René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gehen wir mal wieder in ein ganz anderes Feld, und zwar in das Feld der Steuern. Und als einer der wenigen Landessteuern kommt der Grunderwerbsteuer im Land eine herausgehobene Bedeutung zu, nicht nur aufgrund der direkt in den Landeshaushalt fließenden Steuereinnahmen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) sondern auch gerade dadurch, dass die Länder bei der Grunderwerbsteuer auch eigene Regelungskompetenz haben. Und genau diese Regelungskompetenz kann lenkend natürlich eingesetzt werden, und sie sollte dies auch. Gerade in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern – stark ländlich geprägt, große Probleme mit Leerstand in der Fläche, im ländlichen Raum, in den Ballungsgebieten sieht es schon wieder ein bisschen anders aus – ist die Grunderwerbsteuer ein entscheidendes Steuerungsinstrument, und zwar in vielerlei Hinsicht. Dazu möchte ich gleich noch mal kommen. Leider sehen wir aber auch bei der Grunderwerbsteuer – wie bei vielen anderen Steuerarten – in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer nur eine Richtung, und die führt immer nur zu höherer Steuerbelastung. Die letzte Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte im Jahr 2019. Und damals hat man die Anhebung damit begründet, dass die wegfallenden Straßenausbaubeiträge zu kompensieren wären. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich an die Debatten zu den Straßenausbaubeiträgen erinnern kann. (allgemeine Unruhe – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh ja!) Ja, sogar wir. Wir waren noch gar nicht hier, aber wir können uns auch erinnern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich saß damals noch nicht in diesem Parlament, aber ich habe die leidenschaftlichen und hitzigen Debatten zu den Straßenausbaubeiträgen sowohl hier als auch auf der kommunalen Ebene durchaus mitbekommen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, auch meine Partei war für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber mit uns hätte es diesen Prozentpunkt mehr bei der Anhebung der Grunderwerbsteuer nicht gegeben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder wie wir das jetzt … Gesetz sagt, vom Hundert, also Prozent gleich … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So! Die Kompensation haben wir von Anfang an angezweifelt. Es ist zwar so, dass Sie natürlich den Kommunen gewissermaßen auch was anbieten mussten, aber da hätten wir vielleicht andere Möglichkeiten gesehen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) denn eins ist doch Fakt, seitdem zahlen alle Erwerber, seien es jetzt junge Familien, junge Menschen oder auch Menschen, die sich ein Leben lang etwas zusammengespart haben, damit sie Wohneigentum, sich den Wunsch vom Wohneigentum erfüllen wollen, die zahlen den Straßenausbau von Straßen, mit denen sie überhaupt gar nichts zu tun haben, in ihrem ganzen Leben nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Weiß man nicht.) Und da muss man sich fragen, war das klug, ist das gerecht. Selbstverständlich musste man wie gesagt die ausbleibenden Einnahmen erstatten, aber dann hätte man eine andere Deckung finden können und müssen. (Martin Schmidt, AfD: Welche denn?) Gegebenenfalls – und das sollte man auch in diesem Land mal möglich machen – kann man ja auch mal über Ausgabenreduzierung nachdenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Ergebnis des damaligen Vorgehens sehen wir jetzt. Man hat eine Steuer erhöht, um wegfallende Einnahmen an anderer Stelle auszugleichen. Aber jetzt kommt ja das Interessante: Der Grunderwerbsteuersatz wurde ja nie wieder gesenkt, auch nicht, als man feststellte, dass die ausbleibenden Straßenausbaubeiträge längst überkompensiert waren. Die Steuereinnahmen haben selbst nach der wohlwollendsten bereinigten Berechnung durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes die damals angepeilten 30 Millionen weit, weit, weit überschritten. An Steuersenkung zu denken, wenn man überkompensiert, das scheint offensichtlich hier im Land noch keine Mode zu haben. Das Geld nimmt die Landesregierung gern und gibt es dann für andere Dinge aus. Im Jahr 2018, vor der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, nahm Mecklenburg-Vorpommern 209 Millionen Euro Grunderwerbsteuer ein, im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen 313 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen im Mathematikunterricht lief, aber bei mir beträgt die Differenz aus 313 Millionen und 209 Millionen über 100 Millionen und ist damit dreimal so viel oder dreimal so hoch wie ursprünglich geplant. Ich weiß auch, dass die Grunderwerbsteuer auch dadurch höher wird, weil Grundstückspreise, Baukosten und so weiter gestiegen sind, aber die haben sich nicht verdreifacht in diesem Zeitraum und auch die Zahl der Grunderwerber hat sich nicht verdreifacht. Wenn man sich die Jahre anguckt, wir haben immer um die 24.000/25.000 Grunderwerbe im Land, die zur Besteuerung herangezogen werden. Also auch danach explodierte die Zahl der Grunderwerbe nicht. Soll heißen, selbst wenn man das Argument der Landesregierung gelten lässt und sagt, wir brauchten das zur Kompensation, selbst, wenn das tatsächlich das Thema war, dann haben wir überkompensiert. Und da muss man sich auch mal ehrlich machen und muss auch mal sagen, ja, wollen wir diese Überkompensation oder