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Birgit Hesse

12.07.2023 Sitzungen 8/59

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige, Drucksache 8/2169, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik, Drucksache 8/2235, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa, Drucksache 8/2288(neu), in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen, Drucksache 8/2340. Antrag der Fraktion der AfD Leistungsmissbrauch verhindern, Einwanderungsanreize reduzieren: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Drucksache 8/2169 – Antrag der Fraktion der FDP Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik – Drucksache 8/2235 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa – Drucksache 8/2288(neu) – Antrag der Fraktion der FDP Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen – Drucksache 8/2340 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2169 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

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