Jutta Wegner

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin – Entschuldigung! –, vielen Dank für die vielen Hinweise, für die vielen Gedanken, die Sie da zu mir jetzt oder uns mit auf den Weg gegeben haben! Ich fange mal an mit Geschichten, Geschichten von Menschen, die mir begegnet sind seit 2015. Ich fange mal an mit einem jungen Mann, der mir erst letztens in einer Besuchergruppe anlässlich einer Landtagssitzung begegnet ist: 35 Jahre, abgeschlossener Master im Maschinenbau, aus Syrien, hat seine Familie noch in Syrien, sucht Möglichkeiten, um seine Familie zu ernähren, um sie zu unterstützen, ist hier angewiesen, damit er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, damit er hierbleiben kann, darauf, ein Ausbildungsangebot zu bekommen. Dieser Mensch ist hochgradig frustriert, er ist enttäuscht, weil er ja viel mehr geben könnte, als wir von ihm erwarten. Lassen Sie mich reden von einer jungen Vietnamesin: abgeschlossenes Informatikstudium, Fach, das wir hier suchen, möchte gerne hierbleiben. Die einzige Möglichkeit, die sie hat, um hierzubleiben, ist im Moment, einen Bufdi-Arbeitsplatz anzunehmen, weil sie nicht – Bundesfreiwilligendienst –, weil sie nicht geflüchtet ist, weil die Voraussetzungen für einen Aufenthalt hier nicht gegeben sind. Sie ist nicht gekommen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sie ist hier. So könnte ich weitererzählen. Ich könnte erzählen von meinen beiden afghanischen Patenmädchen, die ich mit einer Patenschaft auf einer freien Schule in Neubrandenburg habe, die auf dem Weg sind zu einem erstklassigen Abitur, weil sie hier leben wollen, weil sie in diesem Land auch ihren Beitrag leisten wollen. Und ich kann Ihnen erzählen von vielen, die eben nicht angekommen sind, die in ihrer Qualifikation nicht angekommen sind, die nicht die Möglichkeit bekommen haben, hier zu lernen. Es gibt nicht in allen, in den anderen Ländern der Welt Ausbildungssysteme, wie wir sie hier haben, mit Schulausbildung, anschließender Ausbildung, Gesellenprüfung, Meisterprüfung und dann kann ich weitermachen. Das ist nicht das, was in anderen Ländern der Welt Realität ist, sondern die Menschen lernen, sie lernen oft beim Tun, beim Zugucken, und sie können ihren Job trotzdem. Und genau deshalb ist dieser Antrag entstanden, um diesen Menschen die Chance zu geben, zu zeigen, was sie können. Qualifikationen, möglicherweise durch nicht anerkannte Berufsabschlüsse, da haben wir ein riesiges Problem, da haben wir riesige Schwierigkeiten, dann tatsächlich ausländische Abschlüsse auch anzuerkennen, um die hier dann nachzuholen – deshalb Teilqualifizierung. Und vielen Dank, Herr Meyer, dass Sie auch da noch mal sehr deutlich gesagt haben, dass das genau der Weg ist, dass man also anfängt, einen Job zu machen und sich dann weiterqualifiziert, um diese, diese Abschlüsse, wie wir sie hier bei uns benötigen, wie sie hier bei uns vorgeschrieben sind, zu erreichen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann – und, Herr Peters, das fand ich auch wirklich sehr, sehr unterirdisch –, immer wieder zu sagen, die Menschen kommen hierher, um ins Sozialsystem einzuwandern. Die kommen aus katastrophalen Verhältnissen, aus unterschiedlichsten Gründen, und sie sind bereit, hier ihren Job auch zu machen. Wir verdammen sie zur Untätigkeit über viele, viele Jahre, und sie rutschen dann auch in Situationen, und das finde ich total normal, weil sie nicht arbeiten dürfen, weil ihre Wünsche nicht erfüllt werden, und machen zum Teil auch tatsächlich Schwierigkeiten bei uns. Aber davon zu sprechen, dass die hierherkommen, um in unsere Sozialsysteme zu migrieren, das kann ich nicht erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu dem Hinweis von Herrn Meyer, es werden sehr, sehr viele, also es werden nur sehr wenige tatsächlich die Qualifikationen erfüllen: Das liegt ja doch genau daran, dass unsere Anforderungen an die Anerkennung von Berufsabschlüssen so sehr hoch sind. Herr Beitz, ich habe nicht gesagt, dass ich eine Übertragung in ein Landesprojekt haben will, sondern ich habe gesagt, ich möchte, dass dieses Land sich bekennt dazu zu unterstützen. Und ich habe das ja nicht gemacht, weil ich mir das ausgedacht habe, sondern weil ich eben Hinweise bekommen habe aus den IHKn, aus den Arbeitsagenturen, von mehreren Geschäftsführern, die gesagt haben, wir wünschen uns, dass es wenigstens die Bewegung gibt aus diesem Land, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Integration in den Arbeitsmarkt hinzukriegen. Die sind bereit in den Agenturen, sie brauchen aber die Unterstützung. Und nur gemeinsam werden wir auch hinkriegen, dass das BAMF und alle anderen die Sprachkurse entsprechend zur Verfügung stellen. Zu den Hinweisen von Ihnen, Herr Peters, und von Ihnen, Herrn Tadsen, es würde ja nur noch immer mehr Menschen zu uns ins Land holen, kann ich Ihnen nur sagen, es gibt einen Stichtag. Alle die, die bis zum 29. März hier im Land angekommen sind – so viel hätten Sie ja vielleicht bei der Information auf diesen Antrag auch erfahren können –, die sind überhaupt nur in der Lage, vom Spurwechsel Gebrauch zu machen. Und ich glaube, jetzt ist meine Zeit auch um. (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Nee?