wollen wir sie nicht. Und genau auf diesem Weg wollen wir Sie mitnehmen. Ich denke, es ist Zeit, dass wir am Steuersatz wieder arbeiten und dass wir den Steuersatz wieder absenken. Und wenn man jetzt aus Faulheit oder bloßer Gier (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) immer nur mehr Steuereinnahmen haben möchte, die Steuersätze nicht wieder senken möchte, auch wenn es angebracht wäre, dann ist es auch eine gewisse unehrliche Art der Steuererhöhung, weil sie eben nicht mit politischen Mehrheiten erreicht wurde oder erzielt wurde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) sondern sie ist einfach in den Schoß gefallen dadurch, dass man eben nicht gehandelt hat. Das ist uns an anderer Stelle bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ja auch schon aufgefallen, dass man da auch so handeln kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf andere inhaltliche Punkte zu sprechen kommen. Die Schaffung von Wohneigentum sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum ist ja von großer Bedeutung, gerade eben, weil doch sehr hohe Mieten oder Mietsteigerungen zu betrachten sind. Wir haben auch in einigen Regionen wachsenden Wohnraummangel. Und ja, meine Damen und Herren, wie kann ich denn darauf reagieren? Wie kann ich darauf reagieren? Mit mehr Angebot auf die bestehende Nachfrage. Und damit lassen sich Mieten und Preise reduzieren, das reguliert sich dann – Grundkurs Wirtschaft, meine Damen und Herren. Also ich kann auch Impulse setzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wohneigentum zudem ist anerkanntermaßen eines der besten Mittel gegen Altersarmut. Es sichert Versorgungssicherheit nicht nur für eine Generation, denn oft bleiben die Grundstücke in der Familie, werden vererbt und versorgen auch noch nachfolgende Generationen. Gleichzeitig, und das müssen wir mal auch zur Kenntnis nehmen, sind in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern die Wohneigentumsquoten im Vergleich mit anderen EU-Ländern besonders niedrig und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir liegen im Landesvergleich oder im Ländervergleich auf dem 12. Platz. Schlechter sind im Grunde nur Sachsen, Bremen, Hamburg und Berlin. Bei den Stadtstaaten haben wir natürlich eine besondere Situation. Wir schlagen Ihnen hier also eine Maßnahme vor, die das Problem lösen könnte. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Steuerbelastung von Menschen, welche sich eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen wollen, sieht eben anders aus. Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer führt neben einer Entlastung bei den Nebenkosten auch vor allem zur Erhöhung der Attraktivität des Wohnstandortes. Familien, die vielleicht ansiedlungswillig sind, die gerne ins Land kommen würden – und wir haben Ihnen das Beispiel auch in einen Antrag geschrieben –, können schon sehr wohl darauf schauen, wie die Erwerbsnebenkosten denn aussehen, wenn sie in den ländlichen Raum ziehen wollen. Wir haben Ihnen das Beispiel gebracht, 350.000 Euro ist, glaube ich, realistisch auch inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern. Das macht einen Unterschied zwischen 21.000 Euro Grunderwerbsteuer und 17.500 Euro Grunderwerbsteuer. Und Sie wissen ganz genau, wie schwer es ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) gerade für junge Menschen, Eigenkapital nachzuweisen, was sie möglicherweise für die Finanzierung brauchen. Und, meine Damen und Herren, eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist nicht nur eine hervorragende sozial- und familienpolitische Maßnahme, indem sie Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglicht, sie wäre auch ein wichtiges und deutliches Signal für die Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gießkanne.) Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer führt eben auch zu einer größeren Attraktivität des Standorts, des Wirtschaftsstandorts Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarländern und auch innerhalb Deutschlands. Investitionen in neue Wirtschaftsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind gleichbleibend wiederum mit neuen Arbeitsplätzen und somit mit Wertschöpfung. Dies wiederum führt oft zu einer Verlagerung des Wohnortes nach Mecklenburg-Vorpommern von Beschäftigten, was dann wieder zu einem Anstieg der Bevölkerungszahl führt. Auch dort entsteht der Gedanke, Wohneigentum zu schaffen, zu erwerben. Sie merken, das kann sogar Effekte haben, die auch für den Fiskus interessant sein könnten. Die beste Sozialpolitik ist eben nun mal gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition. Und da wir die Diskussion neulich im Finanzausschuss bereits geführt hatten, wenn die aktuelle Steuerschätzung einen starken Rückgang der Grunderwerbsteuereinnahmen prognostiziert, dann kann ja wohl nicht die Schlussfolgerung sein, die Steuern oben zu halten oder sogar noch zu erhöhen, sondern, meine Damen und Herren, dann sollte ich Anreize schaffen und dann sollte ich über eine Steuersenkung nachdenken. (Zuruf von Christian Brade, SPD) So weit vielleicht erst einmal, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann wird die Lücke noch viel größer.) so weit zunächst einmal für die Einbringung, und ich habe ja nachher noch Zeit und würde gerne Ihre wertvollen Beiträge am Ende dann noch mal abbinden wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)