Jens-Holger Schneider

Wertes Präsidium! Liebe Landsleute! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ja, nachdem Herr Koplin auch einen etwas weiteren, ja, Ausritt in die Geschichte unternommen hat, erlaube ich mir das auch und verweise auf den Nobelpreisträger Milton Friedman, der 1977 schon gesagt hat: „Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren, wollen Sie einen Wohlfahrtsstaat haben oder offene Grenzen? Beides zusammen gibt es nicht.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist der Kern unseres Problems. Entscheiden Sie sich! Wenn Sie weiter soziale Wohltaten verteilen wollen, dann müssen Sie sich Gedanken machen über eine Begrenzung der Zuwanderung, oder Sie müssen den Sozialstaat als solchen komplett überdenken. Denn es gibt weitere Erkenntnisse, wenn man Reichtum verteilen will – reich werden dauert Zeit, arm werden geht relativ schnell –, dann werden eben alle arm, reich werden nicht alle zugleich, aber alle können zugleich arm werden. Und bei der ganzen großzügigen Art und Weise, wie die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Wohltaten auch verteilt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet ist und uns allein der Schuldendienst knapp 30 Milliarden Euro Zinsen abverlangt, jedes Jahr, und die Zinsen sind nicht gesunken. Dann verweise ich bei der Gelegenheit darauf, auf das Positionspapier des Deutschen Landkreistages vom 04.07. dieses Jahres: „Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration – Forderungen des Deutschen Landkreistages –“. Da wird noch mal darauf hingewiesen, über welche Zahlen wir hier reden. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) Ja, das erlauben Sie, und das haben Sie nicht zu bestimmen, Herr Albrecht! Das hat Herr Koplin für sich in Anspruch genommen, das nehme ich für mich jetzt ganz genauso in Anspruch. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn nicht, müssen wir das im Ältestenrat mal diskutieren. Und aus diesen Forderungen die Zahlen: im Jahre 2022 „218.000 Asylerstanträge …, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 weitere 125.566“. Es können bis zum Jahresende 400.000 werden, dazu kommen die 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine plus 50.000 Personen, die wir über freiwillige Aufnahmeprogramme ins Land geholt haben. Und dann kommen wir mal zu den Forderungen, die der Landkreistag unter anderem stellt. Es geht unter anderem insbesondere um eine wirkungsvolle Verhinderung eines ungesteuerten Weiterwanderns der sogenannten Sekundärmigration. Es geht darum, die sogenannten „Pull-Faktoren“ – unter 3. –, „die Deutschland als Zielland der Fluchtmigration besonders attraktiv machen, müssen beseitigt werden. Dazu gehört insbesondere eine Absenkung der deutschen Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau, das gemessen an den Lebenshaltungskosten der Mitgliedstaaten gleichwertig sein soll.“ Mein Gott, was für bösartig menschenfeindliche Forderungen, und das vom Deutschen Landkreistag! Ich bin erschüttert! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unter 4. soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Dann geht es darum, dass unter 5. die Asylbewerber für die gesamte Dauer des Anerkennungsverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen sind. Auf die kommunale Ebene sollen nur noch anerkannte Schutzsuchende verteilt werden. Die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden muss ausgesetzt werden und so weiter und so fort, ein sehr lesenswertes Papier. Und jetzt zu Ihrem glorreichen Antrag. Ad 1, gucke ich unter dem Feststellungsteil, darauf ist mein Kollege Domke eingegangen – geschenkt. Jetzt gucken wir mal unter Punkt II. