlen, die man eigentlich bekämpft. Der NABU hat das Konzept des Bürgerwaldes in Nordrhein-Westfalen als Antwort auf die dort dauerhaften Probleme mit der Einheitsforstverwaltung erdacht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ziel war es, ein Alternativmodell der Waldwirtschaft zu entwickeln, mit dem es besser gelingt, Gemeinwohlaspekte wie Grundwasserschutz, Bodenschutz, Biodiversität, Klimaresilienz und Erholungswert mit der Waldbewirtschaftung zu verbinden. Von diesem ganzheitlichen inhaltlichen Ansatz ist Ihr Antrag jedoch meilenweit entfernt, zumal Ihr Bürgerwald vornehmlich als Renditeprojekt daherkommt. Und da sind wir ja auch bei dem Punkt – das ist ja auch schon gesagt worden –, Wald, das ist, wenn man Wald besitzt in öffentlicher Hand, und das gilt für die Privaten auch, Besitz verpflichtet, und Waldbesitz verpflichtet noch mehr. Ich komme aus einer Stadt, die einen großen Stadtwald hat von 5.000 Hektar, also 50 Quadratkilometern, und ich kann Ihnen versichern, dass dort, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Rostocker Heide.) Rostocker Heide, ja. (Rainer Albrecht, SPD: Rostocker Heide.) … dass dort Waldwirtschaft betrieben wird. Ich habe aber noch nie gehört, dass wir nicht jeden Euro, den wir auch erwirtschaften in dem Wald – und der ist schließlich auch zertifiziert –, dass wir den nicht brauchen, um genau das zu machen, was sich gehört, nämlich diesen Wald weiterzuentwickeln, auch weiterzuentwickeln als CO - 2 Speicher. Und das bedeutet immer, dass man Waldzuwachs erzeugen muss, also der Nettozuwachs an Holz muss im Wald gewährleistet sein und im Übrigen auch an den Boden. Und gestatten Sie mir den Hinweis, dass das, was häufig als Waldwirtschaft gesehen wird, dass man nämlich tatsächlich viel Geld rausholt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich, muss ich ja ehrlich mal gestehen, als ich die Überschrift gelesen hatte vor ein/zwei Monaten – ich weiß gar nicht, wie lange es jetzt her ist –, habe ich gedacht, oh, was wollen die GRÜNEN jetzt schon wieder. Das war so der erste Eindruck von mir. Ich war überrascht, dass so ein Antrag von Ihnen kommt. Und die Idee wirkt auf den ersten Blick auch ganz spannend. (Thore Stein, AfD: Heimat schützen.) Ja, ja, Sie wollen was anderes. Hören Sie zu! Aber leider bleiben hier wirklich wichtige Fragen einfach ungeklärt. Zuerst habe ich mich gefragt, wer denn genau Ihre Idee eigentlich genau umsetzen soll. Verbund? Können Sie ja nachher noch mal sagen, weiß ich noch nicht so genau. Soll das Ganze nur auf Landesflächen passieren? Ich glaube, das hatten Sie vorhin gesagt. Völlig offen. Auch in Kooperation mit den privaten Waldbesitzern, zum Beispiel. Wundervoll! Und wer hat denn die Kontrolle über das Gesamtprojekt und führt die einzelnen Aufforstungen durch? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Junge Alternative.) Die Landesforst vielleicht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Junge Alternative, die Braunen.) möglicherweise, man weiß es alles nicht. Aber die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist, ob Ihr Vorhaben wirtschaftlich umsetzbar und rentabel darstellbar ist und, wenn ja, wie genau. Ich mag ja Aktien und ich mag auch Wald, und wenn man beides mit einem guten Investitionsplan und ganz viel Geduld bewirtschaftet oder sich darum kümmert, dann kann man auch was da rausholen. Aber die Umsetzung erschließt sich mir wirklich nicht aus dem Antrag. Gibt es zum Beispiel Beispiele aus anderen Bundesländern, gibt es Machbarkeitsstudien, an denen man sich orientieren kann? Und ist es abschätzbar, wie hoch die Rendite in solchen Projekten sein könnte und wie viele Jahre es dauern würde, bis überhaupt erstmalig so was ausgezahlt wird? Dazu macht Ihr Antrag keine Aussagen. Und mir scheint es wirklich, Herr Schmidt, nach Ihrem Redebeitrag, Sie möchten Wald gegen Windenergie ausspielen. Das ist einfach nur ein Gefühl von mir, kein Vorwurf natürlich. Aber ich muss Ihnen sagen, beides ist einfach notwendig. Ich halte den Antrag wirklich nicht für sinnvoll und nicht umsetzbar. Wir werden ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, also ich bin wirklich erstaunt, was hier immer geht in diesem Land, ne, wenn es darum geht, irgend so eine Alibistiftung zu gründen, um Großkonzerne aus Russland (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) zusammen mit Wladimir Putin (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) vor irgendwelchen amerikanischen Sanktionen zu schützen. Da kniet man sich richtig rein. Das ist alles möglich. (Thomas Krüger, SPD: Auch die AfD fand das gut.) Man kann private Windradbetreiber dazu zwingen, Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetze zu akzeptieren und ominöse Finanzanlagen zur Verfügung zu stellen. Man kann die Schuldenbremse umgehen, um den Versorgungsfonds des Landes mit irgendwelchen dubiosen 4-Prozent-Schuldverschreibungen an sich selbst zu umgehen. Aber was überhaupt nicht geht anscheinend hier, das ist, ein System zu schaffen, Bäume zu pflanzen mit einer Bürgerbeteiligung, wo die Bürger vielleicht auch noch was von übrig haben. Also ich finde das einfach nur absurd, Ihre Ausreden hier! Ja, und ich wurde hier gefragt, ob es da auch Beispiele gibt. Jede Menge! Also ich könnte Ihnen da Dutzende nennen, von Genossenschaften zum Beispiel. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „The Generation Forest“ ist eine tolle Genossenschaft aus Hamburg, die da wirklich auch Erträge mit erwirtschaftet, die Bäume pflanzt auf der ganzen Welt. Es steht ja auch nirgendwo im Antrag, dass die hier in M-V gemacht werden sollen. Und es gibt auch viele Waldgenossenschaften. Es wurde ja auch angesprochen schon von Herrn Diener, Bürgerwälder in Nordrhein-Westfalen, ja, wo auch das Land dabei unterstützt, dass diese Genossenschaften gegründet werden, Waldgenossenschaft Remscheid oder was auch immer. (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da tun Sie hier alle so, als ob das alles völlig unmöglich wäre. Hier wurden Begriffe, Tiervergleiche von der LINKEN, übelster NS-Sprech hier, „Heuschrecken“, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hallo!) die hier den Wald sozusagen kaputtmachen. Also das geht ja gar nicht! Also es geht darum einfach, dass Bürger zusätzlich zu den Steueraufwendungen, zu den vielleicht möglichen vergüteten Ökosystemleistungen, die bald kommen, zusätzlich auch Geld mit hereinbringen können, wer das denn möchte. Es wird ja auch niemand dazu gezwungen. Und ich verstehe wirklich nicht, was daran jetzt so verwerflich sein soll, wenn man das den Bürgern anbietet. Und natürlich, ob das Ganze Rendite erwirtschaftet oder nicht, das ist, wie bei jeder Finanzanlage ist da dann natürlich ein gewisses Risiko mit dabei, ne?! Niemand kann sagen, ob es jetzt einen Gewinn gibt. Das ist bei keiner Aktie so, das ist bei keinem Wertpapier, dass es völlig risikofrei ist, es gibt fast gar keine. Also jeder Bürger muss da natürlich auch mit einem gewissen Herzblut rangehen, aber hat rein theoretisch die Möglichkeit, wenn alles gut läuft und gut bewirtschaftet wird, dann einen gewissen Gewinn daraus zu ziehen. Und das muss ja auch nicht immer monetär vergütet werden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt ja viele Gemeinden in Niedersachsen oder so, da kriegt man dann am Ende des Jahres sein Holz oder so was, ne?! Also dass Sie das alles hier so vom Tisch wischen und da irgendwelche üblen Machenschaften von „Heuschrecken“ oder so was miteinbringen, das verstehe ich völlig nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, belesen Sie sich mal, was es alles gibt beim Waldinvestment, und dann haben Sie vielleicht auch mal ein paar Ideen, wie man hier im Land das Ganze voranbringt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, und auch … (Thomas Krüger, SPD: Wo kommt das Geld her? Erzählen Sie doch mal!) Ja, genau das ist ja die Frage, Herr Krüger! (Thomas Krüger, SPD: Erzählen Sie doch mal!) Wir brauchen ja mehr Geld. So! (Thomas Krüger, SPD: Erzählen Sie doch mal! Wo kommt es her?) Wir schaffen es ja nicht alleine durch Steuergeld. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deswegen müssen wir was anbieten, dass Bürger ihr Geld geben. Und wenn hier Herr Terpe sagt, dass das irgendwie eine Idee des NABU wäre, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) da muss ich mich doch völlig fragen, was daran jetzt eine neue Idee ist, einfach wenn eine Organisation sich von Bürgern Geld leiht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ein Projekt verwirklicht und dann Geld zurückzahlt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Seit Zehntausenden von Jahren gibt es so ein System, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass man sich was leiht. (Thore Stein, AfD: Haben Sie schon mal das Prinzip der Börse verstanden?) Und ich muss mich da wirklich fragen, ich sehe hier auch die Zwischenrufe und höre sie von Herrn Krüger: Wo kommt das Geld her? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, das ist doch eben hier beschrieben. (Thore Stein, AfD: Die Rendite aus der Waldbewirtschaftung. Meine Güte!) Wir bilden ein Angebot und bekommen von den Bürgern Geld, die da investieren wollen. (Thomas Krüger, SPD: Und die Rendite? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ich muss mich nicht wiederholen, ich habe es hier jetzt gerade erklärt. (Horst Förster, AfD: Das weiß er doch genau!) Bitte belesen Sie sich einfach mal, wie Finanzwirtschaft funktioniert, wie Märkte funktionieren, und dann kommen wir da auch weiter.
Herr Kollege, ich habe verstanden, dass Sie die Wälder anpflanzen wollen, indem Sie Gelder einnehmen von den Bürgerinnen und Bürgern. Damit mehren Sie den Wald. Und dann sagen Sie, Sie wollen es über die Scheine so machen, dass die Bürgerinnen und Bürger Geld rausbekommen. Wo kommt das Geld her, was die Bürgerinnen und Bürger rauskriegen? Das Geld haben Sie einmal ausgegeben, Sie haben gepflanzt. (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Ja, das ist doch völlig klar. Man schafft natürlich einen …, wie man auch immer das gestaltet, ist ja egal, ob Sie jetzt eine Genossenschaft gründen, eine Schuldverschreibung machen. Und es muss natürlich ein bestehendes System geben, zum Beispiel, ja, der Landesforst. Der hat ja bestehende Bäume, der erzielt dort seine Erträge. Das wurde ja auch vorhin von Herrn Bruhn zum Beispiel ja gesagt. Wir wollen auch, dass dort weiterhin Erträge erwirtschaftet werden. Und diejenigen, die dann Geld reingeben ins System, privates Geld, können dann aus den Erträgen aus dem Altbestand natürlich finanziert werden. Wie hoch das ist, das muss natürlich alles berechnet werden von den Spezialisten, die das Land dann damit betraut. Das ist doch völlig klar. Also jedes Holzunternehmen funktioniert ja so, dass Altbestände sozusagen verwertet werden. Und man kann ja nicht was pflanzen und dann 70 Jahre warten. Das ist doch hier auch hoffentlich jedem klar, dass dann aus Altbeständen dann Rendite genommen werden muss, ne?! Und das hat ja auch Herr Bruhn gesagt, …
… seitens der Fraktion DIE LINKE und seitens der Fraktion der SPD. Ich rufe zuerst auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Bruhn. (Thore Stein, AfD: Das ist ein wildes Thema hier noch.)
Frau Präsidentin, vielen Dank! Drei Anmerkungen: Ihr Antrag hat die Überschrift „Bürgerwald in M-V etablieren“. Sie werden eben gefragt nach Standorten und weichen auf die Welt aus. Nicht nachgedacht! Mit welchem Recht nehmen Sie aus Altbeständen Geld für Neuanleger? Nicht nachgedacht! Und dann möchte ich die Quelle haben, wo „Heuschrecken“ ein Begriff aus der NS-Zeit ist. Ich verbitte mir, mir zu unterstellen, ich würde hier NS-Propaganda betreiben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das unterstellen Sie doch auch Herrn Stein.)
Ja, selbstverständlich! Also ich habe gesagt, dass Tiervergleiche typische NS-Sprache waren. Das ist wohl bekannt. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, unten in der Landtagsbibliothek können Sie sich mal belesen, da gibt es genug Literatur dazu. Und da muss man sich halt auch mal fragen, ob das wirklich sinnvoll ist, Leute … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein gebräuchliches Wort für gierige Unternehmen.) Ja, genau, sicher! Also wenn wir mit so einer Sprache hier private Investoren bezeichnen wollen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) also das ist nicht die Sprache, die die AfD an den Tag legt, das ist eher so bei den LINKEN. (Glocke der Vizepräsidentin – Julian Barlen, SPD: Ich glaube, Sie haben hier irgendwie so ein Bingospiel laufen oder so!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade die Glocke geläutet. Hier ist gerade das Mittel der Kurzintervention. Das heißt, es ist eine Kurzintervention gebracht worden und jetzt gibt es eine Gegenrede dazu. Also die beiden Herren haben hier das Wort, also im Moment Herr Schmidt.
Was waren die anderen Fragen noch mal, habe ich vergessen? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, also Sie haben es ja selber auch vorhin beschrieben mit den Pariser Verträgen. Und das Ganze geht ja eigentlich viel weiter. Wenn Sie sich belesen über die Geschichte des Klimaschutzes, des sogenannten, das fängt ja, in Kyoto fing es ja an, dass man eigentlich Vereinbarungen getroffen hat damals, dass man zum Beispiel in den ehemaligen GUS-Staaten massive Aufforstungen betreiben will. Global ist es ja völlig egal, wo auf der Welt Bäume gepflanzt werden aus der Sicht der Klimaschützer. Und von daher steht ja auch nicht im Antrag, dass jetzt diese Bäume hier gepflanzt werden müssen, sondern sie können ja zu einem, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) in einem erheblichen Maße auch woanders gepflanzt werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da gibt es ja auch viele Organisationen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die das ja machen, ne?! Viele Spendenorganisationen pflanzen ja Bäume überall auf der Welt, weil es ja auch kostengünstiger ist. Natürlich! Aber natürlich auch hier in M-V haben wir ja Bäume und müssen vorankommen. Das ist ja auch eines unserer Ziele, auch im Aufforstungsprogramm jetzt des Landes, was jetzt gesteigert werden soll. Und ich verstehe nicht, warum man da nicht so einen Zusatz machen will und auch privates Kapital einholt. Das hat nichts mit bösartigen Heuschrecken zu tun. Ich glaube, viele idealistische, auch GRÜNE, würden sich sicherlich beteiligen, dort mit ihrem Risiko reinzugehen. Ob sie dann am Ende Rendite rausbekommen oder nicht, ist denen vielleicht sogar völlig egal. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber man hat, man hat theoretisch eine Chance drauf und es bildet einen Anreiz für die Bürger, dann da mitzumachen in einer breiten Abdeckung.
Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, Sie verstehen nicht, warum nicht einfach privates Kapital reingeholt wird. Genau das tut das Land Mecklenburg-Vorpommern, genau das tut dieser Minister. Das ist die Waldaktie. Und jedem ist klar, dass diese Waldaktie nicht darauf angelegt ist, einen privaten Gewinn zu machen, eine Rendite zu machen. Und Sie haben eben mir nicht beantworten können, wo die Rendite herkommt. Sie haben eben gesagt, na ja, da muss irgendwie aus dem bestehenden Wald was genommen werden. Schauen Sie sich an die Zahlen vom Landeswald! Wir haben positive Jahre, ja, da gibt es einen positiven Abschluss. Das wird in eine Rücklage gepackt, weil es eben auch negative Jahre gibt. Und ich habe erlebt, was negative Jahre sind und dass der Minister große Schwierigkeiten hatte, mit Rücklagen und allem Drum und Dran das auszugleichen. Und jetzt wollen Sie kommen und obendrauf dann noch etwas ausreichen. Etwas ausreichen ist immer etwas Schönes, das kann ich nachvollziehen. Aber Sie konnten hier nicht erklären, an keiner Stelle konnten Sie erklären, wo das Kapital herkommen soll. Wollen Sie ein Schneeballprinzip vielleicht machen? (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sammeln ein und geben einen Teil aus und machen weiter. Das funktioniert nicht. Sie konnten nicht erklären, wo das herkommt. Ich sage Ihnen, wir haben ein funktionierendes System, ein funktionierendes System, indem wir hier Waldaktien ausgeben, indem wir hier MoorFutures ausgeben, indem wir den HeckenScheck ausgeben, indem wir den Streuobstgenussschein ausgeben. Das sind funktionierende Systeme, und jeder weiß, worauf das angelegt ist, (Thore Stein, AfD: Worauf denn?) und das ist ein gutes System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr gerne! Ja, es tut mir wirklich leid, wenn Sie das nicht verstehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber ich habe Ihnen doch eindeutig hier mehrfach jetzt erklärt, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wo das Geld herkommen soll, nämlich von den Bürgern. Das ist im Übrigen eine Einnahme, also genau das Gleiche, was Herr Backhaus mit den sogenannten Waldaktien vornimmt. Und ich habe Ihnen ja vorhin auch die Zahlen benannt, wie wenig man davon losgeworden ist in dem Jahr 2021, wie wenig Geld damit eingenommen wird, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist einfach zu wenig. Und demgegenüber stehen die Verwaltungskosten. Das können Sie alles in der Antwort auf die Kleine Anfrage nachlesen. Und im Endeffekt bleibt unterm Strich kaum irgendwas übrig. Also es funktioniert überhaupt nicht! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also Sie lügen ja hier schon fast, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wenn Sie sagen, das funktioniert. Ich weiß, dass Sie dazu stehen müssen, zu Ihrer Regierung, das ist nun mal Ihr Job, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber das ist doch einfach hier … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechnen Sie das doch einfach mal durch, was dann am Ende rumkommt! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und von daher verstehe ich nicht, warum Sie Mathematik nicht verstehen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich kann nur dazu raten, dass man keine Angst davor hat, auch privates Kapital hereinzuholen. Und es ist nun mal kein Muss, dass es einen Gewinn gibt. Das ist in keinem Unternehmen so, bei keinem Investment. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist ein … (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ich weiß nicht, ob Sie mal irgendwie eine Aktie gekauft haben oder so was. Also es gibt doch keine Pflicht, dass Ihnen ein Gewinn ausgeschüttet wird. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es ist nur eine Option, dass man was bekommen kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also das ist doch völlig absurd! Ich weiß nicht, haben Sie nicht irgendwie mal eine Riesterrente oder so was bezogen oder …, ne? (Daniel Peters, CDU: Also was Sie da gerade erzählen da vorne!) Also Sie kriegen doch, Sie kriegen doch keine, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) keine Dividende per se. Da gibt es eine Versammlung, eine Aktionärsversammlung oder eine Genossenschaftsmitgliederversammlung, die bestimmen dann, wie hoch ist die Ausschüttung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da wird vorher in den Jahresbericht geguckt, was bei rumgekommen ist. Also ich bin wirklich fassungslos, wie wenig Ahnung Sie von Wirtschaft haben. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es tut mir wirklich leid. (Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2096. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2096 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Förderung zukunftsfähiger Technologien, Drucksache 8/2243(neu). Antrag der Fraktion der CDU Förderung zukunftsfähiger Technologien – Drucksache 8/2243(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir ein bisschen schwerfällt nach diesem, ja, nach diesen Einlassungen von Herrn Schmidt, unserem Wirtschaftsausschussvorsitzenden, der auf eine einfache Frage, (Rainer Albrecht, SPD: Schlimm! Schlimm!) wie denn der Profit entstehen sollte, hätte antworten sollen und dann hier mit Vorwürfen an den Fragestellenden oder an den Kollegen Krüger argumentiert. Ich muss ehrlicherweise sagen, Herr Schmidt, das ist wirklich, also alle Achtung, Sie geißeln andere, dass sie keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand haben, aber Sie haben gerade selbst Zeugnis abgelegt, dass unser Wirtschaftsausschussvorsitzender offensichtlich gar keine Ahnung von irgendeiner wirtschaftlichen Struktur hier hat, meine Damen und Herren. Ich bin immer noch ein bisschen konsterniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Herr Schult hat gestern einen Ordnungsruf gekriegt, weil er nicht zum Thema gesprochen hat.) Aber wir wollen jetzt mit Ihnen auch in Anbetracht der kurzen Redezeit über die Förderung zukunftsfähiger Technologien reden, und ich möchte Ihnen sozusagen hiermit unser Anliegen vorstellen. Es geht darum, dass Sie wissen – und darüber haben wir hier mehrfach gesprochen –, dass wir ein Land sind, in dem erneuerbare Energien tatsächlich stark zur Verfügung stehen, ich hätte fast sagen können im Überfluss, wir aber die Situation kennen, dass wir in die Regionen, in denen diese Energie gebraucht wird, diesen Strom nicht abtransportieren können, weil wir eben sozusagen fehlende Leitungen, fehlende Netze beklagen. Wir wissen auch, dass der Netzausbau hochgradig schwierig ist zu realisieren und die Genehmigungszeiträume noch mal deutlich länger sind als die Genehmigung von Anlagen von erneuerbaren Energien. Und insofern muss man sich Gedanken machen, wie können wir hier eigentlich einen stärkeren Nutzen erfahren. Und hier gibt es diverse Schranken auf der Bundesebene und deutlich mehr Potenzial, das es auszuschöpfen gilt. Und deswegen möchten wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, sich insbesondere in Berlin für eine stärkere Öffnung von zukunftsfähigen Technologien einzusetzen, meine Damen und Herren. Und das fängt beim Thema Wasserstoff beispielsweise an. Wasserstoff als alternative Energiequelle bietet immense Potenziale als speicherbarer Brennstoff und hat die Möglichkeit, langfristig Energie zu speichern über Tage, Wochen und sogar Monate. Und ja, es gibt diverse Projekte, diverse Forschungsprojekte, Ansätze in Rostock, in Stralsund und anderswo. Ein großes Unternehmen aus Laage wird auch immer wieder zitiert, aber hier haben wir immer noch den Umstand, dass wir hier von den Altprojekten der vormaligen Bundesregierung reden. Die IPCEI-Projekte sind ja damals initiiert worden und werden jetzt stufenweise sozusagen umgesetzt. Aus unserer Sicht reicht das nicht aus. Hier braucht es vor allem eine Initiative, ein stärkeres Netzwerk, das vor allem Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt. Und hier brauchen wir vor allem auch deutlich mehr Fördermöglichkeiten. Das, was bisher auch die Bundesregierung dazu vorlegt, ist einfach zu wenig. Dann haben wir das große Thema CO -Verpressung. Da 2 werden Sie sagen, was geht uns das in Mecklenburg-Vorpommern an, aber wir glauben, das hat durchaus Potenzial, das hat durchaus Möglichkeiten, denn wir wissen, dass wir einen hohen Anteil von CO , insbeson-2 dere der CO -Ausstoß oder das CO , was in industriellen 2 2 Prozessen produziert wird, nicht einfach so vermeiden lassen können, indem wir einfach die Industrie runterfahren, vor allem nicht durch Verbote. Und deswegen müssen wir uns über diese Geschichte über CO - 2 Verpressung Gedanken machen. Hier können wir über kluge Leitungsnetze auch beispielsweise den Standort Rostock verknüpfen, und wir können damit auch Wirtschaftspotenziale aus unserer Sicht entsprechend heben. Ich muss das so ein bisschen hier stakkatoartig machen, weil die Redezeit sehr begrenzt ist. Deswegen will ich auch noch mal auf das Thema E-Fuels eingehen. Auch hier gibt es durchaus Potenziale für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das wird ja immer so ein bisschen verpönt, E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, seien ineffizient. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht.) Ja, nach aktueller Forschungslage und nach dem aktuellen Stand ist das so, aber es gäbe durchaus eine Möglichkeit, gerade hier den nicht verbrauchten Strom aus erneuerbaren Energien hier in E-Fuels anzudocken. Wir wissen, dass E-Fuels speicherbar sind, und vor diesem Hintergrund könnten wir beispielsweise auch über Pilotanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Zum Schluss das Thema Biogasanlagen – eigentlich, Sie merken, jeder dieser Punkte verdient eigentlich einen eigenen Antrag, und dazu kann ich Ihnen jetzt schon mal ankündigen, dass wir da in der Zukunft auch weiter Anträge vorlegen werden, weil wir hier Potenziale sehen –, ich will zum Schluss beim Thema Biogasanlagen noch mal auf die Beschränkungen hinweisen, die es bisher gibt. Sie wissen, dass nach einer Richtlinie nur 50 Prozent des jährlich erzeugten Biogases in Unternehmen genutzt werden dürfen und der Rest sozusagen, vor allem die Wärme, entsprechend nicht genutzt werden kann. Hier braucht es eine Öffnung. Dafür sollte sich das Land Mecklenburg-Vorpommern starkmachen …
… Initiative starten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Das war jetzt sportlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Daniel Peters, CDU: Kann nicht mal Profit erläutern.) Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Peters, bei dem Antrag sind so viele Themen in einem, da ist die Redezeit in der Tat dann knapp, das gebe ich gerne zu. Ich will gerne auch darauf eingehen. Allerdings ein bisschen verwundert bin ich dann doch, die Landesregierung wird im Grunde genommen ja nur aufgefordert, vier Punkte in Ziffern anzuschieben, die vor allen Dingen auf der Bundesebene zu klären sind. Das muss man an der Stelle deutlich sagen, da sind unsere Möglichkeiten natürlich beschränkt. Ich fang mal an mit der Ziffer 1. Das Thema Wasserstoff zu befördern, machen wir in der Tat seit Jahren. Und es geht nicht nur um IPCEI oder IPCEI-Projekte, je nachdem, dafür haben wir ja die Finanzierung sichergestellt, was das Land angeht, und die Fördermittel vom Bund kommen auch. Was wichtig ist, ist, glaube ich, die Vernetzung. Wir machen das im norddeutschen Verbund über eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Wir haben gerade die Gründung der „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ bekanntgegeben. Das eine schließt übrigens das andere nicht aus. Ich glaube, gerade bei dem Thema ist es wichtig, dass man sich breit vernetzt. Es gibt aber andere Projekte, die in kleinerem Umfang Regionen weiterbringen, wie zum Beispiel gerade aktuell das Hy-Start-up-Projekt für den Landkreis Vorpommern-Rügen, wo natürlich auch viele Ideen rund um die Fachhochschule Stralsund entstanden sind. Es geht um praktische Ideen, insbesondere bei der Mobilität. Und ja, wir können wahrscheinlich von anderen noch lernen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, mal ein bisschen weiter nordöstlich zu schauen zur Insel Bornholm, was da in den nächsten Jahren entsteht als Energieinsel, als Energiehub, als Wasserstoffproduzent. Das kann durchaus ein Vorbild sein auch für andere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, vorzugsweise natürlich für Rügen. Dann haben wir seit heute den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie. Auch daran werden wir uns orientieren, was unsere eigene Strategie angeht, weil es macht ja wenig Sinn, ohne zu wissen, was der Bund macht, sozusagen da was Eigenes vorzulegen. Darüber haben wir hier an dieser Stelle schon diskutiert. Ziffer 2. Das Thema, das spannende Thema Carbon-Management und damit auch die Frage von CCS und CCU – also Carbon Capture and Storage, der Verpressung, Utilization meint bei CCU die Anwendung, die man damit machen kann –, das ist kein einfaches Thema. Die Bundesregierung hat auch hierzu eine Evaluation durchgeführt, alle vier Jahre. Und das Ergebnis der aktuellen Evaluation sagt, wir brauchen so was, auch für Deutschland. Deswegen sollten wir jedenfalls mit geeigneten Projekten offen umgehen. Die Landesregierung ist im Gespräch mit VNG, also Verbundnetz Gas, und dem norwegischen Unternehmen Equinor. Ich werde selber im Oktober nach Oslo fahren, um über solche Projekte zu sprechen. Die Norweger haben sehr viele Erfahrungen mit der Verpressung in der Nordsee. Wenn man da entsprechende Verbindungen herstellen kann, die ja auch über die Nordsee existieren, wäre das durchaus von Vorteil. Ziffer 3. Das ist immer etwas, wo ich das Gefühl habe, dass man den E-Fuels und den reFuels zu viel Bedeutung beimisst. Ich nenne das immer das „Wissing-Syndrom“. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass der Bundesminister das Thema gezogen hat, um natürlich auf europäischer Ebene einen Kompromiss zu finden. Das habe ich sehr wohl verstanden, aber wir müssen auch sehr deutlich sagen, dass gerade Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien wohl bei Schiffsverkehren was bringen. Bei Luftverkehren gibt es gute Entwicklungen in der Forschung, auch beim Schwerlastverkehr, aber beim Pkw-Verkehr sehe ich das ehrlicherweise nicht. Da werden andere Antriebsformen, insbesondere elektrisch, dann von Bedeutung sein. (Zuruf von David Wulff, FDP) Aber das Thema … Ja, man weiß es nicht genau, man wird sehen, aber man sollte es auch nicht nutzen, um andere Entwicklungen sozusagen aufzuhalten. Dann muss man ehrlicherweise miteinander umgehen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wir sollten da sozusagen technologieoffen, wie das immer so schön heißt, (René Domke, FDP: Ja, ist doch gut.) bei allen möglichen Punkten unterwegs sein. Letzter Punkt: das Thema „Biogas und Biomasse“, Förderfähigkeit des sogenannten Moduls 4. Ich glaube, die Forderung, die hier aufgemacht wird, ist unrealistisch. Da wird, glaube ich, kaum etwas zu bewegen sein auf der Bundesebene, weil es natürlich die Absicht gibt, etwas zu fördern, was sozusagen ein Add-on bringt, also tatsächlich CO einspart, und nicht nur Förderung um der Förde-2 rung willen. Und ich glaube, man kann gerade mit Biogas und Abwärme eine ganze Menge auch so erreichen, was gefördert werden kann, aber unterstützt werden kann. Aber es geht immer darum, bei der Förderung einen zusätzlichen Mehrwert der Wertschöpfung im eigenen Betrieb zu generieren. Und insofern sehe ich das eher zurückhaltend an der Stelle. So weit meine Bewertung zu Ihren Punkten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU mit dem Titel „Förderung zukunftsfähiger Technologien“ klingt zumindest vom Titel her erst einmal sehr gut. Nur leider ist er inhaltlich wieder sehr verengt auf die derzeitigen Vorgaben der derzeit GRÜNEN-dominierten fatalen Energiepolitik. Und genau diese hat eben keine Zukunft. Und er ist verengt auf nur wenige Technologien, die im internationalen Wettbewerb wenig zukunftsfähig sind, außer für diejenigen, die uns beispielsweise Wasserstoff teuer verkaufen werden, weil Deutschland teuren Wasserstoff haben will. Aber erst recht sind diese sogenannten „grünen Technologien“ nicht wettbewerbsfähig, denn es ist ja so, dass nur ganz wenige Länder, also eigentlich nur Deutschland, so eine absurde, aber Hauptsache teure Energiepolitik betreiben. Und während fast alle anderen Länder wirklich auf Technologieoffenheit setzen, was ja normal und sinnvoll ist, und somit auf Bewährtes wie Öl, Gas, aber natürlich auch verstärkt in moderne, sichere und zuverlässige Kernkraft investieren, statt wie Deutschlands Geisterfahrer auf wind- und wetterabhängigen Flatterstrom, auf teure nicht effiziente Wasserstoffproduktion, unter anderem aus irgendwelchen afrikanischen Ländern zu setzen, also während alle anderen Länder durch die niedrigen Energiepreise wettbewerbsfähig sind und bleiben, setzt Rot-Grün alles daran, aus Deutschland eine wirtschaftliche Windmühlen-Wüste zu machen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller! Auch wenn Sie sich, wie gesagt, mehr oder weniger auf die sehr verengten jetzigen rot-grünen Vorgaben begrenzt haben, erkennen wir aber an, dass Sie einige Punkte, zum Beispiel die CO -Speicherung, wie 2 sie beispielsweise Norwegen seit Jahren praktiziert, auch fokussiert und forciert wissen wollen. Auch der Fokus auf synthetische Kraftstoffe ist ein Teil von Technologieoffenheit und eigentlich eine gute Idee. Dazu gab es in der letzten Wahlperiode, genau gesagt im Jahr 21, bereits den Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. Liebe CDU, die Produktion von E-Fuels aber wieder nur auf sogenannte erneuerbare Energien beschränken zu wollen, dämpft ihre eigentliche Forderung und sorgt wieder für eine Verteuerung und somit Wettbewerbsbeschneidung für deutsche Fuhrunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Dennoch stehen wir dieser Forderung nicht ablehnend gegenüber. