Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, in welcher Blase der eine oder andere hier lebt, in welchem Umfeld er sich Informationen holt, ob er auch noch außerhalb von Fraktionen mit Menschen spricht. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vielleicht ist es ja mal angebracht, dann auch vor so einer Debatte dann den Pressespiegel zu lesen. Und ich will da mal auf Matthias Crone, den Bürgerbeauftragten, gleich eingehen, der aus meiner Sicht ein großes Ansehen parteiübergreifend genießt. Der wird heute zitiert: Menschen haben Sorge „vor einem dysfunktionalen Staat.“ Das heißt übersetzt, Menschen haben Angst, dass alles zusammenbricht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich glaube nicht, dass dann das richtige Rezept „Schönreden und Ausblenden der Realität“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern ich glaube schon, dass die Gesellschaft angespannt, aufgerüttelt, gereizt ist, und deswegen kommt es darauf an, wie Politik reagiert. Frau Shepley hat aus meiner Sicht einen sehr guten bildlichen Vergleich gebracht, indem sie gesagt hat, Politik kann vereinen, zusammenführen, Politik kann aber auch spalten. Und ich glaube, das ist das, worüber wir diskutieren müssen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dazu gehört vieles, auch was Herr Domke gesagt hat: Optimismus verbreiten, ein Zukunftsbild aufzeigen. Aber entscheidend ist immer wieder (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nicht das Vergeben von Schulnoten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Barlen, an die, die sich versuchen einzubringen, (Julian Barlen, SPD: Das steht nämlich nur Herrn Renz zu. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sondern ich glaube, entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wenn ich auf die Aussage von Frau Shepley reflektiere, dass Sie die Realität anerkennen, dass Sie eine andere Politik machen, dass Sie Selbstkritik, dass wir alle Selbstkritik an den Tag legen, und nicht eine Rede von Frau Rösler hier erleben müssen, die zwei/drei Schwerpunkte hatte: Schwerpunkt war Schuldzuweisung an den Bund, Schwerpunkt war, die Rechten haben an allem schuld, und Schwerpunkt Nummer drei zusammengefasst ist, die LINKE macht alles richtig. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das ist kein Beitrag (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) in dieser politischen Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmt, stimmt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie haben auch noch andere Sachen aufgezählt: Für Feuerwehren mehr machen, davon ist im Doppelhaushalt, im letzten, nichts zu sehen gewesen. Sie haben von den DDR-Altschulden gesprochen, das hat die CDU auf den Weg gebracht. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das sind Ihre Rezepte gewesen, die Sie aufgezählt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann kommt die Frau Ministerpräsidentin mit einem Satz, der sicherlich von den Medien aufgenommen wird – das ist ja häufig so bei Redenschreibern, dass sie so einen Punkt finden müssen –: „Politik des Ausgleichs“. Was ist Politik des Ausgleichs? – Frau Schwesig oder auch die Fraktionen von SPD und LINKEN, das ist eine Worthülse. Das, was Herr Barlen zum Schluss gesagt hat mit der Ente, das heißt nichts anderes als „Weiter so!“. Und genauso habe ich die Rede der Ministerpräsidentin, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Rede von Frau Rösler (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und von Herrn Barlen hier aufgenommen. Denn Sie machen folgenden Fehler aus meiner Sicht: Sie analysieren nicht, Sie haben keine Eigenkritik, Sie erklären keine Politik. Das geht sicherlich auch mehr in Richtung Bundespolitik. Sie müssen gute Argumente in dieser aufgeheizten Stimmung haben, Inhalte erklären, mit den Menschen sprechen, die Menschen mitnehmen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und nicht sich hier hinstellen und sagen, alles ist gut. Das wird die aufgeheizte Situation nicht verändern! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich sage es noch mal, weil auch aufgrund meiner Lebenserfahrung – Baujahr 64, ich habe schon ein anderes System auch wirklich erleben können –, dass diese Schönrederei und das Nichtbenennen von Problemen in so einer Demokratie nicht die Lösung ist. Und auch Sie machen im Land Fehler. Sie bügeln uns ab beim letzten Doppelhaushalt beim Thema Feuerwehren, beim Thema Schulbau. Und wissen Sie, was das jetzt eigentlich bedeutet, diese schlechte Politik? Heute stellen Sie sich hin und kündigen, Frau Schwesig, ein Feuerwehrgerätehausprogramm an. Die Fachebene hat das schon vor drei Jahren aufgeschrieben. Wir haben das als Opposition hier im Doppelhaushalt beantragt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was Sie gemacht haben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war Ihre Verantwortung.) uns wegzubügeln, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) argumentativ ist es nicht notwendig. Jetzt müssen Sie sich mal überlegen, was jetzt politisch passiert: Jetzt werden Sie im Doppelhaushalt im September das einbringen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Bis das Ganze beschlossen ist, bis das Ganze wirkt, die Ausschreibungen anlaufen, haben Sie mit schlechter Politik dafür gesorgt, dass dieses Thema, diese Stimmung bei den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Sie hier beglückwünschen, bei denen Sie sich bedanken, für die haben Sie keine praktische Politik gemacht. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Bis die ersten Gelder fließen, wird es ewig dauern. Und das sind Fehler, die diese Politik macht. Und wir sind dazu da, das zu benennen, und das will ich tun, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auch unter dem Motto – das war für mich zum Schluss die Botschaft von Frau Shepley, ich habe Sie so verstanden, mit Ihrer Rede wollen Sie Rot-Rot in diesem Lande aufrütteln. Ich hoffe, dass Sie damit Erfolg haben. Ich habe große Zweifel, solange nicht die Selbstkritik (Rainer Albrecht, SPD: Einfach mal in den Spiegel gucken!) und die Selbstanalyse erfolgt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und mit den Menschen gesprochen wird und die Menschen mitgenommen werden (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und nicht in einer Blase weiterregiert wird – nach uns die Sintflut! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)