Christian Winter

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben jetzt viel über den Wasserstoff gesprochen, man könnte sagen, der Stoff, aus dem sozusagen die Zukunft gemacht ist. Ich könnte jetzt einiges ausführen auch über die sicherlich technischen Schwierigkeiten, die eben die Lagerung im Wasserstoff … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir waren ja auch dazu mit dem Wirtschaftsausschuss zu entsprechenden Terminen, haben uns damit auseinandergesetzt, und ich denke, dabei ist klar geworden worden, dass das Thema Wasserstoff gerade richtig hochläuft, dass da noch einiges an Forschung, Entwicklung und, ich sag mal, Ausrollen dieser Innovation gerade passiert und auch notwendig ist. Ich möchte aber auch darstellen, dass Mecklenburg-Vorpommern – und dafür trägt jetzt, sage ich mal, der neue wirtschaftspolitische Schwung der MV-Koalition, dafür trägt der Sorge –, dass Mecklenburg-Vorpommern bei diesen Entwicklungen rund um Wasserstoff mittendrin ist statt nur dabei. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was für ein Schwung? Abschwung! Abschwung ist das!) Ich hätte mir – Sie sind da ja ansonsten auch immer dabei, Herr Peters, der SPD oder auch anderen Fraktionen so ein bisschen zu helfen, mal einen Blick zurück zu werfen –, und ich hätte mir auch da – der Kollege der LINKEN hat das eben angesprochen – ein bisschen mehr selbstkritische Worte gewünscht, weil für Wasserstoff braucht es ja erst einmal, das haben Sie auch ausgeführt, die erneuerbaren Energien, die im Überschuss als Wasserstoff oder als Derivat des Wasserstoffs gelagert werden. Und das muss doch die Grundvoraussetzung sein. Und da muss ich einfach feststellen, dass bei dem erneuerbaren Ausbau, dem Ausbau erneuerbarer Energien gerade in der Beteiligung der entsprechenden Wirtschaftsministerien auf der Bundesebene, aber natürlich auch durch die Leitlinienkompetenz der Kanzlerin, dass da einfach mindestens in den letzten zehn Jahren zu wenig passiert ist, und das ist ja der Grundpunkt. Und Sie beziehen sich hier zwar im Plenarsaal im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf die Bundesregierung, aber letztendlich gehts doch darum, dass Sie der Ampelkoalition jetzt vorhalten, das aufzuholen, was Ihre Wirtschaftsminister über Jahre, mindestens ein Jahrzehnt, versäumt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber bleiben wir hier im Land. Ich möchte gerne da noch mal anschließen, was auch einige meiner Vorredner gesagt haben, und noch mal ganz klar darstellen, wir haben es auch aufgeschrieben mit dem Nachtragshaushalt – dem sich einige, dankenswerterweise auch Oppositionsfraktionen, anschließen konnten, Ihre im Übrigen nicht, Herr Peters –, und mit diesem Nachtragshaushalt, aber auch mit anderen Werken stehen Mittel – wir haben da unterschiedliche Zahlen, der Kollege von der LINKEN und ich –, 560 Millionen, wenn man andere Forschungsförderungen noch mit einbezieht bis zu 700 Millionen für unser Land im Bereich Wasserstoff zur Verfügung, und damit lässt sich doch eine ganze Menge anfangen. Wir nehmen das aber positiv zur Kenntnis, dass Sie sich hier damit auseinandersetzen, auch mit dieser Vergangenheitsbewältigung, aber in einem gewissen rückwärtsgewandten Politikstil – das hatte ja auch der Kollege Damm angesprochen –, da bleiben Sie sich treu. Sie wollen wieder, sag ich mal, mit Subventionen einen notwendigen Strukturwandel nicht in dem Maße befeuern und ihn damit unterlassen. Sie geben hier in erster Linie Lobbyforderungen für meinen Geschmack unreflektiert wieder, denn es muss festgestellt werden mit einem wirtschaftspolitisch differenzierten Blick, dass es doch so ist, dass, wenn wir