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihrer Forderung nach Streichung der veränderten Förderungsvoraussetzungen für Biogasanlagen werden wir zustimmen. Liebe Antragsteller der CDU, Sie hören es heraus, dass wir einige Forderungen Ihres Antrags mittragen und auch unterstützen, aber wir würden uns wünschen, dass Sie – so, wie wir es tun – Ihre Scheuklappen ablegen, über den Tellerrand, aber vor allem über die Legislatur hinausdenken. Mit einem Regierungswechsel und einem Wechsel hin zur dringend notwendigen Realpolitik werden sich wieder normale und echte Förderung in wirklich zukunftsfähige Technologien, aber auch das Setzen auf Bewährtem ergeben. Also nur Mut! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ganz zum Schluss beantrage ich deshalb die Einzelabstimmung von Ziffer I und II.1 bis 4. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer nicht einfach, als energiepolitischer Sprecher ausgerechnet nach meiner Kollegin von der AfD zu reden, denn wieder einmal hat sie die ewig selben Sprüche gebracht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn jemand hier in dieser Runde tatsächlich Öl und Gas als zukunftsfähige Technologien bezeichnet, dann kann ich dazu eigentlich nichts mehr sagen, tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Alte Kohlekraftwerke fit machen.) Zum Antrag: Mit diesem Antrag will die CDU erreichen, dass die Landesregierung dem Bund Beine macht, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten zu können. Sie beklagt weiterhin, dass der Druck auf Unternehmen und Privathaushalte aufgrund der verfehlten Energiepolitik gestiegen sei. Deshalb bedürfe es einer Neubewertung der Energiesicherheit und Energiepartnerschaften. Nun sei also die öffentliche Hand gefordert, um den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes zu sichern. Ja, werte CDU, die Energiepolitik diverser Merkel-Regierungen war verfehlt. So wurde unter Schwarz-Gelb ganz maßgeblich im Bund der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst, und zwar mit Methoden, die man durchaus als Planwirtschaft bezeichnen könnte. Das fand ich immer besonders spannend. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und zum Schluss wurde alles auf eine Karte, auf billiges Erdgas gesetzt. Und hier im Land, in den Regionalen Planungsverbänden wurde auch über viele Jahre auch von der CDU die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete verzögert. Schlechte gesetzliche Rahmenbedingungen bremsten aber nicht nur die Erneuerbaren aus, sie verhinderten auch wirtschaftliche Power-to-Heat-, übersetzt Strom zu Wärme, beziehungsweise andere Power-to-X-Lösungen, auch E-Fuels. Es war und ist leider immer noch wirtschaftlicher, Windräder abzustellen und den Verbrauchern im ländlichen Raum die Kosten aufzudrücken, als überschüssigen Strom in Wärme umzuwandeln. Das Konstrukt der Netzentgelte sorgte dafür, dass in M-V die höchsten Strompreise gezahlt werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Auch mit der EEG-Umlage wurden nach und nach Haushalte und kleine Firmen immer mehr belastet, um die großen energieintensiven Unternehmen zu schonen. Statt deren Transformation hin zu alternativen Energien, weniger Verbrauch und effizientem Einsatz von Energie zu unterstützen, wurde dafür gesorgt, dass sie weiterhin fossile Energien nutzen können. Jetzt baden sie und wir aus, was schon viel früher hätte begonnen werden müssen. An dieser Stelle wollte ich noch an unser Landesprogramm erinnern und die 168 Millionen Euro, der immerhin 30-Prozent-Anteil an den fünf sogenannten IPCEI-Projekten – immerhin eine Gesamtinvestitionssumme von 700 Millionen Euro im Bereich Wasserstoff. Das kam in Ihrem Antrag nicht so richtig rüber, dass wir als Land hier schon wirklich intensiv unterwegs sind. Und warum erinnere ich daran? Na ja, weil Wasserstoff eben für Sie auch einen Schwerpunkt darstellt, das ist immerhin Punkt 1 Ihrer Forderung. Aber um Wasserstoff herzustellen, braucht es sehr viel Energie und Wasser. Wasserstoff, zumindest grüner Wasserstoff, ist weder ausreichend verfügbar noch wirtschaftlich herzustellen, um mit ihm Erdgas als Brennstoff, etwa zu Wärmezwecken in Privathaushalten oder als Treibstoff für Pkws, zu nutzen. Es ist also Augenwischerei zu suggerieren, dass mit Wasserstoff seine Gasheizung weiterbetrieben werden kann beziehungsweise der Pkw als Verbrennungsmotor weiter genutzt werden kann. Wasserstoff und seine Derivate werden für die Zukunft wichtige Energieträger sein, sicherlich, jedoch vor allem für die Transformation der Industrie für Schiffe, Flugzeuge und Nutzfahrzeuge. Die vorhandene Gasinfrastruktur ist mit relativ geringem Aufwand wohl wasserstofftauglich zu machen. Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. hat gemeinsam mit der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart Open Grid Europe in einer Studie nachgewiesen, dass die verwendeten Stahlwerkstoffe wasserstofftauglich sind. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Insofern ist eine Nachnutzung der ausgebauten Gasinfrastruktur durchaus machbar. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium arbeitet derzeit an der Ausgestaltung eines zukünftigen Wasserstoff-Kernnetzes. Der Neubau von Leitungen ist jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen. Der Osten Deutschlands … Ach so, das Wasserstoffstartnetz 2030 soll im Wesentlichen Bedarfsschwerpunkte in NRW und Niedersachsen mit grünen Gasprojekten zur Wasserstofferzeugung in Norddeutschland verbinden. Der Osten Deutschlands und die Transformation an traditionsreichen Industrie- und Kraftwerksstandorten geht offenbar ins Hintertreffen. Insofern ist es auch wichtig, dass wieder, wie der Minister vorhin sagte, dass sich die ostdeutschen Länder im Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zusammengeschlossen haben. Also zu den weiteren Punkten wurde schon einiges gesagt. Mir geht leider langsam die Zeit aus, deshalb möchte ich da nicht weiter drauf eingehen. Wir als Landesregierung sind in allen Fragen schon sehr intensiv unterwegs. Wir brauchen Ihren Antrag daher nicht, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die ältesten Feuerstellen, die historisch gesichert den Menschen, genauer den Menschenaffen Homo erectus zugeordnet werden können, liegen in einer Höhle in Südafrika und sind rund eine Million Jahre alt. Die Faszination für das Feuer liegt uns in den Genen, eben weil wir über Tausende von Jahren vom Feuer profitiert haben. Ich fürchte jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie mit Ihrer Zuneigung zum Feuer Ihre politische Entscheidung bestimmen lassen. Sie mögen das schade finden, aber das Zeitalter der Verbrennung ist ein für alle Mal vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt mittlerweile effizientere Lösungen für fast alle technischen Prozesse, die auf Brennstoffen basieren: Wärmepumpen statt Gasheizungen, Elektroautos statt Verbrennern, Photovoltaik und Windkraft statt Kohlekraftwerken. Ihr Antrag ist geprägt von einem romantischen Bild, dass alles so bleiben kann, wie es war, dass der fossile Brennstoff der Vergangenheit durch einen klimaneutralen Brennstoff der Zukunft ersetzt werden kann. Sie übersehen dabei leider den technischen Fortschritt, im Übrigen auch die Gesetze der Physik. Für viele Prozesse der Energieumwandlungen gibt es natürliche und unüberwindbare Grenzen, zum Beispiel den Carnot-Wirkungsgrad für Dampfkraftwerke. Und da niemand von Ihnen zuhört, können Sie das leider auch gerade nicht neu lernen. Auch der Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren ist begrenzt. Sie können so viel Innovation von Ingenieurinnen und Ingenieuren verlangen, aber spätestens bei gut 50 Prozent Wirkungsgrad stoßen Verbrennungsmotoren einfach an eine natürliche Grenze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bitte akzeptieren Sie es, werte Kolleginnen und Kollegen, das Zeitalter von der Verbrennung ist vorbei, denn die Verschwendung von Energie in Form von Abwärme können wir uns nicht länger erlauben! Auch Wasserstoff dürfen wir deswegen nicht als Brennstoff missbrauchen, denn er ist viel zu schade dafür. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nennt Wasserstoff den „Champagner der Energiewende“. Und damit hat sie absolut recht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir benötigen Wasserstoff zukünftig vor allem in der Chemieindustrie, zur Nitrierung von Kohlenwasserstoffen beispielsweise, aber auch zur Herstellung synthetischen Düngers oder für die Stahlproduktion beziehungsweise Langzeitspeicher. Des Weiteren fordern Sie eine Carbon-Management-Strategie. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass CO 2 besser unter der Erde eingelagert werden sollte, als dass wir unsere Atmosphäre als Endlager für CO nutzen. 2 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es eine Strategie, das machen wir schon, das hat Robert Habeck angekündigt für dieses Jahr. (Daniel Peters, CDU: Das wars!) Unumstritten werden wir Carbon Capture and Storage zukünftig einsetzen müssen, doch die Technologie hat einen gigantischen Energiebedarf, und Energie ist nun mal Mangelware. Carbon Capture and Storage darf kein Freibrief für ein „Weiter so“ sein, sondern muss so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Und genau das lese ich leider gerade nicht in Ihrem Antrag. Auch bei Ihrem letzten Punkt, in dem Sie fordern, die Fördervoraussetzung für Biogasanlagen zu streichen, sehe ich einen Ansatz, den man diskutieren kann. Auch wir Bündnisgrüne sehen natürlich die Notwendigkeit einer flexibleren Stromproduktion aus Biogas. Was Sie im Antrag aber nicht erwähnen, ist, dass die Fördervoraussetzungen für Biogasanlagen in Modul 4 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft auch die Maßgabe enthalten, dass hauptsächlich Reststoffe eingesetzt werden müssen und maximal 25 Prozent Primärbiomasse. Damit Ressourcen geschont werden, ist aber genau das eine absolut sinnvolle Fördervoraussetzung, die nicht gestrichen werden darf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn Wasserstoff der Champagner der Energiewende ist, dann ist Biomasse der Kaviar. Der Bedarf nach Biomasse steigt jedes Jahr, aber das Angebot kann nicht mitwachsen aus einfachem Grund: Die Flächen auf unserem Planeten sind begrenzt. Sie hören ja, wir diskutieren ja, was wir da noch alles mit vorhaben. Und aus all diesen genannten Gründen werden wir den Antrag hauptsächlich ablehnen. Bei einem Punkt zur Carbon-Management-Strategie habe ich gesagt, das machen wir im Bund bereits, das hat Robert Habeck so angekündigt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege Damm ging schon einmal tausend Jahre zurück jetzt in der Geschichte. Ich möchte nur einen kleinen Sprung um circa 200 Jahre zurück machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Million Jahre!) Was hab ich gerade gesagt? (Zuruf aus dem Plenum: Tausend Jahre.) Ja, hängen wir noch drei Nullen ran, gut. Der Forscher, Weltreisende und Wissenschaftler Alexander von Humboldt dürfte vielleicht noch dem einen oder anderen irgendwie hier ein Begriff sein. Alexander von Humboldt hat vor circa 200 Jahren einmal gesagt, Energie befeuert und belebt alle Aspekte des Kosmos. Wenn ihre Quellen abgestellt werden, wenn sie verknappt oder importiert werden, dann müssen alle büßen. Das hat er vor 200 Jahren gesagt. Und wenn wir uns die heutige Gegenwart dazu einmal angucken, befinden wir uns doch eigentlich genau in der Diskussion. Wir haben alle Energie in dieser Republik im Wesentlichen importiert, im Wesentlichen war das Gas, und im Wesentlichen dürfen wir gerade alle dafür büßen – eine Erkenntnis von vor 200 Jahren. Wenn wir in der Erkenntnis einmal weitergehen, wenn wir sagen, die Energiequellen, die müssen dann ja in umgekehrter Logik hier vor Ort möglichst vorhanden sein, hier vor Ort möglichst erzeugt werden, und dafür sorgen, dass wir nicht allzu viel importieren – nun gehe ich jetzt auch realistischerweise davon aus, dass wir auch in Zukunft noch gewisse Importmengen haben werden, da werden wir wahrscheinlich nicht drum rumkommen. Das ganze Thema Wasserstoff, das ist doch genau das: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, grünen Strom zu produzieren aus Wind und Sonnenkraft, und Geothermieanlagen werden auch noch gebaut, und wir haben auch noch Biogaskraftwerke oder die Erzeugung von Biogas an der Stelle – alles, was wir hier vor Ort machen. Und das das müssen wir auch hier vor Ort benutzen und möglichst dann auch so umwandeln, dass wir es speichern können. Und da kommt doch genau das, was die CDU gesagt hat, wir müssen auf das Thema Wasserstoff, insbesondere in der Speicherung und für den Transport von Energie, setzen. Und natürlich, wenn der Kollege Damm sagt, wir müssen den Strom als Erstes verbrauchen und dann speichern und wieder umwandeln oder weiter verbrauchen, dann ist das völlig richtig, aber das bezweifelt ja hier auch keiner, und da brauchen wir uns ja auch nicht in die Tasche zu lügen, denn sobald wir feststellen, dass der Wind gerade nicht weht oder die Sonne nicht scheint, dann brauchen wir irgendwas für diese Zeit. Und dafür haben wir mittlerweile Technologien, und da müssen wir weitergehen. Und deswegen unterstützen wir hier an der Stelle auch den Antrag der CDU. Mit der Vorlage der Wasserstoffstrategie des Bundes haben wir jetzt ja etwas vor, was schon seit Längerem ja auch in der Mache ist. Und auch im Vorfeld habe ich zumindest mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, das zwar nicht federführend war – das liegt bei Wirtschaftsminister Habeck im Ministerium –, aber dennoch quasi mitberatend daran gearbeitet hat und dadurch natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern Einfluss genommen hat auf diese Strategie im Bund. Und das ist wichtig, weil natürlich können wir uns hinstellen und sagen, na, warten wir erst mal das ab, was die im Bund machen, und gucken, wie die darauf reagieren, oder aber wir sagen, wir haben eine eigene Vorstellung von dem, wie wir in diesem Bundesland nach vorne kommen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich dann eine Vorstellung dazu entwickelt habe, gehe ich doch proaktiv ran. Ich gehe doch davon aus, das sind alles hauptamtlich bezahlte Politiker hier im Raum und in den Ministerien genauso. Das heißt also, jeder weiß, wenn ich etwas erreichen will, was gerade in der Mache ist, dann formuliere ich zuerst das, was ich möchte. Und es ist immer einfacher, einen eigenen Vorschlag rauszugeben, als auf andere Vorschläge zu reagieren. Und das ist das, was ich von einer Landesregierung hier im Ehrlichen auch erwarte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das gilt für mich für die Wasserstoffstrategie des Bundes, das gilt auch für den Masterplan Carbon-Management für die Bundesrepublik, da müssen auch wir hier sagen, was wollen wir daraus erreichen. Und letzter Satz zu dem Thema: Wir haben jetzt ja nicht nur den Entwurf der Wasserstoffstrategie, sondern es gab jetzt auch einen Entwurf einer Fusionsstrategie. Und auch da spielt Wendelstein 7-X in Greifswald eine Rolle, und da gehts auch um die Finanzierung. Und da fordere ich auch die Landesregierung hier auf, für die Zukunftstechnologien den Anteil für Wendelstein 7-X proaktiv zu begleiten, zu erhöhen und da vorwärtszukommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben jetzt viel über den Wasserstoff gesprochen, man könnte sagen, der Stoff, aus dem sozusagen die Zukunft gemacht ist. Ich könnte jetzt einiges ausführen auch über die sicherlich technischen Schwierigkeiten, die eben die Lagerung im Wasserstoff … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir waren ja auch dazu mit dem Wirtschaftsausschuss zu entsprechenden Terminen, haben uns damit auseinandergesetzt, und ich denke, dabei ist klar geworden worden, dass das Thema Wasserstoff gerade richtig hochläuft, dass da noch einiges an Forschung, Entwicklung und, ich sag mal, Ausrollen dieser Innovation gerade passiert und auch notwendig ist. Ich möchte aber auch darstellen, dass Mecklenburg-Vorpommern – und dafür trägt jetzt, sage ich mal, der neue wirtschaftspolitische Schwung der MV-Koalition, dafür trägt der Sorge –, dass Mecklenburg-Vorpommern bei diesen Entwicklungen rund um Wasserstoff mittendrin ist statt nur dabei. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was für ein Schwung? Abschwung! Abschwung ist das!) Ich hätte mir – Sie sind da ja ansonsten auch immer dabei, Herr Peters, der SPD oder auch anderen Fraktionen so ein bisschen zu helfen, mal einen Blick zurück zu werfen –, und ich hätte mir auch da – der Kollege der LINKEN hat das eben angesprochen – ein bisschen mehr selbstkritische Worte gewünscht, weil für Wasserstoff braucht es ja erst einmal, das haben Sie auch ausgeführt, die erneuerbaren Energien, die im Überschuss als Wasserstoff oder als Derivat des Wasserstoffs gelagert werden. Und das muss doch die Grundvoraussetzung sein. Und da muss ich einfach feststellen, dass bei dem erneuerbaren Ausbau, dem Ausbau erneuerbarer Energien gerade in der Beteiligung der entsprechenden Wirtschaftsministerien auf der Bundesebene, aber natürlich auch durch die Leitlinienkompetenz der Kanzlerin, dass da einfach mindestens in den letzten zehn Jahren zu wenig passiert ist, und das ist ja der Grundpunkt. Und Sie beziehen sich hier zwar im Plenarsaal im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf die Bundesregierung, aber letztendlich gehts doch darum, dass Sie der Ampelkoalition jetzt vorhalten, das aufzuholen, was Ihre Wirtschaftsminister über Jahre, mindestens ein Jahrzehnt, versäumt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber bleiben wir hier im Land. Ich möchte gerne da noch mal anschließen, was auch einige meiner Vorredner gesagt haben, und noch mal ganz klar darstellen, wir haben es auch aufgeschrieben mit dem Nachtragshaushalt – dem sich einige, dankenswerterweise auch Oppositionsfraktionen, anschließen konnten, Ihre im Übrigen nicht, Herr Peters –, und mit diesem Nachtragshaushalt, aber auch mit anderen Werken stehen Mittel – wir haben da unterschiedliche Zahlen, der Kollege von der LINKEN und ich –, 560 Millionen, wenn man andere Forschungsförderungen noch mit einbezieht bis zu 700 Millionen für unser Land im Bereich Wasserstoff zur Verfügung, und damit lässt sich doch eine ganze Menge anfangen. Wir nehmen das aber positiv zur Kenntnis, dass Sie sich hier damit auseinandersetzen, auch mit dieser Vergangenheitsbewältigung, aber in einem gewissen rückwärtsgewandten Politikstil – das hatte ja auch der Kollege Damm angesprochen –, da bleiben Sie sich treu. Sie wollen wieder, sag ich mal, mit Subventionen einen notwendigen Strukturwandel nicht in dem Maße befeuern und ihn damit unterlassen. Sie geben hier in erster Linie Lobbyforderungen für meinen Geschmack unreflektiert wieder, denn es muss festgestellt werden mit einem wirtschaftspolitisch differenzierten Blick, dass es doch so ist, dass, wenn wir intensiv in die E-Fuels reingehen, die E-Fuels oder erneuerbaren Kraftstoffe, wie Sie es hier nennen, die haben ja durchaus einen strukturellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Derivaten, den anderen Stoffen, die hier im Spiel sind, wenn es um die Mobilität geht. Dieser Vorteil ist vor allem – dieser strukturelle Vorteil –, dass die Infrastruktur oder auch die Antriebssysteme ja gar nicht erst angepasst und umgebaut werden müssen. Und in diesem Sinne – da stimme ich Ihnen auch zu, dass im Sinne der Technologieoffenheit, und da wurde ja, sag ich mal, da wurde auf der europäischen Ebene dem ja die Tür geöffnet, das haben Sie auch gesagt, das steht auch in Ihrem Antrag, dass damit der Marktzugang gewährleistet ist und damit hier in diesem Bereich auch gehandelt werden kann –, und in diesem Sinne sind, glaube ich, jetzt vor allem auch die privaten Investitionen gefragt, wie man jetzt den Kernnachteil … Und der Kernnachteil, das wurde eben auch schon dargestellt, das ist ja vor allem, dass es einen gewissen Wirkungsgradverlust gibt, gerade im Individualverkehr. Und wenn wir uns andere Länder anschauen, wo, sagen wir mal, die Mobilitätswende schon etwas weiter ist, dann ist es so, dass dort E- und reFuels, wie Sie auch schreiben, nicht die tragende Rolle spielen, und das aus guten Gründen. Die Potenziale für bestimmte andere Verkehrsbereiche, die wurden ja eben auch vom Wirtschaftsminister hier ausgeführt, aber die sehen wir durchaus sichergestellt. Genau, dann kommen Sie in 3. in Ihrem Antrag oder – Entschuldigung! – in 2. im heute nachgebesserten Antrag noch darauf zu sprechen, dass Sie die Vorlage fordern, hier der Strategie der Bundesregierung. Genau das wurde ja bei der Vorstellung des entsprechenden Evaluierungsberichtes am 21.12. letzten Jahres zugesagt, dass das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, dass dazu ein Masterplan erstellt wird mit allen beteiligten Stakeholdern in diesem Jahr. Also das, was Sie hier notieren, das ist das, was eins zu eins durch die Zusagen der Bundesregierung schon verbrieft ist. Dementsprechend erschließt sich uns diese Forderung nicht. Genau, ich find es auch bemerkenswert, dass Sie außer Acht lassen, es gibt ja schon einiges, auch mit Beteiligung der Bundes-, aber auch der Landesregierung, was passiert in Sachen E-Fuels. Die Pilotanlage Haru Oni in Chile, die ja mit Beteiligung des Bundesforschungsministeriums dort errichtet wurde, das ist ein solches Projekt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dort hat man ganz andere Verhältnisse, Verfügbarkeiten von Energie aus Wind und Sonne und gerade in der Kopplung, sodass sich das dort mit anderen Wirkungsgraden erzielen lässt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das reicht ja hinten und vorne nicht.) Also da ist man schon unterwegs, auch mit Pilotprojekten, die Sie hier ja gefordert haben. Und auch, wenn das gerade stockt, aber meiner Information nach läuft da gerade das Vergabeverfahren für den Weiterbau mit der Energiefabrik in Lübesse. Im Übrigen auch bei mir im Wahlkreis haben wir auch ein E-Fuels-Projekt, das umstritten sein mag, aber wir haben so ein Projekt auch in Mecklenburg-Vorpommern, was das Ganze in einem industriellen Maßstab darstellen soll. Also wir sehen, dass gerade auch an den Schnittstellen zur Wasserstoffforschung die synthetischen Kraftstoffe durchaus in Mecklenburg-Vorpommern und auch bei der Bundesregierung mit Beachtung finden. Insofern, mit diesen ganzen Handlungsaufforderungen sehen wir keinen Mehrwert in Ihrem Antrag. Wir sehen da keine zukunftsweisenden Vorschläge und lehnen ihn daher ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich möchte wirklich noch mal an der Stelle mit einem Märchen aufräumen, was hier die ganze Zeit irgendwie beim Thema E-Fuels durch den Raum geht. Und Sie hatten es gerade gesagt gehabt, wir erzählen jetzt hier irgendwie unreflektiert Lobbyforderungen oder Ähnliches. Das möchte ich an der Stelle einmal ganz klar zurückweisen. Das ist mitnichten der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Minister Meyer hatte eingangs ja schon irgendwie das als, ich glaube, Wissing-Reflex oder so bezeichnet, und da steckt natürlich etwas dahinter, wo wir ganz klar sagen, selbst wenn wir jetzt feststellen, okay, das ist für den Luftverkehr oder für den Schiffsverkehr interessant, und da passiert etwas, und wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich mehrere Projekte, die sich mit dem Thema beschäftigen und wo es vorangeht, was steht es uns als Politiker dann zu, zu entscheiden, was in 10 oder in 20 Jahren wie genutzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich gehe wirklich gerne mit und sage, okay, wir müssen das nicht noch extra politisch fördern, weil das momentan nicht die anderen Sachen sind, aber das, was in Zukunft sein wird, das kann hier niemand vorhersagen.
Erst mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! … weil Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, dass ich auch eine Sache, die mir ganz entscheidend wichtig ist, die ich angedeutet habe, aber auch aufgrund der Kürze der Zeit nicht so genau ausführen konnte, jetzt noch mal ein bisschen präzisieren kann. Es gibt eben diesen entscheidenden, ich habe es „strukturellen Vorteil“ genannt, wir können das technisch sicherlich noch näher ausführen, wollen wir jetzt nicht. Aber ich denke, und das ist auch klar, dass in vielen Punkten, auch im Thema Grundlagenforschung muss nicht mehr so viel gemacht werden wie vielleicht in anderen Bereichen in den Formen. Wir sind ja zum Beispiel, wenn wir über E-Mobilität reden, gibt es ja immer noch verschiedene andere Speicher, die erforscht werden. Das ist meines Wissens nach im E-Fuels und reFuels-Bereich eben schon relativ ausdefiniert. Und nun ist die Frage: Dadurch, dass die Wettbewerbsgegebenheiten unterschiedliche sind, steht der Raum offen für private Investitionen, und ich glaube, wenn sich dieses Problem mit dem Wirkungsgrad beheben lässt durch Forschung und Entwicklung, privat betrieben, sicherlich gerne auch mit öffentlich geframten Rahmenbedingungen – dem widerspreche ich auch gar nicht, aber das ist ein bisschen dünn auch für so einen Antrag, das vor allem auch nicht näher zu definieren, was diese Rahmenbedingungen sind –, und dann kann das laufen. Und da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ich fand es wichtig, dass die Technologieoffenheit kommt, das sage ich hier auch ganz ehrlich. Und in dem Bereich steht damit der Weg offen für private Investitionen. Und dann halte ich es gerne mit Ihnen – und dazu brauchen wir den Antrag aber nicht –, dass die marktwirtschaftlichen Prozesse darüber entscheiden sollen, welche Technologie in welchen Bereichen hier das Rennen machen wird, so möchte ich es mal sagen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich für die Debatte zu unserem Antrag, möchte aber noch mal mich besonders für die Kurzintervention des Kollegen Wulff bedanken, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, mit welcher teilweisen Arroganz man hier agiert und der Forschung schon jetzt aus dem Hier und Jetzt auch für die Zukunft Barrieren auferlegen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, wenn die Menschheit immer so gedacht hätte, meine Damen und Herren, dann würden wir noch heute wahrscheinlich nicht mit elektrischem Strom irgendwie arbeiten können, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich auf einige Beiträge eingehen. Herr Winter, Sie haben standesgemäß natürlich mit stumpfer Parteipolitik begonnen und haben selbst ignoriert, dass die SPD seit vielen Jahrzehnten auch in der Bundesregierung tätig war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und haben mal wieder uns, und diesmal in persona von Angela Merkel, beim Thema Wasserstoff, beim Thema Wasserstoff unterstellt, sie hätte hier irgendwelche Bremsen eingefügt. Und das ist ja mitnichten der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese ganzen Wasserstoffprojekte, über die wir reden, sind alle entstanden aus der alten Regierungsphase, aus der Beteiligung, aus der Regierungskonstellation CDU und SPD. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie damals mit abgefeiert, Herr Winter, vielleicht Sie nicht als Person, aber Ihre ganzen Fraktionskollegen, die damals dabei waren. Deswegen ist das einfach unredlich. Und deswegen: Hören Sie auf mit stumpfer Parteipolitik! Wir haben hier einen sachlichen Antrag vorgelegt zu vier Kernpunkten. Es geht um Bioenergie, es geht um Wasserstoff, es geht um E-Fuels, und zu den Punkten haben Sie relativ wenig gesagt. Beim Thema E-Fuels haben Sie auf ein Pilotprojekt des BMBF in Chile verwiesen, und da möchte ich noch mal sagen, hier wird immer gebetsmühlenartig betont, wie reichlich erneuerbare Energie hier zur Verfügung steht, und Sie sagen, das ist die Grundlage für Investitionsentscheidungen der Zukunft. Da gebe ich Ihnen ja recht, aber da müssen wir etwas dafür tun an der Stelle. Und da können Sie doch hier nicht sagen, mit möglichen Pilotprojekten, das ist alles Quatsch, das gibt es schon in Chile. Mir geht es um den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle und um die Möglichkeit, Chancen aufzuzeigen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Darum geht es, und das ist auch die Kernidee dieses Antrages. Das haben Sie leider negiert. Ich möchte mich beim Minister Meyer durchaus bedanken, der das hier sehr sachlich begründet hat aus seiner Sicht, und gerade beim Thema CCS, also bei der Verpressung von CO offensichtlich die Zeichen der Zeit 2 erkannt hat. Die Ergebnisse der Oslo-Reise, die Sie jetzt angekündigt haben, da sind wir schon sehr gespannt, was dabei rauskommt. Ich muss aber für den Bund an der Stelle natürlich feststellen, Herr Habeck hat das ja angekündigt, dass da was passieren soll, dass ein Leitungsnetz eventuell entstehen soll. Ja, er hat es angekündigt, Herr Damm. Sie kritisieren Rot-Rot permanent dafür, dass die nur ankündigen – zu Recht, aber bei Herrn Habeck reicht Ihnen das aus?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann doch auch nicht im Sinne Ihrer Fraktion sein, meine Damen und Herren. Es reicht nicht! Es geht nicht um Ankündigungen, wir wollen konkrete Ergebnisse, und die liegen leider einfach nicht vor.
Ich habe nur zwei Minuten, deswegen gestatten Sie mir bitte, meine Rede zu Ende zu führen. Ich bin Herrn Wulff abermals auch dankbar, dass er noch mal einen Punkt, den wir hier nicht aufgeführt haben, noch mal betont hat, der ist aber an anderer Stelle immer wieder auch zum Tragen gekommen, das ist das Thema Kernfusion Wendelstein 7-X. Da muss ich aber doch den dezenten Hinweis geben: Wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist, dann bitte ich darum, noch mal die engen Drähte auch ins Bundesfinanzministerium zu suchen und zu nutzen und dort für die Sicherstellung an der Stelle zu werben. Dann wäre auch hier mit Blick auf Energieforschung, Energiesicherheit auch dem Standort an Mecklenburg-Vorpommern geholfen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und gestatten Sie mir auch, Herr Seiffert, eine Bemerkung: Sie haben gesagt, das ist fatal gewesen, dass man in den letzten Jahrzehnten mit dem Festhalten an fossilen Energieträgern im Grunde genommen vieles hier an Chancen verpasst hätte. Ich habe aber damals – da waren Sie, glaube ich, nicht dabei –, als wir hier über Nord Stream 2 gesprochen haben, als hier auch dieser einstimmige Landtagsbeschluss gefallen ist, als wir darüber gesprochen haben, dass Gas Überbrückungstechnologie und Überbrückungsenergieträger ist, da habe ich jetzt solche Wortbeiträge Ihrer Fraktion nicht vernommen, die immer darauf hingewiesen haben, wie wichtig das russische Gas ist. Und da habe ich sozusagen keine Kritik daran vernommen. Insofern sind Sie da auch nicht ganz glaubwürdig an dieser Stelle, und deswegen finde ich solche Bemerkungen auch einfach nicht redlich. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU, und David Wulff, FDP) Und Sie haben infrage gestellt einen wesentlichen Punkt, Sie haben gesagt, Wasserstoff in diesem Heizungssystem, in den Gasheizungen, in den modifizierten oder ich sage mal entwickelten Gasheizungen, das sei ja totaler Quatsch, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das ist aber ein wesentlicher Kern der Leitplanken der Ampelkoalition. Nun sind Sie nicht Mitglied dieser Ampelkoalition, aber Sie haben das hier mitgetragen, Sie haben da sogar teilweise diese Leitplanken mit abgefeiert. Jetzt stellen Sie das grundsätzlich infrage. Ich muss sagen, wo ist Ihr energiepolitisches Konzept, das ist an der Stelle nun wirklich nicht deutlich geworden. Gut, die Zeit dafür ist vielleicht auch nicht ausreichend gewesen, aber zumindest hätten Sie sich ja auch mit diesen Punkten, die wir hier im Antrag aufgeführt haben, auch beschäftigen können. Das ist leider ausgeblieben – sehr schade! Ich werbe abschließend noch einmal für diesen Antrag. Und ja, Herr Minister, das sind bundespolitische Themen, ist aber auch nicht das erste Mal, dass wir hier Anträge hatten, die sich ausschließlich mit Initiativen gegenüber der Bundesregierung beschäftigen. Und deswegen wäre das an der Stelle auch nicht schade, wenn es hier auch eine Zustimmung von Rot-Rot gibt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich fand Ihre Einlassung aber durchaus sachlich. Ich möchte mich dafür noch mal herzlich bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redeantrag liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Der erste kam wohl von der AfD – nach meiner Reihenfolge – von Herrn Schmidt, der zweite von Herrn Damm. Wollen Sie sie beide hintereinander anhören und dann in einem Ritt antworten? (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Gut, dann bitte schön, Herr Schmidt!
Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Peters, ich muss feststellen, dass mit dem Weggang von Herrn Eifler wirklich der wirtschafts- und energiepolitische Sachverstand bei der CDU scheinbar verschwunden ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Aber Herr Waldmüller ist doch da. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben hier weiterhin gefordert, die Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Und da möchte ich Ihnen zum Beispiel mal die Frage in den Raum stellen – nicht Ihnen –, wo Sie denn sehen, (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo denn die Profite in Zukunft durch die Wasserstoffwirtschaft herkommen. Fördermittel sind, was Sie ansprechen, wir haben jetzt hier viele IPCEI-Projekte mit viel, viel Geld gefördert und Sie waren auch bei den Wirtschaftsausschusssitzungen dabei, bei der Rostocker Wasserstoffinitiative. Dort wurde Ihnen vorgerechnet, dass man 1 Milliarde Euro braucht für eine Meerwasserentsalzungsanlage, die noch nirgendwo geplant sind. Und da wäre meine Frage, wo dann am Ende der ganze Profit herkommen soll. Von den Bürgern? (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sollen die das auf die Strompreise draufgeklatscht bekommen? Oder soll das alles durch den Steuerzahler finanziert werden? Das sind so die Fragen, die ich mir stelle, die Sie hier in Ihrem Redebeitrag nicht benennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und von daher können wir diesem Punkt zumindest nicht zustimmen als AfD-Fraktion. Und … Ja. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)
Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) Wollen Sie die zweite hören?! Herr Damm, dann bitte die zweite Kurzintervention! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also es ist schon beachtlich, dass Sie sich hier hinstellen und zum einen über E-Fuels schwadronieren. Ich habe das gesagt, da müssen Sie sich einfach mal eine Grundvorlesung Thermodynamik geben, um rauszufinden, was die Effizienz von solchen Vorgängen ist und an welcher Stelle es notwendig und richtig ist, vielleicht noch auf irgendwelche E-Fuels zu setzen, und an welchen umfänglichen physikalischen Prozessen es einfach schlicht überhaupt gar keinen Sinn macht. Und genau das liest man in dem Antrag. Insofern, das sei zu E-Fuels gesagt. Zu der Debatte mit der Carbon Capture and Storage möchte ich mal zur Genese dieses Antrags sagen, den haben Sie am 31.05. eingereicht, da stand dann noch drin unter I.2, dass man bis zur Mitte des Jahres, also innerhalb von einem Monat nach Einreichung Ihres Antrages, sich mit dem Bund verständigen soll, mit allen Ländern, und dann eine Carbon Capture Strategie vorlegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt, einen Monat später, ist Ihnen aufgefallen, das geht gar nicht mehr, wir sind jetzt im Juli, nicht mehr in der ersten Jahreshälfte. Ändern Sie in Ihrem neuen Antrag dann aufs Jahr 2023, um dann in der Debatte zu sagen, der Ankündigungsminister Robert Habeck hat im Dezember letzten Jahres gesagt, er würde das vorlegen, und jetzt, ein halbes Jahr später, hat er nicht geliefert, er hat eine Solarstrategie, hat eine Windstrategie, der gute Mann, der hat uns durch die Energiekrise geführt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Aber wir haben doch keine Zeit, Herr Damm.) aber diesen einen Punkt hat er, hat er jetzt nicht geschafft, dafür müssen wir ihn kreuzigen?! (Thore Stein, AfD: Die Klimakatastrophe kommt.) Also ganz ehrlich, da möchte ich nicht wissen, (Nikolaus Kramer, AfD: Die Klimakatastrophe ist doch schon da, wir müssen doch jetzt reagieren.) welche Ankündigungen die CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) als sie dieses Ministerium hatte im Bund in mehreren Legislaturperioden, nicht umgesetzt hat. Das ist nicht sachlich. Ich habe Ihnen gesagt, wir stimmen dem Punkt zu, weil wir ihn inhaltlich richtig finden, eine Strategie zu machen. Genau deswegen macht das Herr Habeck. Aber ihn jetzt einen Monat später dafür zu kreuzigen, dass das noch nicht da liegt unter den gegebenen Umständen, sorry, das ist aber auch nicht sachlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, herzlichen Dank! Dann will ich zunächst auf Sie auch eingehen, Herr Damm. Wenn Sie das als sachlichen Beitrag verstehen, den Minister Habeck hier als den Helden der Energiesicherheit zu bezeichnen, dann ist das Ihre persönliche Darstellung. (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat eher was von Kabarett als von Sachlichkeit.) Ich muss ehrlicherweise sagen, dass es in dem Zusammenhang auch andere Auffassungen gab, als wir beispielsweise darüber gesprochen haben, (allgemeine Unruhe) zur Energiesicherheit die letzten Atommeiler in Deutschland, die letzten AKWs am Netz zu behalten. Und da gab es ja nicht wenige, auch nicht wenige aus der Wissenschaft, die genau dazu geraten haben. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und man hat aus ideologischen Gründen entsprechend dann entschieden, nach einem Eingriff des Bundeskanzlers, der noch mal für drei oder vier Monate Verlängerung gesorgt hat, dann aber im April die endgültige Abschaltung zu prophezeien mit dem Ergebnis, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass wir seitdem wieder den Strom aus Frankreich, aus den französischen Atomkraftanlagen importieren müssen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen – seien Sie mir nicht böse – (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) kann ich an der Stelle das nicht ganz nachvollziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie hier dazu sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage, ja, im Dezember hat Herr Habeck das angekündigt, das ist richtig, aber seitdem vermissen wir auch nur ein konkretes Papier zum Thema CCS. Wir haben leider davon nichts gehört, es gibt keine weiteren Informationen außer diesem schillernden Auslandsbesuch mit großem Brimborium. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, wenn man diese Ankündigung macht und auch mit der, mit der gebotenen Eile, die er ja damals sogar selbst attestiert hat, muss ich ehrlicherweise sagen, ist das einfach zu wenig. Und das ist auch mein gutes Recht, an der Stelle das hier zu kritisieren. Und ich bleibe dabei, Herr Damm, Sie können nicht einerseits Rot-Rot hier permanent für die Ankündigung kritisieren, aber hier aus parteipolitischer Verpflichtung Herrn Habeck bei der gleichen Thematik in Schutz nehmen. Das ist nicht ganz stringent. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) So, jetzt sind die zwei Minuten für Herrn Damm abgelaufen. Herr Schmidt, Sie haben ja gefragt, woher sozusagen die Finanzierung kommen möge. Also nach meiner Kenntnis ist es so, dass wir alle, vor allem als Gebührenzahler, vor allem auch den Strom, den wir bezahlen, den wir konsumieren, auch bezahlen. Das ist also schon immer in der Regel ein Gebühren-, beziehungsweise ein System, bei dem wir das, was wir konsumieren, auch bezahlen. Und wenn Sie jetzt darauf abstellen, dass also in manchen, bei manchen Energieträgern es öffentliche Zuschüsse gibt, Subventionen gibt, dann müssen Sie selbst bei der hochgelobten Atomenergie aber eingestehen – und das gestehen sogar wir ein –, dass das immer mit vielen Subventionen staatlicherseits einhergegangen ist. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war sogar bei den Dampfmaschinen so.) Und Sie werden ja auch nicht in Abrede stellen, dass gerade bei Dingen, bei Energieträgern, die einer Entwicklung bedürfen und einer Förderung bedürfen, weil sie technisch noch nicht ausgereift sind, dann hat es in der Vergangenheit immer, und zwar bei allen Energieträgern, immer Subventionen gegeben. Förderungen von Technologie hat immer Geld gekostet. Wenn Sie das hier auch noch in Abrede stellen, meine Damen und Herren, Herr Schmidt, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2243(neu). Seitens der Fraktion der AfD ist beantragt worden, die Ziffer I sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen … (Unruhe im Präsidium) Ach, Ziffer I. Entschuldigung! Ziffer I des Antrages ist abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II … (Schriftführerin Christine Klingohr: Und GRÜNE.) Wie bitte? (Unruhe im Präsidium) Ach, GRÜNE und, ach ja, GRÜNE. Entschuldigung! Und GRÜNE haben auch abgelehnt, stimmt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, (Petra Federau, AfD: Hatten wir schon.) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen, (Unruhe im Präsidium) Nummer 4, Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial ausschöpfen: „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, auf Drucksache 8/2330. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial ausschöpfen: „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 8/2330 – Das Wort zur Begründung hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr. Das behaupte nicht ich, mit dieser Aussage wurde die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer unlängst in diversen Medien zitiert. Bereits heute sehen die meisten Unternehmen den Mangel an Fachkräften als größtes Risiko für ihr Geschäft an. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es inzwischen bei jedem sechsten Beruf einen Engpass. Bis 2035 werden mehrere Millionen Erwerbstätige in Rente gehen. Der Fachkräftemangel wird dadurch noch erheblich verschärft. Die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft in Deutschland sind deshalb mehr denn je auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen, um die entstehenden Lücken wenigstens teilweise schließen zu können. Zu begrüßen ist daher der Vorstoß der Ampelkoalition im Bund, die sich auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt hat und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich senkt. Zugleich ist es zwingend notwendig, auch die inländischen Potenziale in Sachen Fach- und Arbeitskräfte auszuschöpfen. Zu diesen inländischen Potenzialen gehören beispielsweise auch geflüchtete Menschen, die bereits im Land sind. Sie stellen ein großes Potenzial dar, das es angesichts der aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen gilt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Durch den sogenannten Spurwechsel, der von den Ampelparteien im Bund eingeführt wird, besteht nun die Möglichkeit, dieses Potenzial zu heben. Asylsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Verfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen. Noch mal zur Erinnerung, wir reden über Menschen, die bereits hier sind. Wir reden über Menschen, die meist im erwerbsfähigen Alter sind, und diese Menschen sollen jetzt, unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens, eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Das sind definitiv gute Nachrichten, denn bislang haben wir eine große Gruppe an meist jungen Menschen im Land zum Nichtstun verdammt. Das ist fast schon fahrlässig angesichts des jetzt schon allerorts spürbaren Arbeits- und Fachkräftemangels. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist die Regelung des Spurwechsels ein großer Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und braucht Unterstützung auch aus Mecklenburg-Vorpommern in der Umsetzung. Fakt ist, die neue Regelung des Spurwechsels bietet auch für Mecklenburg-Vorpommern und die hiesigen Unternehmen das Potenzial, neue Fach- und Arbeitskräfte auszubilden und einzustellen. Daher fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, Asylsuchende beim Spurwechsel in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen, um so das Potenzial an Arbeits- und Fachkräften zu heben, das die neuen Regelungen eben auch für Mecklenburg-Vorpommern mit sich bringen. Unsere Forderungen zielen darauf ab: – die für den Spurwechsel erforderlichen Kapazitäten an Integrations- und Sprachkursen zur Verfügung zu stellen, – Sprachkurse finanziell zu fördern, – kurzfristige Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsberatung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur sicherzustellen, – konkrete Qualifizierungsangebote sowie beschäftigungsbegleitende Qualifizierung anzubieten, – ein Programm zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Teilqualifizierung in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und zu fördern, und – den Spurwechsel bürokratiearm zu ermöglichen im Sinne einer schnellen Integration in Arbeit, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, der Landkreise und kreisfreien Städte. Klar ist, die Spurwechselregelung nutzt allen Beteiligten, zum einen den Schutzsuchenden. Sie bekommen eine Aufenthaltsperspektive und ihre Integration würde sich beschleunigen, da die meisten von ihnen früher oder später ohnehin einen Schutzstatus erhalten würden. Durch die Bleibeperspektive haben sie einen hohen Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zum anderen nutzt der Spurwechsel der Wirtschaft und Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, da durch den Spurwechsel von Schutzsuchenden dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte und Auszubildende für Unternehmen verfügbar werden und Kommunen von Bürokratie und Kosten entlastet werden. Und nicht zuletzt, wer arbeitet, zahlt schließlich auch Steuern und Sozialabgaben. Der Spurwechsel hat also das Potenzial, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern und den Kommunen geflüchtete Menschen beim Spurwechsel zu unterstützen, ihnen damit die Arbeitsaufnahme zu erleichtern und eine Bleibeperspektive zu geben und auf diesem Weg die Arbeits- und Fachkräftelücke im Land zu verkleinern. Am Ende könnte hier eine klassische Win-win-Situation entstehen. Dafür muss der Spurwechsel aber als ernsthafte Chance begriffen werden und aktiv unterstützt werden von den beteiligten Akteuren und von der Landesregierung, so wie in unserem Antrag gefordert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden auch heute wieder über eine der größten Herausforderungen, die wir haben, nämlich das Thema Fach- und Arbeitskräfte für die Zukunft. Und ich sage ganz bewusst zwei Dinge: Das ist erstens eine Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten, auch der Wirtschaft, die natürlich selber das größte Interesse daran hat. Und zweitens, alle Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, die geeignet sind, mehr Fachkräfte, Arbeitskräfte nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen oder hier im Land zu aktivieren, alle Vorschläge müssen wir aufgreifen, weil sonst wird es nicht funktionieren. Und der demografische Wandel – das haben wir auch schon beim Handwerk diskutiert, was die Unternehmen angeht –, der ist an der Stelle beinhart und führt eben auch zu dieser Situation. Und das bedeutet im Klartext, meine Damen und Herren, dafür werbe ich immer wieder, dass wir das ganze Thema ohne Zuwanderung aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland nicht in den Griff kriegen werden. Wenn jemand hier im Hause etwas anderes behauptet, dann liegt er falsch, das will ich an der Stelle schon mal ganz klar sagen. Und es ist der Ampelkoalition auf Bundesebene gelungen, was, glaube ich, vorher in der Großen Koalition auf Bundesebene eher ein bisschen schwieriger war, nämlich jetzt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen, das viele neue Möglichkeiten bietet. Darauf ist im Antrag ja auch schon hingewiesen worden. Und man erlebt dann, dass die Bundesregierung, dass der Bundeskanzler selber nach Indien fährt, dass man um IT-Spezialisten wirbt zum Beispiel, dass die Bundesagentur für Arbeit vor Ort in Indien Büros eröffnet, um tatsächlich Fachkräfte zu rekrutieren, und das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Und mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, glaube ich, werden jetzt wirklich gesetzliche Grundlagen gelegt, die uns sehr viel weiter bringen. Sie werden bestimmt nicht mit allem zufrieden sein, was dieses Gesetz angeht, aber ich finde, es ist ein großer Fortschritt und wir sollten auch ausprobieren, was wir damit erreichen können. Die Bundesregierung erwartet jedenfalls, dass das insgesamt 75.000 Personen pro Jahr, sozusagen die Erwerbsmigration gesteigert werden kann. Rechnen wir das auf Mecklenburg-Vorpommern um, sind es immerhin 1.200 bis etwa 1.500 Personen. Aber ich sage an der Stelle auch, wenn die Personen dann bei uns sind, geht es auch um die Willkommenskultur. Wir haben wenig gewonnen, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren – ich komme gleich noch zum Spurwechsel – und wenn sie dann hier nicht willkommen geheißen werden beziehungsweise wenn es versteckten oder sogar offenen Rassismus bis hinein in diesen Landtag gibt. Das wird uns bei dem Thema nicht voranbringen, sondern, auch Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland, die wollen willkommen geheißen werden und nicht damit konfrontiert werden, die Einheimischen haben Vorrang. Das wird nicht funktionieren, dann werden viele andere Sachen auch nicht mehr funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Kommen wir zum Thema, kommen wir zum Thema Spurwechsel. Ich glaube, auch das ist ein hilfreiches Instrument, keine Frage. Allerdings will ich auch hier ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Nach den ersten Analysen, die wir haben, ist das mit dem Thema Fachkräfte nicht so ganz weit hergeholt, weil drei Viertel der Arbeitsuchenden – so die Untersuchung der BA mit Kontext „Flucht/Migration“ – sind ausschließlich für Tätigkeiten auf Helferniveau in Betracht zu ziehen. Auch das brauchen wir, damit jetzt kein Missverständnis entsteht. Aber sozusagen die Erwartung zu haben, dass man viele qualifizierte Fachkräfte an dieser Stelle erreicht, das ist eben nicht richtig. Und deswegen braucht man auch für diesen Bereich der Migration Qualifizierungen und auch Teilqualifizierungen, was übrigens ein Vorschlag ist des Prognos-Instituts, das gerade für uns eine Studie zum Thema Fachkräftestrategie erarbeitet, wie man gemeinsam mit den Kammern, mit anderen Akteuren das dann auch entsprechend gestalten kann. Die Landesregierung wird auch im Herbst mit der BA zusammen eine Reise nach Mexiko unternehmen, wo wir uns zwei Berufsgruppen vorgenommen haben, die Unternehmen akquirieren können. Da geht es um das Thema Bau und das Thema Gastronomie. Und auch das sind Dinge, wo wir Erfahrungen sammeln müssen, die wir vielleicht früher nie in Betracht gezogen haben, aber die dazu beitragen, das Thema Fachkräfte besser in den Griff zu bekommen. Letzte Bemerkung, da ist ja einiges im Antrag drin. Für mich beginnt Integration mit dem Thema Sprache und Arbeit und Qualifizierung, das heißt, wir brauchen die Sprachkurse. Aber ich bitte auch hier – was im Antrag wieder sehr dominiert: das Land zahlt dies, das Land zahlt jenes –, auch andere haben ihre Aufgaben zu lösen. Das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit, das ist ganz, ganz wichtig, dass die diese Sprachkurse dann auch tatsächlich finanzieren und dass sie durchgeführt werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vielleicht kurz ein einleitendes Wort zu dem Wirtschaftsminister. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Herr Minister hier einen größeren Rahmen zieht und den eigentlichen Antragstext, nämlich die Frage des Spurwechsels, der hier von der GRÜNEN-Fraktion ins Plenum gebracht wird, doch relativ kurz mit wenigen Worten abhandelt. Das mag daran liegen, dass die große Fachkräftepotenzialanalyse in diesem Bereich des sogenannten Spurwechsels vielleicht doch nicht ganz so ergiebig sein wird, wie man das hier aus politischen linken Kreisen gerne immer glauben machen will. Der Wirtschaftsminister sprach auch davon, dass man ganz ohne Zuwanderung die Fachkräftefrage nicht beantworten kann. Da sind wir sogar einer Meinung, Herr Meyer. Man muss natürlich trotzdem eine genaue Analyse dessen betreiben, wer ist Fachkraft, wer bringt Potenzial mit und wer wandert in die Sozialsysteme ein. Diese Unterscheidung ist die Position der AfD, und das muss auch bei diesem Punkt hier wieder deutlich gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Begriff „Spurwechsel“, ja, er ist ein politischer Kunstgriff der Regierung, der bewirken soll, dass Personen ohne Bleibeperspektive mal eben in einen gesicherten Aufenthalt wechseln können, wenn gewisse Minimalanforderungen erfüllt sind. Ausreisepflichtige Personen sollen so unter bestimmten Umständen hierbleiben dürfen. Diese Anforderung umfassen unter anderem – ich darf kurz auflisten –: – ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung, – keine Verurteilung als Straftäter, – fünf Jahre erfolgreiche Verhinderung der Ausreisepflicht sowie – 18 Monate nach Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ein Sprachniveau von A2. Ja, diese hier angesprochenen Punkte sollen also den Personenkreis darstellen, der, und ich zitiere jetzt hier den Antragstext selber: „das große Fachkräftepotenzial“ darstellt. Für den Bürger muss das an dieser Stelle noch einmal deutlich benannt werden. Dieser Antrag spricht sich nicht dafür aus, hoch qualifizierte Personen mit starker Integrationsperspektive anzuwerben. Man will scheinbar nicht abschiebbare Personen, die seit Jahren geduldet wurden, dauerhaft vor allem im Bereich des Niedriglohns eine sichere Bleibeperspektive anbieten. Und genau das ist der Punkt, Frau Wegner, Sie müssen schon ehrlich sein, wenn Sie immer wieder in Ihrem kleinen Beitrag hier vorhin auch erwähnen, dass es hier um Fachkräfte geht. Dann müssen Sie auch darstellen, und das wäre mal eine Analyse, die die GRÜNEN betreiben könnten, wie Sie gerade beim Spurwechsel auf diesen Begriff kommen. Das würde mich mal interessieren, auch rein empirisch betrachtet. Die Gefahr ist nämlich für uns real, dass diese Politik gerade für diejenigen deutschen Arbeitnehmer die Konkurrenz intensiviert, bei den Menschen, die sowieso schon zu wenig verdienen. Und, meine Damen und Herren, man muss sich das auch einmal praktisch vorstellen, um zukünftig hierbleiben zu dürfen, muss nur noch das Fremdsprachenniveau A2 vorgewiesen werden. Das Niveau A2 steht laut einer gängigen Definition dafür, dass man gerade einmal, ich zitiere: „mit einfachen Mitteln … unmittelbare Bedürfnisse beschreiben“ kann. Zitatende. Sieht so echte Integration aus? Sieht so das große Fachkräftepotenzial aus? Wir haben da ernste Zweifel. (David Wulff, FDP: Der Rest ist Praxis.) Meine Damen und Herren, Ihr Antrag setzt einen weiteren falschen Anreiz, in unser Land zu kommen und nur lange genug die geltende Gesetzeslage in Bezug auf die Ausreisepflicht zu unterlaufen. Für dieses Ansinnen fordern Sie Verhandlungen der Landesregierung mit dem BAMF für eine Weiterentwicklung von Integrations- und Sprachkursen, obwohl diese ganz klar, obwohl diese Forderung ganz klar realitätsfern ist. Schon jetzt gibt es ganz generell nicht genug Angebote in diesem Bereich, also für Leute mit regulär gesichertem Bleiberecht. Ich frage die Damen und Herren der GRÜNEN, woher das Fachkräftepotenzial für diese Sprachkurse, die Sie hier mal eben so aus dem Hut zaubern wollen, denn auch genommen werden soll? Sie fordern in Ihrem Antrag auch Verhandlungen mit der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit für ein umfassendes Spurwechselberatungskonzept, obwohl die vorhandenen Personalressourcen deutlich besser dafür eingesetzt wären, Rückkehrberatung von abgewanderten deutschen Fachkräften zu leisten. Und genau das hat der Minister ja vielleicht auch durch die Blume angedeutet. Die haben ganz andere Sorgen, anstatt jetzt hier im Spurwechsel noch mal eben Kapazitäten aufzubauen. (Beifall Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag ist auch der Begriff „Qualifizierung“ sehr oft zu lesen. Das ist sozusagen das Keyword Ihres Antrages. Die gesamte Fachkräftefrage ist eine Ausbildungsfrage. Da sind wir beieinander. Nur sagt Ihr Antrag zu diesem Komplex praktisch wenig aus. Sie fordern Maßnahmen, ohne eine echte Analyse der unterschiedlichen Potenziale vorzunehmen. Und dazu gehört auch, dass unser Bildungssystem der aktuellen Lage eben nicht mehr gerecht wird. Das wird mit einem Spurwechsel nicht eben sich ändern. Drei Millionen Studenten an unseren Hochschulen, das sind 30 Prozent mehr als noch vor 15 Jahren. Und immer mehr Studiengänge, die eben nicht den Marktbedarf decken, sind eben kein Fortschritt, sondern schlicht eine unverhältnismäßige Aufwertung von akademischen Abschlüssen. Auch hier müssen wir einen Punkt dransetzen. Da haben wir ein ganz anderes Fachkräftepotenzial als im beschriebenen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und genau hier kommt unsere Lösungsperspektive als AfD-Fraktion ins Spiel. Wir fordern einen Schwerpunkt in eine andere Richtung. Dazu listen wir auf eine gezielte Technisierungsstrategie, die in vielen Bereichen, etwa in Japan, heute schon Antworten gibt. Wir fordern, dass fast jeder Fünfte der heute Arbeitslosen in Deutschland, weil er keinen Abschluss hat, prioritär mit Qualifizierungsmaßnahmen in den Fokus gesetzt werden muss. Und wir fordern, dass die Akademisierungsquote hinterfragt wird und mittlere Bildungsabschlüsse endlich politisch gestärkt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, dazu gehört auch die qualifizierte Zuwanderung von wirklich gut qualifizierten, von wirklich den Marktbedarf ansprechenden Personen. Da können wir diskutieren, da haben wir auch eigene Ideen schon eingebracht, gerade im Bundestag. Das ist ein Punkt, der gehört dazu. Da hat die Ministerin, der Minister recht. Aber eben gerade das ist nicht von der Spurwechselfrage betroffen. Das müssen Sie einmal deutlich so formulieren, liebe GRÜNE! Ihren Spurwechsel bezeichnen wir als ein Vehikel dafür, weitere illegale Einreisen attraktiv zu machen. Und die Verhinderung einer konsequent gehandhabten Ausreisepflicht, die lehnen wir ganz eindeutig ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls Sie sich wundern, warum ich hier jetzt schon stehe, ich halte diese Rede im Namen beider Koalitionsfraktionen. Der Fachkräftemangel bewegt sich deutschlandweit weiter auf hohem Niveau, meine Damen und Herren. So beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft zum Jahresende 2022 die Fachkräftelücke auf rund 533.000 Stellen, für die es rein rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gab. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag im Juni ein umfängliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darin enthalten ist die als Spurwechsel bezeichnete Möglichkeit für Asylsuchende, bei gleichzeitiger fachlicher Qualifikation und vorhandenem Arbeitsplatz oder Jobangebot in Deutschland bleiben zu dürfen – Arbeitsmigration statt Asylgesuch also. Jetzt fordern Sie, sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Übertragung auf Landesebene. Die Landesregierung solle alle Möglichkeiten nutzen, einen jetzt möglichen Spurwechsel vom Asylins Arbeitsmigrationssystem für Geflüchtete vor dem 29. März 2023 zu unterstützen. Hierfür sollen unter anderem in langwierigen Verfahren Beratungskonzepte mit der Bundesagentur für Arbeit und regionalen Akteurinnen und Akteuren erstellt werden, gemeinsame Strukturen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Spitzenverbänden geschaffen werden. Minister Meyer hat gerade umfänglich ausgeführt, dass die Landesregierung sich des Themas Fachkräftestrategie, wie im Koalitionsvertrag im Übrigen verankert, längst angenommen hat. Natürlich bildet dabei Zuwanderung einen Baustein, aber sie ist kein Allheilmittel. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird in Gänze nach Erwartung der Bundesregierung für Mecklenburg-Vorpommern eine Zuwanderung von rund 1.100 bis 1.500 Personen erzielen und damit die Fachkräftelücke sehr wahrscheinlich nicht decken. Deutschlandweit sind Asylverfahren von 415.000 Personen oder 19 Prozent der erfassten Geflüchteten noch nicht entschieden, davon 70 Prozent im erwerbsfähigen Alter, und wiederum nur 10 Prozent dieser Geflüchteten hat bereits einen Job. Diese Regelung wäre vermutlich deutschlandweit auf 30.000 bis 50.000 Geflüchtete anwendbar. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte entsprechend des Verteilungsschlüssels der Spurwechsel für 600 bis 1.000 Geflüchtete anwendbar sein. Die Frage ist am Ende des Tages also schlicht und ergreifend, ob das von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, im Antrag suggerierte Potenzial, den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns mit Arbeits- und Fachkräften zu fluten, tatsächlich existiert. In Wirklichkeit handelt es sich doch bei den Spurwechslern um eine klar abgrenzbare Gruppe Geflüchteter ohne Asylbescheid, die mit jedem bearbeiteten Bescheid stetig kleiner wird. Ein Großteil der bis zum 29. März 2023 eingegangenen Asylanträge, die heute noch nicht entschieden sind, also für den Spurwechsel infrage kommen, stammen aus Syrien oder Afghanistan, das heißt im Übrigen, aus Ländern mit ohnehin schon hohen Anerkennungsquoten. Zu den Kernpunkten der finanziellen Unterstützung hat Minister Meyer bereits ausgeführt. Es bleibt festzuhalten, dass das Land durch das Sozialministerium bereits die geforderten zusätzlichen, über den Bund bereitgestellten Sprachkurse anbietet und Landesmittel zur Verfügung stellt, um entfallende Bundesmittel für das IQ Netzwerk auszugleichen, welches die Integration von Zugewanderten in unseren Arbeitsmarkt unterstützt. Darüber hinaus stellt das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Förderperiode des ESF mehr als 5,6 Millionen Euro für Förderung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, einen ausreichenden Unterstützungsbeitrag für die Arbeits- und Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Um mit den Worten zu sprechen, die von der Opposition immer wieder gerne in die Plenardebatte eingebracht werden, er ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag. Die MV-Koalition lehnt Ihren Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn: Ich trage die Rede meiner Fraktionskollegin Sabine Enseleit vor, die uns gebeten hat, um heute ihre Tochter bei der Abizeugnisübergabe zu begleiten. Und dieser Bitte komme jetzt ich persönlich gerne nach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn wir im Zeitplan geblieben wären, hätte sie das hier auch selber vorgetragen. Wir haben in Deutschland ein Demografieproblem, und dieses Demografieproblem gefährdet unseren Wohlstand, auch und besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der drittältesten Bevölkerung. Es fehlt uns massiv an Fachkräften, und zwar in allen Bereichen: im Handwerk, der IT, der Pflege, im Gesundheitsbereich, an den Schulen, in den Kitas. Die Liste ist ellenlang und geht noch weiter. Jeder von uns merkt es bereits im täglichen Leben. Da sind Geschäfte und Restaurants aufgrund von Personalmangel geschlossen, es ist schwierig, Arzttermine zu bekommen, und Behördenvorgänge dauern mitunter ewig. Und das ist erst der Anfang. Selbst, wenn wir jetzt die Geburtenrate steigern und alles noch vorhandene Potenzial heben würden, würde dies nicht ausreichen. Wir brauchen also Unterstützung von außen – wir brauchen Zuwanderung. In den letzten Jahren sind viele Menschen zu uns gekommen. Leider ist es noch nicht gelungen, alle in Arbeit zu bringen. Viele, vor allem bürokratische Hürden verhindern eine schnelle Arbeitsaufnahme. Das nun verabschiedete moderne Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem darin enthaltenen Spurwechsel ist darum eine wichtige Maßnahme für eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zur Behebung des Fachkräftemangels. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen wir daher ausdrücklich, denn er unterstützt auf Landesebene Maßnahmen zur Umsetzung des Spurwechsels. Wir brauchen Sprach- und Integrationskurse und Maßnahmen zur Qualifizierung, um eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu bedarf es weniger Bürokratie und der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, wie der IHKs und der Handwerkskammern sowie der Agentur für Arbeit. Auch die Kammern fordern eine deutliche Verschlankung der rechtlichen Vorgaben, die Digitalisierung von Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren und die Verstetigung und Finanzierung der Welcome Center. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte endlich besser. Das Punktesystem stellt sicher, dass die Chancen derjenigen höher sind, die Bezüge zu Deutschland haben, weil sie zum Beispiel die Sprache sprechen oder Fähigkeiten haben, die hier händeringend gebraucht werden. Klar ist aber auch, jeder, der kommt und bleiben will, muss unsere liberalen und demokratischen Werte teilen. Die Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, tragen zum Wohlstand dieses Landes bei. Mit dem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir besonders leistungsbereiten Menschen, die in unser Land kommen und einen wertvollen Beitrag zu unserem Wohlstand beitragen, auch entsprechend würdigen. Es geht darum, zu zeigen, dass Leistung sich lohnt und wir eine Gesellschaft sind, die dies auch honoriert. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass ich ein bisschen verwundert bin, dass der Kollege Beitz hier für die Koalition in Gänze spricht. Da könnte man fast mutmaßen, dass hier der „Schweriner Weg“ nun auch auf DIE GRÜNEN angewandt wird, (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der ja hier mal mit Blick auf eine andere Fraktion, die hier mal war, gelebt wurde. Ich hoffe, dass DIE GRÜNEN darüber mal nachdenken, gerade bei so einem Thema wie der Asylpolitik, meine Damen und Herren. Aber um es gleich vorwegzunehmen, wir lehnen den beschönigend formulierten Spurwechsel, wie er so schön genannt wurde, natürlich ab. Wir stehen für eine gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber wir lehnen die ungesteuerte, illegale Migration natürlich ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich könnte, ich könnte die Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag hier eigentlich noch mal zum Besten geben, möchte aber durchaus hier noch einige Punkte ergänzend nennen, denn ich finde es schon verstörend, dass wir hier über den Spurwechsel reden, aber dass wir es versäumen, gerade auch in dem Zusammenhang mal über die Situation der Kommunen zu reden, denn die ächzen unter der Last der irregulären Zuwanderung, den Herausforderungen der Unterbringung, der Integration, der Beschulung und so weiter und so fort. Und, ja, es ist so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten für die Unterbringung übernimmt. Aber das ist noch lange nicht alles, was an Kosten entsteht. Wir reden über Schule, wir reden über Kita und vieles mehr an der Stelle, meine Damen und Herren. Und dass Ihnen jetzt nichts Besseres einfällt, als hier all diejenigen, die auch keinen Aufenthaltstitel zuerkannt bekommen, dass Sie diejenigen hier, die einen Asylbescheid, der negativ ausgefallen ist, dass Sie all denjenigen hier auch noch eine Perspektive geben wollen, das halte ich für auch aktuell absolut unangemessen, meine Damen und Herren. