Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 zur Federführung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2305 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2305 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2306 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2306 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2237 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe – Zuruf von René Domke, FDP) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2237 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, Drucksache 8/2337. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2412 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften – Drucksache 8/2337 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2412 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.