Jutta Wegner

Ich gebe mir Mühe. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Freude über ein kostengünstiges Ticket für Seniorinnen und Senioren im Land muss ich dennoch, auch wenn Herr Peters gerade schon ein bisschen Wasser in den Wein gegossen hat, noch ein bisschen Wasser nachgießen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Schmeckt der Wein aber irgendwann nicht mehr, ne?!) Leider. „Versprochen, gehalten“ – was ist das für ein alberner Slogan?! Ich empfinde es als eine Selbstbeweihräucherung der peinlichsten Art. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie sind die Regierungskoalition, Sie haben die Mehrheit. Da wäre es bemerkenswert, wenn Sie Ihre Versprechen nicht einhalten können. Aber lassen Sie mich mal zu den Inhalten reden: Keine Frage, das Deutschlandticket für 29 Euro ist ein super Angebot (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich gönne es den Senior/-innen von Herzen. Aber wie erklären Sie den Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen sowie den Schüler/-innen und Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie im Gegensatz zu den Senior/-innen kein vergünstigtes Deutschlandticket erhalten werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU) Auf die Antwort wäre ich wirklich gespannt. Das hat am Ende auch etwas mit Wertschätzung und Fairness gegenüber den jungen Leuten im Land zu tun. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Debatte haben wir doch beim letzten Mal geführt, Frau Wegner.) Das macht es ja nicht besser. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie argumentieren, dass Sie mit dem Seniorenticket auch die Lebensleistung der älteren Generation würdigen wollen. Das ist in Ordnung. Aber am Ende findet man für viele gesellschaftliche Gruppen gute Gründe, ihnen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten. Bei den Azubis hieß es beispielsweise, ihnen werde eine Berufsschule zugewiesen, die mitunter weit vom Wohnort entfernt liegt. Das leuchtet auch ein. In unserem Antrag in der Juni-Sitzung haben wir viele gute Gründe vorgetragen, Schüler/-innen, Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen ein Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten. Können Sie gerne noch mal nachlesen. Den Senior/-innen nun ein solches Ticket anzubieten und dann zu sagen, für den Rest ist kein Geld da, das ist bedauerlich und lässt vermuten, es geht vor allem um ein teures Wahlgeschenk an die größte Wähler/-innengruppe der SPD, (Julian Barlen, SPD: Was?!) meine Damen und Herren. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wie finanzieren Sie dieses Wahlgeschenk? (Julian Barlen, SPD: Also die sinnvolle Sache ist ein Wahlgeschenk, ja?!) Aus den Rücklagen der Regionalisierungsmittel, dem Geld, das das Land vom Bund bekommt (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt ein bisschen …) für die Bestellung des Regionalverkehrs und das seit Jahren in dieser Rücklage angespart wird, anstatt einen guten ÖPNV zu finanzieren. Dabei ist es ungemein wichtig, die Regionalisierungsmittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen und den Regionalverkehr im Land zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) Dafür sind die Regionalisierungsmittel da, nicht für die Einlösung Ihrer Wahlversprechen. Für Ihre Wahlversprechen sollten die Mittel dann wirklich im Landeshaushalt aus eigenen Landesmitteln verfügbar sein. Alles andere ist unseriös, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) so, wie Sie es uns ja auch oft genug vorgeworfen haben. Zum Schluss noch mal ein Wort zum Titel der Aussprache. Darin feiern Sie sich ganz unverblümt, als erstes Land ein Seniorenticket anzubieten. Das mag schon richtig sein. Dafür haben andere Länder aber Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder einheitliche Ticketlösungen für Schüler/-innen, was es beides hier im Land bedauerlicherweise nicht gibt. Wenn Sie unserem Antrag aus der letzten Sitzung zugestimmt hätten und neben den Senior/-innen auch Schüler/-innen, Studierende sowie Bürger- und Wohngeldempfänger/- innen ein Deutschlandticket für 29 Euro erhalten würden, dann sähe die Sache anders aus. Das wäre dann nämlich wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben Sie sich jedoch lediglich eine andere gesellschaftliche Gruppe herausgepickt, die Sie unterstützen. Da brauchen Sie jetzt wahrlich nicht den großen Gönner raushängen zu lassen, denn abgesehen von den Azubis haben Sie die jungen Leute und die Menschen mit geringem Einkommen im Land leider vergessen. Im Ergebnis für mich zu wenig ambitioniert, zu wenig durchdacht und damit ungerecht – nichts, worauf man stolz sein müsste. Und vielleicht auch zu dem, was Sie ankündigen, aber auch noch nicht umgesetzt haben, auch da kündigen Sie an Landesbuslinien, bessere Taktungen im Land, und vergessen dabei zu erwähnen, dass diese Angebote von den Kommunen finanziert werden, genauso, wie auch das Rufbusticket oder das Rufbussystem von den Kommunen finanziert wird. Das ist nicht eine Leistung, die das Land erbringt. Und insofern wundere ich mich auch sehr, wenn man sagt, wenn man davon spricht, wir werden einen Landes-ÖPNV-Plan entwickeln. Diesen LandesÖPNV-Plan entwickeln die Kommunen regelmäßig mit ihren Nahverkehrsplänen, und was wir brauchen, ist die Verknüpfung über die Landkreisgrenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Das ist vorgesehen, das ist auch gut so. Aber dann muss es auch dazu kommen, dass diese landkreisübergreifenden Linien vom Land finanziert werden und nicht nur mit einem Zuschuss unterstützt werden. Und vielleicht noch als Letztes, auch wenn meine Redezeit zu Ende ist, das Rufbussystem, das Sie einführen wollen, wird ja nicht mit dem 49-Euro-Ticket finanziert, sondern das kostet für jede Fahrt, die dann damit gefahren wird, einen Euro zusätzlich, sodass also die Leistung des Deutschlandtickets und auch des Seniorentickets an dieser Stelle wieder verpufft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)