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich möchte schon auf den Umstand eingehen, den Minister Meyer hier genannt hat, als er davon sprach, dass offensichtlich nur drei Viertel derjenigen, die hier Asyl begehren, hier sozusagen in den Bereich der Fachkräfte einzuordnen sind. Und dazu möchte ich durchaus ergänzen, dass wir ja auch Zahlen haben über diejenigen, die seit 2015 bei dieser großen Fluchtbewegung hier nach Deutschland gekommen sind, dass es nur sage und schreibe 25 Prozent waren, die seitdem in einen sozialversicherungspflichtigen Job gebracht werden konnten. Das ist ein Ausdruck dessen, dass das, was Sie hier politisch noch mal on top auf das, was die Ampel in Berlin da produziert hat mit dem Spurwechsel, noch mal hinaufpacken wollen, dass das einfach nicht in die Zeit passt. Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass es keine Möglichkeiten gäbe, über die legale Erwerbszuwanderung hier in Deutschland Fuß zu fassen. 2019 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz deutlich die Rahmenbedingungen erleichtert. Das mögen Sie infrage stellen, aber die Problematik, die dahintersteckt, warum es sozusagen hier nicht zu den gewünschten Effekten kommt, liegt ja ganz woanders. Und es liegt daran, dass insbesondere das Auswärtige Amt seit Jahrzehnten viel zu wenig tut, um insbesondere diese Antragsverfahren zu beschleunigen. Allein bei Visumsanträgen reden wir von Wartezeiten von über einem Jahr. Das ist, glaube ich, nicht das, womit wir internationale Spitzenleute nach Deutschland bringen wollen. Und auch hier hätte ich eigentlich erwartet, dass nicht nur die Ampel, sondern eben auch insbesondere DIE GRÜNEN, die ja jetzt in besonderer Weise internationale Politik in Deutschland verantworten, hier etwas tun. Das haben Sie leider hier nicht erwähnt, und deswegen bin ich an der Stelle auch schon ein Stück weit enttäuscht. Hier liegt der Schlüssel, zumindest aus unserer Sicht, um beispielsweise hier diese legale Erwerbsmigration an der Stelle tatsächlich auch zu unterstützen, um ganz gezielt dort Leute nach Deutschland zu bringen, die wir an der Stelle gerade auf dem Arbeitsmarkt auch entsprechend benötigen. Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu einen Vorschlag unterbreitet – eine neue rein digitale Behörde, die sich dieser, die die Kompetenzen an der Stelle bündelt und vor allem für eine Beschleunigung dieser Antragsverfahren sorgen soll. Diesen Vorschlag haben Sie leider abgelehnt, also nicht Sie in Person, Frau Wegner, sondern Ihre Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Und darüber hätten wir hier auch sprechen können. Ich will noch mal deutlich sagen, ich glaube nicht, dass wir es auch in der aktuellen Situation, in der wir uns hier befinden, in der die Flüchtlingszahlen weiter steigen und bei denen wir vor allem auch bei vielen feststellen müssen, dass der Grund – und diese Wahrheit muss man aussprechen –, dass der Grund nicht immer die Suche nach Schutz ist, sondern, und das zeigen ja auch die Zahlen innerhalb der Asylbewegungen, die wir in Europa verzeichnen müssen, dass vor allem der deutsche Sozialstaat der Lockruf für ganz viele ist. Und ja, da mögen Sie mit dem Kopf schütteln, aber die internationalen Erfahrungen, die Erfahrungen, die wir machen, sind ja sehr deutlich. Es gibt ganz viele, die sehr deutlich benennen, warum sie zu uns nach Deutschland wollen, und das ist nicht in erster Linie die Situation in dem Herkunftsland, in dem hier ein Schutzbegehren, aus dem ein Schutzbegehren erwachsen würde, sondern es sind die Errungenschaften des Sozialstaates, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie mal sagen, wo Sie das gefunden haben? Wo hat das jemand gesagt? Können Sie das belegen?) und das ist mehr als deutlich. Ja, Herr Noetzel, warum wollen denn die allermeisten, die sozusagen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wo haben Sie das her?) eigentlich nach dem Dublin-Abkommen woanders untergebracht werden müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Flüchtet doch keiner freiwillig.) warum wollen sie denn nach Deutschland? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das belegen? Das ist die Frage.) Beantworten Sie doch diese simple Frage! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das belegen, was Sie hier behaupten?) sich weiter hinter Ihrem ideologischen Dogma verstecken wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie sagen, wo jemand gesagt hat, deshalb komme ich hierher? Also nein, können Sie nicht!) dass Sie alle Menschen nach Deutschland einladen wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie können Dinge behaupten, aber Sie können es nicht beweisen.) aus vielleicht sogar parteipolitischen Gründen, dann ist das Ihre Sache. Wir lehnen das ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir wollen gezielte Arbeitsmigration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber wir sagen ganz klar, irreguläre Migration muss bekämpft werden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)
Ja, Ihre … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Peters, Ihre hanebüchenen Ausführungen haben mich jetzt doch noch mal vom Stuhl gerissen. Aber es war schon vorher eine Zahl, die mich sehr stutzig gemacht hat – können Sie ja gleich noch mal geraderücken –, als Sie meinten, dass 25 Prozent, wenn ich das richtig gehört habe, der nach Deutschland Gekommenen eine Arbeit haben in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kenne die Zahlen auch. Meiner Kenntnis nach sind es 55 Prozent der Personen, die nach 2015 gekommen sind, es sind im Bereich der Frauen 25 bis 30 Prozent. Aber auch hier Obacht, man muss Zahlen natürlich immer richtig einordnen. Und Sie werden zustimmen, dass, wenn ich natürlich 2015 nach Deutschland gekommen bin, es einige Jahre der Qualifizierung auch braucht. Wir haben ja auch Minderjährige, die in größeren Zahlen gekommen sind, die da noch gar nicht im erwerbsfähigen Alter waren, erst einmal Schule, mitunter auch Berufsausbildung durchlaufen mussten. Und wir haben interessanterweise bei der Arbeitsaufnahme von zum Beispiel Frauen mit vielen Kindern ähnlich hohe Zahlen, gerade wenn sie viele Kinder haben. Auch da ist es so, bei deutschen Frauen, dass auch wir dort ähnlich große Zahlen von Erwerbstätigen haben. Das mit der Sozialversicherungspflicht ist übrigens auch noch mal so eine Krux, weil wir bei den Leuten, die ab 2015 zu uns gekommen sind, eine sehr hohe Anzahl von Selbstständigen haben, Jobs im Übrigen, die auch viele Deutsche nicht mehr machen wollen. Also ich finde wirklich, das, was Sie hier gesagt haben, dass die Leute von den Sozialsystemen angezogen werden, gerade die Empirie der Leute nach 2015 ... Ich habe ja jahrelang, bevor ich in den Landtag eingezogen bin, genau in dem Feld gearbeitet. Die Leute wollen arbeiten, weil sie wollen hier an der Gesellschaft partizipieren. Erzählen Sie hier nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ich würde zwei Dinge dazu gerne sagen wollen: Das eine ist, dass Sie Ihrem Minister offensichtlich nicht zugehört haben, der ja gerade noch mal bestätigt hat, dass es problematisch ist, dass diejenigen, die über den Weg des Asylsystems nach Deutschland gekommen sind, dass wir wohl davon ausgehen müssen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass drei Viertel derjenigen nicht für den Fachkräftebereich – vielleicht für den Arbeitskräftebereich – tauglich wären. „Tauglich“ ist sicherlich an der Stelle nicht der richtige Begriff, sehen Sie es mir an der Stelle nach. Der zweite Punkt ist, da könnte ich Ihnen einfach eine Gegenfrage stellen: Wie erklären Sie sich, dass insbesondere bei Migrantinnen und Migranten wir eine sehr hohe Zahl an Arbeitslosigkeit registrieren? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum? Wie erklären Sie sich das, auch trotz der Zahlen, die Sie hier nennen, die ich in der Form so nicht unterschreibe? Die Zahl der circa 25 Prozent ist mehrfach überliefert worden, und ich glaube zu vermuten, dass der Unterschied Ihrer und meiner Zahlen darin besteht, dass nicht nur diejenigen, die kurzzeitig mal einen Job hatten, da mit reinzählen, sondern ich rede von denen, die sozusagen dauerhaft in der Erwerbstätigkeit geblieben sind. Das kann man vielleicht noch einmal bilateral klären, aber diese Zahlen der seit 2015 in der großen Flüchtlingskrise zu uns Gekommenen ist mehrfach überliefert. Und es sind ja nicht wenige, die genau – sogar Sozialdemokraten und auch GRÜNE, natürlich eher aus Baden-Württemberg –, die genau diesen Umstand immer wieder thematisieren und die Politik zum Handeln auffordern. Insofern meine Bitte, verschließen Sie nicht vor den Problemen der Migration die Augen! Ich glaube, wir brauchen keine Illusion, der wir uns hingeben, sondern wir brauchen einen realistischen Blick. Und auch um diesen realistischen Blick würde ich Sie herzlich bitten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin – Entschuldigung! –, vielen Dank für die vielen Hinweise, für die vielen Gedanken, die Sie da zu mir jetzt oder uns mit auf den Weg gegeben haben! Ich fange mal an mit Geschichten, Geschichten von Menschen, die mir begegnet sind seit 2015. Ich fange mal an mit einem jungen Mann, der mir erst letztens in einer Besuchergruppe anlässlich einer Landtagssitzung begegnet ist: 35 Jahre, abgeschlossener Master im Maschinenbau, aus Syrien, hat seine Familie noch in Syrien, sucht Möglichkeiten, um seine Familie zu ernähren, um sie zu unterstützen, ist hier angewiesen, damit er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, damit er hierbleiben kann, darauf, ein Ausbildungsangebot zu bekommen. Dieser Mensch ist hochgradig frustriert, er ist enttäuscht, weil er ja viel mehr geben könnte, als wir von ihm erwarten. Lassen Sie mich reden von einer jungen Vietnamesin: abgeschlossenes Informatikstudium, Fach, das wir hier suchen, möchte gerne hierbleiben. Die einzige Möglichkeit, die sie hat, um hierzubleiben, ist im Moment, einen Bufdi-Arbeitsplatz anzunehmen, weil sie nicht – Bundesfreiwilligendienst –, weil sie nicht geflüchtet ist, weil die Voraussetzungen für einen Aufenthalt hier nicht gegeben sind. Sie ist nicht gekommen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sie ist hier. So könnte ich weitererzählen. Ich könnte erzählen von meinen beiden afghanischen Patenmädchen, die ich mit einer Patenschaft auf einer freien Schule in Neubrandenburg habe, die auf dem Weg sind zu einem erstklassigen Abitur, weil sie hier leben wollen, weil sie in diesem Land auch ihren Beitrag leisten wollen. Und ich kann Ihnen erzählen von vielen, die eben nicht angekommen sind, die in ihrer Qualifikation nicht angekommen sind, die nicht die Möglichkeit bekommen haben, hier zu lernen. Es gibt nicht in allen, in den anderen Ländern der Welt Ausbildungssysteme, wie wir sie hier haben, mit Schulausbildung, anschließender Ausbildung, Gesellenprüfung, Meisterprüfung und dann kann ich weitermachen. Das ist nicht das, was in anderen Ländern der Welt Realität ist, sondern die Menschen lernen, sie lernen oft beim Tun, beim Zugucken, und sie können ihren Job trotzdem. Und genau deshalb ist dieser Antrag entstanden, um diesen Menschen die Chance zu geben, zu zeigen, was sie können. Qualifikationen, möglicherweise durch nicht anerkannte Berufsabschlüsse, da haben wir ein riesiges Problem, da haben wir riesige Schwierigkeiten, dann tatsächlich ausländische Abschlüsse auch anzuerkennen, um die hier dann nachzuholen – deshalb Teilqualifizierung. Und vielen Dank, Herr Meyer, dass Sie auch da noch mal sehr deutlich gesagt haben, dass das genau der Weg ist, dass man also anfängt, einen Job zu machen und sich dann weiterqualifiziert, um diese, diese Abschlüsse, wie wir sie hier bei uns benötigen, wie sie hier bei uns vorgeschrieben sind, zu erreichen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann – und, Herr Peters, das fand ich auch wirklich sehr, sehr unterirdisch –, immer wieder zu sagen, die Menschen kommen hierher, um ins Sozialsystem einzuwandern. Die kommen aus katastrophalen Verhältnissen, aus unterschiedlichsten Gründen, und sie sind bereit, hier ihren Job auch zu machen. Wir verdammen sie zur Untätigkeit über viele, viele Jahre, und sie rutschen dann auch in Situationen, und das finde ich total normal, weil sie nicht arbeiten dürfen, weil ihre Wünsche nicht erfüllt werden, und machen zum Teil auch tatsächlich Schwierigkeiten bei uns. Aber davon zu sprechen, dass die hierherkommen, um in unsere Sozialsysteme zu migrieren, das kann ich nicht erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu dem Hinweis von Herrn Meyer, es werden sehr, sehr viele, also es werden nur sehr wenige tatsächlich die Qualifikationen erfüllen: Das liegt ja doch genau daran, dass unsere Anforderungen an die Anerkennung von Berufsabschlüssen so sehr hoch sind. Herr Beitz, ich habe nicht gesagt, dass ich eine Übertragung in ein Landesprojekt haben will, sondern ich habe gesagt, ich möchte, dass dieses Land sich bekennt dazu zu unterstützen. Und ich habe das ja nicht gemacht, weil ich mir das ausgedacht habe, sondern weil ich eben Hinweise bekommen habe aus den IHKn, aus den Arbeitsagenturen, von mehreren Geschäftsführern, die gesagt haben, wir wünschen uns, dass es wenigstens die Bewegung gibt aus diesem Land, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Integration in den Arbeitsmarkt hinzukriegen. Die sind bereit in den Agenturen, sie brauchen aber die Unterstützung. Und nur gemeinsam werden wir auch hinkriegen, dass das BAMF und alle anderen die Sprachkurse entsprechend zur Verfügung stellen. Zu den Hinweisen von Ihnen, Herr Peters, und von Ihnen, Herrn Tadsen, es würde ja nur noch immer mehr Menschen zu uns ins Land holen, kann ich Ihnen nur sagen, es gibt einen Stichtag. Alle die, die bis zum 29. März hier im Land angekommen sind – so viel hätten Sie ja vielleicht bei der Information auf diesen Antrag auch erfahren können –, die sind überhaupt nur in der Lage, vom Spurwechsel Gebrauch zu machen. Und ich glaube, jetzt ist meine Zeit auch um. (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Nee?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wegner, vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben jetzt gerade Einzelbeispiele genannt, zum Beispiel eine sehr gut ausgebildete Vietnamesin, soweit ich das verstanden habe. Wenn Sie da schon den Einzelfall betrachten, würde mich mal ganz generell interessieren, reden Sie mit diesen Personen auch über legale Einreisemöglichkeiten, über Blaue Karte, EU und andere Möglichkeiten? (Rainer Albrecht, SPD: Die sind doch legal hier.)
Ja, die sind in dem Fall nicht legal hier, wenn jetzt der Zwischenruf so kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ach so, kein Mensch ist illegal, ist die neue Parole der SPD-Fraktion. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Das können wir hier auch noch mal kurz festhalten, aber meine Frage war jetzt einfach ganz ruhig gestellt an Sie, ob Sie über legale Einreisemöglichkeiten für beruflich qualifizierte Migration auch mit diesen Menschen reden, wenn Sie über den Spurwechsel jetzt schon agieren müssen. – Danke!
Ja, selbstverständlich, gern. Also Sie haben immer die Einzelbeispiele, die ich angesprochen habe, erwähnt. Und ja, natürlich, was soll denn ein Syrer machen, der ist im Krieg geflohen, er ist hierhergekommen, und jetzt versucht er halt, hier Fuß zu fassen, weil er ja einen Titel hat. Er ist ja nicht mehr illegal hier, also er war nie illegal hier, sondern er ist als Geflohener hierhergekommen. Und die junge Frau ist hierhergekommen mit der Zusage, sie könne hier arbeiten. Sie ist als, ja, sie ist, ich glaube, ich weiß es nicht genau, kann sein, sie ist mit einem Touristenvisum gekommen und bemüht sich seitdem aber hier um Arbeit. Sie ist schon etwas länger hier. Und ja, wir sprechen darüber, und es war für alle nicht die Variante, mit dieser Möglichkeit hierherzukommen.
Dann nutze ich meine letzte Redezeit und hoffe, dass ich Ihnen mit diesen persönlichen Erfahrungen auch noch mal einen anderen Eindruck von diesem Antrag gegeben habe. Ich glaube, die 600 bis 1.000 Menschen, die Sie angesprochen haben, Herr Beitz, das sind 600 bis 1.000 Menschen, um die es für jeden Einzelnen schade ist, wenn wir ihnen die Möglichkeit nicht geben, hier tatsächlich auch Fuß fassen zu können. Und, ich glaube, Herr Minister Meyer, wenn Sie nach Mexiko fahren, um Fachkräfte dort anzuwerben, werden Sie auch nicht mit mehreren im Schlepptau, mehr als so viel Menschen im Schlepptau zurückkommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2330. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2330 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern, auf Drucksache 8/2237, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2305 sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2306. Antrag der Fraktion der FDP Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern – Drucksache 8/2237 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2305 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2306 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gehen wir mal wieder in ein ganz anderes Feld, und zwar in das Feld der Steuern. Und als einer der wenigen Landessteuern kommt der Grunderwerbsteuer im Land eine herausgehobene Bedeutung zu, nicht nur aufgrund der direkt in den Landeshaushalt fließenden Steuereinnahmen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) sondern auch gerade dadurch, dass die Länder bei der Grunderwerbsteuer auch eigene Regelungskompetenz haben. Und genau diese Regelungskompetenz kann lenkend natürlich eingesetzt werden, und sie sollte dies auch. Gerade in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern – stark ländlich geprägt, große Probleme mit Leerstand in der Fläche, im ländlichen Raum, in den Ballungsgebieten sieht es schon wieder ein bisschen anders aus – ist die Grunderwerbsteuer ein entscheidendes Steuerungsinstrument, und zwar in vielerlei Hinsicht. Dazu möchte ich gleich noch mal kommen. Leider sehen wir aber auch bei der Grunderwerbsteuer – wie bei vielen anderen Steuerarten – in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer nur eine Richtung, und die führt immer nur zu höherer Steuerbelastung. Die letzte Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte im Jahr 2019. Und damals hat man die Anhebung damit begründet, dass die wegfallenden Straßenausbaubeiträge zu kompensieren wären. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich an die Debatten zu den Straßenausbaubeiträgen erinnern kann. (allgemeine Unruhe – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh ja!) Ja, sogar wir. Wir waren noch gar nicht hier, aber wir können uns auch erinnern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich saß damals noch nicht in diesem Parlament, aber ich habe die leidenschaftlichen und hitzigen Debatten zu den Straßenausbaubeiträgen sowohl hier als auch auf der kommunalen Ebene durchaus mitbekommen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, auch meine Partei war für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber mit uns hätte es diesen Prozentpunkt mehr bei der Anhebung der Grunderwerbsteuer nicht gegeben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder wie wir das jetzt … Gesetz sagt, vom Hundert, also Prozent gleich … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So! Die Kompensation haben wir von Anfang an angezweifelt. Es ist zwar so, dass Sie natürlich den Kommunen gewissermaßen auch was anbieten mussten, aber da hätten wir vielleicht andere Möglichkeiten gesehen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) denn eins ist doch Fakt, seitdem zahlen alle Erwerber, seien es jetzt junge Familien, junge Menschen oder auch Menschen, die sich ein Leben lang etwas zusammengespart haben, damit sie Wohneigentum, sich den Wunsch vom Wohneigentum erfüllen wollen, die zahlen den Straßenausbau von Straßen, mit denen sie überhaupt gar nichts zu tun haben, in ihrem ganzen Leben nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Weiß man nicht.) Und da muss man sich fragen, war das klug, ist das gerecht. Selbstverständlich musste man wie gesagt die ausbleibenden Einnahmen erstatten, aber dann hätte man eine andere Deckung finden können und müssen. (Martin Schmidt, AfD: Welche denn?) Gegebenenfalls – und das sollte man auch in diesem Land mal möglich machen – kann man ja auch mal über Ausgabenreduzierung nachdenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Ergebnis des damaligen Vorgehens sehen wir jetzt. Man hat eine Steuer erhöht, um wegfallende Einnahmen an anderer Stelle auszugleichen. Aber jetzt kommt ja das Interessante: Der Grunderwerbsteuersatz wurde ja nie wieder gesenkt, auch nicht, als man feststellte, dass die ausbleibenden Straßenausbaubeiträge längst überkompensiert waren. Die Steuereinnahmen haben selbst nach der wohlwollendsten bereinigten Berechnung durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes die damals angepeilten 30 Millionen weit, weit, weit überschritten. An Steuersenkung zu denken, wenn man überkompensiert, das scheint offensichtlich hier im Land noch keine Mode zu haben. Das Geld nimmt die Landesregierung gern und gibt es dann für andere Dinge aus. Im Jahr 2018, vor der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, nahm Mecklenburg-Vorpommern 209 Millionen Euro Grunderwerbsteuer ein, im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen 313 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen im Mathematikunterricht lief, aber bei mir beträgt die Differenz aus 313 Millionen und 209 Millionen über 100 Millionen und ist damit dreimal so viel oder dreimal so hoch wie ursprünglich geplant. Ich weiß auch, dass die Grunderwerbsteuer auch dadurch höher wird, weil Grundstückspreise, Baukosten und so weiter gestiegen sind, aber die haben sich nicht verdreifacht in diesem Zeitraum und auch die Zahl der Grunderwerber hat sich nicht verdreifacht. Wenn man sich die Jahre anguckt, wir haben immer um die 24.000/25.000 Grunderwerbe im Land, die zur Besteuerung herangezogen werden. Also auch danach explodierte die Zahl der Grunderwerbe nicht. Soll heißen, selbst wenn man das Argument der Landesregierung gelten lässt und sagt, wir brauchten das zur Kompensation, selbst, wenn das tatsächlich das Thema war, dann haben wir überkompensiert. Und da muss man sich auch mal ehrlich machen und muss auch mal sagen, ja, wollen wir diese Überkompensation oder wollen wir sie nicht. Und genau auf diesem Weg wollen wir Sie mitnehmen. Ich denke, es ist Zeit, dass wir am Steuersatz wieder arbeiten und dass wir den Steuersatz wieder absenken. Und wenn man jetzt aus Faulheit oder bloßer Gier (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) immer nur mehr Steuereinnahmen haben möchte, die Steuersätze nicht wieder senken möchte, auch wenn es angebracht wäre, dann ist es auch eine gewisse unehrliche Art der Steuererhöhung, weil sie eben nicht mit politischen Mehrheiten erreicht wurde oder erzielt wurde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) sondern sie ist einfach in den Schoß gefallen dadurch, dass man eben nicht gehandelt hat. Das ist uns an anderer Stelle bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ja auch schon aufgefallen, dass man da auch so handeln kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf andere inhaltliche Punkte zu sprechen kommen. Die Schaffung von Wohneigentum sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum ist ja von großer Bedeutung, gerade eben, weil doch sehr hohe Mieten oder Mietsteigerungen zu betrachten sind. Wir haben auch in einigen Regionen wachsenden Wohnraummangel. Und ja, meine Damen und Herren, wie kann ich denn darauf reagieren? Wie kann ich darauf reagieren? Mit mehr Angebot auf die bestehende Nachfrage. Und damit lassen sich Mieten und Preise reduzieren, das reguliert sich dann – Grundkurs Wirtschaft, meine Damen und Herren. Also ich kann auch Impulse setzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wohneigentum zudem ist anerkanntermaßen eines der besten Mittel gegen Altersarmut. Es sichert Versorgungssicherheit nicht nur für eine Generation, denn oft bleiben die Grundstücke in der Familie, werden vererbt und versorgen auch noch nachfolgende Generationen. Gleichzeitig, und das müssen wir mal auch zur Kenntnis nehmen, sind in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern die Wohneigentumsquoten im Vergleich mit anderen EU-Ländern besonders niedrig und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir liegen im Landesvergleich oder im Ländervergleich auf dem 12. Platz. Schlechter sind im Grunde nur Sachsen, Bremen, Hamburg und Berlin. Bei den Stadtstaaten haben wir natürlich eine besondere Situation. Wir schlagen Ihnen hier also eine Maßnahme vor, die das Problem lösen könnte. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Steuerbelastung von Menschen, welche sich eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen wollen, sieht eben anders aus. Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer führt neben einer Entlastung bei den Nebenkosten auch vor allem zur Erhöhung der Attraktivität des Wohnstandortes. Familien, die vielleicht ansiedlungswillig sind, die gerne ins Land kommen würden – und wir haben Ihnen das Beispiel auch in einen Antrag geschrieben –, können schon sehr wohl darauf schauen, wie die Erwerbsnebenkosten denn aussehen, wenn sie in den ländlichen Raum ziehen wollen. Wir haben Ihnen das Beispiel gebracht, 350.000 Euro ist, glaube ich, realistisch auch inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern. Das macht einen Unterschied zwischen 21.000 Euro Grunderwerbsteuer und 17.500 Euro Grunderwerbsteuer. Und Sie wissen ganz genau, wie schwer es ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) gerade für junge Menschen, Eigenkapital nachzuweisen, was sie möglicherweise für die Finanzierung brauchen. Und, meine Damen und Herren, eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist nicht nur eine hervorragende sozial- und familienpolitische Maßnahme, indem sie Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglicht, sie wäre auch ein wichtiges und deutliches Signal für die Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gießkanne.) Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer führt eben auch zu einer größeren Attraktivität des Standorts, des Wirtschaftsstandorts Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarländern und auch innerhalb Deutschlands. Investitionen in neue Wirtschaftsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind gleichbleibend wiederum mit neuen Arbeitsplätzen und somit mit Wertschöpfung. Dies wiederum führt oft zu einer Verlagerung des Wohnortes nach Mecklenburg-Vorpommern von Beschäftigten, was dann wieder zu einem Anstieg der Bevölkerungszahl führt. Auch dort entsteht der Gedanke, Wohneigentum zu schaffen, zu erwerben. Sie merken, das kann sogar Effekte haben, die auch für den Fiskus interessant sein könnten. Die beste Sozialpolitik ist eben nun mal gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition. Und da wir die Diskussion neulich im Finanzausschuss bereits geführt hatten, wenn die aktuelle Steuerschätzung einen starken Rückgang der Grunderwerbsteuereinnahmen prognostiziert, dann kann ja wohl nicht die Schlussfolgerung sein, die Steuern oben zu halten oder sogar noch zu erhöhen, sondern, meine Damen und Herren, dann sollte ich Anreize schaffen und dann sollte ich über eine Steuersenkung nachdenken. (Zuruf von Christian Brade, SPD) So weit vielleicht erst einmal, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann wird die Lücke noch viel größer.) so weit zunächst einmal für die Einbringung, und ich habe ja nachher noch Zeit und würde gerne Ihre wertvollen Beiträge am Ende dann noch mal abbinden wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Grunderwerbsteuer runter“ – lieber Herr Domke, das ist wohlfeil, was Sie hier machen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das sind Einnahmeausfälle. Sie haben es ja selber gesagt, wir sind jetzt bei etwas über 300 Millionen, das sind 50 Millionen pro Jahr. Das fordern Sie hier, ohne irgendein Wort dazu zu sagen, na ja, man könnte vielleicht auch mal Ausgaben senken. Dann sagen Sie, was Sie als Gegenfinanzierung hier anbieten würden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und das in einer Zeit, das in einer Zeit, in dem Ihr Bundesfinanzminister Kürzungen für die Bundesländer, zum Beispiel beim Küstenschutz, bei der Agrarstruktur, durchsetzt und Steuersenkungen, (René Domke, FDP: Wer verwaltet die?) die in Schleswig-Holstein (René Domke, FDP: Wer verwaltet die?) sogar zu einer Haushaltssperre geführt haben. (René Domke, FDP: Wer hat die Hoheit?) Also ich nenne das wohlfeil, und das ist nicht zu Ende gedacht, dieses Argument, das Sie hier bringen, auch aus meiner Sicht vor dem Hintergrund – Sie haben es ja genannt –, diese Grunderwerbsteuer ist vor drei Jahren als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge erhöht worden von fünf auf sechs Prozent, übrigens immer noch niedriger als unsere direkten Standortkonkurrenten. Schleswig-Holstein und Brandenburg haben höhere Grunderwerbsteuern. Und Sie sagen, jetzt ist dadurch, vor allen Dingen durch diese Ein-Prozent-Erhöhung, die Grunderwerbsteuereinnahmen sind so stark gestiegen, ich will gar nicht wiederholen, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) wie Sie das hier sagen. Sie haben gesagt, ja, es hat auch was mit den höheren Kaufpreisen für Grundstücke und Immobilien zu tun. Aus meiner Sicht ist das der wesentliche Grund, warum die Grunderwerbsteuern in den letzten Jahren so stark gestiegen sind. Alleine von 2017 bis heute hat sich der Baulandkaufpreis in Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt. Bundesweit sind die Kaufpreise für Grundstücke und Immobilien über 84 Prozent in den letzten zehn Jahren gestiegen. Wir hatten auch schon davor steigende Grunderwerbsteuereinnahmen. Wir haben aber auch – und das ist ja die Frage der Kompensation, da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen –, wir haben ja auch höhere Ausbaukosten für die Straßenausbaubeiträge, allein in den letzten zwei Jahren eine Erhöhung von 22 Prozent. Also wenn Sie schon vergleichen und das gegenüberstellen, dann sollten Sie das auch mitberücksichtigen. Wir sind uns einig bei dem Ziel, eine höhere Wohneigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern erreichen zu wollen. Ich habe allerdings meine Zweifel an dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrument. Die Wohneigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern ist, mit 41 Prozent liegt sie rund 5 Prozent unter dem Durchschnitt der Bundesländer insgesamt. Aber wenn dafür die Grunderwerbsteuer der wesentliche Grund wäre, dann müsste es ja so sein, dass die Bundesländer mit der höchsten Grunderwerbsteuer die niedrigste Eigentumsquote hätten und die anderen genau umgekehrt. Gucken wir doch mal in die Empirie! Dann finden Sie, dass von den Flächenländern das Saarland mit fast 65 Prozent die höchste Eigentumsquote hat von den Flächenländern, die Sachsen aber mit fast 35 Prozent die niedrigste. Nun ist die Überraschung, der Steuersatz im Saarland beträgt 6,5 Prozent, also mehr als hier, in Sachsen bis Ende letzten Jahres 3,5 Prozent, das war der niedrigste. Die Sachsen haben jetzt 2 Prozent draufgeschlagen auf 5,5, aber hatten den niedrigsten. Aus meiner Sicht ist die These damit falsifiziert. Es ist auch nicht so, dass diese einprozentige Steuersatzsenkung den großen Kaufpreisunterschied macht, wenn Sie wirklich Familien fördern wollen, auf 200.000 Kaufpreis, das sind 2.000 Euro. Wenn daran die Finanzierung hängt, dann sollte man es besser nicht machen. (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) Aus meiner Sicht ist eine Erhöhung der Eigentumsquote wirklich wünschenswert. (René Domke, FDP: Das können Sie mit unseren Einkommen ja sagen.) Dafür brauchen wir aber höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und René Domke, FDP) mehr Industriearbeitsplätze, damit mehr Eigenkapital, mehr Kaufkraft. Also dort sollten wir ansetzen. Wir haben heute schon über Ansiedlung Wasserstoffwirtschaft gesprochen, über andere Wege, die aus dieser Sicht, aus meiner Sicht der richtige Weg wären. Und auch, Sie fordern diese Absenkung, um Ansiedlung neuer Unternehmen herbeizuführen. Da muss ich aber sagen, gerade Sie sagen doch, Sie sind auch die Wirtschaftspartei. Da müsste Ihnen ja aber auch klar sein, dass da andere Standort…, andere Faktoren wichtig sind für die Standortentscheidung, ganz wesentlich natürlich die Infrastruktur – da brauchen wir aber auch wieder Geld, weil es häufig eben Themen sind, die der Staat herbeiführen muss –, Fachkräftemangel, Marktchancen. Wenn wir an die Steuer gehen, dann sicher die Gewerbesteuer, die da eine Rolle spielt. (René Domke, FDP: Ich nehme Sie beim Wort.) Also deswegen sind da aus meiner Sicht andere Faktoren noch wichtiger. Daran muss gearbeitet werden. Und deswegen ist aber meine Empfehlung, diesen Antrag auch abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Als ich den Antrag und auch den Änderungsantrag und jetzt auch hier die ganzen Worte von Herrn Domke gelesen und gehört habe, kam ich echt ins Grübeln. Ich habe wirklich überlegt, ob ich einen Rechtsanwalt konsultiere, der sich auf Urheberrecht spezialisiert hat, (Beifall Enrico Schult, AfD: Jawoll!) denn dieser Antrag sah mir sehr nach einem klaren Diebstahl geistigen Eigentums aus. