Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf den Antrag stelle ich fest, die Regierungskoalition hat die Studie „Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern – Handwerk 2030“ gelesen. Sehr gut, Hausaufgaben erledigt, und das gar nicht mal so schlecht. Viele sinnvolle Forderungen finden sich da wieder zu Bereichen, die in der Studie, aber auch schon hier im Landtag thematisiert wurden. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Aber eine Eins mit Sternchen gibt es dann doch nicht für den Antrag. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Im Feststellungsteil verschweigen Sie beispielsweise ein Ergebnis der besagten Studie. Im gesamten Vergleich ist das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur besonders kleinteilig – Sie haben es in den Einbringungsreden und in Ihren Beiträgen auch schon gesagt –, wie Sie richtigerweise schreiben, sondern die Inhaber/-innen sind seltener Meister/-innen, und generell haben Beschäftigte im Handwerk in M-V seltener einen Meisterabschluss und sind häufiger Gesellen. Verständlich, dass Sie das lieber nicht in den Antrag schreiben. Zweiter Kritikpunkt: Teils sind die Forderungen nichtssagend oder es werden eigentlich Dinge gefordert, die selbstverständlich sein sollten, zum Beispiel in Punkt 3 im Forderungsteil, Thema Bürokratieabbau. Ja, na klar, das ist wichtig. Wir wissen, dass Bürokratie so weit hemmt, dass wir dringend ranmüssen und Bürokratie abbauen müssen. Das wird ja auch von den Unternehmen seit Jahren beklagt. So steht es auch in der Studie „Handwerk 2030“, aber das ist doch nichts Neues, liebe Regierungskoalition. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und deswegen muss man es nicht mehr machen?) Das sollte eigentlich nicht erst mit Zustimmung zu diesem Antrag auf Ihrer To-do-Liste stehen, Herr Foerster. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Einfach machen! Und, liebe CDU, in Ihrem Änderungsantrag haben Sie jetzt wieder aufgegriffen „One in, Two out“. Also eine neue Regelung kommt, zwei werden dafür gestrichen. Ich glaube, das reicht nicht. Ich glaube, wir müssen wirklich viel, viel massiver in den Bürokratieabbau einsteigen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich habe ja in der letzten Landtagssitzung schon gesagt, dass ein Mitarbeitender hier aus der Landtagsverwaltung berichtete, dass er einfach mal locker hundert Vorschriften weggestrichen hat und kein Mensch es bis heute gemerkt hat, dass es die nicht mehr gibt. (Beate Schlupp, CDU: Es gibt auch andere Beispiele.) So ist jedenfalls seine Auffassung. Das ist eine Maßnahme. Also insofern, das, was Sie hier fordern, geht aus meiner Sicht einfach nicht weit genug. Ein weiteres Beispiel ist Punkt 5 im Forderungsteil. Da fordern Sie, ich zitiere, „weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem Mangel an Lehrkräften an den Berufsschulen entgegenzutreten“. „… weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen“, was für ein Allgemeinplatz! Fordern Sie sich im Prinzip nun selbst auf, weiterzumachen wie bisher? (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Das bläht den Antrag auf, ist inhaltlich aber eigentlich ganz schön dünn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Dritter Kritikpunkt: In der Begründung taucht plötzlich das Förderprogramm „Junges Wohnen“ auf, inklusive der Information, dass M-V mit 9,9 Millionen Euro davon profitiert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das steht gar nicht drin!) Das Programm wird einfach nur in der Begründung erwähnt, nimmt allerdings zu keinem Punkt und zu keiner Forderung in Ihrem Antrag Bezug. Darum sorgt der Absatz beim Leser für Verwirrung und hinterlässt mehr Fragen als Antworten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Frau Wegner, das steht gar nicht mehr drin in der Drucksache!) Ah, dann habe ich am Wochenende zu spät gelesen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehen Sie!) Was genau plant die Landesregierung mit dem Geld? Gibt es konkrete Vorhaben, die gefördert werden? Wenn ja, welche? Ja, haben Sie also selbst gemerkt. Der Antrag enthält aber auch einige gute Punkte, ich will ja nicht nur meckern. Zu zweien davon möchte ich etwas näher ausführen. Erster Punkt: Frauen und ausländische Fachkräfte. Der Anteil von Frauen im handwerklichen und industriellen Mittelstand ist nach wie vor gering. Dabei können Frauen Handwerk. Um die hier schlummernden Potenziale zu heben, braucht es Gelegenheiten für Mädchen, junge Frauen und ihre Eltern, sich mit den vielfältigen handwerklichen Berufsbildern vertraut zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei ausländischen Arbeitskräften braucht es darüber hinaus zum Beispiel stärker an Betriebe angepasste, berufsbegleitende Sprach- und Qualifikationskurse. Auch Langzeitarbeitslose einzubeziehen, kann man machen. Das ist eine gute Idee aus Ihrem Antrag, auch wenn ich denke, dass sie ja sowieso schon viel näher in der Berufsberatung dabei sind. Gleichzeitig sind Handwerksbetriebe aber auch selbst in der Verantwortung. In einem Artikel in der „Ostsee-Zeitung“ vom 24. Juni berichten zum Beispiel angehende Malerinnen und Lackiererinnen von dummen Sprüchen – nein, es sind Lackiererinnen gewesen –, von dummen Sprüchen und unangebrachten Bemerkungen. So was schreckt junge Frauen natürlich ab und kann durchaus zum Abbruch einer Ausbildung führen. Apropos, mehr als jeder dritte Lehrling in Mecklenburg-Vorpommern warf 2021 seine Berufsausbildung vorzeitig hin. So steht es im Berufsbildungsbericht 2023. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Zweiter Punkt: Kürzere, über Arbeitszyklen der Lehrpläne und damit schnellere Anpassung der Lehrpläne an technologische Trends ist unseres Erachtens sehr wichtig, gerade im Bereich des Klimahandwerks. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Waldmüller, den Begriff nutzt das Handwerk in seiner Werbekampagne seit Langem selbst. Sie haben vorhin gesagt, das ist kein eingeführter Begriff. Selbstverständlich gibt es den Begriff des Klimahandwerks. Also bei Gewerken wie Dachdecker, Elektrotechniker oder Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik ändert sich im Moment so viel – das Stichwort „Wärmepumpe“ hier mal eingeworfen –, dass dringend die Lehrpläne überarbeitet werden müssen. Derartige technologische Fortschritte müssen sich zeitnah in den Lehrplänen wiederfinden und dafür bedarf es eben kürzerer Überarbeitungszyklen. Deswegen auch unser Änderungsantrag, zu dem wir aus diesem Grund um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Änderungsantrag der CDU beantrage ich ziffernweise Abstimmung der Forderungen unter Punkt II. Und ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass, nur weil das kein Fachbegriff aus Ihrer Sicht ist und weil er ideologisch gefüllt ist, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil das ein ideologischer Begriff ist, der Begriff „Klimahandwerk“, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass Sie hier sagen, deshalb können Sie dem nicht zustimmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da spricht Ihr großer Vorsitzender, die GRÜNEN sind der Feind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das finde ich natürlich schon ein bisschen problematisch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)