Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich möchte eingangs an die mehr als 51.300 Menschen erinnern, die in den vergangenen 30 Jahren auf der Flucht nach Europa durch die europäische Abschottungspolitik ihr Leben verloren haben und deren Dunkelziffer sehr wahrscheinlich um ein Dreifaches höher liegt. Und ehrlich gesagt schäme ich mich in diesem Zusammenhang für mein Privileg, weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auswandern, das hilft.) ein Privileg, welches ich nur durch den Zufall erworben habe, hier geboren zu sein, ohne irgendetwas dafür getan zu haben, ein Privileg, aus dem heraus politische Entscheidungen getroffen werden, die zusehends Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte in Vergessenheit geraten lassen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kann doch auswandern, ist doch kein Problem.) Die Debatten, die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen und Monaten schockieren mich. Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, Sterbenlassen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer, (René Domke, FDP: Kein Mensch spricht hier von „Sterbenlassen“.) beim Zeichnen eines Bildes, welches Europa als möglichst unattraktiv für Menschen auf der Suche nach Schutz darstellen sollen, das sollen die Lösungsansätze sein. Unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Auch die uns heute vorliegenden Anträge sprechen in der Mehrheit die Sprache von Abschottung und Abschreckung. Voran möchte ja auch ich noch einmal an die europäischen Werte (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) erinnern. Die Werte, auf die sich die Union gegründet hat, sind die Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte der Personen, die auch Minderheiten angehören. Es liegen uns heute zwei Anträge vor, die sich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – kurz GEAS genannt – widmen möchten. Im Antrag der FDP wird davon gesprochen, dass der Landtag die vorliegenden Reformvorschläge begrüßen soll, und im Antrag der GRÜNEN wird versucht, aus menschenunwürdigen Vorschlägen für bestimmte Gruppen noch irgendwie etwas Menschenrechtsähnliches herauszubekommen. Für meine Fraktion, für DIE LINKE, kann und möchte ich ganz klar und deutlich sagen, wir können uns hinter keine dieser Forderungen stellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der allzu historisch abgefeierte Kompromiss zur Reform des GEAS, der von einigen Akteur/-innen (René Domke, FDP: Das klären Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner!) nur mit Bauchschmerzen Zustimmung gefunden hat, ist nichts weiter als eine erneute Aushebelung des Grundrechtes auf Asyl und eine weitere Abwendung von den europäischen Werten. Die Vorschläge der EU-Innenminister/-innen beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten. Um diese Fiktion der Nichteinreise durchsetzen zu können, müssen die Betroffenen faktisch inhaftiert werden, (René Domke, FDP: Ach!) So, wie es jetzt schon in den geschlossenen Auffanglagern auf den griechischen Inseln praktiziert wird. Die damalige Aussage „Nie wieder Moria!“ war damals eine Lüge und wird jetzt mit den Vorschlägen zu einem „Moria für alle“. Bei dieser sich anbahnenden schrecklichen Tatsache hilft es wenig, wenn gefordert wird, dass in den vorgesehenen Haftanstalten möglichst keine vulnerablen Gruppen landen. Das Recht auf Asyl, Menschenrechte gelten für alle Menschen! (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist eine immer wiederkehrende Diskussion, die sich in den Reformvorschlägen wiederfindet, und ein weiterer Versuch, der ausschließlich dem Ziel folgt, Fluchtbewegungen zu verringern, indem Menschen suggeriert werden soll, dass sie hier keine Chance auf Asyl haben. Auch das hebelt nicht nur weiter das Asylrecht aus, da das Asylrecht ein individuelles Recht ist und im Einzelfall geprüft werden muss. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was ist Ihr Vorschlag?) Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist eine politische Entscheidung, die kaum an einer menschenrechtlichen Einschätzung orientiert ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Georgien und Moldau, die unmittelbar vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, jetzt als sichere Herkunftsländer einstufen zu wollen, ist unserer Auffassung nach unverantwortlich, unabhängig davon, dass die Debatte der Einstufung als sicheres Herkunftsland im Falle von Georgien und Moldau eine Scheindebatte ist, da zum Beispiel Georgien mit Stand Mai 2023 mit 4.310 Asylsuchenden im Vergleich zu den drei Hauptländern Syrien, Afghanistan und Türkei in wirklich keinem Verhältnis steht. (René Domke, FDP: Ja, und deswegen machen wir gar nichts.) Hier ein paar Fakten, (René Domke, FDP: Und deswegen machen wir gar nichts.) hier ein paar Fakten zu diesen Staaten. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es zur Republik Moldau: „Die Sicherheitslage bleibt aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die benachbarte Ukraine in einigen Regionen volatil.“ Auf der Seite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs wird für die Republik Moldau von einem hohen Sicherheitsrisiko mit Sicherheitsstufe 4 im gesamten Land gewarnt. In Georgien ist seit Monaten eine Politik der Regierung und eine Entwicklung zu verzeichnen, die Demokratieabbau und politische Verfolgung zur Folge hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So bezeichnet der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zum Beispiel Mitglieder der größten Oppositionspartei als Spione (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und NGOs als extremistische Organisationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Zur Einschätzung der Situation in Tunesien möchte ich auf die gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerken aufmerksam machen, die nachdrücklich betonen, dass Tunesien weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat ist. „In den letzten Monaten“, so heißt es in der Erklärung, habe sich in Tunesien „das harte Vorgehen gegen vermeintliche politische Gegner/-innen“, gegen „die Zivilgesellschaft“ und gegen „Minderheiten“ sowie „der Anti-Schwarze-Rassismus … verschärft“. Mehrere tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht gegen „die Aushöhlung … der Justiz, die Verhaftung von Kritiker/-innen und politischen Gegner/-innen, die Militärprozesse gegen Zivilist/-innen, die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Bedrohung der Zivilgesellschaft“. Das hört sich für uns alles andere als sicher an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Als könnte es in der Debatte um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht noch schlimmer kommen, zeichnet sich eine weitere Diskussion ab, auf die ich dringend aufmerksam machen möchte. In der Debatte um das GEAS müssen sich die Mitgliedsstaaten im Rat noch auf eine weitere Verordnung einigen, die Krisenverordnung. Im Dezember letzten Jahres wurde diese noch verhindert, doch aktuell wird diese Verordnung wieder unter Hochdruck verhandelt. Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in dieser Verordnung auf und wäre ein weiterer Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte und ein letztes Stück Rückgrat hätte, diese noch verhindern. Worum geht es genau? Die Krisenverordnung besagt, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) dass im Falle von Krisen höherer Gewalt und Instrumentalisierung von Geflüchteten diese als „hybrider Angriff“ verstanden werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diesen „hybriden Angriff“, diese Menschen, soll es gelten (René Domke, FDP: Setzen Sie ein Signal! Verlassen Sie die Koalition!) abzuwehren, indem man ihnen ihre Rechte entzieht. Dadurch soll es den europäischen Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein, Menschen noch länger unter den ohnehin schon abgesenkten Standards an den Außengrenzen zu inhaftieren, Grenzverfahren auf alle Geflüchtete auszuweiten und mit der Registrierung bis zu vier Wochen warten zu können. Das wäre ein europäischer Freifahrtschein, Menschen auf der Suche nach Schutz unter dem Radar zu misshandeln und zu pushbacken. Deshalb hier meine klare Forderung gerade in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier versuchen, sich mit ihrem Antrag heute ein bisschen reinzuwaschen, und ihren fundamentalen Bruch mit ihren eigenen Werten und den Menschenrechten auf Bundesebene (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es kracht im linken Gebälk.) auf diesen Landtag und die Landesregierung abwälzen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hier brauchen wir eine klare Haltung und Distanzierung zu diesem Vorgehen der Bundesregierung, einschließlich der grünen Ministerinnen und Minister. (Daniel Peters, CDU: Was sagt ihr zum Koalitionspartner?) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Aufgrund meiner geringen Redezeit jetzt noch kurz zu den weiteren Anträgen. (Daniel Peters, CDU: Das ist schon lächerlich. Lächerlich!) Auch den FDP-Antrag, mit dem Sie die Landesregierung zu einem Bericht an den Landtag zu zweckentsprechenden Mittelverwendungen sowie zum regelmäßigen Austausch mit den Kommunen auffordern, werden wir ablehnen. Ich muss überspringen, und nun zur AfD. Ganz in Ihrem Lieblingsthema wieder angekommen – offen diskriminierend und demütigend –, kann ich mich und möchte ich mich auch ganz kurzhalten. Am Taschengeld zu sparen, das heißt im Umkehrschluss für uns, auch an der Menschenwürde zu sparen. Da machen wir natürlich selbstverständlich nicht mit. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Nein! Ist das peinlich!) Ich möchte abschließend festhalten, ja, wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, ja, …