Torsten Koplin

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stehen weiter zu ihrer Zusage, die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten vollständig zu übernehmen. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in einer besonderen Situation. Es kommen nicht nur Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Afrika zu uns, sondern eben in großer Zahl auch aus der Ukraine. Und weil das Morden und Sterben dort auch nach mehr als 500 Tagen anhält, müssen endlich auf diplomatischem Weg Lösungen für diesen Konflikt gefunden werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Aha!) Die Lieferung von international geächteten Streubomben und deren Einsatz sind ein zivilisatorischer Tabubruch und unakzeptabel, denn diese sind auch für den Wiederaufbau des Landes eine unkalkulierbare Belastung. Ich muss an dieser Stelle … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Das ist die falsche Rede. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist die falsche Rede.) Das muss ich an dieser Stelle einfügen, denn wir reden viel zu wenig über diesen Krieg und seine Ursachen und seine Folgen, denn eine dieser Folgen sind die Flüchtlingsbewegungen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Thema!) Am 3. Juli 1973, also vor 50 Jahren, haben die KSZE-Verhandlungen begonnen, die Verhandlungen der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die zwei Jahre später in die Schlussakte von Helsinki mündeten. Der Vertrag von Helsinki leitete eine Reihe von Abrüstungsverträgen ein und war bis zum Jahr 1990 die Grundlage für den Frieden in Europa. Heute sind wir leider sehr weit davon entfernt, aber wir brauchen eine neue Friedensordnung, denn nur im Frieden können die Völker miteinander leben und sich entwickeln und sich den Aufgaben der Zukunft stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat doch jetzt mit dem Antrag nichts zu tun!) Da wir nun aber nicht nur die Verantwortung für den Frieden tragen, sondern aktuell die Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und deshalb hat es miteinander zu tun, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) in Zusammenhängen denken, Herr de Jesus Fernandes –, wollen und müssen wir dieser Verantwortung auch nachkommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie können nicht einfach die Tagesordnungspunkte missbrauchen, Herr Koplin! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Mal ein bisschen größer denken!) Viele Kommunen, Organisationen und Einzelpersonen haben sich dafür in den letzten Monaten und Jahren in unserem Land eingesetzt. Das begrüßen wir außerordentlich, das unterstützen wir, dafür gebührt ihnen allen, die sich dieser Aufgabe stellen, Dank und Anerkennung. Am Montagabend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Montagabend wurde deshalb auf Initiative der Integrationsbeauftragten unseres Landes, Jana Michael, erstmals der Integrationspreis des Landes verliehen. Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, wollen unsere Anerkennung und unseren Dank an die Kommunen aussprechen, die Geflüchtete aufnehmen. Und wir wollen alle Kommunen, alle Bürgerinnen und Bürger im Land ermutigen, sich den Geflüchteten zuzuwenden, sie in die Gemeinschaft, in unsere Gemeinschaft aufzunehmen und zu integrieren. Sicherlich gibt es Probleme, stößt man persönlich oder als Kommune an seine Grenzen, sicherlich läuft nicht immer alles gut, aber wie schon heute in der Aktuellen Stunde gesagt, beweist sich eine starke Demokratie in schwierigen Zeiten. Und in diesen durchaus schwierigen Zeiten dürfen wir den Feinden der Demokratie nicht das Feld überlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie meine Kollegin Steffi Pulz-Debler vorhin schon ausgeführt hat, brauchen wir eine Willkommenskultur, brauchen wir Menschlichkeit und Weltoffenheit. Das gepaart mit Empathie und Solidarität und den Möglichkeiten dieses Landes wird Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land zum Leben und zu einem Land der Zukunft gemacht werden von uns allen, davon bin ich überzeugt. – Sehr vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)