Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn: Ich trage die Rede meiner Fraktionskollegin Sabine Enseleit vor, die uns gebeten hat, um heute ihre Tochter bei der Abizeugnisübergabe zu begleiten. Und dieser Bitte komme jetzt ich persönlich gerne nach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn wir im Zeitplan geblieben wären, hätte sie das hier auch selber vorgetragen. Wir haben in Deutschland ein Demografieproblem, und dieses Demografieproblem gefährdet unseren Wohlstand, auch und besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der drittältesten Bevölkerung. Es fehlt uns massiv an Fachkräften, und zwar in allen Bereichen: im Handwerk, der IT, der Pflege, im Gesundheitsbereich, an den Schulen, in den Kitas. Die Liste ist ellenlang und geht noch weiter. Jeder von uns merkt es bereits im täglichen Leben. Da sind Geschäfte und Restaurants aufgrund von Personalmangel geschlossen, es ist schwierig, Arzttermine zu bekommen, und Behördenvorgänge dauern mitunter ewig. Und das ist erst der Anfang. Selbst, wenn wir jetzt die Geburtenrate steigern und alles noch vorhandene Potenzial heben würden, würde dies nicht ausreichen. Wir brauchen also Unterstützung von außen – wir brauchen Zuwanderung. In den letzten Jahren sind viele Menschen zu uns gekommen. Leider ist es noch nicht gelungen, alle in Arbeit zu bringen. Viele, vor allem bürokratische Hürden verhindern eine schnelle Arbeitsaufnahme. Das nun verabschiedete moderne Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem darin enthaltenen Spurwechsel ist darum eine wichtige Maßnahme für eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zur Behebung des Fachkräftemangels. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen wir daher ausdrücklich, denn er unterstützt auf Landesebene Maßnahmen zur Umsetzung des Spurwechsels. Wir brauchen Sprach- und Integrationskurse und Maßnahmen zur Qualifizierung, um eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu bedarf es weniger Bürokratie und der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, wie der IHKs und der Handwerkskammern sowie der Agentur für Arbeit. Auch die Kammern fordern eine deutliche Verschlankung der rechtlichen Vorgaben, die Digitalisierung von Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren und die Verstetigung und Finanzierung der Welcome Center. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte endlich besser. Das Punktesystem stellt sicher, dass die Chancen derjenigen höher sind, die Bezüge zu Deutschland haben, weil sie zum Beispiel die Sprache sprechen oder Fähigkeiten haben, die hier händeringend gebraucht werden. Klar ist aber auch, jeder, der kommt und bleiben will, muss unsere liberalen und demokratischen Werte teilen. Die Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, tragen zum Wohlstand dieses Landes bei. Mit dem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir besonders leistungsbereiten Menschen, die in unser Land kommen und einen wertvollen Beitrag zu unserem Wohlstand beitragen, auch entsprechend würdigen. Es geht darum, zu zeigen, dass Leistung sich lohnt und wir eine Gesellschaft sind, die dies auch honoriert. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)