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Den Grunderwerbsteuersatz von sechs auf fünf Prozent zu senken, das hatten wir hier, glaube ich, schon mal im Landtag – ich erinnere mich noch an die Debatte im Dezember 2021 –, auf Antrag von der AfD-Fraktion. (Enrico Schult, AfD: So lange her.) Und dieser Antrag, liebe FDP, ist wirklich bezeichnend. Nur die FDP schafft es mit so hartnäckiger majestätischer Überzeugung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ihre gespenstische Langsamkeit zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Herr Domke, die fahrplanmäßige Abfahrtszeit für diese Steuersenkung war im Dezember 2021. (René Domke, FDP: Nein, es gab noch eine neue Diskussion auf der Bundesebene.) Herzlich willkommen an der Bushaltestelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt es ja, unser Gesetzentwurf, Ende 2021 eingebracht, wurde von Ihnen ja mit Vehemenz bekämpft, trotz unserer seriös dargestellten Gegenfinanzierung auch, was man bei Ihnen deutlich vermisst. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Der Minister hat sich auch schon gefragt, wo Sie denn das Geld hernehmen oder wo Sie kürzen wollen. Trotz unserer seriösen Gegenfinanzierung durch Einsparungen beim Landespersonal (Enrico Schult, AfD: So sind sie halt bei der FDP.) und ohne die jetzt aktuelle fatale Mai-Steuerschätzung haben Sie dagegengesprochen. Und wir haben es ja im vergangenen, oder nicht im vergangenen, aber in einer der vergangenen Finanzausschusssitzungen ja gehört und auch die Tabelle wurde Ihnen ja zugesendet von der Mai-Steuerschätzung, wo je nach Steuerart alles akribisch aufgelistet ist. In der Mittelfristigen Finanzplanung fehlen nun um die, ja, 70 bis 60 Millionen Euro jährlich an Einnahmen des Landes durch die Grunderwerbsteuer. Und gerade jetzt bei dieser Steuerart damit um die Ecke zu kommen, das ist gewagt, kann man dennoch machen, aber bitte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Irgendwas will ich von Ihnen gleich da noch hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre ganz freundlich. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas Krüger, SPD) In einer Lesung zu unserem sauber vorgelegten, technisch einwandfrei berechneten (Zuruf von René Domke, FDP) und auch gegenfinanzierten Gesetzentwurf musste die FDP ja auch damals sehr arrogant-spöttisch reagieren. Ich zitiere aus der Zweiten Lesung vom 5. April 2022: „Es ist schade, dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt …“, Zitatende von Herrn Domke. (Enrico Schult, AfD: Ja, so sind sie. – Zuruf von René Domke, FDP) Und scheinbar war die Lehrstunde damals genau umgekehrt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Vielleicht haben Sie sich noch mal meine Reden in den Videos an… (Zuruf von Christian Brade, SPD) oder meine Videos angeschaut, denn schließlich übernehmen Sie ja jetzt unsere Forderung und gehen sogar noch ein Stück weiter. Und diesmal haben wir Ihnen ja auch eine kleine Nachhilfe im Änderungsantrag gegeben in Sachen Gewaltenteilung und Verfassungsrecht. Das haben wir ja auch gesehen. Sie haben sich ja auch dann schnell dem angeschlossen und selbst den fast wortgleichen Antrag (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) noch mal als Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingebracht, eilig kopiert, (Enrico Schult, AfD: Das ist eine richtig peinliche Nummer gewesen.) denn Ihr Ursprungsantrag mit der Forderung zur Steuersatzsenkung an die Landesregierung geht leider baden. Das wissen Sie jetzt auch, dass eben der Gesetzgeber hier im Plenum sitzt und diesen Steuersatz entscheidet. Ja, ich habe da wirklich teilweise Fremdscham, wenn ich da in den Protokollen geguckt habe, auch Zweite Lesung, Zitat Herr Domke: „… der Wirkmechanismus, den Sie hier beschreiben, mit diesem Prozent, der kommt nicht an.“ (René Domke, FDP: Haben Sie unseren Antrag überhaupt gelesen?) „Das ist gerade noch mal dargestellt worden, weil es absolut nicht bei denen ankommt, die wirklich bauen wollen“, (René Domke, FDP: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) „junge Leute, junge Familien oder auch mittleren Alters oder vielleicht sogar Senioren“, (René Domke, FDP: Mein Gott!) „die sagen, ich möchte“ jetzt „noch mal erwerben.“ Zitatende. Und jetzt schaue ich in Ihren Ursprungsantrag, Zitat: „Die Absenkung der Grunderwerbsteuer führt neben einer Erhöhung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wohnstandort vor allem zu einer Entlastung der Nebenkosten beim Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie.“ (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „So würden Familien bei einem Erwerb in Höhe von 350.000 Euro statt gegenwärtig 21.000 Euro nur 17.500 Euro bezahlen, wodurch sich erheblich mehr Eigenkapital darstellen lässt.“ Zitatende. (René Domke, FDP: Das ist der erste Schritt.) Also eine von der AfD-Fraktion initiierte Steuersatzsenkung um ein Prozent kommt bei Familien nicht an, eine von der FDP-Fraktion initiierte Steuersatzsenkung um ein Prozent, die kommt an. Sehr interessant! Ich bekomme da Gänsehaut, wie Sie mir das erklären wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Warten Sie ab!) Weiteres Zitat von Herrn Domke: „Und diejenigen, die ihn verdient haben, die sollen auch in den Genuss dieses Freibetrages kommen. … Bitte? Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, es ist doch längst in der Bearbeitung, es wird kommen. Lassen Sie uns doch das jetzt erst mal abwarten!“, Zitatende Herr Domke. (Enrico Schult, AfD: Was für eine peinliche Nummer!) Aus dem vorliegenden FDP-Antrag, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zitat: (René Domke, FDP: Hören Sie doch erst mal zu, als immer dazwischenzuquatschen!) „Auch die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag auf eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum geeinigt, jedoch besteht aktuell in den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages keine Bereitschaft, diese Einigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Zitatende. Erpelpelle vor Fremdscham! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also vor etwas mehr als über einem Jahr sollten Bauwillige noch abwarten auf die großartigen Geschicke der Ampel aus Berlin, jetzt wird klar, bei dem Haufen kommt nichts für Häuslebauer zustande außer Heizungschaos. Und die eigene Fraktion hier im Landtag schießt gegen ihren Bundesfinanzminister. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber selbst da scheinen Sie auch nicht auf dem neuesten Stand zu sein, (René Domke, FDP: Doch!) denn letzten Endes hat doch am 31.05. Ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner ja so einen richtigen Kracher rausgehauen. In der Öffentlichkeit bölkte er da, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So?!) Zitat: „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden“, Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also scheinbar ist man sich nicht nur in der Ampel nicht einig, sondern auch innerhalb der Fraktion der FDP in Bund und Ländern. Also wenn Sie jetzt damit heute um die Ecke gekommen wären, Grunderwerbsteuer komplett auf null zu setzen, dann hätten Sie vielleicht was Neues eingebracht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben Sie aber leider nicht. (René Domke, FDP: Warten Sie doch mal ab! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fazit: Ihr Antrag ist, ja, ein Plagiat. Das braucht man eigentlich nicht. Die echten, schnellen Geldverbesserer sitzen hier bei der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das weiß inzwischen jeder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 29 Prozent der Bevölkerung wissen das und sind auf unserer Seite. (René Domke, FDP: Ja.) Strg+C-/Strg+V-Parteien wie die FDP kommen da auf vier Prozent. Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Das sollten Sie vielleicht in Zukunft unterlassen. (Enrico Schult, AfD: Lieber das Original als eine billige Kopie!) Lieber uns zustimmen und nicht die Anträge klauen! (René Domke, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall.) Wir sind jedenfalls nicht so, was dieses Parteiengezänk betrifft. Diese Dogmen haben wir nicht auferlegt bekommen. Wir stimmen den Änderungsanträgen natürlich zu. (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen ist alles nur Spaß dabei. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Heute ist der Tag der Steuerzahler, und denen sollten wir heute was zurückgeben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht so viel zu Ihnen, Herr Schmidt: Umfragen haben ja schon viele gewonnen, bei Wahlen sah es dann oft meist etwas anders aus. Das werden wir dann aber mit der Zeit noch sehen. Der Vorschlag der FDP, lieber René Domke, wirkt ja zunächst charmant und würde zweifellos auch dazu führen, dass es eine Entlastung bei dem Immobilienerwerb oder auch beim Bau einer Immobilie und wo man dann ein Grundstück erwirbt, geben würde. Weil es schon so viele Beispiele gab – und ich glaube, wir haben das ja auch vom Finanzminister gehört –, bei einem Kaufpreis von 350.000 wären das 3.500 Euro, wenn wir da von dem einen Prozent Senkung ausgehen. Wir sprechen ja immer so, dass junge Familien sich so was nicht mehr leisten können. Ich sage mal so viel, wenn eine Finanzierung an 3.500 Euro scheitert, dann war sie vielleicht vorher schon nicht ganz auf soliden Füßen gebaut. (René Domke, FDP: Das hilft aber.) Es würde also zu einer Entlastung kommen, da will ich gar nicht widersprechen, aber – und das haben wir ja heute auch schon öfter gehört – es würde natürlich zu einer starken Belastung des Landeshaushaltes führen. Wenn wir das richtig ausgerechnet haben, davon gehe ich aus, in der Endstufe, wenn Sie ja sagen, dass Sie – ab 2028, steht, glaube ich, im Antrag – auf die 3,5 Prozent runtergehen wollen, wären das ja bis zu 94 Millionen, die, wenn wir die Mai-Steuerschätzung zugrunde legen, dann perspektivisch jährlich im Landeshaushalt fehlen würden. Und das ist natürlich eine immense Summe an Geld. Und wir haben schon gehört, ja, Sie haben da völlig richtig dargestellt, dass wir, glaube ich, es war 2020, fast 100 Millionen mehr an Einnahmen haben. Aber – auch darauf haben Sie ja hingewiesen – wir rechnen für dieses Jahr nur noch mit 229 Millionen Euro. Das sind dann nur noch 20 Millionen mehr als vor der Anhebung. Und das ist dann natürlich nicht mehr ganz so viel. Und ob wir dann – so haben Sie es ja dargestellt, Herr Domke – sagen, wenn wir die Steuer entlasten, dann wird wieder mehr gekauft und das gleicht sich aus, ich gehe bei der derzeitigen Lage nicht ganz davon aus, dass das stimmt. Und ja, wir haben als SPD und …, nee, wir als CDU mit der SPD in der letzten … (allgemeine Heiterkeit) Ja, ein freudscher Versprecher! (Zuruf aus dem Plenum: Hochinteressant!) Das ist ja gut, wenn das hier auch mal ein bisschen aufgelockert wird, dann schlafen vielleicht nicht alle ein. (allgemeine Heiterkeit) Ich wollte nur sagen, wir haben zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode ja lange um das Thema Straßenausbaubeiträge gerungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) haben lange hin und her debattiert und uns dann am Ende dafür entschieden, dass wir das machen, und als Gegenfinanzierung dann ein Prozent auf die Grunderwerbsteuer draufgesattelt. Wir werden dieses Jahr noch mal 25 Millionen ausgleichen und ich glaube, ab nächstem Jahr – kann auch das übernächste Jahr sein, bin ich mir jetzt nicht ganz sicher – steigt dieser Betrag ja dann auf 30 Millionen, was auch dringend notwendig ist, wenn wir uns einige Straßen bei den Kommunen anschauen. Ich habe schon von der Steuerschätzung gesprochen, das sieht da alles nicht mehr ganz so gut aus. Und ich glaube auch nicht ganz, dass das das richtige Instrument ist. Aber da es auch bei uns ja darüber Diskussionen gibt, wir werden Ihnen ja in dieser Landtagssitzung noch eine Alternative vorschlagen, (Zuruf von René Domke, FDP) die wir für zielführender halten, das ist das ganze Thema Bau- oder auch Landesbaukindergeld, um gerade junge Familien beim Ersterwerb einer Immobilie oder beim Erstbau zu entlasten, will ich jetzt aber nicht weiter ausführen, weil wir hier den Tagesordnungspunkt ja kriegen. Aber ich will zum Schluss doch auch einen versöhnlichen Vorschlag machen, Herr René Domke. Da ja nicht verborgen ist, dass es auch in unserer Partei ja zumindest in der Grundsatzkommission diskutiert wird, ob beim Ersterwerb mit verminderten Grunderwerbsteuersätzen gearbeitet werden soll, schlage ich vor so ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Wir schlagen vor, diesen Antrag federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss zu überweisen. Das würden wir dann gerne auch mit unserem Antrag zum Landesbaukindergeld machen. Und dann lassen Sie uns doch gerne in den beiden Ausschüssen darüber beraten, gerne auch unter einer Expertenanhörung, und gemeinsam zu einer Lösung kommen, wie wir in diesem Land junge Familien beim Ersterwerb oder beim Erstbau unterstützen und dabei unterstützen, Eigentum und die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Sollte das wider Erwarten nicht geschehen – das kann ja passieren hier mit der Mehrheit von Rot-Rot –, würden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich werbe aber dafür, diesen Antrag und auch unseren dann im Verlauf der Landtagssitzung in die Ausschüsse zu überweisen, um uns dort richtig Gedanken zu machen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verve hat Herr Domke heute Vormittag dafür geworben, die Steuern müssten runter. Nun ist ein solcher Antrag hier gerade in der Debatte und ich möchte die Uhr danach stellen, am 4. September, wenn der Haushalt für die Jahre 2024/2025 ja vorgestellt wird im Entwurf, werden Sie mit Verve fordern, dass es für diesen und für jenen Posten mehr Geld geben müsse, (Zuruf von René Domke, FDP) weil Sie da eine Unterfinanzierung sehen oder etwas noch nicht beachtet sehen, und hier, denke ich, wird sich ausmachen, dass Sie da mit zweierlei Maß messen. Herr Reinhardt, ich halte … Jetzt sehe ich ihn ... (Marc Reinhardt, CDU: Hier!) Doch! Sie haben geworben dafür, dass wir den Antrag dann überweisen. Bei uns wird dieses Werben verhallen, weil der Antrag ist es nicht wert, überwiesen zu werden, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will das an zwei/drei Beispielen ganz kurz besprechen. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags ja ein Beispiel vorgestellt. Nur ist es schwer nachvollziehbar, welche jungen Häuslebauer denn im ländlichen Raum ein Grundstück für 350.000 Euro erwerben werden. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Meine Rechnung wäre an der Stelle eine andere. Ich nehme jetzt mal Schwerin und Umland. Da ist die Spanne zwischen 146 und 340 Euro, nehmen wir mal die untere Summe, 146 Euro. Bei, sagen wir mal, 800 Quadratmetern kommen wir auf 116.800 Euro, eine Immobilie noch rauf – sie wird ja nur dann gemeinsam, Immobilie und Grundstück, grunderwerblich veranschlagt, wenn sie in einem Paket faktisch verkauft werden –, sagen wir mal, das Gesamtvolumen 400.000 Euro der Immobilie mit Grund und Boden, dann kommt man auf 1.168 Euro Ersparnis. Das macht bei diesem Gesamtprojekt, das ich gerade modellhaft vorstelle, 0,292 Prozent des Gesamtfinanzierungsvolumens und nicht die 4.000. Ich rechne ein bisschen anders, aber am Ende geht es ja um Geld. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihre 3.500 oder 4.000 und die 1.168 in meiner Modellrechnung – am Ende, es geht um 0,2 bis maximal 1 Prozent der Gesamtkaufsumme. Das wird wenig motivieren. Wenn Sie meinen, dass Sie da den großen Motivationsschub erreichen, um auch dann für die Bauwirtschaft und angrenzend verbundenes produzierendes Unternehmen etwas zu erreichen, dann machen Sie sich was vor. Mich hat trotzdem die Frage interessiert, Mensch, wie ist denn das eigentlich, wenn eine Immobilie gekauft wird und der Preis oder die Grunderwerbsquote sinkt, wer hat etwas davon, der Verkäufer, der Erwerber, der Fiskus, wie verhält sich das am Markt. Es gibt eine interessante Untersuchung aus dem Jahr 2018, des – ich muss mal schnell nachgucken –, des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt. Die haben mal untersucht und haben gesagt, so einfach Pi mal Daumen kann man das nicht sagen, man muss die Marktsituation sich anschauen. Und die ist zu unterscheiden in entspannter, preisgünstiger Bodenmarkt, in angespannter und mittelpreisiger Bodenmarkt und hochpreisiger, nahezu ausgeschöpfter Bodenmarkt. Beim entspannten Bodenmarkt, preisgünstig, haben die Anbieter – das ist da nachlesbar, das ist auch ein bisschen kompliziert geschrieben, aber nachvollziehbar und plausibel –, hat die Anbieterseite was davon, bei einem angespannten und mittelpreisigen Bodenmarkt bringt es den Anbietern und den Nachfragern etwas. Und beim hochpreisigen – wir haben zurzeit einen hochpreisigen und auch weitestgehend ausgeschöpften Bodenmarkt – profitieren faktisch nur die Anbieter, weil die natürlich sich auch darauf einstellen mit ihrem Preis und letztendlich die Preise anpassen. Und dann verpufft der Effekt. Was wir dann aber haben, ist das, was der Minister sagte, dass das Loch im Haushalt größer wird. Es ist davon schon die Rede gewesen, wir werden voraussichtlich 180 Millionen Euro weniger Mehrsteuern einnehmen, als in der November-Steuerschätzung vergangenen Jahres prognostiziert, von diesen etwa 180 Millionen Euro weniger als wie gesagt prognostiziert 70 Millionen allein die Grunderwerbsteuer. Und wenn wir die noch mal senken, dann würden da noch mal 50 Millionen Euro draufkommen, dann würde die Lücke an der Stelle allein schon 120 Millionen Euro betragen. Wir brauchen das Geld, wir brauchen das für sinnstiftende Staatsaufgaben, für wichtige Aufgaben in der Bildung, in der Wirtschaftsförderung, über Zukunftstechnologien ist gesprochen worden. Das wird nicht verpulvert, das ist gut angelegtes Geld, das ist wichtig, auch das erhöht die Attraktivität unseres Landes und die Standortqualitäten ohne Zweifel. Und als Letztes will ich noch etwas sagen: Ich finde den Vorschlag von Herrn Lindner geradezu dreist, einerseits aus wichtigen Gemeinschaftsaufgaben und Einzelprojekten auszusteigen, uns auf Kostenkompensationen sitzen zu lassen, mindestens im sechsstelligen Millionen..., über 300 Millionen Euro, die uns da verloren gehen, und dann sagt er, gibt er uns den guten Rat, nehmt mal weniger ein, kompensiert das aber auch nicht. Das ist etwas, da bin ich übel dran erinnert, als ich in einem Bundestagswahlkampf mal auf dem Podium saß, sagte die FDP-Kandidatin oder der FDP-Kandidat damals, ja, DIE LINKE, das sind die, die immer ganz gut mit dem Geld fremder Leute umgehen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das habe ich von mir gewiesen, ich habe es Ihnen aber nicht unterstellt, aber hier, was Herr Lindner macht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) er geht also wirklich, wirklich mit flotter Hand mit dem Geld anderer Leute um oder mit den Zuständigkeiten anderer. (Zuruf von René Domke, FDP) Halten wir nichts von, lehnen wir ab, Ihren Antrag und natürlich auch das Ansinnen von Herrn Lindner. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Also kein Neuigkeitswert mehr, ne? So, ich mache es mir erst mal höher. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe stellt das Rednerpult ein.) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab vielleicht eine Bemerkung, dass ja die Erhöhung auf sechs Prozent, das ist ja auch Gegenstand, natürlich irgendwie zu einem Diskussionsfrieden im Lande beigetragen hat, was die Wegebeiträge und so weiter betrifft damals. Ich selbst war sogar dagegen, weil ich gesagt habe, ja, wieso soll ich denn davon profitieren. Ich hätte auch das weiter so gemacht, aber das war die Diskussion allgemein, viele Diskussionen im Lande um die Beiträge, und deswegen ist die Steuer erhöht worden. Das war irgendwie auch so eine Art Frieden in der Diskussion im Land. Zweite Bemerkung dazu ist, dass wir … Ja, was wollte ich denn nun eigentlich noch mal formulieren? (Jens-Holger Schneider, AfD: Na?) Zweite Bemerkung … Ach, lassen wir es! Komme ich noch drauf. Wir haben jetzt diesen Antrag vorliegen. Und wir würden sagen, dass im letzten, allerletzten Absatz behauptet wird, wir Bündnisgrünen zeigten im Bundestag keine Bereitschaft, uns des Themas Grunderwerbsteuer anzunehmen, das ist so nicht richtig. Es ist nur so, dass die Diskussion, die da läuft, natürlich verschiedene Facetten hat und zum Beispiel auch die Facette, dass wir ja mit der Grunderwerbsteuer, die wir hier erhöht haben, nicht in den Länderfinanzausgleich reingehen. Und es gibt eine Diskussion auf Bundesebene, gerade auch mit der FDP, dass die Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes eventuell darauf abzielt, zumindest auf Vorschlag von einigen Ländern im Süden, dass das an den Länderfinanzausgleich geht und sozusagen die eigene Möglichkeit im Lande dann schwächt, also auch mit Landessteuern steuernd einzugreifen. Wir sind aber trotzdem auch nicht der Meinung, dass beim Thema Grunderwerbsteuer alles geklärt ist. Aber eine pauschale Lösung, die hier vorgeschlagen wird, die Steuer ohne Unterschied von sechs auf fünf Prozent zu senken, schadet mehr, als sie nützt. Der wesentliche Vorschlag Ihres Antrags, die Senkung von sechs auf fünf Prozent, wurde ja auch Anfang der Legislaturperiode von der AfD eingebracht. Und damals habe ich dazu auch geredet und gesagt, dass dieser eine Prozentpunkt sozusagen dann, es ist ja auch vorgerechnet worden, einen relativ kleinen Beitrag dazu liefert und nicht die Entscheidung beeinflusst, ob man Wohneigentum schafft oder nicht schafft. Und das will ich an einem Beispiel auch erklären. Der Zusammenhang zwischen der Höhe der Grunderwerbsteuer und der Eigentümerquote lässt sich nämlich nicht so eindeutig belegen. Als Beispiel: Sachsen, und das ist ja schon gesagt worden, hat die Grunderwerbsteuer seit 1998 unverändert bei 3,5 Prozent gelassen und erst zum 1. Januar dieses Jahres auf 5,5 Prozent erhöht. Und ja, natürlich ist in Sachsen die Eigentümerquote in dieser Zeit gestiegen, zwischen 2010 und 2018 um 0,9 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Eigentümerquote in denselben acht Jahren um mehr als 4 Prozent gestiegen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Aha? Das ist ja interessant!) Also dieser einfache Zusammenhang zwischen sozusagen Absenkung der Grunderwerbsteuer und dem Schaffen von individuellem Wohneigentum ist so nicht gegeben. Und damit das auch klar ist, auch wir Bündnisgrünen denken darüber nach, wie man sozusagen gerade für Familien die Möglichkeit schafft, wie sie zu Wohneigentum kommen, und das müssen auch nicht, das beschränkt sich dann nicht nur auf Eigenheime, sondern auch auf Eigentumswohnungen beispielsweise, aber den Weg, das über die Grunderwerbsteuer zu machen, halten wir für den falschen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum anderen ist es auch mit der Grunderwerbsteuer so eine Sache, wenn man sie mit der Gießkanne auskippt auf alle. Wir sind schon für einen zielgerichteten Einsatz von Steuertatbeständen, um auch bestimmte Sachen zu fördern und andere eben nicht zu fördern. Und da wollte ich noch darauf hinweisen, dass in dieser Diskussion es auch darum geht, die Steuerschlupflöcher der Share-Deals sozusagen auch zu stopfen. Das ist eine Diskussion, die auf Bundesebene geführt wird, (René Domke, FDP: Ja, das ist kompliziert.) und nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Auch die Folge, dass sozusagen natürlich, wenn wir die Steuer jetzt nachlassen, erst um ein Prozent und nachher später vielleicht noch um höhere Prozentpunkte, so, wie es ja vorgesehen ist mit Ihrem Änderungsantrag auch, dass da ein Loch in den Landeshaushalt gerissen wird, das ist ja schon gesagt worden, das sehen wir im Grunde auch kritisch. Und gerade – und das ist auch gesagt worden – nach der jüngsten Steuerschätzung ist eigentlich klar, dass wir keine Kompensation für derartige Mindereinnahmen haben. Uns ist also der Antrag der FDP zu einseitig, zu pauschal und ist für uns deswegen nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges ist ja schon gesagt worden, das kann ich mir ersparen in der Wiederholung, aber eins möchte ich noch mal sagen: Die Quote von selbstgenutzten Immobilien, die man ja gerne nimmt, man muss ja zur Ehrlichkeit auch sagen, viele Menschen sind nach der Wende auch in die alten Bundesländer gezogen, konnten in diesem Bundesland überhaupt kein Eigentum erwerben, kein Eigentum finanzieren, sondern haben es in anderen Bundesländern gemacht. Und diejenigen, die zum großen Teil hiergeblieben sind, überwiegenden Teil hiergeblieben sind, die haben auch teilweise Eigentum. Und jetzt holt sich, kommt das erst langsam wieder, muss man zur Ehrlichkeit auch dazusagen. Wenn ich mir unsere Heimatstadt angucke, da haben wir schon keine Baugebiete mehr, weil die Eigentümer jetzt herkommen und sich hier selbstgenutzte Immobilien bauen und da in die neue Heimat ziehen sozusagen. Ich glaube, das gehört auch dazu. Aber ich kann mich noch gut erinnern, hier vorm Schloss, wie die Bürgerinitiativen vorm Schloss hier demonstriert haben, gerade die Schweriner, aber es waren auch viele Güstrower dabei. Auch in anderen Städten wurde demonstriert, die sind auch hier nach Wis… – nach Wismar, sage ich schon, Entschuldigung –, nach Schwerin gekommen und haben hier vorm Landtag gestanden und demonstriert und mit uns gesprochen und viele, viele Briefe und Postkarten sind bei uns eingegangen. Und da war natürlich die Frage, was macht man mit diesen Straßenausbaubeiträgen, ist das eigentlich richtig, dass man als Eigentümer das bezahlen muss. Und für uns war dann klar, dass man das mit einer Steuerrechtsänderung machen kann, dass man das kompensiert sozusagen, weil – ein ganz einfacher Grund – jeder benutzt eine Straße. Das war ein Hauptargument, glaube ich, auch von unserer Seite, dass wir gesagt haben, jeder benutzt eine Straße, also können wir auch dieses Instrument nehmen und die Straßenausbaubeiträge kompensieren mit einer Grunderwerbsteuer, weil jeder, der eben da hinwill, muss es benutzen. Das andere ist, was Sie nicht sagen, das wurde auch schon angesprochen, die Kompensation der Mindereinnahmen, weil es ist schon ein erheblicher Anteil auch der Steuerschätzung, wurde schon mehrfach jetzt gesagt, 313 Millionen auf 229 Millionen, das ist ein Riesenbrocken, der da weniger ist. Und was mir aber gar nicht, in keiner Rede, passiert ist bisher, dass man eigentlich die FAG-Finanzmechanismen mal angewendet hat und sagt, was die kommunale Ebene überhaupt dann weniger an Einnahmen hat. Das haben Sie auch nicht gesagt. Das ist ja, durch die Wirkmechanismen des FAG wird ja alles zusammengepackt, wird daraus dann eben die Beteiligungsquote gebildet und wir müssen gucken, was dabei übrig bleibt. Nach meinen Zahlen, die ich hier habe, beim Land, also wenn man die Zahlen nimmt, die wir jetzt haben, 90 Millionen Euro weniger Einnahmen und die Kommunen würden 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen weniger haben, dann bin ich mal gespannt, Herr Kollege Domke, wie Sie das der kommunalen Ebene erklären wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, das jetzt nicht. Die Zahlen, die ich jetzt habe, könnte ich jetzt alles vorlesen. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, kann nicht sein, aber es sind die Zahlen, die wichtig sind. (René Domke, FDP: Ach so!) Mit der Mindereinnahme, ich sage mal, von 6 auf 3,5 Prozent, dann sind das 130 Millionen, die Sie weniger Einnahmen haben für die kommunale Ebene inklusive Land, und das wären einmal 90 Millionen für das Land und 40 Millionen für die kommunale Ebene, wenn Sie das runterbrechen würden auf die 3,5 Prozent. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie mal in der Bürgerschaft gesagt haben, wenn wir das nicht finanzieren können in der Kommune, dann muss das Land da herhalten, und dann guckten Sie mich an und sagten, wir haben ja einen Landtagsabgeordneten hier, der kann ja dafür sorgen, dass das Land mehr finanziert. Schwuppdiwupp, jetzt sind Sie auf dieser Seite und auf einmal haben wir so ein Ding. Das funktioniert ... (Zuruf von René Domke, FDP) Sie schieben das immer gerne weiter, klar, ist die einfachste Art und Weise, wie man damit umgehen kann. Und von der Warte her können wir dem einfach auch nicht zustimmen. Und das, was Sie gesagt haben, das fand ich auch ein bisschen dünn. Da ist jetzt nichts Überwältigendes gesagt worden, da haben die Kollegen, die nach Ihnen gekommen sind, doch wesentlich mehr Butter bei die Fische gegeben. Und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. Und wenn wir den Antrag ablehnen, lehnen wir natürlich auch die Änderungsanträge ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich fast ein bisschen, wie sehr Sie auf den Leim gegangen sind, weil womit Sie sich alle nicht beschäftigt haben, vom ersten Redner bis zum letzten, der vor mir sprach, ist der ganz interessante, die interessante Ziffer 3 unter II. Das haben Sie nämlich alle schön weggelassen, nämlich genau die Diskussion, die wir gerade führen, wir müssen durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das sind diese sogenannten Share-Deals, da müssen wir Lücken schließen, was natürlich zu Mehreinnahmen führen wird, was Raum schafft, was Raum schafft im Übrigen für Steuersenkungen. Und der hier böse beschimpfte und, was weiß ich, falsch zitierte Christian Lindner hat was ganz Pfiffiges gemacht. Er hat was ganz Pfiffiges gemacht. Er hat gesagt, bitte, wenn wir denn schon rangehen und diese Share-Deals anders besteuern, dadurch Mehreinnahmen generieren, liebe Bundesländer, schaffe ich euch, oder wir versuchen gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, a) dass ihr abweichen könnt vom Steuersatz, ihr könnt den Steuersatz null nehmen, ihr könnt einen ermäßigten Steuersatz je nach Besteuerungstatbestand wählen und ihr könnt Freibeträge einführen, das heißt, sogar Freibeträge, dass sozusagen die Bemessungsgrundlage bis auf null gesetzt werden kann. Das eröffnet er den Bundesländern. Und was höre ich hier? Ja, gewissermaßen, die Mehreinnahmen aus dem MoPeG, also aus dieser Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, die wollen wir natürlich gerne einstreichen, aber wir wollen um Gottes willen bloß nichts an der Grunderwerbsteuer ändern, damit irgendwas bei den Menschen ankommt. Und da sind Sie alle schön drum herumgeschlittert, das konnten Sie gar nicht wissen, Herr Schmidt, damals, dass das genau das Ziel war, mit Freibeträgen zu arbeiten. Deswegen wurde Ihr Antrag abgelehnt. Und dann hier so auf dicke Hose zu machen, wenn man den ganzen Hintergrund gar nicht kennt, ich weiß nicht, ob Sie sich damit schon mal beschäftigt haben, dass wir das MoPeG haben, dass wir Steuermehreinnahmen generieren werden durch diesen Schluss von irgendwelchen Lücken und dass sozusagen der Gestaltungsspielraum eingeräumt wird für die Bundesländer. Wir werden es erleben, meine Damen und Herren. Sie können das heute eiskalt ablehnen, aber schon diese rotrote Koalition wird sich bald wieder mit dem Thema beschäftigen müssen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, weil Sie auch in der Ampelkoalition ja nicht rauskommen aus der Nummer. Das steht im Koalitionsvertrag, dass wir an die Grunderwerbsteuer rangehen und dass wir da Öffnungsklauseln wollen. Dann tun Sie doch nicht hier, als wenn das jetzt ein Schwerverbrechen ist, wenn man einmal jetzt in den Raum wirft, erst mal den Steuersatz zurückzudrehen. Wie gesagt, die Befugnis soll sowieso kommen, das können wir jetzt schon machen. Das Zweite ist, über Freibeträge einzugreifen und sozusagen stärker zu fördern. Es ist interessant, dass Sie genau diese Nummer alle mit keinem einzigen Wort erwähnt haben, und von daher ist es schon interessant, wie Sie hier Anträge lesen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Harald, ich weiß, du warst dabei, aber alle anderen haben es eben nicht geblickt. Und jetzt mal zu GAK, also diese GAK-Mittel und GRW: Es ist genauso im Bund wie im Land, es gibt eine Ressortverantwortung. Christian Lindner hat gesagt, wenn wir eine schwarze Null haben wollen, werden sich alle Häuser anstrengen müssen. Er hat Vorschläge gemacht, er hat aber nicht gesagt, das sind die einzigen Vorschläge. Und wenn es dann nicht gelingt in den Häusern, andere Senkungen herbeizuführen, dann weiß ich nicht, was Sie immer auf dem Bundesfinanzminister herumhacken. Das wäre genauso, als wenn wir jetzt Dr. Geue hier jedes Mal schlachten, wenn im Haushalt in den anderen Häusern eben keiner bereit ist zu sparen. Hören Sie auf mit diesem Blödsinn! Das wissen Sie ganz genau, dass es die Ressortverantwortung gibt. Sie machen lange genug hier Regierungsgeschäfte. Und wenn gesagt wird, es muss eingespart werden, dann liegt es ganz sicher nicht am Bundesfinanzminister, der sagt, wo gespart werden muss, und wenn man andere Maßnahmen nicht findet, dann ... Ja, da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wie wollen Sie es denn sonst machen? Es sei denn – und da, glaube ich, das ist nämlich genau das Problem in dieser Koalition, das können wir nachher auch mal beschreiben –, es gibt eine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gibt einen Koalitionspartner, der sagt, wir müssen zur schwarzen Null, und es gibt andere, die sagen, na ja, man könnte ja noch mal einen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen. Und da, machen Sie sich doch da auch mal ehrlich! Machen Sie sich doch einfach mal ehrlich! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wollen wir eben nicht mehr. Wir wollen eine schwarze Null, wir haben genug Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen aufgenommen. Aber ich will mal wieder zurückkommen zum Antrag. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Beschäftigen Sie sich in Zukunft mehr damit, wenn wir solche Vorschläge machen! Und warum es abweicht vom AfD-Antrag, das habe ich, glaube ich, auch nachgewiesen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe mich jetzt angesprochen gefühlt, wir haben uns angesprochen gefühlt, deswegen die Frage an Sie, ist ein kleiner Exkurs: Wie stehen Sie denn dazu, möglicherweise nicht irgendwo Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen, sondern zum Beispiel mal von den jährlichen 46 Milliarden fossiler Subventionen abzubauen? Auch das ist ja zwischen uns im Bund vereinbart worden.
