Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, dass dieser Antrag sich ziemlich gut in diesen Tag einpasst. Heute früh haben wir über die großen Themen Demokratie und Solidarität debattiert. Und auch im jetzigen Tagesordnungspunkt kommen wir nicht umhin, die großen Striche in und um Europa zusammen mit vielen Details der Asylpolitik anzuschauen. Wenngleich ich selber in der DDR groß geworden bin, so würde ich mich vor allem als Kind Europas bezeichnen, denn den weitaus größeren Teil meines Lebens habe ich als Europäerin verbracht, ohne Grenzen und mit Grundwerten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die heute nicht wichtiger sein könnten: Freiheit, Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Es sind diese Grundwerte, die uns durch die aktuelle Debatte um eine europäische Asylpolitik tragen müssen, die unser Kompass sein müssen, wenn wir nach dringend notwendigen Lösungen suchen: Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Menschlichkeit. Weltweit sind derzeit circa 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Diskriminierung, Krieg, Verfolgung und Folter. Die meisten von ihnen fliehen innerhalb ihrer Heimatländer oder in Nachbarländer. Nur ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Europa. 2022 waren es etwa insgesamt 881.000 Asylsuchende, die nach Europa kamen. Weitere 6 Millionen Menschen sind allein aus der Ukraine zu uns und in andere europäische Länder geflohen. Leider beobachten wir seit 2015/2016, dass die Zahl der europäischen Länder wächst, die eine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik in der Asylfrage verfolgen. Ungarn, Polen, Italien, aber auch ehemalige Musterländer, so wie Schweden und Dänemark, erschweren die Aufnahme von Asylsuchenden und hätten am liebsten, dass die EU die Grenzen ganz schließt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Politik der Unmenschlichkeit, gepaart mit einem nicht funktionierenden Dublin-System, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das erkennen Sie jetzt mal an!) führt dazu, dass die EU-Länder an den Außengrenzen eine unglaubliche Last tragen, während andere sich den europäischen Grundwerten ganz entziehen und überhaupt kein Teil der Lösung sein wollen. Wir alle haben die Bilder von Moria noch vor Augen, wir alle kennen die Berichte von Schiffbrüchigen und ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Gerade erst sind 600 Menschen mit einem Boot vor der Küste Griechenlands in den Wellen gestorben. Allein in diesem Jahr sind 1.800 Menschen auf Fluchtrouten über das Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 sind es über 27.000, die Dunkelziffer ist um einiges höher. Als Seglerin, die selber Tausende Seemeilen offshore, also auf offener See gesegelt ist, kann ich Ihnen versichern, niemand, der oder die nicht absolut verzweifelt ist, begibt sich freiwillig auf eines dieser völlig überfüllten, maroden Boote, verkauft seine Seele mit der Überfahrt an den Schlepper und betet, dass es gut geht. Niemand! Danke an dieser Stelle, ein großer Dank an alle Seenotretter/-innen, die täglich für diese Menschen Patrouille fahren und so viele vor dem sicheren Tod retten! Ihr seid Held/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich erzähle Ihnen einerseits von den vielen Toten auf dem Mittelmeer, weil man den Seenotretter/-innen nicht oft genug danken kann, aber natürlich auch, weil es für mich das schreckliche Sinnbild einer völlig verfehlten und natürlich dringend reformbedürftigen europäischen Asylpolitik ist. Es ist ganz klar – und ich glaube, da sind wir uns in diesem Raum tatsächlich auch alle einig –, es braucht Reformen in diesem Asylsystem. Und von daher war es für mich zunächst eine gute Nachricht, dass am 8. Juni die europäischen Innenminister/-innen zu Gesprächen zusammengekommen sind, um eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, kurz GEAS, zu besprechen. Nur die Ergebnisse, die waren dann leider kein guter Tag für Europa, an dem wir eigentlich gemeinsam bauen sollten. Sie erinnern sich: Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Menschlichkeit. Die von den Innenminister/-innen beschlossenen Reformen werden weder den europäischen Grundwerten noch der UN-Menschenrechtskonvention, dem Genfer Flüchtlingsabkommen oder der UN-Kinderrechtskonvention gerecht. Zudem lösen sie keines der bereits bestehenden Probleme bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Ganz im Gegenteil, sie werden an vielen Stellen bestehende Probleme weiter verschärfen. Deswegen ist es meiner Fraktion wichtig, dass wir diesen Antrag, nachdem er in der Juni-Sitzung die Dringlichkeit nicht hat beschieden bekommen, heute hier erneut haben aufsetzen lassen, denn die Trilog-Verhandlungen beginnen erst und wir müssen alles daransetzen, dass die Ergebnisse den Kurs der EU-Mitgliedsstaaten korrigieren: weg von Abschottung und Ausgrenzung. Haftähnliche Unterbringung in Asylzentren kriminalisiert geflüchtete Menschen und macht ein individuelles, faires Asylverfahren in der Praxis kaum möglich. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Schwangere, LGBTIQ brauchen unseren besonderen Schutz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den sie nach den Reformplänen an den Außengrenzen nicht bekommen werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung bedeutet zudem eine zusätzliche Gefahr, denn wenn aus politischem Kalkül bis dato unsichere Drittstaaten kurzerhand zu sicheren erklärt werden, (Zuruf von René Domke, FDP) sind Rückführungen in potenziell gefährliche Gebiete vorprogrammiert. (René Domke, FDP: Das fordert kein Mensch.) Zudem bedeutet die Ausweitung der Dublin-Regel, Sie erinnern sich, die jetzt schon nicht funktioniert, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Belastung auf den Ländern an den EU-Außengrenzen weiter zunehmen wird, denn wenn der sogenannte Verteilmechanismus so wässrig und unverbindlich bleibt wie von den Innenminister/-innen vereinbart, dann wird weiterhin ein Großteil der Menschen vor den Toren der EU ausharren in Lagern wie Moria. Der andere Teil wird sich übrigens, genau wie jetzt auch schon, angetrieben von Schlepperbanden auf illegalen Wegen innerhalb Europas weiter durchschlagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn machen wir uns nichts vor, wo eine Fluchtbewegung ist, da finden Menschen auch den Weg über Zäune und Meere hinweg. Werte Kolleg/-innen, ein Punkt, über den in dieser Debatte wenig gesprochen ist, den ich aber im Rahmen der heutigen Aussprache für wichtig halte, ist, niemand hat sich bisher ernsthaft über die Auswirkungen der geplanten GEAS-Reform auf die Kommunen befasst. So ist beispielsweise zu erwarten, dass auch in den Bundesländern de facto Haftlager eröffnet werden müssen, deren Finanzierung und personelle Ausstattung von irgendwoher kommen muss. Den Kommunen werden kurzfristig und mittelfristig die beschlossenen Änderungen am GEAS keinerlei Entlastung bringen. Einige Expert/-innen befürchten sogar das Gegenteil. Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, es ist klar, dass Sie das Ganze hier ziemlich leicht vom Tisch wischen können. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) In der Einbringung sind keine Zwischenfragen erlaubt. Entschuldigung!