Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Osten Deutschlands hat der Begriff der Solidarität einen ganz besonderen Klang. Die staatlich verordnete Solidarität in der DDR etwa ist nichts anderes gewesen als ein Instrument. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wurde benutzt, um die Menschen in einer Illusion der Einheit gefangen zu halten. Hinter dem Schleier der vermeintlichen Solidarität verbarg sich ein repressives Regime, das auf Zwang und Unterdrückung basierte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die DDR-Führung predigte unaufhörlich von Solidarität und Gemeinschaftssinn. Doch in Wirklichkeit wurden die Menschen gezwungen, sich dem System unterzuordnen. Die sogenannte Solidarität wurde erzwungen und nicht freiwillig gelebt. Die staatlich verordnete Solidarität bedeutete in der DDR vor allem gleichgeschaltete Meinung und Gleichmacherei. Jeder, der es wagte, abweichende Meinungen zu äußern oder aufzubegehren, wurde unterdrückt, verfolgt und auch oft genug weggesperrt. Die Freiheit der Meinungsäußerung und des Denkens wurde durch die Solidaritätsparolen der Regierung erstickt. Heute sollten wir uns bewusst sein, dass echte Solidarität nicht staatlich verordnet werden kann. (Beifall Horst Förster, AfD: Richtig!) Sie muss auf Freiwilligkeit und gemeinsamen Werten basieren. Eine Solidarität, die von Zwang und Repression geprägt ist, ist keine Solidarität, sondern ein Instrument der Unterdrückung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es stellt sich also erst einmal ganz grundsätzlich die Frage, was genau Solidarität ist und ob Solidarität für jeden das Gleiche bedeutet. Als beispielsweise kürzlich der Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat scheiterte – da ging es um das geplante LNG-Terminal –, da hieß es auch aus den Reihen der Linkskoalition, die anderen Bundesländer würden sich Mecklenburg-Vorpommern gegenüber unsolidarisch verhalten. Und Frau Rösler hat es ja gerade in ihrer Rede auch erwähnt, beim Thema Netzentgelte und „Uns eint das Ziel“ wären auch alle anderen Bundesländer unsolidarisch. Ich würde das „demokratische Prozesse im Föderalismus“ nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es gibt aber auch noch viele, viele andere Beispiele. Es scheint, immer dann, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist, dann behaupten Sie, dass er sich unsolidarisch verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist das.) Umgekehrt stelle ich zum Beispiel fest, dass wir gestern einen Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung hatten, mit dem das Quorum für die abstrakte Normenkontrolle abgesenkt werden sollte. Sie von der Linkskoalition kennen den Grund dieses Antrages. Aber spätestens, wenn es um ein solches Anliegen geht, dann ist eben Schluss mit der angeblichen Solidarität unter Demokraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls stehe für eine Solidarität, die auf Freiheit, Toleranz und Mitgefühl beruht. Und ich bin dagegen, dass die Solidarität als eine Art Totschlagargument gebraucht wird. Dass Sie es als Regierung gerne sehen, wenn sich alle unterhaken, das kann ich politisch sogar nachvollziehen, aber dann nennen Sie das bitte nicht Solidarität! Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein kurzer Ausflug in die deutsche Geschichte zu Beginn meiner Rede war mir persönlich sehr wichtig, denn wenn DIE LINKE von Solidarität redet, dann meint sie nicht das Gleiche wie ich, wenn ich von Solidarität rede. Solidarität heißt bei den LINKEN nämlich auch Konformitätsdruck. (Heiterkeit bei Christian Albrecht, DIE LINKE) Es gibt ganz sicher politische Akteure auf der linken Seite des politischen Spektrums, die sich um Pluralismus, Meinungsfreiheit und den respektvollen Umgang mit anderen politischen Ansichten bemühen. Die Mehrzahl aber, die hat es nicht so mit dem Pluralismus. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher wollen Sie denn das wissen?) Ein Grund könnte natürlich sein, dass Sie Ihre moralische Überlegenheit Ihrer politischen Ziele annehmen. Sie verstehen sich als Kämpfer für Gerechtigkeit oder andere progressive Anliegen. Ein weiterer Grund ist vielleicht auch, dass Sie es eben auch für abwegig halten, dass aus der Konkurrenz etwas Gutes entsteht, wirtschaftlich oder eben auch politisch. Ich persönlich bin ein ganz entschiedener Gegner von Einheitslisten oder Allparteienbündnissen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was soll das denn jetzt?!) Politische Parteien konkurrieren untereinander um Wählerstimmen. Wir haben in Deutschland christdemokratische, sozialdemokratische, einen grünen und mit meinem Bedauern auch einen linken Ministerpräsidenten. Ich glaube nicht, dass wir der Demokratie einen Gefallen tun, wenn alles jenseits des rechten Randes scheinbar verschmilzt. Dass genau DIE LINKE diesen Weg zumindest indirekt aufzeigt, ist das sicherste Indiz dafür, dass dieser Weg in die Irre führt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!) Ich stehe für Solidarität, die getragen wird von gemeinsamen Werten und Traditionen. Diese Solidarität, man kann es auch Gemeinsinn oder Zusammengehörigkeitsgefühl nennen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oder Volksgemeinschaft.) ist die Bedingung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Aufrechterhalten von Werten und Traditionen fördert diesen Zusammenhang. Menschen werden ermutigt, füreinander einzustehen. Auch der Schutz kultureller Normen führt dazu, dass wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen. Ich stehe für die Solidarität als Form individueller Verantwortung. Persönliche Verantwortung und Eigeninitiative befähigen den Einzelnen zur Solidarität. Menschen müssen in der Lage sein, aus eigenem Antrieb anderen zu helfen, anstatt auf staatliche Intervention zu warten. Der Schlüssel zur Solidarität ist individuelle Freiheit, verbunden mit begrenzter politischer Einmischung. Ich stehe für Solidarität durch lokale Gemeinschaften. Lokale Gemeinschaften haben bei der Förderung von Solidarität eine herausgehobene Bedeutung. Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land sind eben nicht nur Katastrophenschützer, sondern in ganz vielen kleinen Gemeinden auch die Kerne gesellschaftlichen Lebens. Gerade funktionierende lokale Gemeinschaften führen zu einem starken Zusammenhalt und sie führen dazu, dass Menschen auch in schwierigen Zeiten füreinander da sind und sich gegenseitig unterstützen. Deswegen sind starke Kommunen auch so wichtig. Wo es dezentralisierte Entscheidungsstrukturen und lokale Selbstverwaltung gibt, da blüht die Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte Solidarität besteht darin, gemeinsam stark zu sein, ohne sich dabei dem Zwang der Gleichmacherei zu unterwerfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)