Also da stecke ich jetzt im Detail nicht drin, kann ich nicht sagen, aber ich denke, da gibt es eine ganze Menge, was man da kompensieren könnte. Wir sind überhaupt keine Freunde von irgendwelchen Subventionen, das sollte auch bekannt sein. Deswegen hinterfragen wir ja auch genau diese Dinge, vor allem auch die Wirksamkeit von Subventionen. Und da sollte man sich das genauer angucken. Also es ist jetzt nicht unbedingt alleine nur ein Thema, was wir alleine zu verantworten haben. Sie können jetzt darauf anspielen, dass es natürlich wieder ein Verkehrsministerium gibt, wo das natürlich auch ein Problem ist, aber Sie müssen auch mal sehen, welche Aufgabe gerade vor dem Verkehrsministerium liegt. Das ist eine andere Aufgabe als meinetwegen im Agrarbereich (Minister Dr. Till Backhaus: Oh, oh, oh, oh, oh, oh, oh!) oder im Wirtschaftsbereich im Moment. Das ist eine andere Aufgabe, natürlich! Wie wollen Sie denn von heute auf morgen da umgehen mit? Die Lösung habe ich fürs Land auch noch nicht gehört.
Wir behandeln das ständig. Noch mal, dieses Prinzip der gleichmäßigen Verteilung, das ging nicht, das kann man im Verkehrsministerium unter den Aspekten, in denen wir uns gerade befinden, nicht durchsetzen. Wo soll da die Lösung sein? Also das müssen, glaube ich, sogar Sie einsehen, dass das von heute auf morgen dort nicht geht. Eine dritte …
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 zur Federführung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2305 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2305 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2306 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2306 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe – Zuruf von René Domke, FDP) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2237 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, Drucksache 8/2337. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2412 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften – Drucksache 8/2337 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2412 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Errichtung und Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften und die Koordinierung von begleitenden Integrationsangeboten ist immer eine Herausforderung, insbesondere dann, wenn Gemeinschaftsunterkünfte neu errichtet werden sollen und die Bevölkerung der zukünftigen Wohnsitzgemeinden, der Wohnsitzgemeinden der Schutzsuchenden mit Falschbehauptungen und rassistischen Verallgemeinerungen negativer Einzelfälle aufgewiegelt werden. Das fängt mit der Behauptung an, dass Asylsuchende nur unser Sozialsystem ausplündern – das haben wir heute ja schon mehrfach erwähnt –, und da gibt es ja ganz krasse Fälle. Da erinnere ich nur an das Gerücht, dass Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns schon vorzeitig Rente kassieren könnten, ohne überhaupt eingezahlt zu haben. Das hat sich irgendwann als Gerücht entpuppt, war nichts Wahres dran. Da hatte sich sogar der NDR zu hinreißen lassen, das kurzfristig als Nachricht zu bringen. Aber diese Behauptung war wie viele andere auch durch nichts zu belegen, denn sie war einfach falsch. Und das hört mit der kühnen These, dass alle Asylsuchenden potenzielle Straftäter sind, noch lange nicht auf. Vor allen Dingen Frauen und Mädchen seien in Gefahr und müssten vor Übergriffen geschützt werden. Und wie wir jetzt wissen, das Lagebild des BKA hat es hervorgebracht, Frauen sind hauptsächlich hinter deutschen Wohnungstüren in Gefahr. Die Bevölkerung wird in Angst und Schrecken versetzt, um gegen die Politik „der da oben“ aufzustehen und das vermeintliche „Über die Köpfe besorgter Bürger hinweg zu regieren“ anzuprangern. Allerdings Bürgermeister von Gemeinden, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, Gemeinschaftsunterkünfte beherbergen auf ihrem Territorium, reiben sich erstaunt die Augen, denn in der Realität sind es eben nur geschürte Vorurteile und keine Tatsachen. Dabei hat sich auch der falsche Eindruck festgesetzt, dass der Staat viel mehr für Flüchtlinge tut als für die eigene Bevölkerung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Damen und Herren, Angst vor dem Fremden und den Fremden kann nur damit begegnet werden, dass das Fremde oder der Fremde eben nicht fremd bleibt, sondern dass man es oder ihn kennenlernt. Beim Essen hat das schon ganz gut geklappt, denn zahlreiche Gerichte aus aller Welt bereichern seit Langem unseren Speiseplan. Bei Menschen ist das allerdings anders. Hier haben wir im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele Menschen eben noch nie direkten Kontakt mit Menschen beispielsweise aus Afghanistan oder dem Sudan hatten, also Nachholbedarf. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nachholbedarf?!) Genau, Nachholbedarf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kennenlernen ist, glaube ich, der Schlüssel, um Ängste abzubauen. Von einem 20-Millionen-Programm wurde schon mehrfach gesprochen. Wie wir uns das vorstellen, finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen mit unserem Programm zum Beispiel auch Begegnungs- und Kennenlernmöglichkeiten fördern durch die Stärkung kommunaler Infrastruktur. Das kommt übrigens in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Gemeinden und ihren Kindern selbst zugute. So ist das auch gewollt. Wie lange Gemeinschaftsunterkünfte tatsächlich als solche benötigt werden, ist nicht vorauszusehen. Die Investitionen bleiben in jedem Fall in der Gemeinde. Unser Antrag schlägt konkret ein Programm vor, das unabhängig von der Erstattung der Kosten durch das Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz die betroffenen Städte und Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner, die besondere, auch infrastrukturelle Herausforderungen zu meistern haben, wertschätzend unterstützt. Es kann sich dabei um einen erhöhten Bedarf an Sport- und Spielplätzen handeln, die Einrichtung zusätzlicher Schul- und Hortplätze oder anderer pflichtiger infrastruktureller Aufgaben, wie die Straßen- und Wegeertüchtigung, die Verbesserung von Verkehrsanbindungen oder was auch sonst, sein. Die Gemeinden, die solidarisch die wichtigen Aufgaben der Integration und der Unterbringung von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ermöglichen, sollen mit einem einmaligen Sonderfonds in Höhe von 20 Millionen Euro Unterstützung für kommunale Investitionen erhalten. Das besondere Engagement dieser Städte und Gemeinden und deren Solidaritätsbereitschaft verdient es unseres Erachtens, über die üblichen Finanzbeziehungen hinaus gefördert zu werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll es den Städten und Gemeinden ermöglicht werden, für ihre Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Landesmittel als Investitionszuschuss über Sonderbedarfszuweisungen unbürokratisch zu erhalten und diese für die Realisierung von Projekten in ihren Städten und Gemeinden einzusetzen. Wir möchten, dass möglichst alle Gemeinden, die Gemeinschaftsunterkünfte ab 40 Betten beherbergen, von diesem Programm profitieren können. Besonders wichtig ist uns auch, dass dies durch die bestehenden Instrumente so unkompliziert wie möglich geschieht. Das ist der Grund, das 20-Millionen-Solidaritätsprogramm als Programmteil einer Sonderbedarfszuweisung aufzulegen. Es soll als Solidaritätspauschale für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ab einer Kapazität von mindestens 40 Betten umgesetzt werden. Dabei sollen die Vorhaben mit einem pauschalen Betrag und einer maximalen Quote von 90 Prozent gefördert werden. Die Pauschale pro Standortgemeinde soll dabei 400.000 Euro für Unterkünfte von 40 bis 150 Betten, 550.000 Euro für Unterkünfte von 150 bis 250 Betten und 750.000 Euro für Unterkünfte von 250 und mehr Betten betragen. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Dazu beantrage ich die ziffernweise Abstimmung. Ziffer 1 ist nämlich überhaupt gar nicht von der Hand zu weisen. Natürlich soll das Programm allen Menschen in den betreffenden Gemeinden zugutekommen und nicht nur den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Punkte 2 und 4 lehnen wir aber ab, denn eine Umsetzung über die Sonderbedarfszuweisungen wäre dann nicht mehr unbürokratisch und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand möglich. Genauso lehnen wir Punkt 3 ab, da dies die Kommunen zu sehr einengt und die allgemeine Akzeptanz des als unbürokratisch geplanten Programms gefährdet. Alles, was der Infrastruktur in diesen Gemeinden dient, unterstützt auch die Integration und das Zusammenleben aller. Ich bitte also um Zustimmung für unseren Antrag und bin nach den Diskussionen, die wir heute schon geführt haben, zum Thema „Integration, Asyl und Flüchtlinge“ sehr gespannt auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Die Unterbringung von Menschen mit Fluchtschicksal ist, wie eben bereits angesprochen in der Einbringung, seit vielen Jahren eine Herausforderung für Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit der Zunahme der Zugänge im letzten und aktuellen Jahr ist diese Herausforderung noch einmal gewachsen. Wir erleben daher, und das wissen Sie alle, in Teilen sehr abwehrende sorgengetriebene Diskussionen. Und wir erleben – auch das gehört zur Vollständigkeit dazu, wird aber nicht ganz so oft berichtet – an vielen Orten nicht wahrnehmbares, aber ganz selbstverständliches und stilles Tun. Und bei genauerem Hinsehen erleben wir dort die klare Bereitschaft, Menschen mit extrem schweren Lebens- und Fluchtschicksalen eine Unterkunft und die ersten Schritte der Integration zu ermöglichen. Zum Teil werden seit Jahren selbstverständlich die Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration geboten. Wir wollen uns für diese solidarische Hilfe vieler Städte und Gemeinden ganz, ganz herzlich bedanken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) bedanken, indem wir in diesem Jahr aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 einen Teilbetrag von 20 Millionen Euro für Städte und Gemeinden bereitstellen wollen und dürfen, um sich bei jenen für ihre Solidarität bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu bedanken, die von vielen ohne großes Aufheben mitgemacht und erledigt wird, die mithelfen, die sich einsetzen und die genau das umsetzen und ohne die es zum Teil seit Jahren, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, nicht klappen würde mit der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben deshalb bereits vor geraumer Zeit auf Vorschlag der Ministerpräsidentin in einem Gespräch mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden die Frage erörtert, ob es gelingen kann, sich auf diese Weise bei den mitwirkenden Städten und Gemeinden zu bedanken. Ich freue mich, dass wir Städten und Gemeinden, die Flüchtlingen durch Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet ermöglichen, sie gut unterzubringen und gut zu integrieren, auf dem Weg über die eben schon angesprochenen Sonderbedarfszuweisungen in drei unterschiedlichen Größenklassen zusätzliche kommunale Investitionen ermöglichen. Anträge auf diese Mittel sollen in diesem und im kommenden Jahr möglich sein, und es gibt keine inhaltlichen Grenzen für die finanziell unterstützten Investitionen. Es gibt vor allem keine Bindung an Investitionen für Integration oder Unterbringung der geflüchteten Menschen. Der darauf abzielende Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war mit dem ursprünglichen Zweck gerade nicht intendiert. Den sich zum Teil seit Jahren solidarisch zeigenden Städten und Gemeinden soll ein klarer Dank des Landes und der Gesellschaft für ihre Hilfe und Unterstützung signalisiert werden. Und deshalb sollen diese frei in der örtlichen Gemeinschaft wählen können, wo das Geld als Nutzen für die gesamte Gemeinde beziehungsweise die gesamte Stadt eingesetzt wird. Mit den drei Kategorien 400.000, 550.000 und 750.000 Euro werden in den Größenklassen von 150 bis 250 und darüber liegender Bettenzahlen in den Einrichtungen einfach und sehr schnell umsetzbar gestaltete Möglichkeiten der Förderung geschaffen. Die Städte und Gemeinden können ihren Solidaritätsbonus auf bis zu drei Investitionsprojekte verteilen. Eine Kombination mit anderen Fördertöpfen soll ganz ausdrücklich möglich sein. Es geht also, wenn wir es zusammenfassen, um schnell, einfach und unkompliziert. Herzlichen Dank für Ihren Antrag! Vielen Dank für diese Möglichkeit, einfach und unkompliziert, aber sehr wirksam Danke bei jenen zu sagen, die solidarisch helfen, die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen praktisch umzusetzen. Da wir ja sehr schnell sein wollen, nutzen wir eben genau das etablierte Instrument der Sonderbedarfszuweisungen mit der bereits vorhandenen Richtlinie. Das erspart uns das langwierige Schaffen einer neuen Förderrichtlinie und ermöglicht uns damit, sehr schnell agieren zu können. Die Nutzung der Richtlinie über Sonderbedarfszuweisungen erfordert aber – das ist in dieser vorgesehen – Investitionen, die unterstützt werden, weshalb wir die Verausgabung für Personalausgaben und andere laufende Kosten damit nicht ermöglichen können. Da aber eben auch gerade, wie schon vorhin gesagt, keine Beschränkung nur auf Flüchtlingsarbeit gewollt ist, zumindest mit dem Hauptantrag, wie er bisher gestellt ist, geht auch an der Stelle der Vorschlag auf eine Änderung ohnehin an dem eigentlich intendierten Zweck ein Stück, wohlgemerkt nur ein Stück, vorbei. Es soll deshalb, so meine dringende Bitte, bei Investitionshilfen und damit der Nutzungsmöglichkeit der Sonderbedarfszuweisungsrichtlinie bleiben, und deren Zweck soll frei in der Gemeinde und Stadt gewählt werden können. Als Landesregierung freuen wir uns auf diesen Beschluss des Landtages und setzen diesen dann gern möglichst schnell um. Ich freue mich jetzt im Weiteren auf die heutige Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir haben heute hier einen Antrag von der rot-roten Regierungskoalition, von den Fraktionen der Regierungskoalition, wo wir eigentlich erwartet hätten, dass nach den Äußerungen der Ministerpräsidentin – die ist jetzt leider gerade nicht mehr hier, gerade eben war sie noch da –, wo diese Ministerpräsidentin erst vor wenigen Wochen selber gesagt hat, es braucht einen Deutschlandplan, um dieses Thema endlich anzugehen. Sie hat explizit gesagt, finanzielle Diskussion, die Diskussion ums Geld allein wird nicht mehr ausreichen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja kein Widerspruch.) Was sehen wir hier heute? Den Antrag von Rot-Rot. Es geht wieder um Geld. Es geht um 20 Millionen Euro der Steuerzahler, und es sollen Anreize geschafft werden, dafür, diese Politik zu akzeptieren. Nichts anderes ist diese Geschenkpolitik, die nicht dazu führt, dass wir dieses Land wieder weiter zusammenführen, sondern die die Spaltung im Herzen trägt. Und das müssen wir hier auch deutlich kritisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat explizit auch gesagt, dass es darum geht, der AfD keine Themen zu geben, und dass wir einmal konkret über Inhalte reden müssen und über andere Maßnahmen, außer um das Geld. Und, meine Herren und Damen, glauben die Fraktionen der SPD und LINKEN wirklich, dass man Akzeptanz erkaufen kann?! Sind die Bürger in Upahl auf die Straße gegangen, weil sie sich Sorgen um die Finanzen gemacht haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, eher nicht. Das wurde auch durch die Aufschriften auf zahlreichen Plakaten der Demonstranten deutlich. Die Gemeinde, die gerade mal 800 Einwohner zählt, fürchtet eine strukturelle Überforderung und um die Sicherheit durch die mittlerweile nun von Innenminister Pegel höchstpersönlich durchgepeitschte und dem Bürgerwillen widerstrebende Unterbringung von nun 250 meist männlichen Asylbewerbern in ihrem Ort. Das ist die Frage, die die Menschen dort bewegt. Glauben Sie, Ihr Antrag wird heute daran irgendetwas ändern?! Wir glauben das nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die beiden Fraktionen stellen auch mit ihrem Antrag in Aussicht, dass mit dem 20-Millionen-Euro-Sonderpaket – Herr Pegel hat es angesprochen – die Verbesserung von Verkehrsanbindungen sowie Straßenertüchtigungen bezahlt werden soll. In der Tat, ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Thema für die Kommunen. Aber warum spielt es erst jetzt eine Rolle, wenn Asylbewerber, die zum größten Teil oder zu einem größeren Teil kein Bleiberecht erhalten, in den Kommunen untergebracht werden? (Petra Federau, AfD: Genau so.) Hätte man mit großzügigen Investitionen bezüglich der Infrastruktur den Gemeinden nicht viel früher helfen können und müssen, auch im Sinne der Menschen, die hier schon länger leben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) SPD und LINKE stellen auch in Aussicht, dass mit den 20 Millionen Euro der Neubau von Schulen finanziert werden soll. Warum erst jetzt? (Thomas Krüger, SPD: Wir haben große Schulbaupakete gemacht, in der letzten Legislaturperiode beispielsweise.) Ein Beispiel: Der dringend erforderliche Neubau der maroden Kita in Sternberg, die ich selbst besichtigen durfte, ist auch ein Thema, was Sie, Herr Krüger, vielleicht mal in Ihre politische Arbeit einbeziehen können. Kinder und Mitarbeiter haben dort seit Jahren nicht nur ein Platzproblem, sondern sind auch gesundheitlich gefährdet durch eindringendes Wasser, durch Schimmelbildung, durch Lärm, durch Hitze aufgrund von mangelhafter Dämmung. Wie reagierte die Landesregierung auf den Hilfeschrei? Mit Verweis auf sperrige EU-Fördertöpfe, die, wenn überhaupt, eine langwierige Umsetzung nach sich ziehen. Jetzt ist ja Hoffnung am Ende des Horizonts zu sehen. Wir hoffen, dass die bürokratischen Sperren, die zu diesem Thema in Sternberg zur Verfügung stehen oder nach wie vor bestehen, dass diese nicht das Projekt auf den letzten Metern noch gefährden müssen. Aber es geht halt eben nicht nur um Geld, es geht auch um Ausbildung, es geht um Personal. Und wenn Sie neue Kitas und Schulen bauen, die Sie bauen müssen, wenn Sie diese Migrationspolitik fortsetzen, dann kostet das nicht nur Geld, es kostet vor allem Zeit, und die werden Sie sich mit 20 Millionen Euro nicht erkaufen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie sollten das Geld nicht zur Spaltung, sondern zu einer effektiven Änderung Ihrer eigenen Politik einsetzen. Sie sollten überlegen, wie Sie grundsätzlich auch mit diesem Geld Steuerung voranbringen und wie Sie auch Kontrolle auf Landesebene besser bereitstellen können. Wie wäre es denn damit, einmal eigene Infrastrukturprojekte im Bereich der konsequenten Ausreisepflicht umzusetzen? Auch das ist ein Thema, was die Ministerpräsidentin erst vor wenigen Monaten noch angemahnt hat. Und es kommt wieder nichts, wieder enttäuschen Sie Ihre eigenen Ankündigungen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und das ist eine Politik, die hier auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Da werden 20 Millionen Euro nicht helfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da belügt sie aber auch einfach nur den Wähler.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat zum Umgang mit dem Jahresüberschuss 2022 unter anderem beschlossen, neben weiteren 50 Millionen zur Kostenübernahme des Landes für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen für Flüchtlinge zusätzlich 20 Millionen Euro für ein Bürgerprogramm bereitzustellen. Aus diesem Programm sollen in den Kommunen, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ermöglichen, zum Beispiel Sportplätze, Wohnraum oder der Neubau, Umbau von Schulen gefördert werden. Ich glaube, diese Gründe für diese zusätzlichen Mittel wurden von Kollegin Tegtmeier und vom Minister sehr klar genannt, und es ist Geld, das für diese Zwecke dringend gebraucht wird. Gegen diesen Beschluss ist rein gar nichts einzuwenden, denn natürlich verdient jede Kommune, die besondere Lasten, also besondere Aufgaben erfüllt, bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, die wir haben, also die sie tragen, eine besondere Unterstützung durch das Land. Das verdienen die Kommunen. Und warum aber nun allerdings in dem vorliegenden Antrag die Landesregierung aufgefordert werden muss, das 20-Millionen-Solidaritätsprogramm als Programmteil Sonderbedarfszuweisungen, Solidaritätspauschale für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ab einer Kapazität von mindestens 40 Betten umzusetzen, das erschließt sich nicht. Grundsätzlich kann das Innenministerium sehr schnell eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten und damit ein solches Programm auflegen. Dafür braucht es keinen Antrag im Landtag, es sei denn, der Minister bräuchte immer erst eine Aufforderung, um aktiv zu werden. Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Meine Damen und Herren, wenn der Antrag der Koalitionsfraktionen aber kein reiner Schaufensterantrag sein soll, sondern das ernst gemeinte Ziel verfolgt, eine Entscheidung des Landtages zu diesem Programm herbeizuführen, dann möchte ich die Überweisung in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss beantragen, denn die im Antrag genannten weiteren Details einer Förderung der Kommunen mit pauschalen Beträgen von 400.000, 550.000 oder 750.000 Euro je Gemeinde je nach Anzahl der in den Gemeinden bereitgestellten Bettenkapazitäten in Unterkünften und eine Förderquote von maximal 90 Prozent reichen für eine qualifizierte Befassung des Landtages nicht aus. Dieser Antrag führt beispielsweise auch nicht aus, welcher konkrete Bedarf besteht. Es fehlt eine Aussage dazu, ob zusätzliche oder auch bereits seit Langem geplante Vorhaben gefördert werden. Die Punkte sind eben nicht nur für den Landtag, sondern auch für die Kommunen von wirklich großer Bedeutung. Im Antrag wird als Begründung lediglich ausgeführt, man gehe davon aus, dass, ich zitiere, „die betroffenen Gemeinden oder Stadtteile … besondere, auch infrastrukturelle Herausforderungen zu meistern haben“. Ich glaube, auf dieser Basis sollte man Förderprogramme besser nicht beschließen. Und daher empfiehlt meine Fraktion dringend, den Antrag in den genannten Ausschüssen zu behandeln und die Details der Förderung dabei näher zu erörtern. Den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ab, da aus unserer Sicht die Förderung auf Infrastrukturprojekte und damit Investitionen fokussiert werden sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Ah, es hat wohl ein Tausch stattgefunden. Dann ist Torsten Koplin jetzt für die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Bitte schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stehen weiter zu ihrer Zusage, die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten vollständig zu übernehmen. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in einer besonderen Situation. Es kommen nicht nur Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Afrika zu uns, sondern eben in großer Zahl auch aus der Ukraine. Und weil das Morden und Sterben dort auch nach mehr als 500 Tagen anhält, müssen endlich auf diplomatischem Weg Lösungen für diesen Konflikt gefunden werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Aha!) Die Lieferung von international geächteten Streubomben und deren Einsatz sind ein zivilisatorischer Tabubruch und unakzeptabel, denn diese sind auch für den Wiederaufbau des Landes eine unkalkulierbare Belastung. Ich muss an dieser Stelle … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Das ist die falsche Rede. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist die falsche Rede.) Das muss ich an dieser Stelle einfügen, denn wir reden viel zu wenig über diesen Krieg und seine Ursachen und seine Folgen, denn eine dieser Folgen sind die Flüchtlingsbewegungen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Thema!) Am 3. Juli 1973, also vor 50 Jahren, haben die KSZE-Verhandlungen begonnen, die Verhandlungen der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die zwei Jahre später in die Schlussakte von Helsinki mündeten. Der Vertrag von Helsinki leitete eine Reihe von Abrüstungsverträgen ein und war bis zum Jahr 1990 die Grundlage für den Frieden in Europa. Heute sind wir leider sehr weit davon entfernt, aber wir brauchen eine neue Friedensordnung, denn nur im Frieden können die Völker miteinander leben und sich entwickeln und sich den Aufgaben der Zukunft stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat doch jetzt mit dem Antrag nichts zu tun!) Da wir nun aber nicht nur die Verantwortung für den Frieden tragen, sondern aktuell die Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und deshalb hat es miteinander zu tun, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) in Zusammenhängen denken, Herr de Jesus Fernandes –, wollen und müssen wir dieser Verantwortung auch nachkommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie können nicht einfach die Tagesordnungspunkte missbrauchen, Herr Koplin! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Mal ein bisschen größer denken!) Viele Kommunen, Organisationen und Einzelpersonen haben sich dafür in den letzten Monaten und Jahren in unserem Land eingesetzt. Das begrüßen wir außerordentlich, das unterstützen wir, dafür gebührt ihnen allen, die sich dieser Aufgabe stellen, Dank und Anerkennung. Am Montagabend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Montagabend wurde deshalb auf Initiative der Integrationsbeauftragten unseres Landes, Jana Michael, erstmals der Integrationspreis des Landes verliehen. Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, wollen unsere Anerkennung und unseren Dank an die Kommunen aussprechen, die Geflüchtete aufnehmen. Und wir wollen alle Kommunen, alle Bürgerinnen und Bürger im Land ermutigen, sich den Geflüchteten zuzuwenden, sie in die Gemeinschaft, in unsere Gemeinschaft aufzunehmen und zu integrieren. Sicherlich gibt es Probleme, stößt man persönlich oder als Kommune an seine Grenzen, sicherlich läuft nicht immer alles gut, aber wie schon heute in der Aktuellen Stunde gesagt, beweist sich eine starke Demokratie in schwierigen Zeiten. Und in diesen durchaus schwierigen Zeiten dürfen wir den Feinden der Demokratie nicht das Feld überlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie meine Kollegin Steffi Pulz-Debler vorhin schon ausgeführt hat, brauchen wir eine Willkommenskultur, brauchen wir Menschlichkeit und Weltoffenheit. Das gepaart mit Empathie und Solidarität und den Möglichkeiten dieses Landes wird Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land zum Leben und zu einem Land der Zukunft gemacht werden von uns allen, davon bin ich überzeugt. – Sehr vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen den Fraktionen SPD und DIE LINKE danken. Ich glaube, das ist ein sehr guter Antrag, den wir hier vorliegen haben, denn – und das habe ich auch beim Antrag der FDP vorhin schon gesagt – er legt den Fokus auf die Kommunen, und genau dort muss unser Fokus im Moment liegen. Es ist gut, wichtig und dringend nötig, dass wir uns darum kümmern, was dort gebraucht wird. Und das Land muss natürlich dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird und wo die Kommunen schon solidarisch sind beziehungsweise sich auf den Weg machen, Unterbringungskapazitäten zu schaffen und Integration erfolgreich zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das angewandte Prinzip, unbürokratisch und gestaffelt hier zu helfen, erschließt sich ziemlich schnell und ist mit Sicherheit auch das, was gerade gebraucht wird, denn die Hilfe muss schnell dort ankommen, wo sie hin soll. Und Sie haben aber unserem Änderungsantrag auch entnehmen können, dass bei allem Guten, was wir in Ihrem Antrag sehen, wir auch noch elementare Punkte gerne hinzugefügt hätten, die wir vor allem auch aus Rückmeldungen aus den Kommunen selber mitgebracht haben. Deswegen liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Wir wollen zum einen, der Innenminister hat es ausgeführt, einmal korrigieren, dass es Einwohner/-innen beziehungsweise Einwohnerinnen und Einwohner heißen müsste, wahrscheinlich ein kleiner Flüchtigkeitsfehler, der aber gerade in diesem Antrag aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig ist zu beheben, weil wir natürlich alle Menschen meinen, die hier wohnen, und nicht nur deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Als zweiten Änderungspunkt haben wir angefügt, dass wir gerne auch Personal- und Sachkosten mit einfügen wollen würden. Ich habe da im Vorfeld schon gehört gehabt, dass das mit dieser Art der Finanzierung nicht hinhauen wird. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass die Koalition noch mal in sich geht und schaut, ob wir vielleicht einen Weg finden, denn einer der wichtigsten Wünsche, die wir aus den Kommunen vernommen haben, die gerade dringend gebraucht werden, sind Integrationslots/-innen, und die kann man leider über diese Mittel jetzt nicht abrufen. Und das ist eine Lücke, die die Kommunen aber ja haben und die wir dringend schließen müssen, weil, wenn wir erfolgreiche Integration vorantreiben wollen, dann braucht es halt Leute, die das vor Ort auch unterstützen können. Jetzt die neuen Punkte 3 und 4: Ja, da haben wir unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man vielleicht einen Sonderetat jetzt einsetzen sollte. Aus unserer Sicht ist es so, dass wir schon gern noch eine kleine Verknüpfung dieser Mittel mit Integration hätten, einfach, weil natürlich sonst die Palette der möglichen Sachen, die man mit dem Geld finanzieren kann, wirklich sehr riesig ist. Und ich finde auch, wenn man sagt, es muss einen Integrationsbezug haben, dann kann ich genauso in Upahl eine Verkehrsanbindung schaffen, die lange gebraucht wird. Ich kann Kitaplätze schaffen, ich kann sehr viel machen, was mit Integration zu tun hat. Es wäre aber auch sicherlich, ich denke mir das jetzt aus, vielleicht ein bisschen schwierig, Teile der Nordumgehung in Schwerin zu finanzieren und dann noch einen Integrationsaspekt da irgendwie zu erkennen. Also es ist vielleicht für die Kommune ein Gewinn, wir würden da sicherlich streiten, dass es keiner ist, aber uns war da so ein bisschen der Gedanke abhandengekommen, dass die Gemeinden einfach Geld bekommen und wir ja eigentlich auf Solidarität abzielen, und ja, dass man da vielleicht ansetzen und das ein bisschen integrativer gestalten könnte. Daher liegt Ihnen unser Änderungsantrag so vor, wie er vorliegt. Und ich denke, wenn das gewollt gewesen wäre, was Sie ja gerade auch noch mal beschrieben haben, dass Sie es eben nicht so möchten, dann hätte man auch einen Weg gefunden, wie man die Finanzierung unkompliziert und praktisch gestalten kann. Da sind wir also unterschiedlicher Meinung, das ist ja auch völlig okay. Letztendlich, und das ist aber der wichtigste Punkt meiner Ausführungen, müssen wir uns natürlich die Frage stellen – das ist jetzt gut und schön, die 20 Millionen, wir haben es gerade von der Kollegin Berg gehört, und wir wissen es auch alle, die werden dringend gebraucht, aber das Problem ist ja, was machen wir danach –, also was machen wir, wenn die 20 Millionen alle sind, und keine Angst, die werden sehr schnell alle werden. Ein Sonderprogramm ist also schön und gut, und danach wissen wir immer noch nicht, was wir tun. (Rainer Albrecht, SPD: Deswegen heißt das „Sonderprogramm“.) Und ich glaube, das Problem ist, dass wir immer noch nicht in diesem Land erkannt haben, dass wir Strukturen für die Zukunft aufbauen müssen. Wir müssen doch jetzt schauen, wie können wir nachhaltig Mittel bereitstellen. Und ich weiß, dass auch sozusagen eine Barriere bei der Bereitstellung von Personalkosten immer ist, dass es natürlich auch Folgekosten haben wird. Wir haben jetzt die 20 Millionen gefunden, in zwei Jahren kommt dann jemand und sagt, ich will aber meinen Integrationslotsen langfristig behalten, jetzt brauche ich noch weiter Geld dafür. Aber genau das ist doch der Punkt, wo wir eigentlich hinkommen müssen. Wir müssen doch da hinkommen, dass wir den Kommunen so viel Mittel und so viele Möglichkeiten an die Hand geben, dass sie Strukturen dauerhaft aufbauen können, dafür, dass Bedarfe einfach auch mal da sind und wir sie nicht bei jeder neuen Schwankung in der Zahl der geflüchteten Menschen wieder anpassen müssen und wieder aus dem Boden stampfen müssen, so, wie wir es 2015/16 leider verpasst haben, die Strukturen aufrechtzuerhalten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und jetzt dastehen und alles wieder neu aufbauen, von der ehrenamtlichen Struktur bis hin zur Unterbringung, bis hin zur Verkehrsanbindung und was auch immer. Und ich glaube, das ist so ein bisschen oder nicht ein bisschen, das ist der Kritikpunkt, den wir haben, dass wir sagen, wo ist denn das große Ganze, wo ist Ihr Plan, diese Kommunen langfristig zu unterstützen, nicht kurzfristig nur einfach mit der Gießkanne Notfallsondermittel da hinzugeben, sondern wirklich zu schauen, wie können wir ein System finden, wie können wir ein Konzept entwickeln, in dem wir vor Ort eine Sicherheit schaffen, eine Grundkapazität schaffen, die nicht jedes Mal quasi aus dem Boden gestampft werden muss. Und das ist keine triviale Aufgabe. Das ist nichts, was wir hier in einem Antrag einfach mal so machen. Das ist mir völlig klar. Aber ich bin der Meinung, es wäre an der Zeit, dass Sie sich auf diesen Weg begeben und dass wir nicht Anträge, die wir eigentlich, denen wir total gerne auch zustimmen, hier dann sozusagen als den ständigen Weg haben, weil wir müssen aus diesem Krisenmodus rauskommen und wir müssen vorwärtsdenken. Und wir wissen, bei allen Statistiken, die wir uns angucken, dass Fluchtbewegungen weiter passieren werden. Das war schon immer so, das wird auch so bleiben. Wir wissen, dass sie dynamisch sind, wir wissen, wir können keine exakten Prognosen über die Zahlen in fünf oder zehn Jahren anstellen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir Pufferkapazitäten haben und dass wir die Kommunen langfristig mit einer sinnvollen Strategie und einem guten Plan unterstützen. Das kann dieser Antrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn? Wie denn?) das kann dieser Antrag leider nicht leisten. Vieles andere wird er leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich freue mich sehr für die Kommunen, meine Fraktion auch. