Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir haben heute hier einen Antrag von der rot-roten Regierungskoalition, von den Fraktionen der Regierungskoalition, wo wir eigentlich erwartet hätten, dass nach den Äußerungen der Ministerpräsidentin – die ist jetzt leider gerade nicht mehr hier, gerade eben war sie noch da –, wo diese Ministerpräsidentin erst vor wenigen Wochen selber gesagt hat, es braucht einen Deutschlandplan, um dieses Thema endlich anzugehen. Sie hat explizit gesagt, finanzielle Diskussion, die Diskussion ums Geld allein wird nicht mehr ausreichen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja kein Widerspruch.) Was sehen wir hier heute? Den Antrag von Rot-Rot. Es geht wieder um Geld. Es geht um 20 Millionen Euro der Steuerzahler, und es sollen Anreize geschafft werden, dafür, diese Politik zu akzeptieren. Nichts anderes ist diese Geschenkpolitik, die nicht dazu führt, dass wir dieses Land wieder weiter zusammenführen, sondern die die Spaltung im Herzen trägt. Und das müssen wir hier auch deutlich kritisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat explizit auch gesagt, dass es darum geht, der AfD keine Themen zu geben, und dass wir einmal konkret über Inhalte reden müssen und über andere Maßnahmen, außer um das Geld. Und, meine Herren und Damen, glauben die Fraktionen der SPD und LINKEN wirklich, dass man Akzeptanz erkaufen kann?! Sind die Bürger in Upahl auf die Straße gegangen, weil sie sich Sorgen um die Finanzen gemacht haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, eher nicht. Das wurde auch durch die Aufschriften auf zahlreichen Plakaten der Demonstranten deutlich. Die Gemeinde, die gerade mal 800 Einwohner zählt, fürchtet eine strukturelle Überforderung und um die Sicherheit durch die mittlerweile nun von Innenminister Pegel höchstpersönlich durchgepeitschte und dem Bürgerwillen widerstrebende Unterbringung von nun 250 meist männlichen Asylbewerbern in ihrem Ort. Das ist die Frage, die die Menschen dort bewegt. Glauben Sie, Ihr Antrag wird heute daran irgendetwas ändern?! Wir glauben das nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die beiden Fraktionen stellen auch mit ihrem Antrag in Aussicht, dass mit dem 20-Millionen-Euro-Sonderpaket – Herr Pegel hat es angesprochen – die Verbesserung von Verkehrsanbindungen sowie Straßenertüchtigungen bezahlt werden soll. In der Tat, ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Thema für die Kommunen. Aber warum spielt es erst jetzt eine Rolle, wenn Asylbewerber, die zum größten Teil oder zu einem größeren Teil kein Bleiberecht erhalten, in den Kommunen untergebracht werden? (Petra Federau, AfD: Genau so.) Hätte man mit großzügigen Investitionen bezüglich der Infrastruktur den Gemeinden nicht viel früher helfen können und müssen, auch im Sinne der Menschen, die hier schon länger leben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) SPD und LINKE stellen auch in Aussicht, dass mit den 20 Millionen Euro der Neubau von Schulen finanziert werden soll. Warum erst jetzt? (Thomas Krüger, SPD: Wir haben große Schulbaupakete gemacht, in der letzten Legislaturperiode beispielsweise.) Ein Beispiel: Der dringend erforderliche Neubau der maroden Kita in Sternberg, die ich selbst besichtigen durfte, ist auch ein Thema, was Sie, Herr Krüger, vielleicht mal in Ihre politische Arbeit einbeziehen können. Kinder und Mitarbeiter haben dort seit Jahren nicht nur ein Platzproblem, sondern sind auch gesundheitlich gefährdet durch eindringendes Wasser, durch Schimmelbildung, durch Lärm, durch Hitze aufgrund von mangelhafter Dämmung. Wie reagierte die Landesregierung auf den Hilfeschrei? Mit Verweis auf sperrige EU-Fördertöpfe, die, wenn überhaupt, eine langwierige Umsetzung nach sich ziehen. Jetzt ist ja Hoffnung am Ende des Horizonts zu sehen. Wir hoffen, dass die bürokratischen Sperren, die zu diesem Thema in Sternberg zur Verfügung stehen oder nach wie vor bestehen, dass diese nicht das Projekt auf den letzten Metern noch gefährden müssen. Aber es geht halt eben nicht nur um Geld, es geht auch um Ausbildung, es geht um Personal. Und wenn Sie neue Kitas und Schulen bauen, die Sie bauen müssen, wenn Sie diese Migrationspolitik fortsetzen, dann kostet das nicht nur Geld, es kostet vor allem Zeit, und die werden Sie sich mit 20 Millionen Euro nicht erkaufen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie sollten das Geld nicht zur Spaltung, sondern zu einer effektiven Änderung Ihrer eigenen Politik einsetzen. Sie sollten überlegen, wie Sie grundsätzlich auch mit diesem Geld Steuerung voranbringen und wie Sie auch Kontrolle auf Landesebene besser bereitstellen können. Wie wäre es denn damit, einmal eigene Infrastrukturprojekte im Bereich der konsequenten Ausreisepflicht umzusetzen? Auch das ist ein Thema, was die Ministerpräsidentin erst vor wenigen Monaten noch angemahnt hat. Und es kommt wieder nichts, wieder enttäuschen Sie Ihre eigenen Ankündigungen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und das ist eine Politik, die hier auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Da werden 20 Millionen Euro nicht helfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da belügt sie aber auch einfach nur den Wähler.)