Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verve hat Herr Domke heute Vormittag dafür geworben, die Steuern müssten runter. Nun ist ein solcher Antrag hier gerade in der Debatte und ich möchte die Uhr danach stellen, am 4. September, wenn der Haushalt für die Jahre 2024/2025 ja vorgestellt wird im Entwurf, werden Sie mit Verve fordern, dass es für diesen und für jenen Posten mehr Geld geben müsse, (Zuruf von René Domke, FDP) weil Sie da eine Unterfinanzierung sehen oder etwas noch nicht beachtet sehen, und hier, denke ich, wird sich ausmachen, dass Sie da mit zweierlei Maß messen. Herr Reinhardt, ich halte … Jetzt sehe ich ihn ... (Marc Reinhardt, CDU: Hier!) Doch! Sie haben geworben dafür, dass wir den Antrag dann überweisen. Bei uns wird dieses Werben verhallen, weil der Antrag ist es nicht wert, überwiesen zu werden, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will das an zwei/drei Beispielen ganz kurz besprechen. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags ja ein Beispiel vorgestellt. Nur ist es schwer nachvollziehbar, welche jungen Häuslebauer denn im ländlichen Raum ein Grundstück für 350.000 Euro erwerben werden. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Meine Rechnung wäre an der Stelle eine andere. Ich nehme jetzt mal Schwerin und Umland. Da ist die Spanne zwischen 146 und 340 Euro, nehmen wir mal die untere Summe, 146 Euro. Bei, sagen wir mal, 800 Quadratmetern kommen wir auf 116.800 Euro, eine Immobilie noch rauf – sie wird ja nur dann gemeinsam, Immobilie und Grundstück, grunderwerblich veranschlagt, wenn sie in einem Paket faktisch verkauft werden –, sagen wir mal, das Gesamtvolumen 400.000 Euro der Immobilie mit Grund und Boden, dann kommt man auf 1.168 Euro Ersparnis. Das macht bei diesem Gesamtprojekt, das ich gerade modellhaft vorstelle, 0,292 Prozent des Gesamtfinanzierungsvolumens und nicht die 4.000. Ich rechne ein bisschen anders, aber am Ende geht es ja um Geld. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihre 3.500 oder 4.000 und die 1.168 in meiner Modellrechnung – am Ende, es geht um 0,2 bis maximal 1 Prozent der Gesamtkaufsumme. Das wird wenig motivieren. Wenn Sie meinen, dass Sie da den großen Motivationsschub erreichen, um auch dann für die Bauwirtschaft und angrenzend verbundenes produzierendes Unternehmen etwas zu erreichen, dann machen Sie sich was vor. Mich hat trotzdem die Frage interessiert, Mensch, wie ist denn das eigentlich, wenn eine Immobilie gekauft wird und der Preis oder die Grunderwerbsquote sinkt, wer hat etwas davon, der Verkäufer, der Erwerber, der Fiskus, wie verhält sich das am Markt. Es gibt eine interessante Untersuchung aus dem Jahr 2018, des – ich muss mal schnell nachgucken –, des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt. Die haben mal untersucht und haben gesagt, so einfach Pi mal Daumen kann man das nicht sagen, man muss die Marktsituation sich anschauen. Und die ist zu unterscheiden in entspannter, preisgünstiger Bodenmarkt, in angespannter und mittelpreisiger Bodenmarkt und hochpreisiger, nahezu ausgeschöpfter Bodenmarkt. Beim entspannten Bodenmarkt, preisgünstig, haben die Anbieter – das ist da nachlesbar, das ist auch ein bisschen kompliziert geschrieben, aber nachvollziehbar und plausibel –, hat die Anbieterseite was davon, bei einem angespannten und mittelpreisigen Bodenmarkt bringt es den Anbietern und den Nachfragern etwas. Und beim hochpreisigen – wir haben zurzeit einen hochpreisigen und auch weitestgehend ausgeschöpften Bodenmarkt – profitieren faktisch nur die Anbieter, weil die natürlich sich auch darauf einstellen mit ihrem Preis und letztendlich die Preise anpassen. Und dann verpufft der Effekt. Was wir dann aber haben, ist das, was der Minister sagte, dass das Loch im Haushalt größer wird. Es ist davon schon die Rede gewesen, wir werden voraussichtlich 180 Millionen Euro weniger Mehrsteuern einnehmen, als in der November-Steuerschätzung vergangenen Jahres prognostiziert, von diesen etwa 180 Millionen Euro weniger als wie gesagt prognostiziert 70 Millionen allein die Grunderwerbsteuer. Und wenn wir die noch mal senken, dann würden da noch mal 50 Millionen Euro draufkommen, dann würde die Lücke an der Stelle allein schon 120 Millionen Euro betragen. Wir brauchen das Geld, wir brauchen das für sinnstiftende Staatsaufgaben, für wichtige Aufgaben in der Bildung, in der Wirtschaftsförderung, über Zukunftstechnologien ist gesprochen worden. Das wird nicht verpulvert, das ist gut angelegtes Geld, das ist wichtig, auch das erhöht die Attraktivität unseres Landes und die Standortqualitäten ohne Zweifel. Und als Letztes will ich noch etwas sagen: Ich finde den Vorschlag von Herrn Lindner geradezu dreist, einerseits aus wichtigen Gemeinschaftsaufgaben und Einzelprojekten auszusteigen, uns auf Kostenkompensationen sitzen zu lassen, mindestens im sechsstelligen Millionen..., über 300 Millionen Euro, die uns da verloren gehen, und dann sagt er, gibt er uns den guten Rat, nehmt mal weniger ein, kompensiert das aber auch nicht. Das ist etwas, da bin ich übel dran erinnert, als ich in einem Bundestagswahlkampf mal auf dem Podium saß, sagte die FDP-Kandidatin oder der FDP-Kandidat damals, ja, DIE LINKE, das sind die, die immer ganz gut mit dem Geld fremder Leute umgehen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das habe ich von mir gewiesen, ich habe es Ihnen aber nicht unterstellt, aber hier, was Herr Lindner macht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) er geht also wirklich, wirklich mit flotter Hand mit dem Geld anderer Leute um oder mit den Zuständigkeiten anderer. (Zuruf von René Domke, FDP) Halten wir nichts von, lehnen wir ab, Ihren Antrag und natürlich auch das Ansinnen von Herrn Lindner. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)