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Henning Foerster

Die Linke 12.07.2023 Sitzungen 8/59

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal, jedes Verkehrsmittel bringt seine Vor- und Nachteile mit sich. Das sage ich auch als gelernter Eisenbahner, selbst wenn es mir zuweilen schwer über die Lippen geht. Wie einzelne Nutzergruppen das bewerten, das ist im Übrigen auch immer mal wieder das Thema von Studien, und eine solche hatte die EU zuletzt 2014 für die Gruppe, über die wir heute hier reden, nämlich die Senioren, in Auftrag gegeben. Und es ist ganz aufschlussreich, sich mal anzuschauen, was denn im Ergebnis dabei herauskam. In den Augen vieler Senioren überwiegen bei einer – oder überwogen, muss man ja mit dem Blick rückwärts sagen –, bei einer Bahnreise die Nachteile. Und wie kommen sie zu dieser Einschätzung? Zum einen sind Senioren eine sehr anspruchsvolle und selbstbestimmte Zielgruppe, (Torsten Koplin, DIE LINKE: In der Tat.) die Flexibilität schätzt, die Bahn wird diesen Bedürfnissen jedoch nur bedingt gerecht. So bemängeln ältere Reisende vor allem Verspätungen, zu hohe Preise, schlechte Anbindung in der Fläche, die fehlende Abstimmung der Fahrpläne zwischen Bus und Bahn sowie mangelndes Entertainment an Bord. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und außerdem wünschen sie sich mehr Hilfe bei der Unterbringung ihrer Koffer sowie ein gutes gastronomisches Konzept im Zug. Und ein weiteres Hemmnis, das immer wieder klar benannt wurde in der Vergangenheit, war, das Tarifsystem empfinden viele Senioren als viel zu undurchsichtig. Und das vorangestellt, möchte ich einmal drei Dinge feststellen für das Thema, über das wir heute reden. Erstens: Das Deutschlandticket für Senioren ist eine gute Idee, weil es gilt bundesweit, in den Zügen des Regionalverkehrs ebenso wie in Bussen und Straßenbahnen, ein Ticket für viele verschiedene Verkehrsträger. Das macht vieles einfacher. Zweitens: Von August an können Senioren ab dem 65. Lebensjahr mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern für 29 statt 49 Euro im Monat in ganz Deutschland Busse und Regionalzüge sowie Straßenbahnen nutzen. Mit dem Deutschlandticket für Senioren – das klang mehrfach an – wird hier auch ein Versprechen der MV-Koalition eingelöst, ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Auch da sage ich, das ist gut so. Und drittens: Mit der angekündigten Mobilitätsoffensive wird das Angebot schrittweise so verbessert, dass eben öffentliche Mobilität, ob nun auf der Straße, im Bus oder auf der Schiene im Zug, künftig auch tatsächlich als Alternative zum eigenen Pkw wahrgenommen werden kann, weil das weiß natürlich jeder, da braucht man nicht Herrn Peters dazu, dass wir auch auf der Angebotsseite zu Verbesserungen kommen müssen. Dazu soll ja eben auch ein dreigliedriges Landesmobilitätsnetz entstehen, an dessen Umsetzung bereits gearbeitet wird. So wird es ja mehr Züge zwischen Schwerin und Hamburg an den Wochenenden geben, der Stundentakt zwischen Rostock und Graal-Müritz wird auf das gesamte Jahr ausgeweitet, und Züge, die aus Stralsund kommend bisher in Züssow endeten, sollen bis Pasewalk verlängert werden. Und ab Sommer 2024 ist darüber hinaus auch die Einführung eines Stundentaktes für die Strecke Rostock–Waren/Müritz–Neustrelitz geplant. Darüber hinaus soll ja ein landesweites Taktbussystem mit hochwertigen Taktverkehren in der Fläche das Angebot auf der Schiene dort ergänzen, wo keine Trassen vorhanden sind oder deren Reaktivierung unrentabel erscheint. Und auch damit können dann Lücken zwischen den Zentren des Landes geschlossen werden. Und schließlich soll die sogenannte letzte Meile per Rufbus angebunden werden, das ist auch seit Langem bekannt, fahrplanbasiert und landesweit nach einheitlichen Standards organisiert und – auch das will ich noch mal erwähnen – Start zum Jahresbeginn 2024. Und ich weiß nicht, wie es andere handhaben, wir arbeiten da schon längere Zeit dran und stehen da auch mit verschiedenen Verkehrsunternehmen im Austausch. Ich selbst habe schon vor anderthalb Jahren mit den Betreibern des ILSE-Netzes gesprochen, weil die Systematik der bislang im Land bestehenden Rufbussysteme sehr unterschiedlich ist und man natürlich gucken muss, wie man das idealerweise so harmonisiert, dass die Standards dann am Ende auch für alle stimmen. Insofern sage ich mal, auch die Mobilitätsoffensive ist mit Blick auf die eingangs geschilderten Studienergebnisse nur zu begrüßen. Gemeinsam setzen SPD und LINKE also nicht nur Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen um, sondern sie greifen hier auch Themen auf, die Senioren im Kontext öffentlicher Mobilität schon häufig als Hemmnis beschrieben haben. Und eine letzte Bemerkung: Nach zwölf Jahren Landtag habe ich es ja dann auch mal in Herrn Kosliks Wochenendkolumne bei der SVZ geschafft. (Torsten Renz, CDU: Das war die Zielstellung?) Nein, das war nicht die Zielstellung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) es war nicht die Zielstellung, Herr Renz, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass meine Aussagen zum Seniorenticket mit einem Augenzwinkern dort reflektiert wurden, und will deshalb eines noch mal ganz deutlich unterstreichen: Mit dem Landeszuschuss wollen wir nämlich tatsächlich auch ein Stück die Lebensleistung der älteren Generation würdigen, denn das waren unsere Eltern, die oft begleitet von schmerzlichen Einschnitten den gesellschaftlichen Umbruch nach dem Ende der DDR gemeistert haben. Und die Folgen, die kennt jeder, der sich hier im Land bewegt: unterbrochene Erwerbsbiografien, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Arbeitslosigkeit, ABM, Jobs im Niedriglohnbereich und geringe Chancen, zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zurückzulegen. Insofern sage ich, es ist doch nur fair, Seniorinnen und Senioren auch auf diese Art unseren Respekt zu erweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Davon gehe ich nicht ab, bei allem Verständnis, bei allem Verständnis für diese populäre Rubrik in meiner Heimatzeitung. So weit von meiner Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

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