Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls Sie sich wundern, warum ich hier jetzt schon stehe, ich halte diese Rede im Namen beider Koalitionsfraktionen. Der Fachkräftemangel bewegt sich deutschlandweit weiter auf hohem Niveau, meine Damen und Herren. So beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft zum Jahresende 2022 die Fachkräftelücke auf rund 533.000 Stellen, für die es rein rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gab. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag im Juni ein umfängliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darin enthalten ist die als Spurwechsel bezeichnete Möglichkeit für Asylsuchende, bei gleichzeitiger fachlicher Qualifikation und vorhandenem Arbeitsplatz oder Jobangebot in Deutschland bleiben zu dürfen – Arbeitsmigration statt Asylgesuch also. Jetzt fordern Sie, sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Übertragung auf Landesebene. Die Landesregierung solle alle Möglichkeiten nutzen, einen jetzt möglichen Spurwechsel vom Asylins Arbeitsmigrationssystem für Geflüchtete vor dem 29. März 2023 zu unterstützen. Hierfür sollen unter anderem in langwierigen Verfahren Beratungskonzepte mit der Bundesagentur für Arbeit und regionalen Akteurinnen und Akteuren erstellt werden, gemeinsame Strukturen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Spitzenverbänden geschaffen werden. Minister Meyer hat gerade umfänglich ausgeführt, dass die Landesregierung sich des Themas Fachkräftestrategie, wie im Koalitionsvertrag im Übrigen verankert, längst angenommen hat. Natürlich bildet dabei Zuwanderung einen Baustein, aber sie ist kein Allheilmittel. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird in Gänze nach Erwartung der Bundesregierung für Mecklenburg-Vorpommern eine Zuwanderung von rund 1.100 bis 1.500 Personen erzielen und damit die Fachkräftelücke sehr wahrscheinlich nicht decken. Deutschlandweit sind Asylverfahren von 415.000 Personen oder 19 Prozent der erfassten Geflüchteten noch nicht entschieden, davon 70 Prozent im erwerbsfähigen Alter, und wiederum nur 10 Prozent dieser Geflüchteten hat bereits einen Job. Diese Regelung wäre vermutlich deutschlandweit auf 30.000 bis 50.000 Geflüchtete anwendbar. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte entsprechend des Verteilungsschlüssels der Spurwechsel für 600 bis 1.000 Geflüchtete anwendbar sein. Die Frage ist am Ende des Tages also schlicht und ergreifend, ob das von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, im Antrag suggerierte Potenzial, den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns mit Arbeits- und Fachkräften zu fluten, tatsächlich existiert. In Wirklichkeit handelt es sich doch bei den Spurwechslern um eine klar abgrenzbare Gruppe Geflüchteter ohne Asylbescheid, die mit jedem bearbeiteten Bescheid stetig kleiner wird. Ein Großteil der bis zum 29. März 2023 eingegangenen Asylanträge, die heute noch nicht entschieden sind, also für den Spurwechsel infrage kommen, stammen aus Syrien oder Afghanistan, das heißt im Übrigen, aus Ländern mit ohnehin schon hohen Anerkennungsquoten. Zu den Kernpunkten der finanziellen Unterstützung hat Minister Meyer bereits ausgeführt. Es bleibt festzuhalten, dass das Land durch das Sozialministerium bereits die geforderten zusätzlichen, über den Bund bereitgestellten Sprachkurse anbietet und Landesmittel zur Verfügung stellt, um entfallende Bundesmittel für das IQ Netzwerk auszugleichen, welches die Integration von Zugewanderten in unseren Arbeitsmarkt unterstützt. Darüber hinaus stellt das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Förderperiode des ESF mehr als 5,6 Millionen Euro für Förderung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, einen ausreichenden Unterstützungsbeitrag für die Arbeits- und Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Um mit den Worten zu sprechen, die von der Opposition immer wieder gerne in die Plenardebatte eingebracht werden, er ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag. Die MV-Koalition lehnt Ihren Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)