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht mal rechnen können, denn wenn Sie sich die Staffelung angucken, 400.000 Euro für Unterkünfte von 40 bis 150 Betten: Wenn ich bis 150 zähle, dann ist die 150 mitgezählt, ganz logisch! Wenn ich bis 5 zähle, 1-2-3-4-5, zähle ich die 5 mit. Dann sagen Sie, 550.000 Euro gibt es für Unterkünfte von 150 Personen. Das passt nicht, das muss dann heißen, von 151 Personen an, weil ansonsten würde das genauso gelten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was Besseres fällt Ihnen nicht ein?!) Ja, da muss man einfach mal rechnen lernen, ne! Und das Gleiche bis 250 Betten, das gleiche Prinzip, dann soll es 750.000 Euro geben oder 550.000, je nachdem, für 250 Betten und/oder 250 und mehr Betten. Also nicht mal das passt! Dann ist das insofern schwierig, 90 Prozent, 750.000 – dann reden wir von einer Gesamtinvestitionssumme, weil ja eben auch die betroffenen Gemeinden 10 Prozent Eigenanteil leisten müssen –, dann reden wir bei den 750.000 von mindestens 833.000 Euro, die das Gesamte umfassen soll. Und dann gucken wir uns das mal an. Haben Sie sich mal die Baupreise angeguckt? Wir entscheiden regelmäßig in der Bürgerschaft über bestimmte Vorlagen, was Baupreise angeht. Was soll ich denn mit 750.000 Euro anfangen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass ich dann auch noch verteilen kann, in Wismar beispielsweise, auf drei verschiedene Maßnahmen?! Also das ganze Konstrukt, auch die Spaltungsaspekte, darauf hat mein Kollege Tadsen schon hingewiesen, dass das dazu geneigt ist, dass ich mir eine Zuneigung erkaufen will. Und das Problem ist, dass der Antrag der GRÜNEN komplett indiskutabel ist. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, den lehnen wir selbstverständlich ab. Und auch diesen Antrag werden wir ablehnen, und den brauchen wir nicht mal zu überweisen in den Innenausschuss und den Finanzausschuss, weil der Antrag als solcher nicht dafür geneigt ist, in irgendeiner Form an der bisherigen fatalen Situation irgendwas zu ändern, sondern ganz im Gegenteil, die Spaltung weiter fortzusetzen. Und dann möchte ich auch gern noch mal darauf verweisen, was der Kollege Renz heute schon angesprochen hat. Der Bürgerbeauftragte hat sehr deutlich gesagt, der Ton wird rauer. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: An wem liegt das?) Und das hat einen Grund. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: An wem liegt das?) Ja, er hat das ganz deutlich ausgeführt. Er hat zum Beispiel gesagt, seit 2015/16 hat viele Menschen die hohe Flüchtlingszahl beunruhigt. Er nehme eine verärgerte, aggressive Stimmung wahr, das erste Mal. Diese Stimmung ist wiedergekommen. Wir erleben Bürgerentscheide in Nordwestmecklenburg insgesamt, jetzt in Grevesmühlen. Wir hatten einen Bürgerentscheid in Greifswald, der entsprechend ausgegangen ist. (Der Abgeordnete schlägt nach einer Fliege.) Und diese Fliege nervt mich hier fürchterlich! Ist ja nicht zu fassen! (allgemeine Heiterkeit) Und insofern bleibt es dabei, wir lehnen diesen Antrag ab. Und denken Sie mal darüber nach, dass das das völlig falsche Signal ist, was Sie hier senden, sondern Sie sollten sich darüber Gedanken machen, insgesamt Ihre Migrationspolitik zu überdenken und endlich auch mal die Warnungen und die Mahnungen der Fachleute ernst zu nehmen und daraus Ihre Schlüsse zu ziehen und nicht weiter Geld der Steuerzahler für hilflose Versuche auszugeben, um den Versuch zu unternehmen, für mehr Verständnis zu werben! Und mir fällt in dem Zusammenhang eine Umfrage auch von Anfang Mai dieses Jahres ein, dass insgesamt die Zuwanderung deutschlandweit kritischer gesehen wird und dass es eine Mehrheit mittlerweile dafür gibt, dass die Bundesregierung und die Politik aufgefordert ist, sich Gedanken zu machen, denn ein „Weiter so“ kann es nicht geben, darf es nicht geben, und – das prophezeie ich Ihnen – das wird es auch nicht geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)