René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen wohl kein Geheimnis, wenn ich vorab erkläre, dass wir den Antrag nicht unterstützen werden. Und die Argumente dazu wurden ja zahlreich ausgetauscht heute hier im Saal, aber auch auf Bundesebene. Die Diskussionen sind ja schon seit Längerem im Gange. Von der Schwächung der Demokratie war in dem Zusammenhang die Rede. Auch der Innenminister Pegel hat ja noch mal darauf hingewiesen, er hatte medial davor gewarnt, Wähler zu verprellen. Aber, meine Damen und Herren, Fakt ist doch aber auch eins: Seit ganz langer Zeit ist die Reformbedürftigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene erkannt worden. Es ist ja nicht so, dass es nicht genug Initiativen gab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Fakt ist doch, dass der Bundestag kleiner werden muss. Fakt ist doch, dass es auch die CDU war, die immer wieder die stetig wachsende Größe des Bundestags kritisch bewertet hat, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Es geht aber auch anders.) dass es auch gerade die CDU war, die immer wieder nach Lösungen gesucht hat – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das wollen wir ja gar nicht in Abrede stellen –, stets aber vor den Folgen dann zurückschreckte. Ja, die Reform ist kompliziert, dies ist nicht einfach so herbeigeredet, und es droht natürlich die Gefahr, Direktmandate zu verlieren, und es droht auch die Gefahr, die Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler zu verlieren, doch aber nur deswegen, weil die demokratischen Parteien sich gegen die Reformpläne ständig stellen, und – das gehört doch auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren – dies ist doch aufgrund der eigenen befürchteten Nachteile. Das ist doch der eigentliche Grund! Egal, was diskutiert wurde, hinterher wurde doch in den Parteizentralen der Taschenrechner rausgeholt und nachgerechnet, was heißt das denn jetzt eigentlich für meine eigenen Mandatsträger. Und genau ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie auch gemacht.) Natürlich, haben wir genauso gemacht, das wird ja wohl jeder machen, man wäre ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert. Fakt ist aber auch, man muss ja irgendwo mal einen Konsens finden, und der ist jetzt gefunden worden und mit dem ist nicht jeder glücklich. (Marc Reinhardt, CDU: Das werden wir sehen.) Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfährt wohl aber auch eher ein weniger aufgeblähter Bundestag, denn damit besteht die größte Unzufriedenheit unter den Wählerinnen und Wählern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wer modernisieren will, der muss eben auch die Bereitschaft haben zu reformieren. Wer ein Land modernisieren will, muss auch die notwendig werdenden Reformen in Angriff nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das haben wir jetzt getan und entgegen allen Unkenrufen stärkt die Reform die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Der Staat wird sich verschlanken, insbesondere der Bundestag wird sich verschlanken, der Staat wird Kosten sparen, das freut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wer den Bundestag wirklich verkleinern will, der muss eben auch bereit sein, auf Mandate zu verzichten. Wie soll das sonst funktionieren? Wir können ja nicht kleiner werden, wenn alle darauf bestehen, dass sie dieselben Mandate behalten. Das kann ja gar nicht funktionieren. Und lassen Sie mich noch mal kurz auf einige Dinge eingehen. Es wird zukünftig eine feste Sitzzahl im Bundestag geben – das ist hier ausgeführt worden –, basierend auf dem Prinzip der Zweitstimmendeckung. Ich halte das auch für richtig. Es ist kein anderes Prinzip, als wir es zum Beispiel aus dem Kommunalwahlrecht kennen, im Ergebnis nichts anderes, was wir auch da haben. Um einen Sitz im Bundestag zu erringen, ist es künftig nicht mehr nur ausreichend, dass ein Direktmandat errungen wird, es sind mehr Voraussetzungen erforderlich. Und gerade die Streichung der Grundmandatsklausel, also, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat, ohne dass sie die 5-Prozent-Hürde überwinden muss, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das wird immer wieder als Grund für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit ins Feld geführt, aber den sehe ich überhaupt gar nicht, diesen Grund. Fakt ist doch, dass gerade diejenigen, die die Grundmandatsklausel immer wieder vorschieben, es selbst waren, die die Klausel als verfassungswidrig ursprünglich mal identifiziert haben. Ja, meine Damen und Herren, interessant ist auch, dass es ja die Grundmandatsklausel im bayerischen Landeswahlrecht gibt oder gerade nicht im bayerischen Landeswahlrecht gibt, dass es die CSU war, die den Vorschlag unserer bayerischen FDP-Kollegen, die Möglichkeit einer Listenverbindung mit in das Wahlgesetz aufzunehmen, abgelehnt hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann es auch kurz machen oder muss es jetzt auch kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Ich denke, die Rechtsprechung wird abzuwarten sein, und dann wird man sehen, wie es da weitergeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)