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den rot-roten Fraktionen, verwundert mich schon ein bisschen, und ich bin auch geneigt zu sagen: Guten Morgen! Unter Punkt I.1 möchten Sie uns feststellen lassen, dass das Land weiterhin die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Schutzsuchenden vollständig übernimmt. Ich glaube, das haben wir heute schon so oft gehört, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kann man gar nicht oft genug sagen.) ich weiß gar nicht, warum wir das jetzt noch mal feststellen müssen. Das haben Sie fast bei jedem Redebeitrag festgestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meines Erachtens ergibt sich das auch aus Paragraf 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, also warum braucht es da jetzt noch einmal diese Feststellung. Mir ist durchaus auch bekannt, dass es andere Länder nicht so handhaben. In M-V ist das aber gesetzlich geregelt und bedarf keiner gesonderten Feststellung mehr, die wir hier treffen müssten. (Rainer Albrecht, SPD: Aber das kann man ja feststellen.) Ja, man kann vieles feststellen, aber es macht es ja, wenn wir es noch dreimal wiederholen, auch nicht anders. (Rainer Albrecht, SPD: Doch!) Die Unterbringung von Schutzsuchenden ist in jüngster Vergangenheit erneut zu einer der größeren Herausforderungen unseres Landes geworden, wenn nicht sogar zu der größten. Die Landkreise und kreisfreien Städte – das haben wir heute auch schon mehrfach gehört und auch schon gestern – stoßen oder kommen an ihre Grenzen. Und tatsächlich, die Lösungsangebote und vor allem die Transparenz vor Ort, das sind die wichtigen Punkte, die wir hier zu besprechen haben. Fehlende Transparenz und Kommunikation, das führte zu Missstimmung, zu Überforderung und leider auch zum Verlust an Akzeptanz und auch Integrationsbereitschaft. Das haben wir leider auch feststellen müssen. Und das hat immer erhebliche Folgen für Investment, für Ansiedlung und eben auch für die reguläre Migration, für die wir, glaube ich, hier auch gemeinsam einstehen. Meine Fraktion fordert seit Längerem tragfähige Lösungen seitens der Landesregierung, um eben auch die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es braucht Unterbringung mit Augenmaß, umfassende Information, frühzeitige Beteiligung, Unterbringungsmöglichkeiten, die sich auch an der Einwohnerzahl der aufnehmenden Gemeinden orientieren. Aber da haben wir ja wirklich Erfahrungen machen müssen, die nicht besonders gut waren. Da können wir nur draus lernen, das können wir in Zukunft gemeinsam besser machen. Der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern bietet zwar viel freien Raum, allerdings mangelt es oft an der notwendigen Infrastruktur. Insofern haben wir auch hier immer rechtzeitig vorgeschlagen, dass wir gesagt haben, wir müssen mit allen Beteiligten hier auch ins Gespräch kommen. Das war schon am 01.02.2023, da haben wir mit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses den Vorschlag eines Expertengesprächs unterbreitet. Der Antrag wurde dann am 9. März 2023 mit sehr fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Aber nun sollen wir es der Landesregierung ermöglichen, dieses 20 Millionen Euro teure Solidaritätsprogramm umzusetzen. Kommunen, die eben Platz bieten für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, die sollen eben diesen Pauschalbetrag oder Pauschalbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Ich finde das grundsätzlich einen richtigen Ansatz, dass man eben auch fördert, dass man eben ein Stück weit damit auch Akzeptanz erreichen kann, vor allem, weil es Infrastrukturen betreffen wird, die wir auch dringend brauchen. Das Ganze soll unbürokratisch erfolgen über Sonderbedarfszuweisungen. Auch dagegen ist im Grunde nichts zu sagen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Infrastruktur- oder beziehungsweise Investitionsvorhaben einen Bezug zur Kommune und dem dortigen örtlichen Leben haben soll. Ja, was auch sonst?! Also das ist auch fast selbstredend. Also, meine Damen und Herren, ich will sagen, das hätten wir alles viel früher haben können. Wir hätten das Expertengespräch früher haben können, wir hätten uns viel früher darauf verständigen können, wir hätten vielleicht die eine oder andere Situation, die wir vor Ort geschaffen haben, oder nicht wir, sondern das liegt eigentlich eher in Ihrer Verantwortung, das hätten wir überwinden können, und zwar frühzeitiger. Sie sind etwas spät, aber besser spät als gar nicht. In den Kommunen wird man diesen Bedarf sehen und wird man auch sicherlich die Mittel abrufen und brauchen. Aber, meine Damen und Herren, manchmal wäre es besser, wenn Sie ein bisschen früher aufstehen, nämlich dann, wenn es drückt, das Problem, und nicht dann ein halbes Jahr später damit kommen und es als Ihre eigene Idee verkaufen. Das fand ich jetzt nicht wirklich fair. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Wertes Präsidium! Liebe Landsleute! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ja, nachdem Herr Koplin auch einen etwas weiteren, ja, Ausritt in die Geschichte unternommen hat, erlaube ich mir das auch und verweise auf den Nobelpreisträger Milton Friedman, der 1977 schon gesagt hat: „Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren, wollen Sie einen Wohlfahrtsstaat haben oder offene Grenzen? Beides zusammen gibt es nicht.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist der Kern unseres Problems. Entscheiden Sie sich! Wenn Sie weiter soziale Wohltaten verteilen wollen, dann müssen Sie sich Gedanken machen über eine Begrenzung der Zuwanderung, oder Sie müssen den Sozialstaat als solchen komplett überdenken. Denn es gibt weitere Erkenntnisse, wenn man Reichtum verteilen will – reich werden dauert Zeit, arm werden geht relativ schnell –, dann werden eben alle arm, reich werden nicht alle zugleich, aber alle können zugleich arm werden. Und bei der ganzen großzügigen Art und Weise, wie die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Wohltaten auch verteilt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet ist und uns allein der Schuldendienst knapp 30 Milliarden Euro Zinsen abverlangt, jedes Jahr, und die Zinsen sind nicht gesunken. Dann verweise ich bei der Gelegenheit darauf, auf das Positionspapier des Deutschen Landkreistages vom 04.07. dieses Jahres: „Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration – Forderungen des Deutschen Landkreistages –“. Da wird noch mal darauf hingewiesen, über welche Zahlen wir hier reden. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) Ja, das erlauben Sie, und das haben Sie nicht zu bestimmen, Herr Albrecht! Das hat Herr Koplin für sich in Anspruch genommen, das nehme ich für mich jetzt ganz genauso in Anspruch. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn nicht, müssen wir das im Ältestenrat mal diskutieren. Und aus diesen Forderungen die Zahlen: im Jahre 2022 „218.000 Asylerstanträge …, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 weitere 125.566“. Es können bis zum Jahresende 400.000 werden, dazu kommen die 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine plus 50.000 Personen, die wir über freiwillige Aufnahmeprogramme ins Land geholt haben. Und dann kommen wir mal zu den Forderungen, die der Landkreistag unter anderem stellt. Es geht unter anderem insbesondere um eine wirkungsvolle Verhinderung eines ungesteuerten Weiterwanderns der sogenannten Sekundärmigration. Es geht darum, die sogenannten „Pull-Faktoren“ – unter 3. –, „die Deutschland als Zielland der Fluchtmigration besonders attraktiv machen, müssen beseitigt werden. Dazu gehört insbesondere eine Absenkung der deutschen Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau, das gemessen an den Lebenshaltungskosten der Mitgliedstaaten gleichwertig sein soll.“ Mein Gott, was für bösartig menschenfeindliche Forderungen, und das vom Deutschen Landkreistag! Ich bin erschüttert! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unter 4. soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Dann geht es darum, dass unter 5. die Asylbewerber für die gesamte Dauer des Anerkennungsverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen sind. Auf die kommunale Ebene sollen nur noch anerkannte Schutzsuchende verteilt werden. Die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden muss ausgesetzt werden und so weiter und so fort, ein sehr lesenswertes Papier. Und jetzt zu Ihrem glorreichen Antrag. Ad 1, gucke ich unter dem Feststellungsteil, darauf ist mein Kollege Domke eingegangen – geschenkt. Jetzt gucken wir mal unter Punkt II. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht mal rechnen können, denn wenn Sie sich die Staffelung angucken, 400.000 Euro für Unterkünfte von 40 bis 150 Betten: Wenn ich bis 150 zähle, dann ist die 150 mitgezählt, ganz logisch! Wenn ich bis 5 zähle, 1-2-3-4-5, zähle ich die 5 mit. Dann sagen Sie, 550.000 Euro gibt es für Unterkünfte von 150 Personen. Das passt nicht, das muss dann heißen, von 151 Personen an, weil ansonsten würde das genauso gelten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was Besseres fällt Ihnen nicht ein?!) Ja, da muss man einfach mal rechnen lernen, ne! Und das Gleiche bis 250 Betten, das gleiche Prinzip, dann soll es 750.000 Euro geben oder 550.000, je nachdem, für 250 Betten und/oder 250 und mehr Betten. Also nicht mal das passt! Dann ist das insofern schwierig, 90 Prozent, 750.000 – dann reden wir von einer Gesamtinvestitionssumme, weil ja eben auch die betroffenen Gemeinden 10 Prozent Eigenanteil leisten müssen –, dann reden wir bei den 750.000 von mindestens 833.000 Euro, die das Gesamte umfassen soll. Und dann gucken wir uns das mal an. Haben Sie sich mal die Baupreise angeguckt? Wir entscheiden regelmäßig in der Bürgerschaft über bestimmte Vorlagen, was Baupreise angeht. Was soll ich denn mit 750.000 Euro anfangen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass ich dann auch noch verteilen kann, in Wismar beispielsweise, auf drei verschiedene Maßnahmen?! Also das ganze Konstrukt, auch die Spaltungsaspekte, darauf hat mein Kollege Tadsen schon hingewiesen, dass das dazu geneigt ist, dass ich mir eine Zuneigung erkaufen will. Und das Problem ist, dass der Antrag der GRÜNEN komplett indiskutabel ist. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, den lehnen wir selbstverständlich ab. Und auch diesen Antrag werden wir ablehnen, und den brauchen wir nicht mal zu überweisen in den Innenausschuss und den Finanzausschuss, weil der Antrag als solcher nicht dafür geneigt ist, in irgendeiner Form an der bisherigen fatalen Situation irgendwas zu ändern, sondern ganz im Gegenteil, die Spaltung weiter fortzusetzen. Und dann möchte ich auch gern noch mal darauf verweisen, was der Kollege Renz heute schon angesprochen hat. Der Bürgerbeauftragte hat sehr deutlich gesagt, der Ton wird rauer. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: An wem liegt das?) Und das hat einen Grund. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: An wem liegt das?) Ja, er hat das ganz deutlich ausgeführt. Er hat zum Beispiel gesagt, seit 2015/16 hat viele Menschen die hohe Flüchtlingszahl beunruhigt. Er nehme eine verärgerte, aggressive Stimmung wahr, das erste Mal. Diese Stimmung ist wiedergekommen. Wir erleben Bürgerentscheide in Nordwestmecklenburg insgesamt, jetzt in Grevesmühlen. Wir hatten einen Bürgerentscheid in Greifswald, der entsprechend ausgegangen ist. (Der Abgeordnete schlägt nach einer Fliege.) Und diese Fliege nervt mich hier fürchterlich! Ist ja nicht zu fassen! (allgemeine Heiterkeit) Und insofern bleibt es dabei, wir lehnen diesen Antrag ab. Und denken Sie mal darüber nach, dass das das völlig falsche Signal ist, was Sie hier senden, sondern Sie sollten sich darüber Gedanken machen, insgesamt Ihre Migrationspolitik zu überdenken und endlich auch mal die Warnungen und die Mahnungen der Fachleute ernst zu nehmen und daraus Ihre Schlüsse zu ziehen und nicht weiter Geld der Steuerzahler für hilflose Versuche auszugeben, um den Versuch zu unternehmen, für mehr Verständnis zu werben! Und mir fällt in dem Zusammenhang eine Umfrage auch von Anfang Mai dieses Jahres ein, dass insgesamt die Zuwanderung deutschlandweit kritischer gesehen wird und dass es eine Mehrheit mittlerweile dafür gibt, dass die Bundesregierung und die Politik aufgefordert ist, sich Gedanken zu machen, denn ein „Weiter so“ kann es nicht geben, darf es nicht geben, und – das prophezeie ich Ihnen – das wird es auch nicht geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die … (Marc Reinhardt, CDU: Stop, stop, stop!) Ach, liegt doch noch eine Wortmeldung vor?! Dann aber ganz schnell! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es tut mir leid, ich dachte, Frau Tegtmeier redet noch mal, das habe ich so nicht mitbekommen, aber ich habe in der Tat noch etwas nachzutragen. Am 3. Juli hat das Innenministerium an alle Landkreise, Landräte und an alle Bürger- und Oberbürgermeister ein Schreiben verschickt, Herr Innenminister, wo es um die Beantragung der Sonderbedarfszuweisung von 2024 geht. Da wird dies ziemlich stark eingeschränkt. Es soll für 2024 noch die Förderung von Feuerwehrgebäuden, die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen – so weit, so gut – und, dann gibt es noch einen dritten Punkt, die Förderung pflichtiger sozialer Infrastruktur im eigenen Wirkungskreis möglich sein. Auf meine Nachfrage heute bei einigen Protagonisten, was das denn genau bedeutet, gerade der dritte Punkt, wurde mir erklärt, ja, das sollen zukünftig nur noch Schulen, zum Teil auch Sporteinrichtungen sein, die damit im Zusammenhang stehen, Kitas nur noch, wenn sie in kommunaler Hand sind. Und auf meine weitere Nachfrage, was ist zum Beispiel mit Straßen, Wegen, Plätzen oder auch Tourismusinfrastruktur, wurde mir erklärt, das soll 2024 alles nicht mehr möglich sein. Und ich lese jetzt in Ihrem Antrag, liebe Fraktionen DIE LINKE und SPD, in der Begründung, dass gerade in diesen Gemeinden, wo es jetzt um diese, sag ich mal, Flüchtlings-SBZ geht, dass hier auch infrastrukturelle Aufgaben wie Straßenwegeertüchtigung oder die Verbesserung der Verkehrsanbindung förderfähig sein sollen. Deshalb meine Frage, und vielleicht kann der Antragsteller oder der Innenminister hier für Aufklärung sorgen: Werden die SBZ-Mittel 2024 in Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften nach anderen Kriterien verteilt als in Gemeinden, die keine Gemeinschaftsunterkünfte haben? Und wenn das so ist, wie begründen Sie das, und würden Sie das nicht als ungerecht empfinden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) meine Damen und Herren? Es wäre schön, wenn einer von Ihnen da noch Aufklärung bringen könnte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir … (Minister Christian Pegel meldet sich. – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Doch, doch!) Ach, der Minister, Entschuldigung, das war nicht in meinem Blick. Bitte schön, Herr Innenminister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Punkt ja insgesamt aufgerufen ist, würde ich ihn einmal versuchen aufzuklären. Erstens, Herr Abgeordneter, hat es in den letzten Jahren immer solche Schwerpunktsetzungen gegeben, seit vielen Jahren, weil in den letzten Jahren noch der Vorvorgänger Lorenz Caffier die Erfahrung machen musste, dass die Gemeinden zuweilen gegen die Ablehnung von SBZ-Bescheiden vorgegangen sind und wir dann vor Gericht ein sehr solides System vorweisen mussten, nach welchen Entscheidungsrastern und Matrizen vorgegangen worden ist, und dazu gehörte auch diese Schwerpunktsetzung. Die geschieht also nicht das erste Mal, sondern hat sich in den letzten Jahren ebenfalls schon ergeben, erstens. Zweitens. Die 20 Millionen, die feste Beträge zuweisen sollen an Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen, würden ja ohnehin außerhalb dieses üblichen SBZ-Systems verfahren müssen, weil sie dort nach einem etwas anderen Punktekriterium vorgehen müssen, sodass in der Tat dann auch diese Beschränkungen für die jeweiligen Beträge nicht gelten, aber diese Gemeinden ohnehin, nur auf diese 20 Millionen bezogen, zwar über die SBZ-Richtlinie, aber in einem gesonderten System geführt würden und sich im Zweifel im Übrigen ja auch nicht auf diese Beträge konzentrieren würden, sondern, wenn die irgendein anderes SBZ-Anliegen bei der Feuerwehr haben, werden sie sich trotzdem möglicherweise im normalen SBZ-Topf bewerben. Aber ja, sie würden ein Sondersystem in diesem System führen. Und das Gleiche haben wir ja auch für die Feuerwehrgerätehäuser vor. Auch die 50 Millionen sollen über die SBZ-Richtlinie abgewickelt werden. Auch da wäre für die Feuerwehrgerätehäuser das 50-Millionen-Euro-Paket ein gesondertes System, was wir hoffentlich bis Jahresende konkreter benennen können. Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Aufklärung beitragen. – Herzlichen Dank, dass ich noch einmal sprechen durfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Versteh ich trotzdem nicht.)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Nun liegen aber tatsächlich keine weiteren Redeanträge vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2412 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Überweisung?) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte Sie, mal während der Abstimmung etwas ruhig zu sein. Das stört hier vorne das Präsidium. Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2412 abstimmen. Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal die fraktionslose Abgeordnete sehen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie hatten Sie abgestimmt? Ich habe Sie leider nicht gesehen. Gegenstimme? – (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos: Ja.) Danke schön! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2337 mit der soeben beschlossenen Änderung mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines, auf Drucksache 8/2351. Antrag der Fraktion der AfD Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines – Drucksache 8/2351 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horst Förster. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Es ist die größte Sabotageaktion der letzten Jahrzehnte: die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen Ende September 2022. Der Anschlag hat eine historische Dimension und wäre früher ein Kriegsgrund gewesen. Der Anschlag ist zudem ein Landesthema, denn die Leitungen sollten langfristig die Energieversorgung unseres Landes sichern. Ihre Zerstörung schadet unserer Volkswirtschaft und jedem einzelnen Bürger enorm, auch wenn Bundes- und Landesregierung das mit ihren Sanktionen billigend in Kauf nehmen. Zudem endeten die Leitungen in Lubmin. Und immer wieder aus dem Nebel des Vergessenwollens hervorzuheben ist, dass Nord Stream und die zu ihrer Rettung gegründete Umweltstiftung sozusagen Kinder der Landesregierung und dieses Parlaments waren. Also, wer war es, wer ist dafür verantwortlich? Wer ist überhaupt dazu in der Lage? Es scheint angesichts neuer Berichte fast schon in Vergessenheit geraten zu sein. Sämtliche Experten waren sich schnell darin einig, dass es eine Sprengung war und dass nur ein Staat über die Fähigkeiten verfügt, einen solchen Sabotageakt am 80 Meter tiefen Ostseegrund auszuführen. Schnell stellte sich die Frage, ob es Russland war oder ob Russland als Täter auszuschließen ist. Wie bei jedem Verbrechen ohne handfeste Beweise steht die Frage nach einem Motiv ganz obenan. Kann Russland ein Interesse an der Zerstörung der Pipeline haben? Nord Stream 2, mühsam unter Umgehung der US-Sanktionen zu Ende gebaut, war zusammen mit Nord Stream 1 für Russland von enormer Bedeutung. Allein die Kosten für die zweite Pipeline betrugen 9,5 Milliarden Euro. 51 Prozent wurden von Russland beziehungsweise Gazprom bezahlt. Putin hatte den Hebel in der Hand, mit dem er die Lieferungen in allen Varianten bis zum totalen Stopp steuern konnte, ohne den Leitungen auch nur eine einzige Schramme zuzufügen. Wenn Putin eine Pipeline sprengen wollte, um dem Westen zu schaden, hätte er sich beispielsweise die Baltic Pipe von Norwegen nach Polen vornehmen können, aber nicht die eigene. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?!) Es gibt für Russland kein nachvollziehbares Motiv für eine Zerstörung der Leitungen. Im Übrigen, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Täterschaft Russlands vorlägen, hätte die westliche Propaganda das längst aufgegriffen und zu einer massiven Kampagne gegen Russland verarbeitet. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?!) Wenn es Russland nicht war, muss es ein westlicher Staat sein, und hier stehen die USA an der Spitze der Verdächtigen, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Nord Stream war den USA von Anfang an ein Dorn im Auge. Das lässt sich mit etlichen Quellen belegen, und das weiß auch Herr Krüger. Der frühere US-Außen…, die frühere US-Außenministerin Rice forderte bereits 2014 ganz unverblümt, die russischen Energieexporte nach Europa langfristig zu stoppen. Stattdessen sollten die USA liefern. Dann die Androhung der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung der Pipeline. Nur mit der Gründung der Umweltstiftung gelang es, die Pipeline unter Umgehung der US-Sanktionen zu Ende zu bauen. Aufschlussreich sind die Erklärungen des US-Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler am 7. Februar 2022. Dort sagte Biden: „Falls Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es keine Nord Stream 2 mehr geben.“ Und auf die Zusatzfrage einer Reporterin: „Aber wie wollen Sie das genau machen, das Projekt unterliegt der Kontrolle Deutschlands?“, entgegnete der US-Präsident: „Ich verspreche Ihnen, wir werden imstande sein, es zu tun.“ Ich rege an, sich mal das Video anzusehen, auch die Gestik und die Mimik dabei zu beobachten. Der Bundeskanzler stand schweigend daneben. Später zu dem Aus von Nord Stream befragt, erklärte er, alle notwendigen Schritte würden gemeinsam unternommen. Am 30. September, also wenige Tage nach dem Anschlag, äußerte sich US-Außenminister Blinken zu den Auswirkungen auf die Energieversorgung: „Wir sind jetzt der führende Flüssiggasversorger für Europa, um Gas- und Öl-Defizite … auszugleichen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, für jetzt und alle Zukunft die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden … Das ist sehr bedeutsam und eröffnet eine enorme strategische Gelegenheit für die kommenden Jahre.“ Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zu den Ergebnissen der Ermittlungen mit der Begründung, wegen schutzbedürftiger Geheimhaltungsinteressen könnten Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht erteilt werden. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Nichtaufklärung eines solchen Verbrechens – und darauf läuft die Geheimhaltung für die Bevölkerung hinaus – soll dem Staatswohl dienen! Das ist für eine intakte Demokratie undenkbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ein Akt eigenstaatlicher Delegitimierung. Meine Damen und Herren, seit über neun Monaten erleben wir nichts als ein lautes Schweigen zu diesem Anschlag. Die öffentlich-rechtlichen Medien finden sich damit ab und bilden sozusagen eine Wagenburg um die Regierung, anstatt hier unerbittlich die Aufklärung einzufordern. Es gibt nur eine Erklärung: Es muss gravierende politische Gründe geben, dass die Wahrheit vor dem Volk geheim gehalten werden muss, weil die Wahrheit vermutlich eine viel größere Sprengkraft hat, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) als es der für den Anschlag eingesetzte Sprengsatz hatte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß nicht, ob die Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zutreffen und wer konkret dann am Anschlag beteiligt war. Aber dass die USA letztlich für diesen Anschlag verantwortlich sind, ist unter der Voraussetzung, dass Russland ausscheidet, naheliegend. Davon überzeugt war der ehemalige polnische Außenminister Sikorski, als er nach der Sprengung „Thank you, USA“ twitterte. Sollten sich die neuerlichen Berichte, wonach Spuren in die Ukraine führen und der Anschlag von einer Yacht aus durchgeführt wurde, verdichten, dann ist kaum anzunehmen, dass dies ohne Wissen Kiews und Washingtons geschah. An der Brisanz des Ganzen ändert sich nichts. Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, diesen Sabotageakt und die Frage, wer dafür auch immer verantwortlich ist, nicht ruhen zu lassen, denn wir mögen in dieser Sache fast schon ein Vasall der USA sein, unsere Selbstachtung kann uns niemand außer uns selbst nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Versteckspiel der Bundesregierung hinter dem Mäntelchen des Staatswohls ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Deutschland und seine Souveränität. Die Bundesregierung muss liefern, auch wenn die Wahrheit das bislang Unvorstellbare zutage fördern sollte, dass es sich nämlich um den Anschlag eines mit uns verbündeten Staates – wozu ich auch die Ukraine zähle – handelt. Zu dem Unvorstellbaren gehört auch die Frage, ob Scholz in die Planung eingeweiht war. (Stephan J. Reuken, AfD: Der kann sich nicht erinnern.) Auch das liegt nach den Erklärungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht vollkommen fern und ist keine Erfindung von Herrn Förster. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn dem so sein sollte, dann gibt es eigentlich nur zwei Varianten zur Erklärung: ein echtes Einvernehmen oder die ohnmächtige Unterwerfung unter den politischen Hegemon. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Beides ist in der Lage, die Grundfesten unserer Republik zu erschüttern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Verschwörungstheorien im Lande Mecklenburg-Vorpommern.) Das Schweigen und Vertuschen nährt den Verdacht von Tag zu Tag mehr. Dasselbe gilt, wenn es die Ukraine war und Scholz das über unsere vielleicht nicht ganz unfähigen Geheimdienste längst weiß, denn dann würden wir einen Staat unterstützen, der gegen uns einen kriegerischen Akt verübt hat. Die Landesregierung darf sich hier nicht wegducken. Sie hat alles ihr Mögliche zu unternehmen, was zur Aufklärung beitragen kann. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit ferner darüber zu informieren, welche Umweltschäden durch die Sprengung verursacht wurden und was dieser Anschlag für die Sicherheit der maritimen Infrastruktur bedeutet. Und das zu beurteilen, setzt wohl voraus, dass man weiß, wer der Täter war. Meine Damen und Herren, hier geht es ums Eingemachte. Wir können die Flagge zeigen für unsere zeitlos gültigen Werte, für Recht und Freiheit, gegen Unterwürfigkeit und Bevormundung. Und, Herr Krüger, noch an Sie: Woher wissen Sie das, fragen Sie. Es geht darum, Fakten, Indizien zusammenzufügen und sich daraus ein Bild zu machen. Und ich bin der Letzte – wie sollte ich auch –, der hier sagt, natürlich waren es die USA. Ich habe auch keine Freude daran, dass die das waren, aber dass sich unser Land wegduckt, dass der Staat zunächst die Bürger ruhigstellt und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das, dass der Staat sich wegduckt?) und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) das Staatswohl gebiete es, (Stephan J. Reuken, AfD: Wo ist denn der Staat?) nichts weiter auszuführen, als dass es wohl ein Staat gewesen sein muss, weil andere Personen, irgendwelche Ausflügler mit einer Jacht, es sicherlich nicht können, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das nun wieder?) dann muss das einen doch bewegen, Herr Krüger! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wo leben Sie denn?! (Thomas Krüger, SPD: In Mecklenburg-Vorpommern.) Ich will in einem Land leben, wo ich mir nicht vorstellen kann, dass dessen Regierung weiß, wer diesen Anschlag verübt hat, und es nicht sagt, weil es angeblich dem Staatswohl dient, (René Domke, FDP: Das unterstellen Sie doch nur!) dass das Volk nicht wissen darf, wer der Täter war. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Mutmaßung.) Und sehr vieles, wenn man sich nicht völlig dumm stellt, spricht dafür, dass es Russland nicht war. (Thomas Krüger, SPD: Auch das ist eine Mutmaßung.) Das ist übrigens auch die Meinung von Trump, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das ist auch wichtig.) dass es, wenn, (Zuruf von René Domke, FDP) dann ein westlicher Staat war. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na dann!) Das ist die einzig logische Alternative, denn die andere haben, bitte, die mögen sie hier vortragen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Aber dass Sie einfach damit so schlicht leben können (Thomas Krüger, SPD: Reine Verschwörungstheorie.) und nicht spüren, wie sehr dieses Land in seinen Grundfesten berührt wird, wenn wir das nicht aufklären wollen und wenn wir es hinnehmen, dass die Regierung sagt, das Staatswohl verbiete das – ja, wo leben wir denn?! Wo leben wir denn?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! (Thore Stein, AfD: Zuhörende!) Mit dem vorliegenden Antrag – zumindest war es das, was ich lesen konnte, als er mich als Text erreicht hat – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wollen Sie Kenntnisse aus den aktuell geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu den vermutlichen Sprengstoffanschlägen auf die beiden Gashochdruckleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erlangen. So zumindest war der ursprüngliche Text, auf den ich aufsetzen konnte. Ich bin allerdings über die Einbringung offen eingestanden jetzt überrascht. Man kann sich ja nur schwer vorstellen – denn das müsste jetzt eigentlich die Konsequenz sein in der Weiterentwicklung der Einbringung –, dass einen Änderungsantrag, den Sie eigentlich einbringen müssten, wiederum dieser Landtag beschließen und ihm zustimmen kann, in dem steht, wer es denn gewesen sein möge. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau.) Ich glaube weiterhin, dass wir klug daran tun, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) so schwer – und da ist natürlich die Spannung bei allen – das sein mag. Zunächst würde ich aber gerne auch einmal rein strafprozessual festhalten, die beiden Tatorte liegen – und das dürfte unstreitig sein – in dänischen und schwedischen Hoheitsgewässern, aus deutscher Sicht im Ausland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es handelt sich also im Schwerpunkt um Ermittlungsverfahren europäischer Partnerländer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist mit Europol?) Sofern deutsche Strafermittlungsbehörden Kenntnisse aus diesen Verfahren erhalten, was ich nicht ausschließen kann, definieren die ermittelnden Partnerländer selbstverständlich den Grad der Geheimhaltung, und zwar nicht selten gemessen an deren Erwartungen, wie sie im Weiteren ermitteln wollen und welche Gefahr für die weiteren Ermittlungen ein zu frühes Bekanntwerden auslösen kann. Dies gilt aber selbstverständlich nicht nur für deren Ermittlungsansätze und -ergebnisse, sondern auch für die deutschen Ermittlungsbehörden, wenn es die denn geben sollte. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-2-und-1-Pipelines werden vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei geführt. Ausschließlich, ausschließlich beim Generalbundesanwalt liegt deshalb die Entscheidung, ob und welche Informationen zu welchem Zeitpunkt aus den deutschen Ermittlungsaktivitäten öffentlich genannt werden können. Der Landesregierung obliegt es dabei nicht, die Entscheidung des Generalbundesanwaltes hierüber zu bewerten. Ich kann auch dem Landtag und dann wiederum auch als Mitglied dieses Hohen Hauses nur davon abraten, das seinerseits zu tun, ohne die näheren Umstände zu kennen. Die Landesregierung zumindest, das wiederum darf ich für uns betonen, geht davon aus, dass die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt das öffentliche Interesse – das Sie zu Recht betonen – an Information entsprechend bei Ihren Entscheidungen jeweils, ob man Dinge öffentlich machen kann oder nicht, berücksichtigen, zugleich werden Sie aber insbesondere die Schutzwürdigkeit des weiteren Verfahrens, die Sicherung weiterer Ermittlungsschritte und Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen haben. Dies kann und wird die Landesregierung nicht beurteilen oder bewerten. Weil sie im Übrigen angesprochen waren: Die investigativen Journalisten auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch unter Beteiligung nach meiner Erinnerung öffentlich-rechtlicher Medien haben wiederholt aus den Ermittlungsaktivitäten berichtet, zumindest vorgetragen, daraus zu berichten. Es spricht viel dafür, dass im Übrigen solche früheren Durchstechereien für den Fortgang der Ermittlungen freundlich formuliert eher weniger förderlich sind und waren. Ermittlungen werden selten öffentlich geführt. Hier geschieht also überhaupt gar nichts anderes als sonst auch in verschiedensten Strafermittlungsverfahren, insbesondere bei großen Kapital- oder ähnlichen schweren Delikten, denn der Erfolg vieler Ermittlungsmaßnahmen setzt voraus, dass mögliche Verdächtige, aber auch mögliche Zeuginnen und Zeugen das nicht vorhersehen können. An Spekulationen – dafür bitte ich um Nachsicht – werden sich Mitglieder der Landesregierung hier nicht beteiligen und auch nicht beteiligen können. Dafür wird es mit Sicherheit allseitiges, zumindest breites Verständnis in diesem Raum geben. Soweit der Antrag darüber hinaus die maritime Infrastruktur anspricht, liegen der Landesregierung keine konkreten Gefährdungserkenntnisse für diese vor, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen. Alle sonstigen Entscheidungen liegen bei den mit den Ermittlungen vertrauten und betrauten Behörden nach unserer Überzeugung als Landesregierung in guten Händen, und wir plädieren sehr dafür, sie genau dort auch zu belassen. Ich sehe gespannt der weiteren Diskussion entgegen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP)
