Horst Förster

Ja, Herr Minister, das ist alles sehr schön und richtig, was Sie sagen, nur, schon zu Beginn sagen Sie oder weisen Sie zunächst darauf hin, dass es im dänischen Hoheitsgebiet geschah. Und da findet genau das statt, was ich für falsch halte, dieses Herunterspielen. Das ist kein Bankraub von irgendwo, sondern das ist ein Delikt, wo jedenfalls auch Deutschland ja geschädigt ist und unser Land insbesondere, wo also auch unsere Behörden zuständig sind. Und ich darf darauf hinweisen, wie es der Generalbundesanwalt sagt, aus Sicht der obersten Ermittlungsbehörde habe es sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung gehandelt, der die äußere und innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könne. Es geht also nicht um irgendeinen beliebigen Bankraub, es geht auch nicht darum, dass irgendwelche Zeugen da was mitkriegen. Also ich meine, Sie sind da näher dran, aber es ist doch völlig klar, wer ermittelt denn hier, doch sicherlich unsere Geheimdienste. Und was hat denn den Staat Bundesrepublik Deutschland veranlasst, in einem sehr frühen Stadium, nachdem auch Schweden ja da auch Spuren gesichert hatte und zunächst ja auch die gemeinsamen Ermittlungen stattfanden, auszuführen, dass man gewisse Ermittlungsergebnisse hat und das Staatswohl es gebietet, das nicht zu äußern? Können Sie sich vorstellen, wenn diese Ermittlungsergebnisse in Richtung Russland geführt hätten, dass wir dann immer noch bei dem Stand wären wie heute, dass also das Staatswohl gebietet, solches nicht zu sagen? Also allein das – auch in Richtung Herrn Krügers –, allein die Handhabung des Ganzen lässt ja politisch jedenfalls Schlüsse zu, wo die Täterschaft zu suchen ist, und das ist schlimm genug. Und ich denke, auch die Landesregierung ist berührt, denn es ist doch – und das habe ich auch versucht herauszustellen –, wir wissen ja alle nicht, also ich jedenfalls weiß natürlich nicht, wer der Täter ist, aber ich stelle fest, und das ist mein Kernangriff, dass es unerträglich ist, das über neun Monate schweigend hinzunehmen. Dass dann irgendwelche Journalisten was rauskriegen, das wird dann so stückchenhaft geliefert, da weiß man nicht, ob das bewusste Irreführungen sind, wie auch immer, jedenfalls, es ist neun Monate her und wir leben immer noch mit der Aussage, …