intensiv in die E-Fuels reingehen, die E-Fuels oder erneuerbaren Kraftstoffe, wie Sie es hier nennen, die haben ja durchaus einen strukturellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Derivaten, den anderen Stoffen, die hier im Spiel sind, wenn es um die Mobilität geht. Dieser Vorteil ist vor allem – dieser strukturelle Vorteil –, dass die Infrastruktur oder auch die Antriebssysteme ja gar nicht erst angepasst und umgebaut werden müssen. Und in diesem Sinne – da stimme ich Ihnen auch zu, dass im Sinne der Technologieoffenheit, und da wurde ja, sag ich mal, da wurde auf der europäischen Ebene dem ja die Tür geöffnet, das haben Sie auch gesagt, das steht auch in Ihrem Antrag, dass damit der Marktzugang gewährleistet ist und damit hier in diesem Bereich auch gehandelt werden kann –, und in diesem Sinne sind, glaube ich, jetzt vor allem auch die privaten Investitionen gefragt, wie man jetzt den Kernnachteil … Und der Kernnachteil, das wurde eben auch schon dargestellt, das ist ja vor allem, dass es einen gewissen Wirkungsgradverlust gibt, gerade im Individualverkehr. Und wenn wir uns andere Länder anschauen, wo, sagen wir mal, die Mobilitätswende schon etwas weiter ist, dann ist es so, dass dort E- und reFuels, wie Sie auch schreiben, nicht die tragende Rolle spielen, und das aus guten Gründen. Die Potenziale für bestimmte andere Verkehrsbereiche, die wurden ja eben auch vom Wirtschaftsminister hier ausgeführt, aber die sehen wir durchaus sichergestellt. Genau, dann kommen Sie in 3. in Ihrem Antrag oder – Entschuldigung! – in 2. im heute nachgebesserten Antrag noch darauf zu sprechen, dass Sie die Vorlage fordern, hier der Strategie der Bundesregierung. Genau das wurde ja bei der Vorstellung des entsprechenden Evaluierungsberichtes am 21.12. letzten Jahres zugesagt, dass das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, dass dazu ein Masterplan erstellt wird mit allen beteiligten Stakeholdern in diesem Jahr. Also das, was Sie hier notieren, das ist das, was eins zu eins durch die Zusagen der Bundesregierung schon verbrieft ist. Dementsprechend erschließt sich uns diese Forderung nicht. Genau, ich find es auch bemerkenswert, dass Sie außer Acht lassen, es gibt ja schon einiges, auch mit Beteiligung der Bundes-, aber auch der Landesregierung, was passiert in Sachen E-Fuels. Die Pilotanlage Haru Oni in Chile, die ja mit Beteiligung des Bundesforschungsministeriums dort errichtet wurde, das ist ein solches Projekt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dort hat man ganz andere Verhältnisse, Verfügbarkeiten von Energie aus Wind und Sonne und gerade in der Kopplung, sodass sich das dort mit anderen Wirkungsgraden erzielen lässt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das reicht ja hinten und vorne nicht.) Also da ist man schon unterwegs, auch mit Pilotprojekten, die Sie hier ja gefordert haben. Und auch, wenn das gerade stockt, aber meiner Information nach läuft da gerade das Vergabeverfahren für den Weiterbau mit der Energiefabrik in Lübesse. Im Übrigen auch bei mir im Wahlkreis haben wir auch ein E-Fuels-Projekt, das umstritten sein mag, aber wir haben so ein Projekt auch in Mecklenburg-Vorpommern, was das Ganze in einem industriellen Maßstab darstellen soll. Also wir sehen, dass gerade auch an den Schnittstellen zur Wasserstoffforschung die synthetischen Kraftstoffe durchaus in Mecklenburg-Vorpommern und auch bei der Bundesregierung mit Beachtung finden. Insofern, mit diesen ganzen Handlungsaufforderungen sehen wir keinen Mehrwert in Ihrem Antrag. Wir sehen da keine zukunftsweisenden Vorschläge und lehnen ihn daher ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)