Ja, Herr Minister, das ist alles sehr schön und richtig, was Sie sagen, nur, schon zu Beginn sagen Sie oder weisen Sie zunächst darauf hin, dass es im dänischen Hoheitsgebiet geschah. Und da findet genau das statt, was ich für falsch halte, dieses Herunterspielen. Das ist kein Bankraub von irgendwo, sondern das ist ein Delikt, wo jedenfalls auch Deutschland ja geschädigt ist und unser Land insbesondere, wo also auch unsere Behörden zuständig sind. Und ich darf darauf hinweisen, wie es der Generalbundesanwalt sagt, aus Sicht der obersten Ermittlungsbehörde habe es sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung gehandelt, der die äußere und innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könne. Es geht also nicht um irgendeinen beliebigen Bankraub, es geht auch nicht darum, dass irgendwelche Zeugen da was mitkriegen. Also ich meine, Sie sind da näher dran, aber es ist doch völlig klar, wer ermittelt denn hier, doch sicherlich unsere Geheimdienste. Und was hat denn den Staat Bundesrepublik Deutschland veranlasst, in einem sehr frühen Stadium, nachdem auch Schweden ja da auch Spuren gesichert hatte und zunächst ja auch die gemeinsamen Ermittlungen stattfanden, auszuführen, dass man gewisse Ermittlungsergebnisse hat und das Staatswohl es gebietet, das nicht zu äußern? Können Sie sich vorstellen, wenn diese Ermittlungsergebnisse in Richtung Russland geführt hätten, dass wir dann immer noch bei dem Stand wären wie heute, dass also das Staatswohl gebietet, solches nicht zu sagen? Also allein das – auch in Richtung Herrn Krügers –, allein die Handhabung des Ganzen lässt ja politisch jedenfalls Schlüsse zu, wo die Täterschaft zu suchen ist, und das ist schlimm genug. Und ich denke, auch die Landesregierung ist berührt, denn es ist doch – und das habe ich auch versucht herauszustellen –, wir wissen ja alle nicht, also ich jedenfalls weiß natürlich nicht, wer der Täter ist, aber ich stelle fest, und das ist mein Kernangriff, dass es unerträglich ist, das über neun Monate schweigend hinzunehmen. Dass dann irgendwelche Journalisten was rauskriegen, das wird dann so stückchenhaft geliefert, da weiß man nicht, ob das bewusste Irreführungen sind, wie auch immer, jedenfalls, es ist neun Monate her und wir leben immer noch mit der Aussage, …
Sehr gern. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es eine Straftat ist, die auch die deutschen Strafermittlungsbehörden auf den Plan ruft, habe ich ausdrücklich erwähnt, und das ist auch ein offenes Geheimnis. Der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren. Das hat also überhaupt niemand in Abrede gestellt, dass man sagt, es ist bei den Dänen und Schweden, geht uns nichts an, sondern ganz im Gegenteil, die Ermittlungen werden geführt. Aber ich habe den deutlichen Hinweis gemacht, Sie werden bei diesen Ermittlungen, weil Sie Tatortarbeit brauchen werden, auf Ermittlungsergebnisse befreundeter Länder angewiesen sein. Und die werden Ihnen bei ihren Ergebnissen wiederum klare Vorgaben machen, wie Sie mit der Geheimhaltung dieser Informationen umzugehen haben, weil die zum Teil mit ihren Ermittlungsfortgängen auch daran hängen, dass die entsprechenden Ergebnisse nicht öffentlich werden. Das war der Hinweis. Und bei dem bleibe ich auch und dem wird ein Generalbundesanwalt entsprechen müssen, im Übrigen auch, wenn er jemals wieder mit anderen Beteiligten zusammenarbeiten will. Ihre Sorge oder Ihre Annahme, ich sei näher dran, kann ich leider nicht bestätigen, die Bundesländer sind genauso weit weg, und vermutlich ist auch das für solche Verfahren nicht falsch. Auch da gibt es keine politische Einflussnahme, es gibt insbesondere keine Informationen. Das wird ein kleiner Kreis selbst innerhalb des politischen Berlins nur kennen, damit eben solche Dinge nicht nach draußen dringen. Das Staatswohl gebietet, sich nicht zu äußern, sagen Sie, sei gesagt worden. Ich würde mal umgekehrt formulieren, wenn die Ermittlungen abgeschlossen wären, ist die deutsche Strafprozessordnung klar. Dann wäre Anklage zu erheben. Und alles, was bis dahin geschieht, spricht dafür, dass ich eben noch keine anklagefähige Ergebnissituation habe, und so lange spricht vielleicht das Staatswohl dafür, das Staatswohl, das vernünftige Ermittlungsergebnisse will, aber auch die Geheimhaltungsinteressen vermutlich des Ermittlungsverfahrens selbst. Dass die Landesregierung mitberührt ist, das gilt vermutlich für alle Landesregierungen aller europäischen Länder, die an diesen Leitungen hingen, gar keine Frage, gleichwohl gibt es daraus weder ein Recht dieser Landesregierung, in Ermittlungsergebnisse hineinzusehen, bevor sie abgeschlossen sind, und darüber hinaus, selbst, wenn das hier im Lande geführt würde, was es nicht tut, täten wir mit Sicherheit auch klug daran, die Ermittlungsbehörden genau ihren Job machen zu lassen und nicht hineinzusehen, mal abgesehen davon, dass es selbst da berechtigt Abwehrbemühungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei gäbe, gerade, wenn solche Dinge so geheim geführt werden. – Herzlichen Dank für die nochmalige Diskussion!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Manchmal finde ich es echt schwierig, nach dem Innenminister zu reden, weil ich es auch immer gerne sehr sachlich und faktenbasiert und auf Rechtsstaatlichkeit blickend betrachte, und dann ist meine Rede eigentlich schon gehalten. (Nikolaus Kramer, AfD: Na dann, danke!) Das ist sehr ärgerlich, aber ich halte sie jetzt trotzdem, (allgemeine Unruhe) weil ich ja auch glaube, dass es auch Sinn macht, manchmal die Dinge auch noch etwas zu verfestigen im Hirn, damit es auch dort bleibt. Also beginne ich zunächst einmal mit ein paar Worten zur Pipeline selbst. Die Nord-Stream-2-Pipeline gehört nicht der Bundesrepublik Deutschland. Sie gehört auch nicht dem Land Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) auch wenn vielen Menschen jahrelang dieser Eindruck vermittelt wurde. Die Pipeline ist Privateigentum. Zweitens. Die Sprengungen fanden nicht – das haben wir ja schon gehört – in deutschen Hoheitsgewässern statt, sondern in dänischen beziehungsweise schwedischen. Und drittens. Dass der Generalbundesanwalt sich die Sache auf den Tisch gezogen hat, hat damit zu tun, dass die Pipelines Teil eines Energieversorgungsnetzes sind, an dem auch Deutschland hängt. Es ist insofern nachvollziehbar, dass der GBA ermittelt. Aber bitte hören Sie auf, so zu tun, als sei die Pipeline unser Eigentum oder als sei der Anschlag als militärischer Angriff auf Deutschland zu werten! Was man aus den Ermittlungen des GBA aber durchaus ableiten kann, ist, die Story, dass die Nord-Stream-Pipelines ein rein privatwirtschaftliches Projekt seien und kein politisches, die hat erkennbar nicht gestimmt, sonst wäre beim GBA sicher keine rote Lampe angegangen und das Land Mecklenburg-Vorpommern hätte sonst wohl seinerzeit auch keine Stiftung ins Leben gerufen, wenn die Pipeline kein politisches Projekt gewesen wäre, eine Stiftung, die die Pipeline fertiggebaut hat und damit nach Umsatz übrigens zeitweise zu den größten Unternehmen im Land gehörte. Die Mutmaßungen der AfD zur Ursache der Beschädigung der Pipelines kann der Landtag nicht bestätigen. Verdächtigungen eines westlichen Staates, insbesondere der USA, kann der Landtag nicht bestätigen. Auch die Unterstellung, dass der Anschlag mit Wissen der Bundesrepublik durchgeführt wurde, kann von einem Landtag nicht bestätigt werden. Der Landtag und die Landesregierung bewerten nämlich keine Annahmen zu Täterschaften. Ich weiß nicht, wer den Anschlag verübt hat und wer daran beteiligt war, und Sie von der AfD wissen es auch nicht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Alles, was Sie wissen, ist, dass Antiamerikanismus Stimmen bringt und dass freundliche Worte über Russland Stimmen bringen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Und weil Sie im Moment die einzig verbleibende Fraktion sind, die zumindest öffentlich auf dem Feld noch unterwegs ist, erarbeiten Sie sich gerade ein weiteres Alleinstellungsmerkmal, zumindest so lange, bis andere Fraktionen sich wieder an die Themen herantrauen. Das ist in Ordnung, aber dabei werden wir Sie nicht unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann Ihnen ja mal einen Aluhut bringen.) Auch zur Frage der Reparaturarbeiten ... Für mich einen Aluhut? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ich glaube, den nehmen Sie lieber. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Ja, doch! Vor allen Dingen, wenn es um irgendwelche wilden Vermutungen geht, da bin ich, glaube ich, nicht an vorderster Front unterwegs, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch gerade gemacht.) das haben Sie hier gerade behauptet und nicht ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Auch zur Frage der Reparaturarbeiten an den Nord-Stream-Pipelines und zur Frage von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und Schutzmaßnahmen haben Sie in diesem Jahr mehrere Kleine Anfragen gestellt, die durch die Landesregierung beantwortet wurden. Zur Aufklärung der Ursache der fragegegenständlichen Ereignisse und zur Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen, dafür wurde zu Recht auf die Zuständigkeit der Bundesregierung und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verwiesen, weshalb der Landesregierung hierüber auch gar keine Informationen vorliegen. Die Bundesregierung selbst hat Anfragen in mehreren Bundestagsdrucksachen beantwortet, soweit die laufenden Ermittlungen dies zugelassen haben. Und, Herr Förster, das ist ja jetzt für Sie auch kein fremdes Vorgehen, dass über laufende Ermittlungen nicht in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden darf und kann, weil sonst die Ermittlungsergebnisse auch – und das sollten Sie auch als Richter wissen – gefährdet werden. Ich glaube, das steht hier auch gar nicht zur Debatte, eigentlich, sollte das nicht, tut es aber offensichtlich ja schon. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag eigentlich nicht zu sagen. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Man sollte sich auch durch verschiedene Verschwörungstheorien nicht immer in die Irre führen lassen und auch von vermeintlichen wissentlichen Fakten, die in der Öffentlichkeit kursieren. Ansonsten googeln Sie doch noch mal „false flag“, auch das könnte Sie vielleicht noch mal in Zukunft interessieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war die Letzte Generation. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die ermittlungsführende Behörde bezüglich der Explosionen der Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee am 26. September 2022 ist die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Diese Behörde führt seit dem 10. Oktober 2022 die Ermittlungen in Deutschland. Grund des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage gemäß Paragraf 88 Strafgesetzbuch und anderer Straftaten. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind die Täter/- innen hinter dem Anschlag auf die russischen Gasleitungen nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an. Was das bedeutet, hat Herr Innenminister hier ausführlich vorgetragen, ich könnte das nicht besser. Selbstverständlich werden dabei sämtliche Hinweise auch berücksichtigt. Was ist bekannt? In der Nacht auf den 26. September haben dänische und schwedische Behörden riesige Lecks in den russischen Pipelines entdeckt, aus denen im Verlauf mehrerer Tage große Mengen Gas entwichen. Die Röhren waren wegen des brutalen Angriffskriegs von Putins Russland auf die Ukraine nicht in Betrieb. Der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hat, soweit öffentlich bekannt, keine Hinweise auf die Beteiligung staatlicher Akteure bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Leitungen. Die Bundesregierung führt im April 2023 hierzu Folgendes aus: „Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem … Informationsinteresse“ genieße. Ende Mai berichtet der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. Bruno Kahl in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, derzeit kann kein Nachrichtendienst konkret sagen, wer die Täter/-innen waren oder welche Täter/-innen ausgeschlossen werden können. Also die Ermittlungen laufen, diese sind abzuwarten. An Spekulationen beteiligen auch wir uns nicht. Unabhängig davon zur Klarstellung: Die Pipelines haben die strategische außenpolitische Souveränität untergraben und die europäischen Klima- und Energieziele konterkariert. Nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Russland bereits mit einem Gaslieferstopp gedroht. Kein Gas aus Russland zu beziehen und langfristig unabhängig zu werden, stärkt die Bundesrepublik Deutschland, unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Anstatt uns also am spekulativen Geraune der AfD zu beteiligen, sollten wir lieber unseren Blick auf politische Inhalte richten und zukunftsfähige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden. Und dazu gehört die klare Erkenntnis, dass uns erneuerbare Energien, Wind und Sonne eine nachhaltige, unabhängige, dezentrale und widerstandsfähige Energieversorgung garantieren. Sie funktionieren auf Basis von kostenfrei zugänglichen Ressourcen, ganz ohne uns von diktatorisch geführten Staaten abhängig machen zu müssen. Und gleichzeitig schafft der Ausbau erneuerbarer Energien Wertschöpfung in M-V und steigert die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort. Wer also in der fossilen Vergangenheit stecken geblieben ist und behauptet, fossile Energieträger würden auch in Zukunft die Grundlage unseres Wohlstands bilden, der hat keinen tragfähigen Plan für unsere Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Statt dieses Wunschdenkens sollten wir anerkennen, dass die Zukunft klimaneutral ist und dass erneuerbare Energien eine enorme Chance für den Wohlstand Mecklenburg-Vorpommerns bieten, und deshalb sollten wir in diesem Hohen Hause lieber darüber streiten, wie uns deren entschlossener Ausbau gelingt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und uns wieder diesen Sachthemen innerhalb unseres verfassungsgemäßen Aufgabenbereiches widmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, man überlegt sich die ganze Zeit, tut man ihm überhaupt die Ehre an, dazu zu sprechen, weil ich wirklich ein Stück weit fassungslos bin. (Horst Förster, AfD: Müssen Sie ja nicht. Sie können sich ja wieder hinsetzen.) Ich will nur vielleicht mal einen anderen Gesichtspunkt aufrollen. Meine Dame und meine Herren der AfD-Fraktion, da haben Sie ein Thema gefunden, welches ja die politischen Ränder ganz links und ganz rechts offensichtlich verbindet. Wie auch DIE LINKE fordern Sie einen stärkeren Einsatz aller Ebenen bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-2-Pipeline. „‚Die Bundesregierung‘“, ich zitiere, die Bundesregierung „‚muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine‘“ (Petra Federau, AfD: Ist ja auch richtig, genau.) „‚auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war‘“, (Petra Federau, AfD: Genau.) „‚wie nationale und internationale Medien berichten.‘“ (Zuruf von Petra Federau, AfD) Erkenne mal die Quelle! „‚Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde‘, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik“, (Petra Federau, AfD: Ja.) „anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, (Petra Federau, AfD: Da hat sie ja recht.) so die Pressemitteilung vom 14.06.2023. Offensichtlich weiß – so ähnlich wie Herr Förster – die Dame auch schon mehr als alle anderen. Ach ja, Sie nehmen Bezug auf die Berichte nationaler und internationaler Medien. Und schön, wenn Sie jetzt diese Gemeinsamkeit entdeckt haben, die können Sie ja auf Bundesebene ausgiebig pflegen, denn da, meine Damen und Herren, genau da gehört Ihr Antrag hin. Warum jetzt ein Antrag mit der Aufforderung an die Landesregierung hier erfolgreicher sein soll als die Bemühungen Ihrer Parteikollegen – es ist ja nicht so, dass die sich nicht auch kümmern auf Bundesebene –, das müssen Sie mir hier einmal erklären. Sie möchten sich einmal mehr als die großen Kümmerer im Land darstellen, mit den Ängsten der Menschen spielen und hieraus Kapital schlagen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Nichts anderes bezwecken Sie (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) mit derartigen Anträgen. Die Lösung interessiert Sie doch gar nicht, selbst wenn es jetzt ein Ermittlungsergebnis gäbe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mich würde es interessieren.) Ich weiß schon ganz genau, wer das anzweifeln würde, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie?) Sie wollen Stimmung erzeugen, Sie wollen den Eindruck erwecken, mit einer intakten Nord-Stream-2-Pipeline gäbe es gar keine Probleme mehr. Das Erstaunliche ist, dass das leider verfängt und es Menschen gibt, die eher am Bestaunen der Probleme interessiert sind und eben nicht an der Lösung dieser. Ich bin ein großer Verfechter davon, dass man sich eben auch mit Ihren Anträgen auseinandersetzt, auch in der Sachlichkeit, aber hier machen Sie es wirklich absolut schwer, wenn Sie wider besseres Wissen plakative Forderungen aufstellen, denn Ihr Bundestagsabgeordneter hat erst kürzlich eine Antwort seitens der Bundesregierung zu den Ermittlungen erhalten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher?) und ich darf das zusammenfassen: Die Ermittlung führt seit Anfang Oktober 2022 der Generalbundesanwalt, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Sämtlichen Hinweisen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wird nachgegangen. Ein Einsatz für die Aufklärung ist damit nicht erforderlich, die Aufklärung läuft schon. Wir können eigentlich einen Haken dranmachen, wir müssen die Ermittlungen einfach abwarten, man ist tätig, man ist am Ermitteln. Ich weiß gar nicht, wo Sie das immer hernehmen, dass es Zwischenstände gäbe, die irgendwie in der Öffentlichkeit preisgegeben werden könnten. Informationen über den Umfang der verursachten Umweltschäden sowie Risikobewertungen für die maritime Infrastruktur, fragen Sie doch dann auch am besten gleich bei der Bundesregierung! Warum jetzt hier bei der Landesregierung, was soll die dazu sagen? (Thomas Krüger, SPD: Stimmungsmache ist das.) Auch den Abgeordneten des Bundestages steht ja ein Fragerecht zu und sie machen ja offensichtlich Gebrauch davon. Und ich kann es wie gesagt überhaupt nicht nachvollziehen. Gehen Sie mal in die Lektüre der Anfragen, die Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag gestellt haben, und nehmen Sie die Antworten, und dann wissen Sie im Grunde, wo der Stand ist. Ich weiß gar nicht, was das hier zu suchen hat, was das soll. Das ist ein Schautheater oder was weiß ich was, wie ich das jetzt hier finden soll. Und ich finde es echt bedenkenswert, gerade Sie, Herr Förster, als ehemaliger Richter, Sie müssten doch wissen, dass erst einmal die Ermittlungen abgeschlossen werden, bevor man hier irgendein Urteil sprechen kann oder irgendetwas raushauen sollte. Das wissen Sie doch besser! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, Herr Domke, ich hätte nicht gedacht, dass Sie wirklich so flach hier mit diesen Unterstellungen kommen. Also das hat mich schon wirklich betroffen gemacht, wenn Sie sagen, selbst, wenn die Ermittlungsergebnisse vorlägen, Sie wüssten schon, wie ich reagiere. Finde ich ziemlich unverschämt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und fangen wir jetzt im Vergleich mit einem normalen Strafverfahren an. Auch da haben sogar die Anwälte ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht, über den Verlauf der Ermittlungen informiert zu werden, es sei denn, Übergeordnete sprechen dagegen. Und das ist ja, wenn Sie es hier übertragen, genau der Fall, dass man sehr früh Ermittlungsergebnisse hatte, denn sonst könnte man ja nicht sagen, dass das Staatswohl es gebietet, darüber nicht zu berichten. Dann sind neun Monate vergangen, in der Zwischenzeit ist dies oder jenes rausgekommen, recherchiert über irgendwelche Zeitungsleute. Aber der Staat duckt sich ab. Und vor allem verkennen Sie wie alle anderen wohl im Raume hier vollkommen, dass das etwas anderes ist – ich sagte es eben schon – als irgendein gängiges sonstiges Strafverfahren. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Siehste!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Antragstext selbst wird davon gesprochen, dass Leerstellen, also fehlendes Wissen, über und um etwas den Boden für „Spekulationen und Verschwörungstheorien“ bereitet. Die AfD-Fraktion hat das heute noch mal nachdrücklich aufgezeigt und sich eifrig selbst in Desinformation durch Stochern im Nebel versucht. Was wird diese Debatte zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beitragen? Nichts! Und darum geht es der AfD auch gar nicht. Es geht einzig und allein darum, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es eine Verschwörung, die dem deutschen Volk lebenswichtige Informationen vorenthalten würde. Ansehen der Regierung beschädigen, Unsicherheiten streuen, Ängste schüren, wie Sie es mit dem Verweis auf maritime Infrastruktur tun, das ist alles, was Sie können. Wenn die Informationen gesichert vorliegen, wer die Pipeline angegriffen hat, wird es auch Informationen hierzu geben, denn wir bewegen uns in einem sehr, sehr heiklen Bereich internationaler Beziehungen, dem Angriff auf kritische Infrastruktur, in dem man nicht leichtfertig Vermutungen und halbgares Wissen äußert. Mir ist bewusst, dass die AfD dies gern tun würde, aber die Schlagzeile war Ihnen ja schon immer wichtiger als Verantwortung für das Land. Ich verweise da gerne auf Zitate von Parteikollegen von Ihnen, die sinngemäß geäußert haben, je schlechter es Deutschland geht, umso besser wäre das für die AfD. Ich kann Ihnen aber versichern, so gut, wie Ihre Umfrageergebnisse aktuell auch sind, so schlecht geht es Deutschland noch lange nicht. Wir stehen robuster da, als es Ihnen lieb ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte bringt uns weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland voran und darum werde ich meinen Beitrag jetzt auch konsequenterweise beenden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, noch mal zum Hintergrund, wo das Ganze geschah: Die Ostsee ist ein von der NATO bestens überwachtes Seegebiet. Hier bleibt praktisch keine Schiffsschraube geheim, deshalb muss man durchaus oder darf man davon ausgehen, dass unsere Nachrichtendienste und die Bundesregierung über ziemlich gesicherte Erkenntnisse verfügen. Das ergibt sich auch daraus, dass sie ja gesagt haben, dass sie das nicht preisgeben, weil das Staatswohl es gebietet. So, und Herr Beitz hat es ja an einer Stelle auch sehr deutlich gesagt, dass es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Natürlich, das ist ja das Thema. Und nochmals, ich habe den Eindruck, dass Sie aus naheliegenden politischen Gründen, weil es Ihnen irgendwie in den Kram passt, von einer Selbstblendung irgendwie betroffen sind. Sie wissen genau, dass das ein höchst sensibles Thema ist, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn nochmals, es ist doch völlig klar – und Frau Strack-Zimmermann war ja ganz schnell bei der Hand –, dass man zunächst dachte wie immer, es ist Putin. Wenn wir aber – und das ist ja wohl nicht verboten, sondern geboten – alle Fakten, die ich angeführt habe, die Indizien, insbesondere das Vorabgeständnis von Herrn Biden, wenn man es wörtlich nimmt, wenn man das alles zusammenfügt und die Interessenlage betrachtet, dann kommt sehr schnell heraus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nach all diesen Gesichtspunkten – wie bei einem normalen Verbrechen, Herr Krüger, gut, dass Sie so was nicht bearbeiten –, (Thomas Krüger, SPD: Reine Spekulation!) dass Russland es jedenfalls nicht war. Das sagt übrigens auch Herr Trump, ganz nebenbei. (Thomas Krüger, SPD: Reine Spekulation! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) So, wenn Russland es nicht war, dann spricht vieles dafür, dass wir in der Tat in einem höchst sensiblen Gebiet sind, denn dann ist die Vorstellung, dass es jedenfalls unter Verantwortung der USA stattfand, (Thomas Krüger, SPD: Reine Spekulation!) von Interessenlage, dass es, jetzt neuerdings die Ukraine vielleicht beteiligt war, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber vor allem auch nach dem Vorabgeständnis von Herrn Biden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich sage es noch mal, spricht vieles dafür, und dann sind wir natürlich in einem höchst sensiblen Gebiet und da muss man sich doch politisch damit auseinandersetzen und kann sich nicht wie Frau von Allwörden da hinsetzen, das hier noch geradezu lächerlich machen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) uns alles Mögliche an Verschwörungstheorien unterlegen. Was ich hier vorgetragen habe, da gibt es natürlich noch einige wache Journalisten, die das auch beschreiben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Präsidentin) Selbst im „Nordkurier“ war ein Artikel darüber. Also, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) also wenn es Sie nicht interessiert ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Einen, einen Moment bitte, Herr Förster! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt relativ weit fortgeschritten in der Tagesordnung. Ich bitte wieder um etwas mehr Ruhe, weil der Redner ist nicht, (allgemeine Unruhe) ist nicht mehr zu verstehen. Bitte, Herr Förster, Sie haben wieder das Wort!
So, ich darf fortführen und fange noch mal ganz vorne an. Also, wenn es, wie unsere Behörden sagen, nur ein Staat gewesen sein kann, dann kommen ja auf dieser Ecke, wo auf dem Globus wir leben, einige in Betracht, insbesondere Russland. Wenn aber, wie ich ausgeführt habe, dem Sie inhaltlich auch nicht widersprechen können, alles gegen Russland spricht, dann sind wir in einem Bereich, einem höchst sensiblen Bereich, denn dann ist nicht mehr undenkbar, dass es ein Staat war, der mit uns verbündet ist, die USA, wer auch immer, jetzt ist auch von der Ukraine die Rede. Da kann man sich doch nicht zurücklegen als deutscher Bürger eines Staates, der noch ein bisschen Selbstbewusstsein hat, und sagen, das interessiert uns nicht, da gucken wir mal. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch mit Desinteressenichts zu tun!) Man kann ja auch, (Zuruf von René Domke, FDP) man kann ja auch die Meinung haben, und das habe ich bei Herrn Peters schon mal so halb gehört, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch totaler Blödsinn!) dass wir ja im Grunde dankbar sein können, dass wir unter Betreuung stehen, ja, was Vernünftiges geschehen ist, denn jetzt sind wir hier jetzt abgekoppelt von Russland, und es war ja auch eine Stimmung, wo man damals wirklich die Sanktionen bereits infrage stellte und sagte, wir lassen das Gas mal wieder weiterlaufen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, wir lassen die Ermittlungen weiterlaufen.) Das ist ja nun aus. Wir sollten uns ja vielleicht darüber freuen, auch die Meinung gibt es ja. Es gibt ja auch hier im Saal Abgeordnete, die das zum Anlass nehmen, uns dann sagen, also eine schöne – also das war gut, Herr Damm –, die Formulierung, das fand ich nett, „spekulatives Geraune“. Das ist also ein bisschen lyrisch, flott, ja, angenehm, aber kompletter Blödsinn. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Denn was haben Sie denn? Sie nehmen das zum Anlass, gegen fossile Energieträger zu wettern. Also das interessiert Sie ja gar nicht, wer hier Täter war, sondern Sie haben das zum Anlass genommen zu sagen, wir leben noch rückwärtsgewandt, weil uns das überhaupt nicht interessiert, fossile Energieträger sind ja ganz böse und schlimm, gut, dass sie weg sind, und haben dann hier nur noch Propaganda gemacht für Ihre grüne Politik. So kann man ja mit einem solchen, ich wiederhole, es ist ein kriegerischer Akt gewesen, nicht umgehen. Also nochmals, mein Anliegen geht alleine dahin, dass Deutschland als halbwegs souveräne Nation (Ann Christin von Allwörden, CDU: Halbwegs!) sich nicht damit abfinden darf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Halbwegs!) dass wir über neun Monate, wo ja inzwischen eine ganze Menge geschehen ist, und nochmals, in einem Strafverfahren werden Sie über den Verlauf der Ermittlungen informiert, nur hier nicht. Und warum nicht der Verdacht, dass diese Wahrheit sehr sensibel ist, sehr brisant ist, dass sie vielleicht, dass wir sie gar nicht hören sollen aus übergeordneten Gründen, na nun, wenn es denn die Ukraine war, wie jetzt neuerdings die Rede ist, ja dann wissen Sie doch selbst, das ist doch ein Erdbeben dann hier, dann kommt doch ein Scholz in nachvollziehbare Probleme. Wir unterstützen aus anderen Gründen die Ukraine, es sei ein Europaproblem, so, und jetzt stellt sich raus, mit oder ohne Wissen der ukrainischen Regierung findet dieser Anschlag statt. Ja, was hat denn das für Folgen?! Und wenn es Biden war, sehen Sie sich doch das Video mal an, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hätte, hätte, Fahrradkette!) wie er verräterisch dann sagt, ja, wir machen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie wissen es alles …) und dann steht er vor uns, ja, ich verspreche, wir werden es können. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie wissen es nicht, Sie wissen es alles nicht.) Ja, das interessiert hier offensichtlich nicht oder Sie sind zu unfähig, sich mit Indizien zu befassen. (Thomas Krüger, SPD: Wir sind doch keine Kriminologen hier!) Also ich sehe, es ist wahrscheinlich eine Mischung zwischen Nicht-wissen-Wollen, zwischen Unfähigkeit und zwischen politischer Verblendung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Abgeordneter, vielen Dank! Ich möchte noch mal aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass wir hier eine Debatte führen, also das heißt, da bitte ich auch so ein bisschen die parlamentarischen Gepflogenheiten zu achten, sodass man auch der Debatte dann folgen kann, insbesondere diejenigen, die diese Debatte von außen verfolgen. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2351. (allgemeine Unruhe) Ich bitte jetzt um mehr Ruhe, damit wir diese Abstimmung auch noch über die Bühne bringen können. (allgemeine Unruhe) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2351 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. (allgemeine Unruhe) Wir sind noch nicht am Ende der Sitzung. Daher werden die Tagesordnungspunkte 27, 28, 29 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 41 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. Juli 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:09 Uhr
